Pressemitteilung
Reichsbürgerbewegung: Grüne fordern Schulungen für Polizei
„Innenminister Herrmann hat die Gefahr, die von ‚Reichsbürgern‘ ausgeht, massiv unterschätzt. Es gibt weder gesonderte Kurse oder Informationsveranstaltungen für die bayerische Polizei zu diesem Thema noch ein Handbuch zum Umgang mit diesen“, erklärt Katharina Schulze und verweist auf eine grüne Anfrage. „Erst nach dem schrecklichen Tod eines Polizisten soll jetzt ein Handbuch für die Polizei erstellt werden – das ist viel zu spät. Gesonderte Schulungen wird es gar nicht geben – das ist fahrlässig.“
Gefahr für die Innere Sicherheit
Nicht nur die Polizei, auch FinanzbeamtInnen, GerichtsvollzieherInnen, BürgermeisterInnen und sogar RichterInnen würden mittlerweile offen bedroht. In Brandenburg gebe es einen Ansprechpartner für von sogenannten Reichsbürgern behelligten KollegInnen. Der Andrang auf die dortigen Kurse und Informationsveranstaltungen zum Umgang mit sogenannten Reichsbürgern sei groß: 2.000 Bedienstete nahmen in den vergangenen zwei Jahren an den bislang 30 Veranstaltungen teil.
Katharina Schulze: „Die CSU-Regierung hinkt beim Thema ‚Reichsbürger‘ hinterher und lässt die betroffenen Beamtinnen und Beamten im Regen stehen. Wir brauchen dringend konkrete Schulungen, um unserer Polizei verstärkt Rüstzeug gegen diese Gefahr für die Innere Sicherheit an die Hand zu geben.“
Meine Initiativen zu diesem Thema
- Anfrage zum Plenum: Schulungen zum Thema „Reichsbürger (1.12.2016).
- Antrag: Reichsbürger und Rechtsextreme entwaffnen, Waffenrecht verschärfen (1.12.2016)
- Anfrage zum Plenum: Gefährlichkeit der „Reichsbürgerbewegung“ (27.10.2016)
- Antrag: „Reichsbürger“ in Bayern – zu lange unterschätzte Gefahr (25.10.16)
- Schriftliche Anfrage: „Reichsbürger“- Unterschätzte Gefahr (20.10.16)
- Pressemitteilung: “Reichsbürger” – Krasser Fall von Parallelgesellschaft (20.10.16)
- Schriftliche Anfrage: Aktivitäten der rechtsextremen Reichsbürger Bewegung in Bayern (30.05.16)
- CSU lehnt Überarbeitung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus ab (11.05.2015)