Grundsatzpapier
20-Punkte-Plan: Mit Weitblick durch die Corona-Krise
In einer derartigen Krise, in der wir uns gerade befinden, müssen staatliche Einzelmaßnahmen regelmäßig überprüft und nachjustiert werden. Gleichzeitig ist es Aufgabe der Politik, das Krisengeschehen umfassend und weitsichtig in den Blick zu nehmen und einen Masterplan für das Jetzt und das Später zu entwickeln. Wir Grüne im Bayerischen Landtag nehmen mit unserem grünen Grundsatzpapier (PDF) „20-Punkte-Plan: Mit Weitblick durch die Krise“ die gesamte Gesellschaft in den Blick und stellen sicher, dass unser Land als starker Sozialstaat aus der Krise kommt.
1. Kooperation von Bund, Ländern, Kommunen und der EU
Der Kampf gegen das Coronavirus ist ein Gemeinschaftswerk. Die Ausbreitung kann nur in enger Zusammenarbeit eingedämmt werden. Der Freistaat hilft besonders betroffenen Regionen (z.B. durch Aufnahme von Patient*innen oder Lieferung von medizinischen Gütern) und unterstützt die Bemühungen der EU-Kommission.
2. Testkapazitäten erhöhen
Wir fordern die Aufstockung der Testkapazitäten in allen Landkreisen sowie mobile Teststationen bayernweit und zusätzliches Personal in den Gesundheitsämtern. Außerdem müssen alle verfügbaren und geeigneten Labore schnellstmöglich ertüchtigt werden. Bayern soll die Entwicklung von Schnelltests und neuen Untersuchungsmethoden fördern.
Hier kommt die Söder-Regierung ihrer Fürsorgepflicht bei weitem nicht nach. Es kann doch nicht sein, dass wir immer noch Engpässe bei Schutzmasken haben! – Katharina Schulze
3. Schutz von medizinischem und pflegerischem Personal sowie von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften
Der Freistaat muss alle Anstrengungen unternehmen, um ausreichend Schutzmaterial bereitzustellen und eine gerechte Verteilung sicherstellen. Vor allem Masken, Desinfektionsmittel und Schutzanzüge müssen umfassend und schnellstmöglich verfügbar sein.
4. Gefahrenzulage für Ärtz*innen und Pfleger*innen
Für alle Menschen, die jetzt ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, um das Leben anderer zu retten, fordern wir eine monatliche Gefahrenzulage von bis zu 500 Euro (drei Euro pro Stunde). Zusätzliche Vergünstigungen wie kostenlose Mahlzeiten und Getränke in den Kliniken sind willkommen und müssen steuerneutral bleiben.
5. Gesundheitliche Grundversorgung erhalten
Die medizinische und pflegerische Grundversorgung muss auch bei allen anderen Krankheitsbildern und in akuten Fällen gewährleistet bleiben. Wichtige Behandlungen dürfen nicht aufgeschoben werden. Das Gesundheitsministerium muss in Kooperation mit den Berufsfachschulen geeignete Schulungskonzepte zur Nachschulung des eingesetzten und neu gemeldeten Personals entwickeln.
6. Hilfe für gemeinnützige Einrichtungen und Organisationen
Einrichtungen wie Jugendherbergen wie auch Sozialunternehmen müssen jetzt ebenfalls unbürokratisch und schnell staatliche Unterstützung erhalten. Für soziale Dienste, die durch das Sozialschutzpaket des Bundes nicht in ihrer Existenz abgesichert sind, braucht es zusätzliche Anstrengungen auf Landesebene.
7. Hilfe für ALG-II-Empfänger*innen
Der Freistaat setzt sich auf Bundesebene dafür ein, die Regelsätze nach ALG II mit Wirkung zum 1. April 2020 und zunächst befristet bis zum Jahresende 2020 um mindestens 20 Prozent anzuheben, um die steigenden Lebenshaltungskosten, den Wegfall von Tafeln, kleinen Zuverdiensten u.a. für Menschen ohne finanzielles Polster zu kompensieren. Dies muss auch für befristete Angestellte, Saisonkräfte und Menschen im Minijob gelten.
