Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

CSU sorgt für Regierungskrise

Putsch von rechts. Aufstand der DemokratInnen benötigt.

15. Juni 2018 in Unterwegs | Keine Kommentare

Blickt ihr auch ungläubig nach Berlin? Eva Lettenbauer, Spitzenkandidatin der Grünen Jugend Bayern und ich haben unsere Kritik und Unverständnis über das verantwortungslose Handeln der CSU in Worte gefasst: Wir lassen uns unser Europa doch nicht von einem halbstarken, verantwortungslosen Seehofer kaputt machen. Wir lassen uns unser weltoffenes Bayern doch nicht von einem angstgetriebenen Söder demolieren. Wir lassen uns unseren Rechtstaat doch nicht von einer panischen CSU schlecht reden. Wir akzeptieren Nationalismus und Rechtspopulismus in keiner Weise.

Panikanfall vor der Landtagswahl

Es ist höchst verantwortungslos was die CSU gerade forciert. Sie ist getrieben. Getrieben vor Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Bayerischen Landtagswahl. Getrieben von der AfD. Getrieben vor sich selbst, weil sie keine Haltung und keinen Kompass mehr besitzen. Es rächt sich jetzt also, dass sie keine neuen Ideen für Bayern haben. Dass sie seit Jahrzehnten ihre alte Schallplatte auflegen und die Zukunftsfragen nicht anpacken. Jetzt merken sie, dass ihre Umfrageergebnisse schlechter werden und fühlen sich in die Ecke gedrängt. Bei Panikanfällen gilt es ruhig und besonnen zu handeln. Alte Handlungsstrategien zu hinterfragen und auch mal neue Wege zu gehen. Das macht die CSU aber nicht. Sie schlägt wild um sich und nimmt in Kauf, dass sehr viel dabei mit kaputt geht. Es ist schäbig, den Erfolg der eigenen Partei vor das Wohl der gesamten Gesellschaft zu stellen.

Rechtsextreme Sprache und Parolen

Man darf nicht vergessen darf, dass es der CSU dabei auch um noch was anderes geht: Sie ist so weit in den AfD-Sprech verfallen, dass viele deren Parolen schon selbst glauben. Die CSU will offensichtlich inzwischen selbst eine rassistische, nationalistische, ultra-autoritäre Verschiebung des deutschen Regierungshandelns. Das zeigt auch die geschichtsvergessene ‚Achsen‘-Rhetorik in Bezug auf eine europäische Anti-Flüchtlingspolitik. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass die Übernahme von rechten Positionen am Ende nur das Original stärkt. Man hätte meinen können, dass die Bundestagswahl ihnen die Augen geöffnet hat, ihr Kurs damals hat dazu geführt, dass die AfD in Bayern das stärkste Ergebnis in allen westdeutschen Bundesländern hat. Aber nein, auch hier ist deutlich erkennbar: Die Angst vor der AfD frisst die CSU Parteiseele auf.

Unverantwortlicher Ministerpräsident

Das merkt man an der Sprache, das merkt man an den Handlungen und das merkt man an dem unreflektierten Argumentationen frei von Fakten. Hier noch mal für alle: Es gibt keine Unordnung an einer Deutschen Grenze. Es kommen weniger Geflüchtete nach Bayern als in den letzten Jahren. Die Integration läuft an – und sie würde noch besser funktionieren, wenn die Regierung Integrationsbemühungen, Teilhabe und Zusammenleben unterstützt, anstatt behindert. Die CSU hat das Feld der Argumente schon längst verlassen und spielt mit Emotionen und Gefühlen sowie nationalistischen und rechtspopulistischen Sprüchen. Als noch Volkspartei in Bayern ist das verantwortungslos. Ob uns Söder jetzt gefällt oder nicht, er ist als Ministerpräsident für einige Menschen ein Vorbild. Er sollte also seine Worte und Taten weise wählen um die Gesellschaft nicht weiter zu spalten. Er hat sich aber dafür entschieden, weiter zu zündeln. Und stürzt damit nicht nur seine Partei, sondern auch das ganze Land in eine Krise.

Nein, wir bekommen die großen Herausforderungen in der Welt nicht in den Griff, wenn wir wieder auf Nationalismus setzen. Wir stärken damit weder unsere Wirtschaft, noch das Zusammenleben der Menschen. Das Verhöhnen von Menschen in Not ist weder humanitär noch christlich. Die CSU fährt gerade einen Frontalangriff auf die Menschenrechte und unsere Demokratie.  Sie begraben die europäische Idee. Und sie setzen Egoismus vor Gemeinschaft.

Zeichen setzen für unsere Demokratie!

Demokratinnen und Demokraten, es ist an der Zeit. An der Zeit ein deutliches Zeichen für unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unser Europa zu setzen. Sind wir doch alle Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer und Verteidiger*innen der grundgesetzlich garantierten Achtung der Menschenwürde. Und drängen wir die Ressentiments und die Demokratiefeinde zurück. Wenn der Ministerpräsident keine Haltung mehr hat, dann müssen wir alle sie haben. Aufstehen gegen Hass und Hetze. Zivilcourage zeigen. Gemeinsam für Solidarität und Toleranz eintreten. Unser Europa verteidigen. Das kann jede und jeder tun. Im Privaten. Im Beruf. In der Schule, Hochschule und in der Ausbildung. Schreiben Sie ihren CSU Abgeordneten und sagen ihnen, was Sie von deren Plänen halten. Wählen Sie bei den nächsten Wahlen eine proeuropäische und eine humanitäre Partei. Unterstützen Sie NGOs, Verbände und Vereine die sich für Geflüchtete, Menschlichkeit und Humanität einsetzen.

Wir lassen uns unsere Zukunft doch nicht von rückwärtsgewandten Männern kaputt machen!

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