Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

1. Grüner Polizeikongress

Grüne und Polizei: das passt!

7. Juli 2016 in Innenpolitik | 3 Kommentare

„Grüne und Polizei? Und du willst sie zusammenbringen?“ Diese Frage habe ich oft gehört vor unserem Polizeikongress. Tja, natürlich hat es geklappt: die Diskussionen über den Überstundenberg der Polizei, den Frauenanteil, Einsätze beim Fußball und HateSpeech im Internet waren manchmal hitzig, aber auch sehr spannend und aufschlussreich. Hier finden Sie die offizielle Dokumentation. Und wir arbeiten schon am nächsten Kongress.

Die Kongressdokumentation zum Durchblättern

Download (PDF, Unknown)

Grüne und Polizei haben eine Geschichte

Katharina Schulze bei ihrer Keynote beim 1. Grünen Polizeikongress

Katharina Schulze bei ihrer Keynote

Besonders gefreut hat mich, dass wirklich viele PolizistInnen aus dem aktiven Dienst teilgenommen haben, aber auch viele BürgerrechtlerInnen und aktive Grüne Politiker der Stadt-, Landes- und Bundesebene: fast 150 Leute haben sich dem Thema Grüne und Polizei gewidmet.

Zu Gründungszeiten der Grünen, vor über 35 Jahren, wäre eine solche Begegnung nicht denkbar gewesen! Da war “die Polizei” für “die Grünen” diejenige, die auf der falschen Seite stand: am Bauzaun in Wackersdorf auf der Seite der Atomindustrie, bei den Protesten gegen den Weltwirtschaftsgipfel 1992 in München auf der Seite derer, die für Ausbeutung, Unterdrückung und Hunger verantwortlich waren und sind. Wir haben wohl – so wurde mir jedenfalls berichtet – unausgesprochen den Anspruch an die PolizistInnen formuliert, dass sie als StaatsbürgerInnen ihr Gewissen entscheiden lassen sollen, ob sie die Atomfabrik beschützen oder nicht. Und tatsächlich waren wohl viele der BeamtInnen keine Atomfreunde.

Was wir damals aber übersehen haben, ist, dass die Polizei kein Organ der politischen Willensbildung ist, sondern rechtsstaatliche Normen durchsetzen muss – so falsch sie inhaltlich auch sein mögen. In der Sache, beim Atomausstieg, haben wir uns durchgesetzt. Und einen anderen Blick auf die Rolle der Polizei haben wir mittlerweile auch. Ich denke, das gilt auch für den Blick der Polizistinnen und Polizisten auf uns Grüne – denn auch an ihnen ist der Wandel in der Gesellschaft nicht spurlos vorbei gegangen (meine Keynote als PDF zum Download).

Polizei der Zukunft durch die “grüne” Brille

Wir Grüne sind die Partei der Bürgerrechte, der Freiheit und der öffentlichen Sicherheit. Die Sicherheit dient dabei aber der Freiheit und nicht umgekehrt, denn in Sicherheit können sich Menschen frei fühlen und nur in Freiheit können sie selbstbestimmt leben.

Wir wollen ein interkulturelles Polizeiteam, genug Personal anstatt anlassloser Überwachung und eine gute Infrastruktur. Gute Polizeiarbeit braucht moderne Büro-, Informations- und Kommunikationstechnik, und natürlich auch moderne kriminalpolizeiliche Technik zur Tatermittlung, Identifizierung und Beweissicherung. Wir wollen nicht, dass die guten IT-Leute sich nur in der freien Wirtschaft tummeln, sondern sich auch bei der Polizei wohl fühlen.

Die massiven Überstundenberge der PolizistInnen müssen abgebaut werden, denn sie schaden der Gesundheit und dem sozialen Umfeld. Neben mehr Personal bei Schutz- und Kriminalpolizei, müssen wir auch darüber nachdenken, welche Verwaltungsaufgaben von Tarfibeschäftigten übernommen werden können. Außerdem braucht es eine Aufgabenkritik, um Ressourcen umzuschichten und die Polizei von gewissen Aufgaben zu entlasten. All diese Themen – und noch viel mehr – werden wir auch in Zukunft parlamentarisch bearbeiten und immer wieder einfordern.

Polizei und Grüne haben eine Geschichte

Werner Feiler, der Polizeivizepräsident aus München, sprach auch von Fortschritten in den vergangenen 40 Jahren – auf beiden Seiten.

