Schriftliche Anfrage
Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen in Bayern
Unsere funktionierende Gesellschaft ist auf den störungsfreien Betrieb von sogenannten kritischen Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgungsanlagen oder Telekommunikationseinrichtungen angewiesen. Immer wieder kommt es in Bayern zu Angriffen auf Funktürme, Strommasten oder andere kritische Infrastrukturen. Seit November 2019 wurden in Bayern fünf Mobilfunkmasten, auch auf dem Gelände des Bayerischen Rundfunks, in Brand gesetzt. Ich habe deshalb eine Schriftliche Anfrage (PDF) an die Staatsregierung gestellt, um herauszufinden, welche Erkenntnisse ihr über die Angriffe vorliegen.
Keine zentrale Erfassung der Anschläge
Die Angriffe auf Funktürme, Strommasten, Kabelschächte, Telekommunikationseinrichtungen und andere Infrastruktureinrichtungen in Bayern werden dem Feld der „politisch motivierten Kriminalität“ zugeordnet und laut dem Innenministerium nicht zentral erfasst. Eine Auswertung aller Angriffe liegt deshalb nicht vor.
Über den Brand auf dem Gelände des Bayerischen Rundfunks ist lediglich bekannt, dass am 22. Mai 2020 unbekannte Täter einen Funkmast angezündet haben, der dadurch in Vollbrand geriet. Das Feuer wurde zeitnah entdeckt und konnte gelöscht werden. Es entstand Sachschaden in Höhe von ca. 1,2 Mio. Euro.
Täter*innen wollen angeblich „Netz der Kontrolle“ schwächen
Obwohl die Staatsregierung keine Auflistung der einzelnen Angriffe vornehmen kann, geht sie nicht von einem Nachahmungseffekt aus, da bereits vor der Corona-Pandemie Funkmasten in Brand gesetzt worden seien. Sie geht davon aus, dass sich die Intention der Täter*innen gegen das „Netz der Kontrolle“ richtet.
Bezüglich möglicher extremistischer Motive der Täter*innen geht aus der Anfrage hervor, dass im linksextremistischen Milieu Aufforderungen zum Angriff auf Infrastruktureinrichtungen kursierten, die angeblich der staatlichen Überwachung dienen.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meiner Schriftlichen Anfrage (PDF).