Pressemitteilung
Statement zum Heimatbericht 2022
Statement von Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, zum „Heimatbericht 2022″ des bayerischen Heimatministeriums (veröffentlicht am Montag, 27. November 2023).
„Wenn Minister Füracker unsere bayerische Heimat wirklich fit für die Zukunft machen will, dann muss diese Staatsregierung Worten endlich Taten folgen lassen. Damit Bayern Heimat bleibt, braucht es mehr als Hochglanzbroschüren wie den Heimatbericht. Wir brauchen mehr Freiheit und Sichtbarkeit für unseren starken ländlichen Raum. Wir brauchen mehr als Lippenbekenntnisse gegen den Flächenfraß, nämlich eine 5-Hektar-Bremse, die greift. Wir brauchen mehr als den Lobgesang auf die bayerische Wirtschaft, nämlich echte Unterstützung zum Beispiel durch günstige Energie aus der Region. Wir brauchen mehr als schöne Worte zur Digitalisierung, zu Bus und Bahn oder der Kinderbetreuung auf dem Land. Wir brauchen Regionalbudgets, denn unsere Städte und Gemeinden benötigen mehr frei verfügbares Geld, um eigene Entscheidungen zu treffen, statt einen dichten Förderdschungel, wie ihn die Söder-Regierung pflegt. Wir brauchen eine Regierung, die die Baustellen entschlossen anpackt – nicht diese Kraftlos-Koalition. Denn ein Gegeneinander von Stadt und Land gibt es für uns Grüne nicht. Die Herausforderungen der Zukunft meistern wir nur gemeinsam.“
Beispiel:
„Familienland Bayern – das ist aktuell leider nur eine leere Floskel der Söder-Aiwanger-Regierung und der Heimatbericht belegt das. Wer sich heute im Freistaat für Kinder entscheidet, muss die schwierige Betreuungssituation gleich mitdenken. Seit Jahren fehlen zehntausende Kitaplätze und Fachkräfte. Unsere Familien reiben sich auf, doch die Staatsregierung verteilt weiterhin planlos Millionen Euro Steuergeld. Wir brauchen endlich mehr Geld für den dringend benötigten Ausbau der Kinderbetreuung und für die Gewinnung und Stärkung der Kita-Fachkräfte. Das wäre verantwortungsvolle Familienpolitik.“
„Dazu kommt: Im reichen Bayern ist jedes siebte Kind von Armut bedroht. Das ist einfach nur beschämend. Wir Grüne fordern schon lange eine bessere Versorgung insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Mobilität, Freizeit und soziale Teilhabe. Hier müssen CSU und Freie Wähler endlich liefern.“