Anfrage zum Plenum
19. Juni 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Am 10. Juni 2023 fand in Erding eine Demonstration unter dem Motto „Stoppt die Heizungsideologie“ statt, der etliche Medien eine „aufgeheizte Stimmung“ attestierten. In einer Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, welche Erkenntnisse sie über die Teilnahme von Gruppen und Personen, die durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet oder als Verdachtsfall eingestuft werden, hat, wie sie insgesamt die Demonstration in Bezug auf die Teilnahme von Rechtsextremisten und Personen aus dem Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates bewertet und wie sie den Einfluss von verschwörungstheoretischen Portalen wie z.B. „AUF1“, welche bei der Demonstration vertreten waren und u.a. den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger interviewten, auf die Demokratie und den demokratischen Diskurs im Freistaat einschätzt.
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Pressemitteilung
16. Juni 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Seit vergangenen Samstag diskutieren die Menschen in Bayern und Deutschland über die Auftritte von Markus Söder und Hubert Aiwanger auf einer Demonstration in Erding. Der bayerische Ministerpräsident hat seinen Vize nach dessen demokratiefeindlichen Äußerungen bisher nicht öffentlich gerügt oder sich von seinen Aussagen distanziert. Eine Forderung der Landtags-Grünen, Aiwanger mit Zustimmung des Landtags als Staatsminister und Vize-Ministerpräsident zu entlassen, haben CSU und Freie Wähler im Plenum diese Woche abgelehnt. Weiterlesen »
Pressemitteilung
14. Juni 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Mehr als 30.000 Bürgerinnen und Bürger sind 2018 in ganz Bayern gegen das CSU-Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gegangen. Die Landtags-Grünen und zahlreiche andere klagten gegen das PAG. Nun hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof das erste Urteil zu einer der Klagen, jener des ‚Bund für Geistesfreiheit‘, gefällt. In entscheidenden Punkten fiel keine Entscheidung, da die vorliegende Klage hier nicht die Schwelle der Zulässigkeit genommen hat. Weiterlesen »
Pressemitteilung
13. Juni 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Newsletterarchiv
Nach einer Demonstration in Erding mit Markus Söder und Hubert Aiwanger als Redner am vergangenen Wochenende fordern die Landtags-Grünen mit einem Dringlichkeitsantrag „Demokratie gemeinsam stärken statt das Lied der Rechtspopulisten singen!“ im Plenum am morgigen Mittwoch, 14. Juni, mehr sachlichen Diskurs und Verantwortung im Umgang mit Sprache und Fakten – und die Entlassung Aiwangers als Staatsminister mit Zustimmung des Landtags. Weiterlesen »
Forderungspapier
1. Juni 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Mit unserem Forderungspapier möchten wir Landtags-Grünen klarstellen, welche Unterstützung es für gute, wohnortnahe Versorgung und selbstbestimmte Geburten braucht. Es werden im Freistaat wieder mehr Kinder geboren, jedoch wird die Versorgungslage für Schwangere immer schwieriger. Wir stellen uns dieser Entwicklung entgegen.
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Anfrage zum Plenum
31. Mai 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
In einer Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, wie viele Bargeldabhebungen in welcher Höhe an welchen bayerischen Banken im Zusammenhang mit dem „Black-Steel“ Ermittlungsverfahren stattfanden, bevor diese Banken jeweils eine Verdachtsanzeige gestellt haben. Wie so oft kann oder möchte die Staatsregierung meine Frage nicht beantworten.
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Pressemitteilung
26. Mai 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Kommentar zur Ankündigung von Robert Habeck heute in der Berliner Morgenpost zum Gebäudeenergiegesetz: Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, begrüßen Nachbesserung. Weiterlesen »
Pressemitteilung
25. Mai 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Landtags-Grüne fordern Aufklärung zu den gestrigen Ereignissen rund um die „Letzte Generation“ – Beschlagnahmung der Internetseite und der anschließenden Vorverurteilung der „Letzten Generation“ – und einen mündlichen Bericht der Minister Herrmann und Eisenreich im Bayerischen Landtag.
