Pressemitteilung
„Grenzkontrollen an der Deutsch-Österreichischen Grenze beenden!“
Anlässlich der beginnenden Sommerferien und dem zu erwartenden Reiseverkehr zwischen Österreich und Deutschland, schließen sich Grüne Abgeordnete in Deutschland und Österreich zusammen und fordern gemeinsam ein Ende der Grenzkontrollen. Die Grünen Abgeordneten Katharina Schulze und Leon Eckert aus Deutschland sowie Georg Bürstmayr aus Österreich nehmen in einer gemeinsamen Pressemitteilung zu den Grenzkontrollen an der Deutsch-Österreichischen Grenze Stellung.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag erklärt: „Die Grenzkontrollen belasten Anwohnende, Reisende, Pendlerinnen und Pendler und den Handel seit Jahren. Die ständige Verlängerung ist rechtswidrig und widerspricht der Idee eines vereinten Europas ohne Schlagbäume im Inneren. Ich halte es für grundlegend falsch, dass die Bundesinnenministerin an den Grenzkontrollen festhält. Wir leben im Jahr 2023 und tragen die Verantwortung für einen zeitgemäßen Umgang mit einer der größten Errungenschaften innerhalb Europas: Der Reisefreiheit im Schengen-Raum. Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze dürfen auf gar keinen Fall zur neuen Normalität werden! Wir wollen die Sicherheit und Freiheit in Europa durch mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und mehr Polizei in der Fläche stärken, statt durch stationäre Grenzkontrollen.“
Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sagt: „Kilometerlange Staus sind mittlerweile Alltag an der Deutsch-Österreichischen Grenze. Was jetzt zu Urlaubsstress führt, ist für viele Menschen tägliche Realität. Durch Kontrollen unzuverlässige Zugverbindungen belasten den länderübergreifenden Bahnverkehr über die Maßen. Die Grenzregion leidet unnötigerweise unter der Symbolpolitik ohne großen Sicherheitsgewinn. Die Mittel für die Kontrolle wären sinnvoller an deutschen Bahnhöfen eingesetzt oder in der Bekämpfung der Schleuserkriminalität.“
Georg Bürstmayr, Abgeordneter zum Nationalrat für Die Grünen ergänzt: Sich ohne nervenden Papierkram, ohne Bürokratie oder Staus frei über Grenzen hinweg bewegen zu können, gehört zu den größten Errungenschaften der EU. Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich halte ich deshalb für falsch. Sie sind ein Bruch des EU-Rechts, und sie kosten zigtausenden Menschen dies- und jenseits unserer gemeinsamen Grenze völlig unnötig Zeit und Geld. Wir Grüne werden über nationale Grenzen hinweg dafür arbeiten, dass uns allen die europäischen Freiheiten erhalten bleiben.“