Innenpolitik
19. Februar 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Immer öfter werden diejenigen, die Hilfe leisten selbst Opfer von Gewalt. Erst in der letzten Silvesternacht wurde wieder deutlich, dass die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehr in Bayern weiterhin hoch ist, die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt dagegen niedrig. Eine Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte kann keine Abhilfe leisten. Wir Grüne stellen wirksame Maßnahmen vor. Weiterlesen »
Pressemitteilung
14. Februar 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
500 zusätzliche Beamtinnen und Beamte für die überstundengeplagte Landespolizei – einverstanden! Aber doch bitte nicht für eine Art Hausregiment des designierten CSU-Ministerpräsidenten, der partout auch beim Grenzschutz das bayerische Banner wehen sehen will. Die Zuständigkeit für den Schutz der Bundesgrenze liegt bei der Bundespolizei – und das soll auch so bleiben. Weiterlesen »
Aus dem Plenum
7. Februar 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Grünen stehen für eine effektive und grundrechtskonforme bürgernahe Polizei. Die CSU-Regierung greift im Überwachungsrausch tief in die verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte der bayerischen Bürgerinnen und Bürger ein. Darum ging es heute im Plenum zum Thema Polizeiaufgabengesetz. Mehr dazu im Video. Weiterlesen »
Pressemitteilung
7. Februar 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Mit dem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts, der morgen im Bayerischen Landtag behandelt wird, „betreibt die CSU-Regierung eine unvorstellbare und ausufernde Ausdehnung polizeilicher Eingriffsbefugnisse und missachtet an mehreren Stellen Stopp-Schilder unserer Verfassung“, erklärt Katharina Schulze. „Wir müssen stattdessen die bestehenden Gesetze und Instrumente konsequent anwenden und unsere Polizei personell und finanziell so ausstatten, dass sie ihre Arbeit machen kann.“ Weiterlesen »
Alleinerziehende
30. Januar 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wir dürfen Alleinerziehende nicht alleine lassen. Es geht nicht darum, den fehlenden Partner oder Papa zu ersetzen, sondern darum, Mutter und Kind ein Netz zu spannen, das sie in dieser anstrengenden Situation auffängt und trägt. Wer unsere Gesellschaft durch Erziehungsarbeit bereichert, darf nicht in Armut fallen. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
22. Januar 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Hussein Z. aus Syrien, ein wohl besonders gefährlicher islamistischer Gefährder, konnte – trotz elektronischer Fußfessel – im Oktober 2017 per Flugzeug nach Griechenland ausreisen. Er kam 2015 als Flüchtling nach Bayern. Da die bayerischen Behörden Hussein Z. als erhöhtes Terrorrisiko einschätzten, wurde er im August 2017 zwei Monate in polizeilichen Präventivgewahrsam genommen und bekam eine elektronische Fußfessel. Kurz nach seiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam reiste er über den Hamburger Flughafen aus, bestätigt meine Schriftliche Anfrage (PDF). Weiterlesen »
Grüne Klausur
12. Januar 2018 in Im Parlament, Unterwegs
Neben der Einstimmung auf das Landtagswahljahr 2018 standen die Chancen und Fallstricke der Digitalisierung im Mittelpunkt unserer Fraktionsklausur. Zum Thema „Bayern digital“ hat die Fraktion ein politisches Grundsatzpapier (PDF) verabschiedet. Außerdem haben wir uns mit „Smart Schools – Lernen und Bildung im digitalen Zeitalter“ (PDF) und „Internet mit Courage – Solidarisch im Umgang mit Online-Hate-Speech“ (PDF) beschäftigt.
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Schriftliche Anfragen
10. Januar 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ich habe besorgniserregenden Fakten über die Aktivitäten der Mafia in Bayern herausgefunden. 136 Mafiosi mit dauerhaftem Wohnsitz in Bayern sind den bayerischen Behörden bekannt. Hier finden Sie Informationen zur Organisierten Kriminalität in Bayern, zur ‚Ndrangheta, Camorra, Cosa Nostra und apulischen Mafiavereinigungen, die in Bayern aktiv sind und Straftaten begehen. Weiterlesen »
2017
31. Dezember 2017 in Im Parlament, Unterwegs
Ein spannendes Jahr geht für mich und mein Team zu Ende: was haben wir im Landtag argumentiert, um gute Ideen gestritten – und auch gelacht! Ich wurde von meinen KollegInnen zur Fraktionsvorsitzenden gewählt, habe mich im Bundestagswahlkampf für die grüne Sache eingesetzt. Nun wirft das Wahljahr 2018 seinen Schatten voraus, denn ich kandidiere als grüne Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und wir vom Team Schulze werden nochmal Krafttanken. Hier mein Jahresrückblick und -ausblick in fünf Bildern. Weiterlesen »
Pressemitteilung
29. Dezember 2017 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Wir begrüßen es, dass unserer Polizei mehr Personal zur Verfügung steht. Das ist ein erster Tropfen auf den heißen Stein. Zielgerichtete Gefahrenabwehr braucht eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei und europaweite Zusammenarbeit. Weiterlesen »
Pressemitteilung
15. Dezember 2017 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Kein Verständnis zeigt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, für die Forderung des bayerischen CSU-Innenministers Herrmann nach Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen: „Es ist schlicht unverantwortlich, nach martialischen Maßnahmen zu rufen und so den Eindruck einer Notsituation zu erwecken“. Weiterlesen »
Plenum
12. Dezember 2017 in Im Parlament
Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden und Kindern liegt bei 45 Prozent – eine Schande im reichen Bayern! Die CSU sagt: In anderen Bundesländern gibt es doch noch mehr arme Kinder als bei uns. Solche Aussagen regen mich wahnsinnig auf, denn sie bringen uns nicht weiter. Heute gab es eine Debatte über Kinderarmut im Bayerischen Landtag. Weiterlesen »
Pressemitteilung
12. Dezember 2017 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen freuen sich über den Staatsvertrag mit dem bayerischen Landesverband der deutschen Sinti und Roma, für den „wir Grüne seit langem kämpfen und der genauso wie Sinti und Roma unsere vollste Unterstützung hat“, so die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. „Wir Grüne haben auch den interfraktionellen Antrag initiiert.“ Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
12. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Eine Blockchain ist eine erweiterbare Liste von Datensätzen („Blöcke“), die durch kryptographische Verfahren miteinander verkettet ist – also ein dezentrales Buchführungssystem (z.B. über Bitcoins, Verträge, etc.). Transaktionen bauen auf früheren Transaktionen auf und bestätigen diese als richtig, indem sie die Kenntnis der früheren Transaktionen beweisen. Ein spannendes Digitalisierung-Thema, der ich mit dieser Schriftlichen Anfrage (PDF) auf den Grund gehe! Weiterlesen »
Landtag live
11. Dezember 2017 in Im Parlament, Unterwegs
Anfang Dezember besuchte mich die Hochschule Fresenius mit dem Studiendekan Prof. Dimitri Popov im Bayerischen Landtag. Die Studierenden sind Teil des Talente Netzwerkes „Engagement lohnt sich“ der Hochschule. Im Vorfeld hatten die StudentInnen verschieden Präsentationen erarbeitet im Hinblick auf den Besuch. Dementsprechend waren sie top vorbereitet und hatten viele Fragen zu meiner Arbeit. Weiterlesen »
