Ich bin keine Konservative. Die Skepsis gegenüber Veränderungen, eine gewisse Trägheit und manchmal auch Selbstzufriedenheit, die es in diesem Milieu auch gibt – damit kann ich wenig anfangen. Persönlich ist das so, aber auch politisch: Wenn man angesichts der Klimaüberhitzung an der Verbrennung von Kohle und Öl festhält, dann wirken die Beharrungskräfte nicht mehr beruhigend, sondern lassen mich verzweifeln. Weiterlesen »
In Bayern gibt es einen breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG). Es steht zu befürchten, dass CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer dieses verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Gesetz als sogenanntes „Muster-Polizeigesetz“ auch anderen Bundesländern aufdrängen will. Wir Grüne sind überzeugt, dass nur ein freiheitlicher und damit starker Rechtsstaat Sicherheit gewährleistet. Hier der Bericht vom Fachgespräch in Berlin. Weiterlesen »
Beim Besuch des Frauennotrufs Fürstenfeldbruck habe wir über antifeministische Ressentiments diskutiert und ich konnte die Arbeit des Vereins kennenlernen. Unterstützungsarbeit für Frauen, die Opfer von Gewalt und Hass wurden, ist immens wichtig – gerade jetzt, wo einige den gesellschaftlichen Rollback fördern! Weiterlesen »
Das grüne Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann kommentiert die vorläufige Einigung im Unionsstreit: Die Quittung folgt bei der Landtagswahl. Weiterlesen »
Ich kann es nicht ertragen, dass die Regierungsparteien Lager in Deutschland errichten und ein „neues Grenzregime“ einführen. Wir brauchen jetzt einen Zusammenschluss der Anständigen. Machen Sie mit bei der Rettung unserer Demokratie und Europa? Hier meine Gedanken nach zwei kurzen Nächten im Video. Weiterlesen »
Ingolstadt liegt im Herzen des Freistaates Bayern. Ich habe die dortige Polizeiinspektion rund um Leiter Peter Heigl besucht. Ein spannender Austausch über Ist- und Sollstärke, Kriminalität und das neue Polizeiaufgabengesetz. Weiterlesen »
Beschimpft, bedroht, getreten: Gewalt gegenüber Einsatzkräften der Polizei, der Rettungsdienst und Feuerwehr sind immer öfter trauriger Alltag im Dienst. Darüber habe ich vor kurzem bei der Gewerkschaft der Polizei diskutiert – leider hat die CSU unser Antragspaket für HelferInnen kurz danach abgelehnt. Weiterlesen »
„Dieses Treffen ist beschämend, ein falsches Signal und ein Schaden für das europäische Projekt“, mit diesen deutlichen Worten haben am Mittwoch die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, gemeinsam mit der Landessprecherin der Grünen Oberösterreich, Maria Buchmayr, gegen das Treffen des CSU-Ministerpräsidenten Söder und mehrerer Minister mit Bundeskanzler Kurz protestiert. Weiterlesen »
Über die Digitalisierung wird oft geredet wie über die Überhitzung des Erdklimas: als etwas, was uns noch bevorsteht. Dabei hat sich das Erdklima längst verändert und wir stecken mitten drin in der Digitalisierung. Ob wir wollen, dass Algorithmen und digitale Technologie unser Leben durchdringen, das können wir nicht mehr entscheiden. Aber wir können den Prozess steuern und die Rahmenbedingungen setzen. Darüber haben wir beim grünen Wirtschaftsempfang gesprochen.
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In Neuhausen sind 503 genossenschaftliche und bezahlbare Wohnungen der Eisenbahner-Baugenossenschaft in Gefahr. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek und der BA- Vorsitzenden Anna Hanusch traf ich Mitte Juni die betroffenen BürgerInnen vor Ort. Den über 1.000 MieterInnen droht eine Wiederholung des GBW-Skandals. Weiterlesen »
Sechs Jahre ist der Bürgerentscheid gegen eine 3. Startbahn am Münchner Flughafen jetzt her. Am 17.6.2012 haben die Münchnerinnen und Münchner mit großer Mehrheit gegen eine 3. Startbahn gestimmt. Das Bündnis „München gegen die 3. Startbahn“ und das Bündnis „aufgeMUCkt“ erinnerten mit einer Fotoaktion daran und zeigen: Der gemeinsame Widerstand ist ungebrochen. Wir bleiben dran und sorgen dafür, dass das Bürgervotum ernst genommen wird. Weiterlesen »
Blickt ihr auch ungläubig nach Berlin? Eva Lettenbauer, Spitzenkandidatin der Grünen Jugend Bayern und ich haben unsere Kritik und Unverständnis über das verantwortungslose Handeln der CSU in Worte gefasst: Wir lassen uns unser Europa doch nicht von einem halbstarken, verantwortungslosen Seehofer kaputt machen. Wir lassen uns unser weltoffenes Bayern doch nicht von einem angstgetriebenen Söder demolieren. Wir lassen uns unseren Rechtstaat doch nicht von einer panischen CSU schlecht reden. Wir akzeptieren Nationalismus und Rechtspopulismus in keiner Weise. Weiterlesen »
Kleine und mittlere Unternehmen in ganz Bayern investieren so viel wie noch nie in die Ausbildung und werben intensiv um Jugendliche, die von der Schule abgehen. Nachdem sich eine Zeitlang immer weniger Jugendliche für eine Lehre interessiert haben, steigt das Interesse an Ausbildungsberufen jetzt wieder – und das ist auch gut so! Auch die Schreinerei Eichenhaus im unterfränkischen Laufach ist ein Ausbildungsbetrieb. Dort war ich im „Einsatz für Bayern“ und packte einen Tag lang bei allen Arbeitsschritten mit an, vom Zersägen des Holzstamms bis zur Fertigstellung eines maßgeschreinerten Möbelstücks. Weiterlesen »
Automatische Gesichtserkennung versus Datenschutz. Bewegungserfassung für intelligente Ampelschaltungen. Was ist möglich? Was ist nötig? Wo müssen wir eingreifen? Der Arbeitskreis Demokratie der Landtags-Grünen war zu Gast bei Microsoft Deutschland und diskutierte über das technisch Mögliche und ethisch Nötige der Digitalisierung. Hochspannend und ganz klar für uns der Auftrag: Dranbleiben und immer wieder kritisch hinterfragen. Ganz nach dem Motto: „Meine Daten gehören mir!“ Weiterlesen »
In Bayern gibt es so wenig Kriminalität wie seit 30 Jahren nicht mehr. Die BürgerInnen leben weitgehend sicher. Dennoch hat die CSU der Polizei mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz deutlich mehr Befugnisse gegeben. Die Folge: Die Freiheit der Menschen wird massiv eingeschränkt, die Bürgerinnen- und Bürgerrechte werden beschnitten. Wir haben heute Klage eingereicht! Weiterlesen »
