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Jahresendspurt: Terror | Klimawandel | Sport | Schöne Feiertage!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
ein ereignisreiches Jahr 2015 liegt hinter uns mit bewegenden Ereignissen und wichtigen Themen, die mich bei meiner Arbeit im Bayerischen Landtag beschäftigt haben: z.B. ein Maßnahmenpaket gegen Islamistischen Terrorismus, der G7-Gipfel in Elmau, die Überarbeitung des Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, die Pegida-Demonstrationen, die Debatte um Flüchtlinge, sowie die furchtbaren Terroranschläge.
Ich habe ganz tolle Menschen getroffen, viel gelernt und freue mich nun auf ein paar Tage Ruhe – und werde 2016 wieder voller Elan für grüne Themen streiten.
Ich wünsche Ihnen und Euch fröhliche Feiertage!
Katharina Schulze
Politik in Bayern
Inneres
Was tun gegen die Angriffe auf unsere Demokratie? All die Terroranschläge beispielsweise in Beirut, auf dem Sinai und in Paris sind ein feiger und gezielter Angriff auf unsere offene, freie und demokratische Gesellschaft. Die Politik braucht darauf Antworten. Wir Grüne stehen klar zu mehr Sicherheit für die Menschen in Bayern, aber ohne in Panik zu verfallen oder uns einschüchtern zu lassen. Unsere Aufgabe ist es, mit den Mitteln des Rechtsstaats für größtmögliche SIcherheit zu sorgen, Bedrohungen abzuwehren und gleichzeitig die Grundrechte zu schützen, ohne die Freiheit so weit einzuschränken, dass sie kaum noch erkennbar ist. Wir wollen als Konsequenz dieser verabscheuungswürdigen Taten und vor dem Hintergrund gewaltbereiten Islamismus in Deutschland mehr Geld für die Präventionsarbeit, eine fachliche Unterstützung der Sicherheitsbehörden und ein Deradikalisierungsprogramm für Bayern. All das habe ich in unserem Sicherheitspapier schon Anfang des Jahres gefordert. Die CSU hielt das im Februar für unnötig und spottete lieber über „grünen Multi-Kulti-Wahn“. Aus diesem Grund wird sich die Grüne Landtagsfraktion mit genau diesem Spannungsfeld auf der Winterklausur im Januar 2016 erneut intensiv auseinandersetzen.
Kreativer Protest ist nicht kriminell! Die CSU hat im Plenum durchgedrückt, dass die Vermummung bei Demonstrationen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit sondern als Straftat eingestuft wird. Wir Grünen kritisieren diesen Vorschlag scharf. Wir stehen für eine lebendige Demonstrationskultur anstatt dem Vermummungsverbot. Weiterlesen…
Die Cannabis-Politik in Deutschland ist gescheitert: Die Verfolgung und juristische Drangsalierung von Konsumierenden muss endlich aufhören. Wir wollen den Cannabis-Eigengebrauch entkriminalisieren und die Angst vor Strafverfolgung nehmen. Ich finde: Kiffen ist kein Verbrechen! Weiterlesen…
Gegen Rechts
Flüchtlingsheime brennen. Pegida marschiert. Eine Politikerin in Köln wird mit einem Messer attackiert. Ohne Zweifel erleben wir ein Erstarken rechter Gewalt in Deutschland. Unser Dringlichkeitsantrag fordert von allen Parteien im Landtag ein klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Bayern. Und macht konkrete Handlungsvorschläge. Weiterlesen…
Seit vielen Jahren stören Rechte öffentliche Veranstaltungen: sie verteilen sich im Raum und unterbrechen, provozieren oder versuchen, die Stimmung zu drehen. Besonders betroffen sind Veranstaltungen zu den Themen Islam, Integration, Religion oder Asyl. Auch bei grünen Veranstaltungen passiert dies ab und zu. Es gibt ein paar Tricks, wie man vermeiden kann, dass Rechtsextreme solche Veranstaltungen in ihrem Sinne kapern. Weiterlesen…
Sport
München, Podiumsdiskussion der Olympischen Gesellschaft, Titel: „Lust an Leistung – der Wert des Leistungssports in der Gesellschaft“. Ich glaube, zu dieser Diskussion bin ich eingeladen worden, damit ich die nötigen kritischen Fragen stelle: Warum ist Olympia immer völlig überdimensioniert? Warum die Knebelverträge des IOC akzeptieren? Und warum positioniert sich der Spitzensport nicht klar gegen Gastgeber, die Menschenrechte verletzen? Weiterlesen…
König Fußball regiert: Keine andere Sportart übt eine solche Faszination und Anziehung auf unsere Bevölkerung aus. Der ESV Neuaubing hat eine eigene Flüchtlingsmannschaft und wurde dafür vom Bayerischen Fußballverband ausgezeichnet. Ich durfte dabei sein. Weiterlesen…
Das Thema Schwimmen erlangt durch die erschreckenden Nachrichten von Ertrunkenen in Flüssen und Seen im Sommer 2015 wieder hohe Aktualität. Nicht erst seit dem Sommer gibt es Handlungsbedarf. Mit einer Anhörung im Landtag wollten wir herausfinden, wie wir das schaffen können. Doch die CSU lehnt selbst das ab. Weiterlesen…
Politik im Stimmkreis
Der Klimawandel ist weltweit zu spüren, diese Erkenntnis gehört schon fast zur Allgemeinbildung. Drei Generationen haben in der Münchner orange bar über die Klimakrise und die bevorstehende 21. UN-Klimakonferenz in Paris geredet. Ich habe betont, dass es Aufgabe der Politik ist, ein klima-freundliches Leben für alle BürgerInnen zu ermöglichen. Wenn wir die Klimakrise stoppen wollen, müssen wir bei uns beginnen. Weiterlesen…
Engagiert und bunt: das Kreativquartier in Neuhausen. Ich war fasziniert von der Vielfalt künstlerischer Aktivitäten aber auch vom sozialem Engagement, das hier gezeigt wird. Für mich steht fest: Diese Künstlerwelt in Neuhausen muss nicht nur erhalten, sondern auch weiter gefördert werden! Weiterlesen…
Die Bayerische Verfassungsmedaille in Silber wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich „besonders um die Verfassung des Freistaates Bayern verdient gemacht” haben. Insbesondere das ehrenamtliche Engagement würdigt diese Medaille. Dieses Jahr gehört auch Anne Weiß, die Leiterin des Clean Projects Neuhausen, zu den PreisträgerInnen. Das Clean Projekt Neuhausen ist ein gemeinnütziger Verein, der integrative und soziale Arbeit für die Kinder im Stadtviertel Neuhausen leistet. Weiterlesen…
Terminhinweise
Mit der „Mitte“-Studie toure ich durch ganz Bayern
In Bayern läuft einiges schief im Kampf gegen Rassisten und Neonazis – nicht erst seit wieder Flüchtlingsheime brennen. Die rechte Szene wird gewalttätiger. Studien zeigen aber auch, dass Alltagsrassismus und rechtsextreme Einstellungen leider schon lange in der sogenannten Mitte der bayerischen Gesellschaft angekommen sind. Ich toure durch ganz Bayern, um das bekannt zu machen. Zuletzt war ich in Dachau. Im Januar bin ich in Fürstenfeldbruck (19.1.) und Würzburg (26.1.).
Bayern vorn? Eine Bestandsaufnahme zu Rechtsextremismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
Am 26. und 27. Januar 2016 beschäftigt sich diese Tagung in München mit dem Spannungsfeld zwischen deutscher Willkommenskultur, dem Alltagsrassismus der BayerInnen und dem Engagement der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Mehr Informationen über die Vorträge und Workshops gibt es hier.
„3 Frauen, 3 Standpunkte“ zur Lage von Geflüchteten in Bayern und der Frage, wo Rassismus beginnt
04. Februar 2016 | 18.30 Uhr im BürgerInnenbüro Nicole Gohlke MdB, Siegesstraße 15, 80802 München
„3 Frauen, 3 Standpunkte“ ist eine Veranstaltungsreihe von Isabell Zacharias, MdL (SPD) und Nicole Gohlke, MdB (Linke) und mir. In dieser Diskussionsreihe tauschen wir uns zu aktuellen Themen aus. Fragen und Diskussionsbeiträge aus dem Publikum sind bei diesem Politik-Talk ausdrücklich erwünscht.