Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

„Atomwaffen Division“ als terroristische Vereinigung einstufen

6. April 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Neue Neonazi-Gruppierungen wie die «Atomwaffen Division» (AWD) gelten aktuell als eine der gefährlichsten Terrorgruppen von Neonazis weltweit. Sie müssen wegen ihrer hohen Gewaltbereitschaft endlich als terroristische Vereinigungen eingestuft werden. In einer Schriftlichen Anfrage (PDF) habe ich die Staatsregierung gefragt, welche Kenntnisse sie über die Verbreitung und Ideologie von deutschen Ablegern der AWD hat.

Die rechtsterroristische Gruppierung «Atomwaffen Division» (AWD) ist im Oktober 2015 in den USA öffentlich in Erscheinung getreten. Sie orientiert sich in ihrer Ideologie am Nationalsozialismus und ruft zu einem „Rassenkrieg“ und Gewalt gegen Minderheiten auf. Seit 2018 existiert auch eine deutsche Sektion der AWD. In verschiedenen Städten, darunter Köln, Frankfurt und Berlin, sind Flugblätter aufgetaucht, in denen zum Mord an Muslim*innen, Imam*innen und Rabbiner*innen aufgerufen wurde. Darüber hinaus wurde im Juni 2018 ein deutschsprachiges Rekrutierungsvideo gepostet.

Ableger der AWD in Bayern

Das CSU-Innenministerium hat bei meiner Anfrage keinerlei Informationen zum deutschsprachigen Ableger der AWD preisgegeben, dabei gibt es klare Verbindungen nach Bayern: Eine Abspaltung der deutschen AWD ist die mindestens sechsköpfige sogenannte «Feuerkrieg Division» (FKD), die ebenfalls zum bewaffneten Kampf und zum «Rassenkrieg» aufruft. Der mutmaßliche Anführer der FKD ist im Februar 2020 in der Oberpfalz verhaftet worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Das Innenministerium darf hier nicht länger wegsehen. Die bayerischen Sicherheitsbehörden müssen den Fahndungsdruck gegen neue Neonazi-Gruppen erhöhen.

Eine Verhaftung aller Mitglieder wäre ein wichtiges politisches Signal und ein wirksames Vorgehen gegen den rechtsextremistischen Terror. – Katharina Schulze

Weitere Details entnehmen Sie bitte meiner Schriftlichen Anfrage (PDF).

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