Was wünschen sich die Schüler*innen in Bayern? Wie gut fühlen sie sich in der Schule aufs Leben vorbereitet? Das haben wir Landtags-Grüne mehr als 400 Schüler*innen aller Schularten im Alter von 14 bis 20 Jahren in Bayern im März 2022 im Rahmen einer Studie fragen lassen. Das Ergebnis überrascht uns nicht: Mehr als die Hälfte der Schüler*innen fühlt sich durch die Schule zu wenig auf das Leben vorbereitet.
„Die gesamte AfD in Bayern ist rechtsextrem, antisemitisch, islamfeindlich und wird durch ihren rechten Flügel dominiert. Sie ist eine Gefahr für die innere Sicherheit. Es ist mehr als überfällig, dass der Verfassungsschutz sie beobachtet, so wie wir Grüne es seit Jahren fordern“, erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. Weiterlesen »
Wir müssen alle Gas sparen, um gut über den Winter zu kommen. Mit dem Finger dauernd nach Berlin zu zeigen, spart keine einzige Kilowattstunde ein. Ich erwarte von der Söder-Regierung, dass sie Teil der Lösung wird: Mit einem Bayerischen Energiesparplan, wie wir Grüne ihn jetzt vorlegen, können alle gemeinsam dazu betragen, eine Gasnotlage zu vermeiden.
Das Grünes Lagebild dokumentiert seit Jahren die aktuellen Gefahren durch Rechtsextremismus in Bayern und fordert entsprechende Gegenmaßnahmen. Mit dem aktuellen „Lagebild Rechtsextremismus 2021“ beleuchten wir erneut die Entwicklung der rechte Szene in Bayern und können keine Entwarnung geben. Weiterlesen »
Eine frühzeitige Warnung der Bevölkerung vor Gefahrenlagen ist grundlegender Bestandteil des Zivil- und Katastrophenschutzes und trägt wesentlich zur gesamtgesellschaftlichen Resilienz bei. Die Warnung der Bevölkerung, insbesonde durch Sirenen, wurde bisher zu wenig im Gesamtkontext des Bevölkerungsschutzes betrachtet. Mein Kollege Leon Eckert, Mitglied des Bundestags, und ich habe deswegen einen 10-Punkte-Plan „Warnung“ vorgelegt.
Bayern soll ein starker Wirtschaftsstandort bleiben. So entsteht Innovation, Arbeitsplätze werden gehalten und neue geschaffen, unser Wohlstand bewahrt – damit das so bleibt, müssen jetzt die Weichen zum klimaneutralen Wirtschaften gestellt werden. Wir Grüne sehen uns als Partnerin bei der großen Aufgabe der sozial-ökologischen Transformation. Die schafft man aber nicht allein, darum sind wir sehr froh, dass es so viele Menschen mit Anpacker-Gen und Innovationsgeist gibt, die daran schon längst arbeiten. Sie aber dürfen von der Politik nicht allein gelassen werden. Denn große Transformationen gelingen nur gemeinsam! Weiterlesen »
Zu der heute durch das Bayerische Justizministerium vorgestellten Kooperation mit der baden-württembergischen Meldestelle „REspect!“ erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: „Die Zusammenarbeit mit der Meldestelle „REspect!“ ist wichtig und längst überfällig, besonders die Option sich beraten zu lassen ist sehr sinnvoll. Betroffene von Hetze im Internet werden so nicht allein gelassen, sondern bekommen professionelle Unterstützung.“
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende, zu den heutigen Ankündigungen des Bayerischen Kabinetts zum Thema Ausbildungsberufe und Handwerk: „Es ist gut, dass die Söder-Regierung – sicher auch inspiriert durch unsere große und landesweite Offensive „Grün packt an!“ – wieder einen verstärkten Fokus auf Bayerns Handwerk legt. Weiterlesen »
