Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig, zum Beispiel Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Frauen- und Genderpolitik. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.
Europa ist immer dann stark, wenn es zusammenhält! Wir haben dauerhaften Frieden, können überall arbeiten, eine Ausbildung machen, leben, reisen ohne Grenzkontrollen – das ist ein großes Geschenk! Mich hat das sehr geprägt und mir ist die Europawahl ein Herzensanliegen. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung für die Grünen am 26. Mai, damit Europa sich neu begründet: ökologisch, demokratisch und sozial. Weiterlesen »
Crystal Meth ist eine sehr gefährliche Droge, die in Bayern immer noch weit verbreitet ist. Die Söder-Regierung tritt bei der Bekämpfung der Crystal-Meth-Verbreitung auf der Stelle, zeigt meine Schriftliche Anfrage (PDF). Wir brauchen hier deutlich größere Anstrengung, um Drogenschmuggel und -handel zu verhindern und die Menschen vor den Gefahren von Crystal Meth zu warnen. Weiterlesen »
Was für ein Erfolg! 1,75 Millionen Bürgerinnen und Bürgern bringen eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas auf den Weg. Die schwarz-orange Landesregierung hat angekündigt, den Gesetzentwurf des Volksbegehren Artenvielfalt anzunehmen. Weiterlesen »
Im März 2018 machte ein Foto im Internet die Runde. Eigentlich ein Foto wie viele. Ein Foto von neun Männern in Anzügen; in deren Mitte Horst Seehofer (CSU), der neue Bundesinnenminister. Die anderen acht: Männer, die sämtliche Spitzenpositionen in diesem Ministerium besetzen. Weiterlesen »
In der Silvesternacht 2019 mussten Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in ganz Bayern in einer Vielzahl von Fällen tätig werden. Meine Anfrage (pdf) zeigt, dass es feuerwerksbedingte Sachschäden von fast 1 Million Euro und 7 Verletzte gab. Das bestürzt mich, denn wir dürfe uns keinesfalls an Gewalt gegen diejenigen, die uns helfen, gewöhnen. Weiterlesen »
Ich habe die Staatsregierung im Plenum dazu aufgefordert die rechtswidrigen Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich zu beenden. Bundesinnenminister Seehofer hatte letzte Woche angekündigt, die Grenzkontrollen bei der EU-Kommission zu verlängern, zum achten Mal! Die CSU legt damit erneut die Axt an die europäische Freizügigkeit an. Weiterlesen »
Letzte Woche habe ich auf der sogenannten Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Bremen meine KollegInnen aus ganz Deutschland, dem Bundestag und der Europafraktion getroffen. Wir diskutierten intensiv, wie wir unser Europa stärken können. Unser Beschluss zum Nachlesen: Grün für ein ökologisches, demokratisches und gerechtes Europa! Weiterlesen »
Viele Menschen leben Digitalisierung und viele wirtschaften damit. Manche reden aber über Digitalisierung immer noch wie über die Überhitzung des Erdklimas: als etwas, was uns noch bevorsteht. Dabei hat sich das Klima längst verändert und wir stecken mittendrin in der Digitalisierung. Ob wir wollen, dass digitale Technologien unser Leben durchdringen, können wir nicht mehr entscheiden. Aber wir können steuern und Rahmenbedingungen setzen. Für eine freie, sichere, gerechte und nachhaltige Digitalisierung. Weiterlesen »
Unzufrieden zeigt sich die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, mit der ministeriellen Aufarbeitung antisemitischer Vorgänge in der Münchner USK-Polizeieinheit. „Ohne den Druck der recherchierenden Medien hätte die Öffentlichkeit vermutlich bis heute nichts von diesen ungeheuerlichen Chatprotokollen und judenfeindlichen Video-Postings bei den Mitgliedern der USK-Kräfte erfahren“, glaubt Katharina Schulze. Weiterlesen »
Save the date! Genau heute in einem Jahr findet in Bayern die Kommunalwahl statt. Auch Sie können Ihren Wohnort entscheidend mitgestalten: Bringen Sie sich ein, kandidieren Sie für die kommunalen Parlamente – am liebsten natürlich bei uns Grünen. Weiterlesen »
„Body-Cams können ein wirksames Mittel sein, um unsere Polizistinnen und Polizisten vor möglicher Gewalt zu schützen und um in schwierigen Situationen für Rechtssicherheit zu sorgen – das hat der Modellversuch gezeigt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Der Einsatz muss aber grundrechtskonform erfolgen: Das heißt, ohne Pre-Recording-Funktion und, im Falle des Einsatzes in Wohnungen, mit Richtervorbehalt.“ Weiterlesen »
Unserer Autoindustrie droht das Schicksal wie der Unterhaltungselektronik, die in Deutschland früher ein wichtiger Industriezweig war und heute keine Rolle mehr spielt. Wir Grüne wollen das verhindern und stehen für saubere, leise und nachhaltige Autos. Meine Rede im Plenum Ende Februar. Weiterlesen »
Für einen Paradigmenwechsel in der Innenpolitik. Ein Debattenbeitrag von Irene Mihalic und Katharina Schulze zum neuen grünen Grundsatzprogramm. Denn auch wenn so manche Schlagzeilen ein anderes Bild beschreiben: Deutschland war noch nie so sicher wie heute, die Kriminalität nimmt seit Jahren ab. Dafür sorgen Tag für Tag auch die vielen kompetenten und engagierten Mitarbeiter*innen der Sicherheitsbehörden. Doch trotz der insgesamt positiven Entwicklung sind viele Menschen verunsichert. Weiterlesen »
Der Schutz des Erdklimas ist gerade für uns Grüne ein überragendes, sehr konkretes Ziel: Politisches Handeln muss sich daran messen lassen, ob es den Klimaschutzzielen von Paris dient – also einer Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad. Dafür braucht es konkrete Maßnahmen für weniger CO2 und andere Klimagase. Allein die Aufnahme des Wortes „Klimaschutz“ in die Verfassung, wie von der Regierung vorgeschlagen, bewirkt nichts. Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die automatische Erfassung von Pkw-Kennzeichen geurteilt. Katharina Schulze kritisiert den „übertriebenen Überwachungsdrang“ der Regierung und fordert die Abschaffung der bayerischen Grenzpolizei. Weiterlesen »
