Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Meine Positionen

Innenpolitik: Freiheit versus Sicherheit

09/17: Konzept In Bayern frei und sicher leben

Unser Bayern ist ein sicheres Land. Das wissen die meisten Menschen. Das zeigen auch die Kriminalstatistik und der bundesweite Vergleich. Dafür setzen sich die PolizistInnen in Bayern Tag für Tag ein. Wenn wir sicher und gleichzeitig frei leben wollen, ist es nötig, die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden, die gegenseitiges Vertrauen fördert und so gemeinschaftsbildendes Handeln erst ermöglicht. Deshalb legen wir mit diesem Konzept (PDF) die Eckpunkte für eine dynamische und umfassende Innenpolitik vor.

10/17: 2. Polizeikongress: bürgernah, digital und europäisch

Volles Haus bei unserem 2. Polizeikongress im Landtag: Viele PolizistInnen waren im Austausch mit grünen FachpolitikerInnen aus Europa, dem Bund und Bayern. Anlasslose Datenspeicherung und der Einsatz von Tasern wurden naturgemäß kontrovers diskutiert. Aber es gibt viele gemeinsame Anliegen, wie z.B. die personelle und technische Ausstattung. Hier die offizielle Dokumentation (PDF) des Kongresses.

08/16: Freiheit schützen, Zusammenhalt stärken, Terror bekämpfen

Eine offene, solidarische Gesellschaft ist der beste Schutz vor Terror und Gewalt. Wenn alle ihren Platz in der Gesellschaft finden und keiner allein gelassen wird, dann gelingt es besser, Terroristen und Gewalttätern die Stirn zu bieten. Vertrauen schafft Sicherheit. Deshalb treten wir Grüne für starken Zusammenhalt, für eine Politik der guten Nachbarschaft ein. Und für einen Rechtsstaat mit Vernunft und Augenmaß. Unsere Position nach Würzburg, München und Ansbach.

07/16: Grüne und Polizei: das passt!

„Grüne und Polizei? Und du willst sie zusammenbringen?“ Diese Frage habe ich oft gehört vor unserem 1. Grünen Polizeikongress. Tja, natürlich hat es geklappt: die Diskussionen über die Überstunden der Polizei, den Frauenanteil, Einsätze beim Fußball und HateSpeech im Internet waren manchmal hitzig, aber auch sehr spannend und aufschlussreich. Hier die offizielle Dokumentation.

01/16: Nein heißt Nein – Null Toleranz bei sexualisierter Gewalt

Was an Silvester 2015/16 in Köln passiert ist, erschüttert uns und ist nicht hinnehmbar – eine neue Qualität von sexualisierter Gewalt. Täter haben sich in der Öffentlichkeit als Gruppe gegen Frauen und Mädchen gewendet – und die Polizei konnte nicht helfen. Frauen müssen sich ohne Angst bewegen dürfen, sie haben ein Recht auf Schutz vor sexuellen Übergriffen. Diesen Schutz zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates. Hier unsere Position dazu: Nein heißt Nein!

01/16: Grüne Antworten auf den Terror – Die Freiheit sicher machen

flock-of-birds-615170_640Angesichts der Anschläge durch Terroristen in Paris und Brüssel müssen wir unsere Freiheit sicher machen. Für uns Grüne ist die Freiheit ganz klar ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Wir sind überzeugt, dass unsere Demokratie und unser Staat stark genug sind, um mit der Bedrohung fertig zu werden, ohne seine Grundlagen aufzugeben.

Angriffe auf die Demokratie dürfen wir nicht mit der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten begegnen. Hier unsere Position.

Gegen Rechtsextremismus: es muss sich was ändern

09/16: Grünes Konzept: Gemeinsam für ein weltoffenes und demokratisches Bayern

Ein wirkungsvolles Konzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss dynamisch sein. Es muss gesellschaftliche Veränderungen im Blick haben und sich auf diese einstellen. Diese Dynamik fehlt im bisherigen Regierungshandeln. Die Bekämpfung des Rassismus oder die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen kommen deutlich zu kurz oder fehlen ganz. Die Einbeziehung externer Expertise wird unverständlicherweise verweigert. Deshalb legen wir mit diesem Konzept (PDF) die Eckpunkte für eine dringend nötige Erweiterung des Handlungskonzepts vor.

Engagiert gegen Rechtsextremismus: Katharina Schulze, MdL

Engagiert gegen Rechtsextremismus: Katharina Schulze, MdL

04/16: Lagebild zum Rechtsextremismus – Extreme Gefahr von rechts

Seit langem warne ich vor der zunehmenden Gefahr und Gewalttätigkeit der rechten Szene in Bayern – die Zahlen zeigen die traurige Realität, denn das Problem hat sich weiter verschärft, wie die Antworten auf meine Anfragen an die CSU-Regierung zeigen: Eine wirksame Strategie zur Bekämpfung von Rassismus und rechter Gewalt bleibt die CSU-Regierung weiterhin schuldig. Dieses Lagebild gibt eine Überblick über aktuelle Daten rechter Gewalt in Bayern.

03/16: Haltung zeigen – Die AfD und ihre Roll-Back-Politik offensiv stellen

Wir kämpfen nicht nur gegen die AfD für eine humane Flüchtlingspolitik. Die Grünen kämpfen für uns alle, für eine moderne, freiheitliche, demokratische und soziale Gesellschaft. Der AfD geht es nicht nur um das Thema Migration, sie möchte einen gesellschaftlichen Wandel, dessen Richtung im Gegensatz zu allen Werten steht, die eine offene, liberale und moderne Gesellschaft auszeichnen. Sie will einen Roll-Back, zurück in die Vergangenheit. Also ist meine Devise, dem nach rechts-gerückten Diskurs in der Gesellschaft eine klare Haltung entgegen zu stellen – für Menschlichkeit und Demokratie.

10/15: Leitfaden: Was tun, wenn Nazis Veranstaltungen stören?

Seit vielen Jahren stören Rechte öffentliche Veranstaltungen: sie verteilen sich im Raum und unterbrechen, provozieren oder versuchen, die Stimmung zu drehen. Besonders betroffen sind Veranstaltungen zu den Themen Islam, Integration, Religion oder Asyl. Auch bei grünen Veranstaltungen passiert dies ab und zu. Es gibt ein paar Tricks und Leitfaden, wie man vermeiden kann, dass Rechtsextreme solche Veranstaltungen in ihrem Sinne kapern.

11/14: „Mitte“-Studie – Rechtsextremismus als Problem für alle

14441069_663022840524196_5903148275002539478_nDie “Mitte”-Studie der Uni Leipzig untersucht seit Jahren extreme Einstellungen in der Bevölkerung. Sie zeigt: rechte Einstellungen in der Bevölkerung sind ein gesamtgesellschaftliches Problem. Gerade in Bayern. Die Studie liefert für Bayern genau jene Diagnose, die einer wirkungsvollen Strategie gegen Rechtsextremismus zugrunde liegen muss:

Das Phänomen Rechtsextremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das wir nur mit ressortübergreifenden Maßnahmen und mit der Stärkung bzw. Einbeziehung der Zivilgesellschaft erfolgreich bekämpfen können.


Haben Sie noch Fragen zu meinen Positionen? Dann melde Sie sich gerne bei mir.