München
Eisenbahner-Genossenschaft EBG: Berechtigte Sorge um Wohnungen
In Neuhausen sind 503 genossenschaftliche und bezahlbare Wohnungen der Eisenbahner-Baugenossenschaft in Gefahr. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek und der BA- Vorsitzenden Anna Hanusch traf ich Mitte Juni die betroffenen BürgerInnen vor Ort. Den über 1.000 MieterInnen droht eine Wiederholung des GBW-Skandals.
Die genossenschaftlichen Wohnungen der EBG (Eisenbahner-Baugenossenschaft München-West) gehören der Genossenschaft, doch die Grundstücke, auf dem die Häuser stehen, ist Eigentum des Staates, dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV). Im Jahr 2025 läuft der Erbpachtvertrag aus und der Grund müsste von der Genossenschaft übernommen werden. Die auf Gemeinnützigkeit ausgelegte Genossenschaft kann die über 100 Millionen Euro nicht aufbringen. Dies würde bedeuten, dass private Investoren meistbietend die Grundstücke übernehmen könnten und so der bezahlbare Wohnraum verloren geht. Eine Wiederholung der GBW-Wohnungsdramatik steht also in München bevor.
Wohnraum erhalten, CSU!
Vor ein paar Wochen schrieb ich mit meinem grünen Kollegen Dieter Janecek aus dem Bundestag als ersten Schritt einen Brief an den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (pdf), welcher zugleich oberster Dienstherr des Bundeseisenbahnvermögens ist. Vor dem Hintergrund des dramatischen Anstiegs der Münchner Mieten fordern wir ihn dazu auf, dass die CSU aus dem Desaster von Söders GBW-Verkauf eine Lehre zieht. Wohnungen aus dem Staatsbesitz dürfen nicht meistbietend veräußert werden – bezahlbarer Wohnraum muss erhalten werden! Es ist wichtig, dass jetzt im Falle der EBG-Wohnungen alle Parteien an einem Strang ziehen – für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und im Sinne der MieterInnen. Bis jetzt warten wir noch auf eine Antwort aus dem Verkehrsministerium.
Wohnungspolitischer Spaziergang mit der EBG
Zu unserem Treffen mit den MieterInnen kamen über 100 Personen, darunter die neu gegründeten Mieterinitative, welche schon mehr als 1.000 Unterschriften für den Erhalt ihrer Wohnungen gesammelt hat. Die vielen Fragen und Anregungen der AnwohnerInnen zeigte die Verzweiflung und die Angst um die eigene Wohnung.
Sehr gerne habe ich die Unterschriftensammlung zum Erhalt der EBG-Wohnungen unterstützt!