Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Pressemitteilung

Familiengeld: CSU-Bruchlandung mit Ansage

10. August 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Die Entscheidung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das bayerische Familiengeld voll auf existenzsichernde Sozialleistungen anzurechnen, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Das war eine CSU-Bruchlandung mit Ansage. Die absehbare Schlechterstellung der Mütter und Väter in Hartz IV war eine der großen Befürchtungen meiner Fraktion. So spreizt sich die Schere zwischen finanziell Benachteiligten und Wohlhabenden in Bayern noch weiter auseinander.

Es ist schlicht ungerecht, wenn die Kinder dem Staat unterschiedlich viel wert sind. Es kann nicht sein, dass bei Kindern, die im Sozialbezug leben, das Kindergeld auf diese Leistungen angerechnet wird, während andere Kinder durch Kinderfreibeträge und Ehegattensplitting in viel höherem Maße profitieren.

Wir Grünen wollen eine Familienförderung, die auf der Basis einer Kindergrundsicherung das Existenzminimum von Kindern sichert und Teilhabe für alle Kinder gewährleistet.

Das Grundproblem beim bayerischen Familiengeld ist doch Folgendes: CSU-Ministerpräsident Söder wollte seinen Geldregen unbedingt noch vor der Landtagswahl im Oktober über Bayern ausgießen. Deshalb hat er handwerkliche Schwächen bei der Gesetzesausfertigung billigend Kauf genommen. Das rächt sich nun. Eine zusätzliche Schlechterstellung sozial benachteiligter Familien darf es aber nicht geben. Die CSU sollte das Gesetz stoppen. Wir fordern eine gerechte und rechtssichere Lösung für alle Familien in Bayern.“

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