Plenum
Wir wollen keine Bayerische Grenzpolizei
Reisen innerhalb Europas ohne Grenzkontrollen ist ein sichtbares Symbol dafür, was Europa den BürgerInnen gebracht hat. Die CSU möchte das ändern. Sie baut eine Bayerische Grenzpolizei auf. Sie will Gängelung und Abschottung. Sie will kein Europa der Freiheit, sondern ein Europa der Schlagbäume. Im Landtag habe ich mich letzte Woche vehement dagegen ausgesprochen.
Meine Rede im Plenum
Ich habe deutlich gemacht: Die Menschen, die in den Grenzgebieten wohnen und arbeiten möchten keine Symbolpolitik, auch die vielen Menschen, die Europa zu schätzen gelernt haben, brauchen die CSU-Sicherheits-Placebos nicht. Sie wollen wissen, wie wir die Klimakrise bekämpfen, was wir gegen Armut und gesellschaftliche Spaltung tun, wie wir unsere gemeinsame Zukunft gestalten. Sie wollen ein menschliches Bayern in unserem gemeinsamen Europa.
Die Pläne der CSU sind bitter und stehen nicht für ein vereintes Europa, das zusammenhält und auch in schwierigen Zeiten den Weg der europäischen Integration weitergeht.