Pressemitteilung
Landtags-Grüne zu Hasskriminalität: „Hürden senken und Anzeigen virtuell möglich machen“
Zum heute durch die CSU-geführten Ministerien für Inneres und Justiz vorgestellten „Lagebild zur Hasskriminalität 2022“ erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:„Hass im Netz erzeugt gewaltiges Leid. Wer einmal so bedroht wurde, schüttelt das nicht ab, genauso wenig, wie man eine Attacke auf der Straße vergessen würde. Umso wichtiger ist es, dass solche Straftaten von jeder und jedem, sofort, mit einem Klick, angezeigt werden können – ebenso schnell, wie sie in die Tastatur getippt sind.“
„Doch da lässt die Söder-Regierung die Betroffenen weiter im Regen stehen. Wenn die CSU-Minister an mehr Mut zur Anzeige appellieren, dann müssen sie auch die Hürden senken und die Anzeige online direkt möglich machen: Bayern braucht endlich eine virtuelle Polizeiwache! Denn wer in Bayern Hate-Speech anzeigen will, muss immer noch physisch zur Polizeiwache gehen oder den Umweg über andere Online-Portale nehmen.“
„Wir brauchen eine virtuelle Polizeiwache der Bayerischen Polizei, an die man sich jederzeit, vom Sofa aus, wenden kann, selbst wenn mitten in der Nacht eine Vergewaltigungs- oder Todesdrohung ins Postfach flattert. Es ist noch viel zu tun in Bayern, damit sich Täterinnen und Täter im Netz nicht mehr so sicher und unangreifbar fühlen, wie aktuell.“