Antrag
Bezahlbares Wohnen der Eisenbahner-Genossenschaften erhalten
Diese Woche haben wir Grünen im Landtag erreicht, dass sich die Staatsregierung beim Bund für den Erhalt der Eisenbahner-Wohnungen ausspricht Nun ist die CSU-Staatsregierung vom Landtag aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine „finanziell tragfähige Lösung“ einzusetzen.
Ich habe dieses Thema auf die Agenda des Bayerischen Landtags gebracht (pdf), nachdem ich bereits Mitte Juni Betroffene der Eisenbahnerwohnungen (EBG) in München getroffen habe, denen wie bei den GBW-Wohnungen, Privatisierung und Verdrängung droht. Die Sorge der Mieterinnen und Mieter um bezahlbares Wohnen ist berechtigt!
Es kann nicht sein, dass hier wie bei den GBW-Wohnungen Grundstücke der öffentlichen Hand meistbietend verkauft werden. Wir setzen auf die besten Konzepte in solchen Ausschreibungsprozessen, damit auch Genossenschaften eine Chance haben. – Katharina Schulze
Dieser Fehler darf sich bei den Eisenbahner-Genossenschaftswohnungen, z.B. in München, nicht wiederholen. Hier kann man Spielräume nutzen, darf zum Beispiel bei Grundstücksgeschäften nicht auf den größtmöglichen Gewinn beharren, wenn bei immer noch gutem Gewinn bezahlbarer Wohnraum gesichert werden kann! Deshalb fordern wir, dass sich der Bund für eine Verlängerung der Erbpacht zu leistbaren Konditionen für die Genossenschaften einsetzt. Wir müssen bezahlbaren Wohnraum in dem aufgeheizten Wohnungsmarkt erhalten. Ich freue mich daher, dass wir die CSU-Mehrheit im Landtag davon überzeugen konnten, sich für die Eisenbahner-Genossenschaftswohnungen in Neuhausen beim Bund einzusetzen!
Die Genossenschaftswohnungen der EBG betreffen das Bundeseisenbahnvermögen, daher ist CSU-Minister Scheuer zuständig. Gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Dieter Janecek hatte ich bereits Mitte Mai Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in einem Brief (pdf) dazu aufgefordert, sich für den Erhalt dieser Wohnungen in Neuhausen einzusetzen. Wir warten bis heute auf eine Antwort von Andreas Scheuer. Vielleicht kommt jetzt durch den Beschluss im Landtag Bewegung in die Sache und die bezahlbaren Wohnungen in Neuhausen können erhalten bleiben!
Eisenbahner-Genossenschaft (EBG) in München betroffen
In Neuhausen sind 503 genossenschaftliche und bezahlbare Wohnungen der Eisenbahner-Baugenossenschaft in Gefahr. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek und der BA- Vorsitzenden Anna Hanusch traf ich Mitte Juni die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Die vielen Fragen und Anregungen zeigte die Verzweiflung und die Sorge um die eigene Wohnung.
Katharina Schulze, Dieter Janecek (Bundestag) und Anna Hanusch (Bezirksausschuss) waren im Mai zu Gesprächen bei der Mieterinitiative rund um Vincent Münscher.
Zu unserem Treffen mit den Mieterinnen und Mietern kamen über 100 Personen, darunter die neu gegründeten Mieterinitative, welche schon mehr als 1.000 Unterschriften für den Erhalt ihrer Wohnungen gesammelt hat. Sehr gerne habe ich die Unterschriftensammlung zum Erhalt der EBG-Wohnungen unterstützt – und nun im Parlament mit einem Antrag erfolgreich nachgelegt!
Weitere Details können Sie unserem Antrag (pdf) entnehmen.