Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Gewalt

Verantwortung übernehmen – Einsatzkräfte schützen!

23. Juni 2018 in Innenpolitik, Unterwegs | Keine Kommentare

Beschimpft, bedroht, getreten: Gewalt gegenüber Einsatzkräften der Polizei, der Rettungsdienst und Feuerwehr sind immer öfter trauriger Alltag im Dienst. Darüber habe ich vor kurzem bei der Gewerkschaft der Polizei diskutiert – leider hat die CSU unser Antragspaket für HelferInnen kurz danach abgelehnt. 

Grünes Antragspaket zum Schutz der Einsatzkräfte

Alkohol ist in vielen Fällen Ursache Nummer eins für Aggression und Gewaltvorfälle in der Öffentlichkeit. Eine Gefährdung von Einsatzkräften geht dabei überwiegend von männlichen alkoholisierten Tätern aus, vor allem in größeren Städten, an Wochenenden und zu Nachtzeiten. Gleichzeitig ist eine hohe Dunkelziffer zu vermuten, da in vielen Fällen Angriffe gar nicht zur Anzeige gebracht werden.

Wir als Grüne Landtagsfraktion haben letzte Woche im Innenausschuss ein Antragspaket „Einsatzkräfte schützen I – VI“ (PDF) zum Schutz von HelferInnen eingebracht. Zu den Forderungen gehört der Ausbau der Alkohol- und Gewaltprävention, die Beauftragung einer Dunkelfeldstudie, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Deeskalation und Selbstverteidigung sowie Maßnahmen zum Opferschutz.

Eine Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte, wie manche populistisch fordern, wird wenig bringen. Leider hat die CSU-Mehrheit unsere Vorschläge im Ausschuss abgelehnt. Damit hat sie es versäumt, ein deutliches und unmissverständliches Signal dahingehend zu setzen, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht toleriert wird.

Katharina Schulze diskutiert über Gewalt gegen Einsatzkräfte auf Einladung der GdP

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