Schriftliche Anfrage
29. August 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Im Juli haben wir Landtags-Grünen die Staatsregierung mit unserem Grünen Dringlichkeitsantrag aufgefordert, die Hintergründe der sogenannten „Todeslisten“ von rechtsextremen Chatgruppen aufzuklären. Unser Antrag wurde abgelehnt, dabei zeigte bereits meine Schriftliche Anfrage (PDF) aus 2018 zu rechtsextremen Feindeslisten, dass eine erhebliche Anzahl von Bürger*innen in Bayern einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sind. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
22. August 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wie viele potentiell gewaltbereite Personen der islamistischen Szene gibt es in Bayern? Und welche Maßnahmen zur Deradikalisierung auch von IS-Heimkehrern werden ergriffen? Um dazu valide Zahlen zu erhalten, habe ich eine Schriftliche Anfrage (PDF) an das CSU-Innenministerium gestellt. Das Ministerium bleibt jedoch konkrete Antworten schuldig. Die Staatsregierung muss endlich ihre Anstrengungen im Bereich Prävention und Deradikalisierung verstärken! Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
13. August 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Bundesweit gibt es neben den klassischen Gruppierungen Organisierter Kriminalität (z. B. Italienische Mafia) weitere unterschiedlich ausgeprägte, zum Teil regional begrenzte Kriminalitätsphänomene, bei denen Zusammensetzung und Herkunft der Tätergruppen von Bedeutung sind. Wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt, ist eines dieser Phänomene die Organisierte Kriminalität durch nigerianische Staatsangehörige. Weiterlesen »
1 Jahr stärkste Oppositionsfraktion
8. August 2019 in Im Parlament, Unterwegs
Ein Plenarjahr stärkste Oppositionsfraktion im Landtag! Ein Jahr mit noch mehr Köpfen und Ideen kämpfen für ein demokratischeres und gerechteres Bayern, für mehr Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, für einen nachhaltigeren Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, für mehr gesellschaftliche Teilhabe und für ein geeintes und solidarisches Europa. Weiterlesen »
Pressemitteilung
5. August 2019 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Vorschläge der CSU-Sozialministerin Kerstin Schreyer zur Förderung von Alleinerziehenden in Bayern bewertet die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Von einer bayerischen Sozialministerin erwarte ich mir beim drängenden Thema Alleinerziehenden-Unterstützung zuerst bayerische Lösungsansätze. Weiterlesen »
Parlamentarische Sommerpause
31. Juli 2019 in Im Parlament
Dieses Jahr durfte ich die Schlussworte zur Sommerpause für die Opposition sprechen. Denn mit 38 Abgeordneten sind wir Grüne seit der letzten Wahl die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag. Weiterlesen »
„Rettet die Bienen“
26. Juli 2019 in Im Parlament
Happy End für die Artenvielfalt: Letzte Woche hat der Bayerische Landtag den Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenvielfalt verabschiedet! Danke allen 1,745 Millionen Bienenretter*innen in Bayern: Das ist euer Erfolg! Weiterlesen »
Pressemitteilung
19. Juli 2019 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Vor drei Jahren hat ein rassistisch motivierter Täter im Münchner Olympia-Einkaufszentrum um sich geschossen und neun Menschen ermordet – und immer noch geht die Söder-Regierung von Mobbing als Tatmotiv aus, obwohl es genügend klare Hinweise auf das rassistische Motiv des Täters gibt“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »
Recht auf Mitbestimmung
18. Juli 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wählen ist im Freistaat auch weiterhin erst ab 18 Jahren erlaubt. Gestern wurde über unseren grünen Gesetzentwurf abgestimmt – leider abgelehnt. Junge Menschen tragen in der Zukunft länger die Folgen für unsere heutigen politischen Entscheidungen. Deshalb müssen sie auch endlich mitentscheiden können und zwar bei Kommunal- und Landtagswahlen, aber auch Volks- und Bürgerentscheiden! Weiterlesen »
Pressemitteilung
17. Juli 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen fordern Aufklärung im Zusammenhang mit sogenannten „Todeslisten“, die laut Medienberichten Mitglieder der rechtsextremen Chatgruppen „Nordkreuz“ und „Südkreuz“ gesammelt haben. Dabei soll es sich um Daten und Adressen politischer Gegner handeln; allein 25.000 solcher Datensätze wurde im August 2017 und April 2018 bei den Durchsuchungen von zwei Personen der „Nordkreuz“-Chatgruppe sichergestellt. Weiterlesen »
Antrag
15. Juli 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wir Grüne im Bayerischen Landtag haben die Staatsregierung aufgefordert, sich ihrer historischen Verantwortung für die gesellschaftspolitische Aufarbeitung des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 gerecht zu werden und sich für umfassende Hilfen für die Opfer des Attentats einzusetzen. Leider wurde unser Antrag (PDF) im Innenausschuss abgelehnt. Wir bleiben dran! Weiterlesen »
Pressemitteilung
11. Juli 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Auch ein Jahr nach dem Ende des NSU-Prozesses sind immer noch viele Fragen offen und Zusammenhänge ungeklärt. Das betrifft vor allem das umfangreiche Unterstützernetzwerk, ohne das die Verbrechen des NSU nicht denkbar gewesen wären. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
9. Juli 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, verfügen immer mehr Menschen in Bayern über eine Waffenerlaubnis. Spätestens nach dem rechtsradikalen Mord an Walter Lübcke muss noch konsequenter verhindert werden, dass Neonazis und sogenannte „Reichsbürger“ Waffen in die Hände bekommen. Ich fordere von der Staatsregierung und der Bundesregierung hier ein entschlossenes Vorgehen. Rechtsextremisten und Reichsbürger gehören konsequent und schnell entwaffnet! Weiterlesen »
Erklärung Bund-Länder-Treffen
8. Juli 2019 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Innenpolitikerinnen und -politiker der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen erklären auf ihrem Bund- Länder-Treffen vom 28. Juni 2019: Wir sind ganz sicher: Die große Mehrheit der Polizeibeamtinnen und –beamten steht fest und mit beiden Beinen auf dem Boden von Grundgesetz und Rechtsstaat. Weiterlesen »
Pressemitteilung
8. Juli 2019 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Zur dramatischen Zunahme von Gewaltdelikten gegen polizeiliche Einsatzkräfte erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:„Immer öfter werden diejenigen, die Hilfe leisten selbst Opfer von Gewalt. Das ist absolut inakzeptabel und beunruhigend.“ Weiterlesen »
