Pressemitteilung
Landtags-Grüne: Schluss mit der Hinhaltetaktik von Markus Söder!
Erklärung der Landtags-Grünen zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Söder zum Koalitionsausschuss:
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:
„Die Verantwortung jetzt wieder an die Freien Wähler abzuschieben, geht nicht. Schluss mit der Hinhaltetaktik von Markus Söder! Allein der Anschein von Antisemitismus in der Staatsregierung schadet dem Ansehen Bayerns. Wir berufen eine Sitzung im Landtag dazu ein. Hubert Aiwanger ist nicht mehr tragbar.“
Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen:
„Söder duckt sich weg. Anstatt Konsequenzen zu ziehen, will er lieber weiter mit einem Stellvertreter regieren, der größte Zweifel an seiner demokratischen Gesinnung hinterlässt. So geht das nicht weiter! Es braucht eine Sondersitzung im Bayerischen Landtag dazu. Und der Fragenkatalog an Aiwanger muss offengelegt werden.“