Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Erst seit 30 Jahren dürfen Frauen überhaupt bei der Polizei in Bayern tätig sein. Eigentlich sollte der Öffentliche Dienst und damit auch die Polizei Vorbild in Sachen Frauenförderung sein, das CSU-Innenministerium kommt hier aber seit Jahrzehnten nicht vom Fleck wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt. Weiterlesen »
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie müssen Restaurantgäste persönliche Daten sowie den Zeitraum ihres Besuchs hinterlegen. In Bayern hat die Polizei diese Gästelisten für die Ermittlung von Straftaten genutzt. Meine Schriftlichen Anfrage (PDF) dazu an die Staatsregierung zeigt, dass die Daten auch schon bei Delikten von Kleinkriminalität benutzt wurden. Weiterlesen »
Die Polizei hat im Frühjahr 191 Personen bayernweit wegen Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen in Präventivhaft genommen. In Landshut, Bamberg und München gab es einige Beschwerden aufgrund überharten Vorgehens der Polizei. Ich habe dazu eine Schriftliche Anfrage (PDF) an die Staatsregierung gestellt. Weiterlesen »
Die letzten Monate haben gezeigt, dass leistungsfähige Gesundheitsämter bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine Schlüsselrolle einnehmen. Wir brauchen eine effiziente Verwaltung, auch bei der Recherche und Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten. Jahrelang wurde bei der technischen und personellen Ausstattung der Gesundheitsämter gespart, was sich jetzt rächt, wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir an die Staatsregierung zeigt. Weiterlesen »
Zusammen mit meiner Kollegin Christina Haubrich habe ich eine Schriftliche Anfrage (PDF) zum Thema Alkoholmissbrauch in Bayern an die Staatsregierung gestellt. Die Ergebnisse sind alarmierend. Etwa 251.00 Menschen in Bayern waren 2018 alkoholkrank, 1.554 Menschen sind 2017 an Alkoholmissbrauch gestorben. Große Sorge bereitet mir auch die stetig steigende Zahl gewalttätiger Übergriffe unter Alkoholeinfluss gegen unsere Polizei und Rettungskräfte. Weiterlesen »
Auch wenn in Bayern zum Glück kein Attila Hildmann vor Ort nach der Todesstrafe ruft und antisemitische Parolen verbreitet, ist es wichtig, dass die Sicherheitsbehörden das Kundgebungsgeschehen im Zusammenhang mit Corona im Blick halten. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, befördern Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie die Radikalisierung von Rechtsextremisten sowie den Einstieg in die Szene. Weiterlesen »
Die Antwort der Staatsregierung auf meine Schriftliche Anfrage (PDF) zu Hass gegen Frauen und frauenfeindlichen Netzwerke in Bayern offenbart einmal mehr ein großes Unwissen der Söder-Regierung über misogyne und antifeministischen Netzwerke und Akteure in Bayern. Es braucht jetzt endlich ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Frauenfeindlichkeit und Frauenhass! Weiterlesen »
Unsere funktionierende Gesellschaft ist auf den störungsfreien Betrieb von sogenannten kritischen Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgungsanlagen oder Telekommunikationseinrichtungen angewiesen. Immer wieder kommt es in Bayern zu Angriffen auf Funktürme, Strommasten oder andere kritische Infrastrukturen. Seit November 2019 wurden in Bayern fünf Mobilfunkmasten, auch auf dem Gelände des Bayerischen Rundfunks, in Brand gesetzt. Ich habe deshalb eine Schriftliche Anfrage (PDF) an die Staatsregierung gestellt, um herauszufinden, welche Erkenntnisse ihr über die Angriffe vorliegen. Weiterlesen »
Katharina Schulze und Cemal Bozoğlu zur Einstellung der wiederaufgenommenen Ermittlungen wegen des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 durch die Bundesstaatsanwaltschaft: „Gundolf Köhler war kein Einzeltäter. Das steht für uns Grüne fest. Es ist immer noch unfassbar, dass das politische Desinteresse eine umfassende Aufklärung verhindert hat“, erklärt Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen, Cemal Bozoğlu, zur Einstellung der wiederaufgenommenen Ermittlungen wegen des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 durch die Bundesstaatsanwaltschaft. Weiterlesen »
„Die Einflussbereiche von Polizei und Justiz sind zu eng begrenzt, um dem Phänomen Hasskriminalität gegenüber Politikerinnen und Politikern und allgemein in unserer Gesellschaft allumfassend begegnen zu können.“ Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, sieht deshalb in dem am Mittwoch vorgestellten Maßnahmenpaket von Justiz- und Innenministerium zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern „einen ersten guten Anfang, aber noch nicht die große Lösung“. Weiterlesen »
Der Ausbruch von Covid-19 in mehreren Schlachthöfen wirft erneut ein schlechtes Licht auf die Fleischindustrie in Deutschland. Sie funktioniert nach dem verheerenden Prinzip: Massenproduktion von Fleisch zu Dumpingpreisen dank unter anderem miserabler Lohn- und Arbeitsbedingungen. Wir Grüne haben deshalb heute einen Dringlichkeitsantrag (PDF) in den Landtag eingebracht, um Beschäftigte aus der Fleischindustrie zu schützen. Außerdem haben wir in einem Positionspapier unsere langjährige Forderung erneuert, Tierwohl und Klimaschutz in der industriellen Fleischproduktion zu gewährleisten.
Crystal Meth ist eine sehr gefährliche Droge, die in Bayern immer noch weit verbreitet ist. Weniger Beschlagnahmungen, aber mehr Crystal-Tote als in den Jahren zuvor – das ist die traurige Bilanz für das Jahr 2019 wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt. Weiterlesen »
Unser Grünes Lagebild dokumentiert seit Jahren die aktuellen Gefahren durch Rechtsextremismus in Bayern und fordert entsprechende Gegenmaßnahmen. Mit dem aktuellen Lagebild (PDF) für 2019 beleuchten wir erneut die rechte Szene in Bayern und können keine Entwarnung geben. Weiterlesen »
Wir haben die Staatsregierung in einem Antrag (PDF) dazu aufgefordert, die Praxis der Einbürgerung von Personen aus dem Kosovo so zu ändern, dass – so wie in anderen Ländern der Bundesrepublik auch – grundsätzlich darauf verzichtet wird, dass die Betroffenen nachweisen müssen, dass sie eine eventuelle serbische Staatsangehörigkeit aufgegeben haben. Leider blockiert die Söder-Regierung hier weiterhin. Weiterlesen »
Bayernweit werden zwei im März frisch gewählte Kreistagsmitglieder und zwei Stadträte der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie stehen, wie eine Anfrage (PDF) der Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze ergab, in Verbindung mit der Identitären Bewegung, der Jungen Alternative, dem „Flügel“ oder sind dem Reichsbürgermilieu zuzuordnen. Weiterlesen »