Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

CSU will Europäische Brücken einreißen

3. Juli 2018 in Pressemitteilungen, Unterwegs | Keine Kommentare

Das grüne Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann kommentiert die vorläufige Einigung im Unionsstreit: Die Quittung folgt bei der Landtagswahl.

Ludwig Hartmann: „Das öffentliche Gezänk von CDU und CSU mit Seehofers fortwährenden Schmähungen in Richtung Kanzlerin hat dem Ansehen dieser Bundesregierung erheblich geschadet. Es wird sehr mühsam für Angela Merkel, in Europa noch als Autorität und ernsthafte Verhandlungspartnerin wahrgenommen zu werden. Die vereinbarten Grenzgefängnisse mit Zurückweisungsoption sind keine europäische Lösung und schon gar nicht menschlich.

Ich gehe davon aus, dass die SPD hier nicht mitspielt und ihrer bisherigen Linie treu bleibt. Falls nicht, wird der Kurs der Abschottung, in den die CSU die Union hineingetrieben hat, eine Kettenreaktion in Europa auslösen und langfristig zur Wiedereinführung der Schlagbäume und Grenzbarrieren führen. Die CSU reißt damit über Jahrzehnte aufgebaute Brücken in Europa ein.“

Katharina Schulze: „Die AfD schwingt den Taktstock und die CSU tanzt danach. Die Auswirkungen der Regierungskrise sind auch in ganz Europa zu spüren. Die Chaos-CSU hat nicht nur die Bundesregierung, sondern auch Europa unverantwortlich in schweres Fahrwasser geführt. Wir wollen keine Schlagbäume in Europa. Die CSU verhält sich unbayerisch und schadet der Wirtschaft, den Menschen und unserem Europa. Bei der Landtagswahl im Oktober wird sie ihre Quittung dafür bekommen.

Ich bin der Überzeugung, dass eine menschenwürdige Politik und gemeinsame Europäische Lösungen der einzige gangbare Weg sind, wenn wir Frieden und Wohlstand in Europa und der Welt nicht gefährden wollen.“

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