Bayern soll bis 2023 barrierefrei sein – das war die große Ankündigung des Ex-CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer im Jahr 2013. Seitdem sind neun Jahre vergangen und es zeigt sich wie bei so vielen CSU-Projekten: Das Ziel wird weit verfehlt. Wir Grüne legen deswegen einen Gesetzentwurf vor, der bis zum Ende dieser Legislaturperiode umsetzbar ist und mit dem wir vorhandene Regelungslücken schließen und verbindliche Vorgaben für Barrierefreiheit in Bayern schaffen wollen. Weiterlesen »
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende, kommentiert das von Innenminister Herrmann und Justizminister Eisenreich vorgestellte Lagebild zur Gewalt gegen Bayerns Polizeibeamte 2023: „Ich freue mich über die Tatsache, dass die Gewalt gegen unsere bayerischen Einsatzkräfte zurückgegangen ist. Und trotzdem: Die Zahl der registrierten Fälle ist zu hoch. Gewalt gegen Menschen, die uns – teilweise unter Einsatz ihres eigenen Lebens – schützen, ist für uns Grüne absolut inakzeptabel.“ Weiterlesen »
Die Landtags-Grünen eröffnen die Plenarsitzung am Donnerstag, 30. Juni, 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Ran an Bohrmaschine, Bäckerschürze und Bürste: Anpacker*innen für den grünen Aufbruch braucht das Land!“. Bayerns Handwerksbetriebe bieten Arbeitsplätze für fast eine Million Menschen, schaffen vielseitige Ausbildungsberufe, leisten einen wichtigen Beitrag zur ökologischen Modernisierung unseres Landes und stärken regionale Wertschöpfungsketten. Das Handwerk sieht sich aber auch enormen Herausforderungen gegenüber: Fachkräftemangel, Lieferketten, sichere Energieversorgung, Digitalisierung, Stadt-Land-Flucht. Passgenaue Unterstützung aus der Politik ist gefordert. Weiterlesen »
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, und die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Köhler kritisieren die Söder-Regierung, die Landkreise und Gemeinden bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine nicht unterstützt zu haben. In zwei Anfragen zum Plenum haben die beiden konkret nachgefragt, wieviele Mittel aus dem bayerischen Staatshaushalt für die Betreuung und Beratung bisher an Gemeinden, Landkreise und Träger geflossen seien – das Ergebnis ist ernüchternd, Kommunen, Ehrenamtliche und Privatleute wurden alleine gelassen. Weiterlesen »
Letztes Jahr hat die Söder-Regierung den Sommer verschlafen und war dann im Herbst mit den steigenden Infektionszahlen völlig überfordert – und dann mussten wieder harte Maßnahmen her. Niemand kann die Entwicklung des Corona-Virus exakt vorher sagen, deshalb ist es wichtig, rechtzeitig umfassende Vorbereitungen zu treffen, um Lockdowns zu vermeiden und das Gesundheitssystem zu schützen. Wir Grüne bringen deshalb ein umfassendes Antragspaket in den Landtag ein und fordern die Söder-Regierung auf, die Defizite in ihrem Pandemiemanagement schnellstens zu beseitigen.
Seit einigen Jahren formiert sich eine Online-Community mit dem Namen „Incel“, in der sich vorwiegend weiße, heterosexuelle Männer über ihre frauenverachtenden Ideologien und Gewaltphantasien austauschen. Es ist erschreckend, dass die Staatsregierung laut meiner Anfrage zum Plenum kaum Erkenntnisse über diese zutiefst menschenverachtende Bewegung hat und lediglich auf ein geschlossenes Forum aus dem Jahr 2017 verweisen kann. Seit Jahren weise ich im Landtag daraufhin, toxische Männlichkeit und digitale Gewalt stärker in den Blick zu nehmen. Weiterlesen »
„Hasskriminalität gegen queere Menschen ist in Bayern immer noch ein gewaltiges Dunkelfeld“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „Nach wie vor werden unzählige Delikte nicht oder falsch erfasst, zu selten aufgeklärt und es fehlt ein niedrigschwelliger Zugang, um Taten zu melden.“ Weiterlesen »