Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Pressemitteilung

„Reichsbürger“: Krasser Fall von Parallelgesellschaft

20. Oktober 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Innenpolitik | Keine Kommentare

Bei den Landtags-Grünen herrscht tiefe Bestürzung über den Tod eines Polizisten beim Versuch einen so genannten Reichsbürger zu entwaffnen. „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, wir denken aber auch an die weiteren Opfer und hoffen auf deren baldige Genesung“, äußert die Fraktionsvorsitzende, Margarete Bause, ihr tiefes Mitgefühl mit den Betroffenen.

Margarete Bause und Katharina Schulze kritisieren Desinteresse der bayerischen CSU-Regierung an den Aktivitäten sogenannter Reichsbürger

Die sogenannten Reichsbürger nutzen eigene Phantasiepässe, wollen keine Steuern zahlen, leugnen den Holocaust. „Einen krasseren Fall einer Parallelgesellschaft dürfte es deutschlandweit nicht geben“, stellt Margarete Bause fest. „Dass man deren Treiben über Jahre desinteressiert beobachtet hat und nicht aktiv dagegen vorgegangen ist, wirft kein gutes Licht auf die CSU-Regierung“, so Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Der Vorfall vom Mittwoch werfe ein Schlaglicht auf eine zunehmend radikale und von der hiesigen Gesellschaft entfremdete Szene. „Das Phänomen der sogenannten Reichsbürger ist aber nicht neu und müsste längst stärker im Blickfeld des CSU-Innenministers sein“, weiß Katharina Schulze.

„Stattdessen wird die Gefahr von rechts permanent kleingeredet.“ So lehnte die CSU-Landtagsmehrheit erst vor Jahresfrist einen Grünen Dringlichkeitsantrag zum Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus ab und forderte, damals – unmittelbar nach knapp vereitelten Anschlagsplänen fränkischer Rechtsextremisten – auch den Linksextremismus stärker ins Visier zu nehmen. Ähnlich sei auch die Reaktion des innenpolitischen Sprechers der CSU auf die Expertenanhörung zum Rechtsextremismus am Mittwoch im Landtag zu werten: „Statt die einhellige Forderung der Fachleute nach größerer Unterstützung für zivilgesellschaftliche Gruppen aufzugreifen, wird von der CSU wieder der ideologische Grabenkampf geführt“, ärgert sich Katharina Schulze. „So darf es in Bayern nicht weiter gehen!“

Mehr Infos über die Reichsbürger in Bayern im Video

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