Die Bayerische Verfassung wurde am 1. Dezember 1946 in einem Volksentscheid beschlossen und trat am 8. Dezember 1946 in Kraft: also vor genau 70 Jahren! Aus diesem Anlass zeigt die Grüne Fraktion deutlich, dass sie diese Verfassung feiert. Weiterlesen »
„Die unverbindliche Volksbefragung der CSU-Regierung ist verfassungswidrig, teuer und scheindemokratisch“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, zur mündlichen Verhandlung der grünen Klage vom November 2014 am Verfassungsgerichtshof am Montag, 24.10.16, 10.30 Uhr. „Ohne rechtliche Bindung und mit Kosten im zweistelligen Millionenbereich pro Abstimmung sind sie staatlich finanzierte Meinungsumfragen – mehr nicht.“ Weiterlesen »
Und schon wieder ist ein Jahr vorbei… es war echt intensiv! Anfang des Jahres habe ich mich stark mit dem islamistischen Terrorismus beschäftigt und ein umfangreiches Maßnahmenpaket entwickelt – das Thema bleibt ja leider aktuell. Auch der Rechtsextremismus hat mich 2015 begleitet, von Anfragen, Anträgen, Debatten im Plenum bis hin zur „Rechte Gewalt in Bayern“-Tour – der Anstieg von Rassismus und Rechtsextremismus kann einen ja auch nicht kalt lassen. Durch den G7-Gipfel im Sommer war ich oft im schönen Oberland. Daneben Veranstaltungen, Plenardebatten, Demos, Aktionen, Besuche von Firmen, Vereinen und Verbänden – und die erste Hälfte des Jahres war ich ja noch Vorsitzende der Münchner Grünen. Beim Jahresrückblick-Schreiben fällt einem erst auf, was man alles so gemacht hat. Langweilig war mir auf jeden Fall nicht! Ich habe viele interessante Menschen kennengelernt, einige Schlachten geschlagen und viel gelernt. Danke an alle, die mich begleitet haben und ich freue mich schon auf 2016! Hier kommt jetzt aber erst mal ein kurzer Rückblick auf 2015. Weiterlesen »
Die Landtags-SPD hat heute ihre Klage gegen die durch die CSU-Landtags-Mehrheit eingeführten Volksbefragungen in Bayern vorgestellt. Das begrüßen wir Grünen im Landtag außerordentlich. Auch wir halten die Volksbefragungen für scheindemokratisch und klagen dagegen. Weiterlesen »
Am 17. Juni 2012 entschieden sich die MünchnerInnen mit großer Mehrheit in einem Bürgerentscheid gegen eine 3. Startbahn am Münchner Flughafen. Drei Jahre danach freuen wir vom Bündnis “München gegen 3. Startbahn“ und das Aktionsbündnis “aufgeMUCkt” uns über den damals errungenen Erfolg. Mit einer Fotoaktion auf dem Marienplatz haben wir eine klare Botschaft an den Münchner Stadtrat gesendet. Weiterlesen »