Pressemitteilung
Söder und Aiwanger: Verantwortung zeigen, persönlich erscheinen!
An diesem Donnerstag, den 7. September (12 Uhr im Senatssaal), wird im Bayerischen Landtag auf Antrag der demokratischen Oppositionsfraktionen ein Zwischenausschuss tagen, der weitere notwendige Aufklärungsarbeit in der Causa Aiwanger leisten soll. Die Landtags-Grünen fordern von Ministerpräsident Markus Söder und seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger, persönlich zu dieser Sitzung zu erscheinen.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende:
„Sowohl Markus Söder als auch Hubert Aiwanger haben zahlreiche Fragen im Umgang mit der Krise offengelassen. Sie haben es versäumt, Haltung zu zeigen, Klarheit zu schaffen und massiven Schaden von Bayern abzuwenden. Die Menschen in Bayern haben ein Recht auf vollständige Transparenz und Aufklärung in dieser Affäre. Ich erwarte, dass Markus Söder und Hubert Aiwanger beide persönlich in den Zwischenausschuss kommen und sich erklären.“
Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender:
„Markus Söder toleriert Hubert Aiwanger als seinen Stellvertreter weiter, obwohl an dessen demokratischer Gesinnung große Zweifel bestehen. Der Ministerpräsident hat sich mit seiner Entscheidung für Taktik vor Haltung entschieden. Er nimmt in Kauf, dass das Ansehen Bayerns weiter Schaden nimmt. Die 25 Fragen hat Hubert Aiwanger äußerst spärlich beantwortet. Sie sind nichtssagend, voller Erinnerungslücken und Widersprüche. Wir wollen jetzt im Parlament aufarbeiten, was Markus Söder offengelassen hat. Es ist das Mindeste, dass Söder und Aiwanger sich den Fragen der Fraktionen persönlich stellen.“