Wer finanziell schwach und sozial bedürftig ist, hat es schon in Sonnenzeiten schwer. Jetzt, in düsteren Krisenzeiten, darf niemand zurückgelassen werden. – Katharina Schulze
8. Konflikt- und Gewaltschutz erhöhen
Ausgangsbeschränkungen steigern das Risiko für Konflikte wie häusliche Gewalt gegen Frauen, Kinder und Jugendliche sowie seelische Störungen bis hin zu Suiziden. Die Kommunen brauchen deshalb dringend finanzielle und organisatorische Hilfe für mehr Plätze in Frauenhäusern, mehr gezielte Beratungsangebote und eine massive Ausweitung der Telefon und Onlineseelsorge. Kinderschutz muss als systemrelevant eingestuft werden, damit die wichtige Arbeit von Jugendämtern und Erziehungshilfen aufrecht erhalten bleibt.
9. Hilfe für Obdachlose und Geflüchtete
Der Freistaat unterstützt die Kommunen dabei, für Obdach und Wohnungslose und Geflüchtete zusätzliche, dezentrale Räume zu akquirieren, um die Belegungsdichte in bisherigen Unterkünften zu reduzieren. Außerdem wird ein Bayerisches Sofortaufnahmeprogramm in die Wege geleitet um mindestens 500 besonders vulnerable Personen aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln zu holen.
10. Kommunalen Finanzausgleich gewährleisten
Auch die Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke treffen die Steuerausfälle sowie die Schließung vieler Einrichtungen hart. Sie werden im laufenden Jahr massive Einbußen bei Gewerbesteuer und Umlage erleiden, müssen aber gleichzeitig die Grundversorgung ihrer Bürger*innen mit Energie, Mobilität und kommunalen Dienstleistungen sicherstellen. Der Freistaat sichert finanzielle Unterstützung über den kommunalen Finanzausgleich, damit die kommunale Daseinsvorsorge in Bayern nicht gefährdet wird.
11. „Sicher-Wohnen-Fonds“ einrichten
Der Freistaat setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass ein “Sicher Wohnen Fonds“ bei der KfW-Bank eingerichtet wird. Mit diesem Fonds sollen Mieter*innen finanzielle Unterstützung erhalten und so ein Ausgleich zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen geschaffen werden.
12. Eltern unterstützen
Der Freistaat setzt sich auf Bundesebene dafür ein, Kinderkrankengeld, Pflegeurlaub bzw. Pflegefreistellung und den Kündigungsschutz zu erweitern, um Eltern während der Schul- und Kitaschließungen vor Nachteilen zu schützen. Zusätzlich werden zur Entlastung der Eltern für die Corona-bedingten Schließzeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen bayernweit die Elternbeiträge erlassen.
13. Bildungsgerechtigkeit wahren
Bei Online-Homeschooling muss sichergestellt sein, dass alle Schüler*innen die gleichen Zugangsmöglichmöglichkeiten haben, so dass bei Wiederaufnahme des Präsenzunterrichtes Wissensunterschiede nicht noch größer sind. Alle Schüler*innen brauchen mobile Endgeräte und müssen diese bei Bedarf gestellt bekommen. Die Schulen brauchen zudem stabile und datenschutzkonforme Kommunikationskanäle.
Wir möchten das Sommersemester 2020 zu einem Solidaritätssemester machen, in dem Studierenden keine Nachteile durch das Nichtablegen von Prüfungen entstehen. Studierende mit geringen finanziellen Mitteln sollen in den Schutzschirmen des Freistaats auch Platz finden.
Wir haben in Bayern keinerlei Voraussetzungen, neue Lerninhalte bildungsgerecht im Fernunterricht zu vermitteln. Es muss ein zentrales Learning geben, dass wir die digitale Steinzeit an unseren Schulen endlich überwinden. – Katharina Schulze
14. Lieferketten sichern
Die Staatsregierung muss sicherstellen, dass die zum Erliegen gekommenen Lieferketten in Industrie und Handel schnellstmöglich wiederaufgebaut werden. Helfen können hier vereinfachte Zollverfahren für den internationalen Warenverkehr, unbürokratische Kooperationsabkommen mit Partnerländern und das Aufrechthalten des innereuropäischen Warenverkehrs. Innereuropäische Grenzen sollen schnell wieder geöffnet werden.