Werner Feiler bei seiner Keynote beim 1. Grünen Polizeikongress

Werner Feiler von der Münchner Polizei

Er betonte in seiner Keynote die Arbeitsbelastung der PolizistInnen. Die Münchener Polizei betreut mit rund 7.000 MitarbeiterInnen eine der sichersten Metropolen der Welt, was sich an 100 Konsulaten, 14.1 Millionen Übernachtungen und an fast 5.300 Veranstaltungen im Jahr zeigt. Durch die Pegida-Bewegung, die eindeutig mit Rechtsextremisten in Verbindung steht, steigt die Arbeitsbelastung der Behörden weiter. Herr Feiler betonte, dass “die Polizei” sich stets politisch neutral verhält. Das, was eine Behörde nicht kann und darf, das können wir in der Legislative anpacken – da sind wir Grüne gefragt, unseren politischen Fingerabdruck zu hinterlassen!

Toni Hofreiter bei seiner Keynote beim 1. Grünen Polizeikongress

Dr. Toni Hofreiter aus dem Bundestag

Den historischen Rückblick wagte auch der grüne Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Dr. Anton Hofreiter, in seiner Keynote: Er setzte stimmungsvoll die Kontraste von damals ins Bild. Aber auch die heutigen Differenzen, weniger emotional, eher sachlich, sprach Toni klar an.

Grüne Programmatik unterscheidet sich natürlich von manchen Forderungen der Polizeigewerkschaften was z.B. eine Kennzeichnungspflicht der BeamtInnen im Einsatz, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung oder die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsum angeht. Für die Bewältigung der Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus bedankte Toni sich bei den PolizistInnen, die insbesondere die Münchener Silvesternacht sicher gemacht hätten. Auch die gute Zusammenarbeit der Polizei mit den ehrenamtlichen HelferInnen bei der Ankunft vieler Geflüchteter am Münchener Hauptbahnhof war für Toni ein Grund zur Freude. Das elementare Bedürfnis nach Sicherheit sei allen Menschen gemeinsam. Er mahnte allerdings, dass uns allen bewusst sein muss, dass es keine 100 %-ige Sicherheit geben kann – das ist schlichtweg der Preis unserer Freiheit. Und die wollen wir schließlich bewahren!

Nach den Keynotes wurde in vier Workshops intensiv diskutiert – über den Einsatz der Polizei bei Fußballspielen, Hass im Netz, die Belastungen der Polizei und wie man die Polizei attraktiver für Frauen machen kann. Im Abschlusspanel, mit Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Christopher Knust, Junge Gruppe GdP und Norbert Radmacher, Polizeidirektor, haben wir über die Polizei der Zukunft geredet.

Ein paar Eindrücke von unserem Polizeikongress

Zum Weiterlesen

Interesse am nächsten Polizeikongress?

Wir organisieren gerade für den 14. Oktober 2017 einen zweiten Grünen Polizeikongress in Bayern. Tragen Sie sich doch in meinen Newsletter ein, dann bleiben Sie auf dem Laufenden

3 Kommentare

  1. Liebe Freundinnen und Freunde,
    auch wir Grüne in Würzburg hatten kürzlich ein ähnlich thematisch geprägtes, gutes Gespräch mit dem unterfränkischen Polizeipräsidenten. Ich kann nur eure Erfahrungen bestätigen, dass es keine Berührungsängste sondern sehr viele weiter auszulotende Berührungspunkte zwischen Polizei und uns Grünen gibt.
    Lasst uns dies immer wieder an geeigneter Stelle deutlich machen, dass wir auf die Polizeibeamtinnen und -beamten angewiesen sind um unseren Rechtsstat aufrechtzuerhalten und es uns wichtig ist, sie in ihrer schwierigen Aufgabe zu unterstützen.

  2. Sehr geehrte Frau Schulze,
    nach dem Twitt ihrer Bundestagsabgeordneten Künast läßt sich Ihre Frage ob Polizei und Bündnis 90/Die Grünen zusammen passen ganz einfach beantworten. Ich denke beim nächsten Polizeikongress der Grünen, falls es einen solchen überhaupt noch einmal gibt, sollten Sie mal Ihre Bundestagsabgeordnete einladen.
    Ist es tatsächlich zu viel verlangt, dass in diesen schwierigen Zeiten die eigene Politik hinter ihrer Polizei steht?

    • Sehr geehrter Herr Mühlbauer,
      mit Irene Mihalic war eine Bundestagsabgeordnete, nämlich die grüne Sprecherin für Innere Sicherheit, bei unserem Polizeikongress mit dabei. Wenn Sie sich mit den Inhalten, zum Beispiel in unserer Kongressdokumentation, auseinandersetzen, werden Sie sehen, dass Grüne und Polizei zusammenpassen.
      MfG Katharina Schulze

Kommentar absenden

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *