Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Rechtsextremisten instrumentalisieren Corona-Pandemie

27. Juli 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Auch wenn in Bayern zum Glück kein Attila Hildmann vor Ort nach der Todesstrafe ruft und antisemitische Parolen verbreitet, ist es wichtig, dass die Sicherheitsbehörden das Kundgebungsgeschehen im Zusammenhang mit Corona im Blick halten. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, befördern Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie die Radikalisierung von Rechtsextremisten sowie den Einstieg in die Szene.

Rechtsextremisten greifen Verschwörungstheorien auf

Als Verschwörungstheorie im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wird der Versuch gewertet, das Virus, seine Ausbreitung, die Ursachen sowie Folgen dem konspirativen Wirken einer kleinen Gruppe von Akteur*innen zuzuschreiben und diese dafür verantwortlich zu machen.

Verschwörungstheorien stellen per se kein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutzes dar. Sie können aber verfassungsschutzrechtlich relevant werden, wenn extremistische Gruppierungen und Einzelpersonen Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufgreifen oder entwickeln und diese zusammen, insbesondere auch im virtuellen Raum, mit extremistischen und antisemitischen Ideologieelementen gezielt verbreiten.

Ich habe bereits vor einigen Wochen die Staatsregierung mit einem Antrag dazu aufgefordert, Verschwörungstheorien konsequent entgegenzutreten.

Corona-Demos werden von Rechts unterwandert

Weiter heißt es in meiner Anfrage, dass nach Ansicht der Verfassungsschutzbehörden die Gefahr bestehe, dass Rechtsextremisten versuchen, sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen zu stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürger*innen durchgeführt werden. Rechtsextremisten suchen Anschluss an bürgerliche Spektren und rufen Anhänger*innen dazu auf, sich aktiv in die Corona-Proteste einzubringen.

Antisemitismus fester Bestandteil von Corona-Protesten

Von der sogenannten Hygienedemo bis hin zur „Friedensmeditation“ gibt es mittlerweile ein breites Spektrum teils recht zweifelhafter Veranstaltungen und dabei auch unterschiedlich feste, lokale Bündnisse bis hinein ins rechtsextreme, antisemitische und völkische Lager.

Antisemitische Aussagen und Symbole sind fester Bestandteil der Corona-Proteste. Jede Demokratin und jeder Demokrat muss sich also klar sein, mit wem er dort auf die Straße geht. – Katharina Schulze

QAnon-Bewegung stärker in Blick nehmen

Ich erwarte von der Staatsregierung, dass vor allem die „QAnon-Bewegung“ stärker beobachtet wird. Die Bewegung beruht auf einer antisemitischen und gefährlichen Verschwörungsideologie und ist mittlerweile nicht mehr nur ein Problem in den USA. Auch sogenannte Reichsbürger und die rechtsextreme Szene haben die Verschwörungsideologie aufgegriffen.

Wie gefährlich dieser Verschwörungsmythos ist, zeigt der Attentäter von Halle, der sich in seiner Live-Video-Botschaft selbst als Anon, also als Anhänger der QAnon-Theorie, bezeichnet hat. QAnon hat eine eindeutig antisemitische Botschaft von einer geheimen Weltverschwörung einer globalen Elite, die Kinder entführt, um aus ihrem Blut ein Verjüngungsserum zu gewinnen. Dies erinnert an die Ritualmordlegenden des traditionellen Antisemitismus.

Die QAnon-Bewegung muss genauer beobachtet und die gesamte Szene aufgeklärt werden –  das erwarte ich von den Sicherheitsbehörden. – Katharina Schulze

Diese Verbindungen muss man jetzt analysieren, um handlungsfähig zu sein, wenn eventuell im Rahmen einer zweiten Infektionswelle das Protestgeschehen wiederaufflammt oder die Bewegung sich weiter mit anderen vernetzt. Der Instrumentalisierung der Corona-Pandemie durch Rechtsextremisten und Verschwörungsideologen muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meiner Schriftliche Anfrage (PDF).

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