Antrag

„Reichsbürger“ in Bayern – zu lange unterschätzte Gefahr

26. Oktober 2016 in Anträge und Anfragen |

Nach dem Tod eines Polizisten in Franken, der von einem rechtsextremen „Reichsbürger“ erschossen wurde, fordern wir Grüne mit diesem Antrag (pdf) von der CSU-Regierung einen Bericht über die „Reichsbürgerbewegung“ in ganz Bayern. Die Lage ist ernst, jetzt müssen wir wissen, wie wir damit umgehen. 

Das Problem ist nicht neu

„Reichsbürger“  sind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Sie haben eine antidemokratische und menschenfeindliche Ideologie.

Seit Jahren sammeln sich in der sogenannten Reichsbürgerbewegung – mehr oder weniger organisiert – Menschen, die Behörden, Gerichte und Verwaltungen, also letztlich den gesamten Staat, kategorisch ablehnen. Unter ihnen: RechtsextremistInnen, (antisemitische) VerschwörungstheoretikerInnen, (völkische) KapitalismuskritikerInnen und AussteigerInnen.

Auch unsere Behörden klagen schon länger über die zunehmenden Aktivitäten und Widerstandshandlungen der „Reichsbürger“. Aktionen und Aktivitäten online wie offline nehmen zu. Mit der Schießerei in Georgensgmünd letzte Woche haben ihre Aktionen eine neue schockierende Dimension erreicht.

Was jetzt passieren muss

Diese Fragen müssen im Landtag auf den Tisch:

• Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Verbindungen zwischen der „Reichsbürgerbewegung“ und anderen Akteuren der rechtsextremen und rechtspopulistischen Szene in Bayern – insbesondere zu den Gruppierungen „Der Dritte Weg“, „Die Rechte“, den verschiedenen Pegida-Ablegern oder zur AfD?
• Wie viele Beamtinnen und Beamte sowie Beschäftige des öffentlichen Dienstes des Freistaates wurden schon von „Reichsbürgern“ verletzt oder angegriffen?
• Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Gesetzesverstöße von Personen aus der „Reichsbürgerbewegung“?
• Wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungen bzgl. (möglicher) „Reichsbürger“ in den Reihen der Polizei und warum wurde das erst so spät erkannt?
• Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche weitere Personen mit „Reichsbürger- Hintergrund“ im öffentlichen Dienst?
• Welche Unterstützungsangebote gibt es für die Behörden im Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern?

Daneben fordern wir eine stärkere Beobachtung und Dokumentation der „Reichsbürger“-Bewegung. Wir brauchen eine vernünftige Analyse über Strukturen, Netzwerke, Zielsetzungen, Bewaffnung und Gefährlichkeit der „Reichsbürger“ – nicht nur durch den Verfassungsschutz sondern auch durch die Wissenschaft und Zivilgesellschaft! Wir müssen bei den möglichen Verbindungen in die rechte Szene in Bayern genauer hinschauen.

Wir brauchen außerdem eine Null-Toleranz Politik gegen Reichsbürger! Darunter verstehe ich die konsequente Anwendung polizeilicher und justizieller Befugnisse. Wer sich beispielsweise auf Youtube umschaut, weiß, dass gerade Verzögerungen oder inkonsequentes Handeln innerhalb der Szene als Erfolg gefeiert und verbreitet werden.

Meine Rede im Plenum dazu

Alle Details können Sie dem Dringlichkeitsantrag (pdf) entnehmen.