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Grüner Dringlichkeitsantrag
10. Mai 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
„Mehr als jedes zweite Schwimmbad in Bayern marode und immer mehr Kinder, die am Ende der Grundschule nicht sicher schwimmen können – das ist die Bilanz jahrelang verfehlter CSU-Politik“, erklärt Johannes Becher, Sprecher für kommunale Fragen und stellvertretender Vorsitzender der Kinderkommission. „Die Kommunen brauchen echte Hilfe statt leerer Wahlkampfphrasen. Das heißt: Bedarfe klären, Bürokratie abstellen und Geld investieren – und zwar sofort!“ Das fordern die Landtags-Grünen mit einem Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung am Donnerstag, 11. Mai 2023.
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Pressemitteilung
9. Mai 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag und innenpolitische Sprecherin, erklärt vor dem morgigen Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern:„Die Verantwortung zwischen Bund und Ländern hin und her zu schieben und sich die Schuld zuzuweisen, bringt uns keinen Schritt weiter. Das hilft weder den Kommunen noch den Geflüchteten. Bund, Land und Kommunen müssen in der Flüchtlingspolitik an einem Strang ziehen, denn eine erfolgreiche Integration geht nur gemeinsam.“ Weiterlesen »
Pressemitteilung
2. Mai 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Menschen in Bayern können ab sofort mit dem Deutschlandticket unterwegs sein. Das Angebot bietet garantiert günstige Mobilität für alle. Ein Preis, ein Tarifgebiet, gut für Umwelt und Klima. Während Bayerns oberster Versprechen-Brecher Markus Söder weder beim einheitlich bayernweiten elektronischen Ticket noch beim landesweiten 365-Euro-Jahresticket liefert, gibt es von der Bundesregierung hier echten Fortschritt. Weiterlesen »
Pressemitteilung
2. Mai 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
In der laufenden Debatte um Corona-Soforthilfen fordern die Landtags-Grünen gemeinsam mit dem Verband Der Mittelstand.BVMW in Bayern eine vorübergehende Aussetzung der Rückzahlungspflicht – solange, bis rechtssichere und gerechte Lösungen für Unternehmen und Soloselbstständige geschaffen worden sind. Weiterlesen »
Unsere Grüne Frauenvernetzung im Bayerischen Landtag
21. April 2023 in Im Parlament
Frauen gestalten Bayern, in jeder Region, in jeder Kommune, in Vereinen, Verbänden und Funktionen. Das war das Thema unseres Frauenvernetzungstreffens mit 350 Frauen aus ganz Bayern in den historischen Sälen des Bayerischen Landtags.
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Pressemitteilung
14. April 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Seit sieben Jahren sind die stationären Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eine Last für Pendlerinnen und Pendler, Reisende, Anwohnende, die Polizei und den internationalen Warenverkehr. Zudem stehen die Grenzkontrollen in Bayern im Widerspruch zu europäischem Recht. Dennoch werden sie immer wieder verlängert. Das muss aufhören! In einem Offenen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordern Katharina Schulze, MdL und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, und Leon Eckert, MdB und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat im Bundestag, ein Ende der rechtswidrig verlängerten Grenzkontrollen. Weiterlesen »
Frauen in Bayern
13. April 2023 in Im Parlament
Mit 15 konkreten Maßnahmen wollen wir Landtags-Grünen Bayern zum ersten Bundesland machen, in dem Männer und Frauen wirklich gleichberechtigt sind – und zwar in allen Bereichen des täglichen Lebens. Denn Frauen machen die Hälfte der Gesellschaft aus, die Söder-Regierung hat dies jedoch nicht im Fokus. Unser Grundgesetz gibt klar vor, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken muss (Art. 118 Bayr. Verfassung) . Weiterlesen »
