Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

„Reichsbürger“ entwaffnen, Szene länderübergreifend beobachten!

8. August 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Zu der am Dienstag vorgestellten Halbjahresbilanz des Bayerischen Verfassungsschutzes erklärt die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Das rasante Anwachsen der so genannten Reichsbürger-Bewegung in Bayern bereitet mir weiterhin große Sorgen.

„Hier hat der CSU-Innenminister viel zu lange weggeschaut und dieses rechtsextremistische Phänomen als bloße Spinnerei abgetan. Wer in die ‚Reichsbürger-Szene‘ abgedriftet ist, muss umgehend auf Waffenbesitz überprüft und entwaffnet werden. Hier müssen wir neuerlichen Gewalttätigkeiten konsequent vorbeugen. Wichtig ist auch, den Austausch mit den Diensten anderer Bundesländer zu pflegen und so den bundesweiten Netzwerken der so genannten Reichsbürger auf die Spur zu kommen.

Darüber hinaus müssen wir endlich größere Anstrengungen unternehmen, um das weitere Anwachsen dieser gefährlichen, dem Staat abgewandten Gruppierung zu verhindern. Das beginnt bei der Demokratiebildung in unseren Schulen und umfasst auch Präventionsmaßnahmen, die ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger adressieren müssen. Hier scheint das Gefährdungspotenzial besonders hoch.“

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