Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig, zum Beispiel Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Frauen- und Genderpolitik. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.

Protestaktion

Sofortiger Schutz für Lesbos-Geflüchtete in Bayern

19. Februar 2020 in Im Parlament, Unterwegs

Sofortiger Schutz für Lesbos-Geflüchtete in Bayern

Auf Lesbos sitzen derzeit über 21.000 Geflüchtete fest, viele von ihnen unbegleitete Kinder. Meine grüne Fraktion fordert ein sofortiges bayerisches Aufnahmeprogramm für geflüchtete Menschen, die derzeit in den Lagern auf Lesbos leben. Das haben wir bei einer Protestaktion vor dem bayerischen Innenministerium klar gemacht. Weiterlesen »

Pressemitteilung

„Wir müssen unsere Kommunalos unterstützen und schützen“

12. Februar 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen

„Wir müssen unsere Kommunalos unterstützen und schützen“

„Es besteht dringender Handlungsbedarf – das zeigt diese alarmierende Umfrage des Bayerischen Städtetags erneut“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Johannes Becher. „Schon die von uns initiierte Expertenanhörung im Bayerischen Landtag hat diese konkrete Bedrohungslage bestätigt: Wir müssen unsere Kommunalpolitikerinnen und -politiker in Bayern dringend besser unterstützen und schützen.“ Weiterlesen »

Pressemitteilung

Virtuelle Polizeiwache für alle schaffen

5. Februar 2020 in Innenpolitik

Virtuelle Polizeiwache für alle schaffen

Die Einrichtung eines Online-Verfahrens für Strafanzeigen kommunaler Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gegen Hate-Speech-Angriffe kommentiert die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:“Hass im Netz ist ein Problem, das uns alle betrifft.“ Weiterlesen »

Grüner Antrag

Schutz und Respekt für das kommunalpolitische Ehrenamt

20. Januar 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Schutz und Respekt für das  kommunalpolitische Ehrenamt

Aktive in der Kommunalpolitik werden in zunehmendem Maße belästigt, beleidigt, bedroht oder sogar körperlich angegriffen. Auf Antrag meiner Fraktion hin fand erst kürzlich eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtages zur Beleuchtung der Bedrohungslage in Bayern statt. Aus den Erkenntnissen haben wir Forderungen entwickelt: Zusammen mit meinem Kollegen Johannes Becher, habe ich heute unseren grünen Antrag (PDF) „Schutz und Respekt für das kommunalpolitische Engagement“ vorgestellt. Weiterlesen »

BayernTrend-Umfrage

25 Prozent der Bayer*innen unterstützen uns Grüne!

15. Januar 2020 in Im Parlament

25 Prozent der Bayer*innen unterstützen uns Grüne!

25% der Bayerinnen und Bayern unterstützen uns Grüne laut aktuellem BayernTrend des Bayerischen Rundfunks. Darüber freue ich mich sehr – danke! Das gibt uns Rückenwind und Motivation weiter für ein Bayern zu kämpfen, dass unsere Lebensgrundlagen erhält und die Gesellschaft zusammenhält!
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Pressemitteilung

Nebulöses Konstrukt „Bayerische Grenzpolizei“ beenden

9. Januar 2020 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Nebulöses Konstrukt „Bayerische Grenzpolizei“ beenden

„Die heute durch den CSU-Innenminister vorgestellte Bilanz für 2019 zeigt: Die Bayerische Grenzpolizei – gestartet als bajuwarisches Bollwerk gegen eine vermeintlich unkontrollierte Migration und ungebetene Unterstützung der angeblich überforderten Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze – ist in der Realität vor allem eines: Ein völlig überdimensionierter Ausbau der Schleierfahndung in einem nebulösen Konstrukt namens Bayerische Grenzpolizei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-GrünenKatharina Schulze. Weiterlesen »

Pressemitteilung

PAG Reform jetzt – endlich bürgerrechtsfreundliches Polizeigesetz vorlegen

3. Januar 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

PAG Reform jetzt – endlich bürgerrechtsfreundliches Polizeigesetz vorlegen

Die Landtags-Grünen fordern, umgehend ein verfassungskonformes und bürgerrechtsfreundliches Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorzulegen. „In einem ersten Schritt heißt das: Die Möglichkeit der Feststellung molekulargenetischer Identifizierungsmuster in erkennungsdienstlichen Maßnahmen streichen, erneut eine zeitliche Obergrenze für den polizeilichen Gewahrsam einführen und den Rechtsschutz der Betroffenen stärken“, erklärt die Fraktionschefin und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. Weiterlesen »

Grünes Antragspaket

Wissenschaftliche Untermauerung professioneller Pflege

18. Dezember 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Wissenschaftliche Untermauerung professioneller Pflege

Wir müssen dringend anfangen, Pflege neu zu denken. Wir wollen den Menschen, die in allen Bereichen des Gesundheitswesens 365 Tage im Jahr, 24 Stunden Großartiges leisten, nicht immer nur mit Dank begegnen. Aus diesem Grund habe ich zusammen mit meinem Kollegen Andreas Krahl im Landtag heute unser grünes Antragspaket (PDF) zur wissenschaftlichen Untermauerung professioneller Pflege vorgestellt. Weiterlesen »

Digitale Gewalt

Maßnahmen gegen Hass im Netz

14. Dezember 2019 in Im Parlament

Maßnahmen gegen Hass im Netz

Wir werden das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung immer verteidigen. Wenn aber Debatten im digitalen Raum in puren Hass umschlagen oder Rechtsextreme menschenverachtende Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft verbreiten, gerät unsere Demokratie in Gefahr. Wir müssen hier in Bayern der Hasskriminalität im Internet wirksam den Kampf ansagen. Mit unserem Antragspaket „Hate-Speech stoppen“ wollen wir das Problem an der Wurzel packen und fordern konkrete Maßnahmen. Weiterlesen »