Unser Europa darf nicht in viele kleine Nationalstaaten zerfallen. Grenzschließungen mit allen negativen Folgen für internationale Lieferketten und Arbeitnehmerfreizügigkeit verschärfen die aktuelle Krise statt sie zu lösen. – Katharina Schulze
15. Einreiseerlaubnis für landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte
Saisonkräfte erledigen wichtige Pflanz-, Pflege und Erntearbeiten und gelten als systemrelevant für die Lebensmittelerzeugung und -verarbeitung. Für sie muss die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union gewahrt bleiben. Natürlich muss für den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte gesorgt werden.
Geflüchteten, die für landwirtschaftliche Saisonarbeit eine Arbeitserlaubnis erhalten, soll diese dauerhaft gewährt bleiben.
16. Grundrechte wahren
Die Staatsregierung setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass tiefe Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte nicht oder nur unter strikten Auflagen genehmigt werden, zeitlich begrenzt sind, und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Es muss sichergestellt werden, dass der Datenschutz weiterhin Priorität genießt und der Einsatz von Überwachungsmethoden einen legitimen öffentlichen Zweck verfolgt und überdies geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist.
17. Unabhängige Berichterstattung sicherstellen
Die Information der Öffentlichkeit über Massenmedien erweist sich in der Coronakrise als herausragend wichtig. Wir benötigen gerade jetzt verlässliche und unabhängige Informationen und eine journalistische Bewertung und Einordung der Lage. Gleichzeitig leiden unsere Zeitungsverlage unter sinkenden Werbeeinnahmen und sind gezwungen, ihre Mitarbeitenden auf Kurzarbeit zu setzen. Dabei ist Medienvielfalt gerade in der Krise für eine funktionierende Demokratie unerlässlich. Der Freistaat stellt daher für die bayerischen Verlage, Medienanbieter und freien Journalist*innen die notwendigen Mittel bereit, um Arbeitsplätze zu sichern. Gleichzeitig müssen journalistische Inhalte aufgewertet und Desinformationskampagnen stärker als bisher bekämpft werden.
18. Transparente, mutilinguale und barrierefreie Informationen zur Verfügung stellen
Alle Informationen und Anordnungen müssen barrierefrei, in Gebärdensprache, in Leichter Sprache und in mehreren Sprachen vorliegen. Der Freistaat Bayern überlegt sich weitere Kommunikationswege, beispielsweise per Warn-SMS an alle Bürger*innen, und wie man eine stärkere Verbreitung der NINA (Notfall-Informations-und-Nachrichtenapp) voranbringen kann. Die bereits verbreiteten Hygiene- und Schutzmaßnahmen müssen weiter verteilt werden. Schutzmaßnahmen für Kassierer*innen und Lagerist*innen müssen zwingend umgesetzt werden.
19. Staatliches Handeln analysieren
Wenn die Krise beendet ist, muss das staatliche Handeln in der Akutphase aufgearbeitet werden. Zu analysieren sind alle ergriffenen Maßnahmen und der Zeitpunkt, wann diese in Kraft traten. Wir fordern zudem eine umfangreiche Analyse der Stärken und Schwächen des Gesundheitswesens. Zur langfristigen Stärkung unseres Gesundheitssystems ist auch die bessere Bezahlung der Mitarbeitenden in Care-Berufen notwendig. Moderne Techniken (eHealth, digitale Epidemiologie) müssen in Bayern weiter entwickelt werden, um die Verbreitungswege von Infektionskrankheiten besser zu verstehen und künftig besser gewappnet zu sein.
20. Konjunkturprogramm auch für sozial-ökologisch gerichtete Zukunftsprojekte
Zur Stärkung der Wirtschaft werden nach der Krise Konjunkturprogramme notwendig sein. Anders als nach der Finanzkrise 2009 sollen die entsprechenden Mittel aus dem Staatshaushalt zielgerichtet in sozial-ökologische Zukunftsprojekte fließen. Wir wollen diese Zukunftsinvestitionen für eine gerechtere Welt und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen im Sinne des Green New Deal einsetzen.
Weitere und ausführlichere Informationen entnehmen Sie bitte dem grünen Grundsatzpapier (PDF): „Mit Weitblick durch die Krise“.