Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Kommentar

Sollen alle Bürger online Strafanzeige stellen können?

10. März 2020 in Innenpolitik | Keine Kommentare

Ich finde: Ja! Eine virtuelle Polizeiwache gehört zu einem modernen und bürgerfreundlichen Staat und ist in vielen Bundesländern bereits erfolgreicher Standard. Wir können mittlerweile jederzeit online nachverfolgen, wo sich ein bestelltes Paket gerade befindet. Wird man jedoch z. B. beim online Shoppen betrogen oder Opfer von Hass im Netz, muss man sich auf den Weg zur nächsten Polizeiwache machen. Wir möchten, dass man sich zukünftig auch online bei der Polizei melden kann.

Vor allem Hass und Hetze im Internet, sog. Hate Speech, ist ein immer größer werdendes Problem. Hier geht es darum, anderen die Würde, die Menschlichkeit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit abzusprechen. Wir wollen Waffengleichheit zwischen Betroffenen und Täter*innen schaffen: Eine strafbare Handlung zu verfolgen, soll für Betroffene genauso leicht sein, wie es für die Täter*innen leicht ist, Hass und Hetze in die Computer zu tippen.

Die Einrichtung einer Online-Polizeiwache ist sowohl für die Polizei als auch für die Bevölkerung ein Gewinn. Für die Bürger*innen entfällt das gegebenenfalls lange Warten in den Polizeiinspektionen. Aber auch für die Polizei bringt das Online-Verfahren Vorteile. Verstreicht bislang oftmals wertvolle Zeit, kann bei Online-Anzeigen zügiger mit den eigentlichen polizeilichen Ermittlungen begonnen werden. Auch wenn damit zu rechnen ist, dass die Zahl der Anzeigen durch die Online-Wache insgesamt steigt, so sinkt die Bearbeitungsdauer der einzelnen Verfahren. Die Online-Wache ist damit auch ein Beitrag zur Entlastung der Polizei und zu einer effizienteren Strafverfolgung.

Bayern gehört zu den Ländern, in dem bislang nur sehr wenige Delikte per Online-Wache angezeigt werden können. Beleidigung und Bedrohungen im Internet zählen noch nicht dazu. Das muss sich ändern. Deshalb brauchen wir in Bayern eine polizeiliche Online-Wache auch für alle Delikte mit Internetbezug.

Mein Antragspaket (PDF) gegen Hate Speech finden Sie hier. 

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