Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig: Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Integration, Frauen- und Genderpolitik und Kirchen. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.
#WirZählen
6. März 2018 in Im Parlament, Unterwegs
Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig und wird dennoch nur wie eine Ansammlung von Einzelfällen behandelt. In den Statistiken bleibt Gewalt gegen Frauen unsichtbar. Das müssen wir ändern. Ende März wird unser Antrag, Gewalt gegen Frauen als Kategorie in die Polizeiliche Kriminalstatistik aufzunehmen, im Plenum debattiert – und dafür brauchen wir Eure Unterstützung! Eure Stimmen werden wir an diesem Tag, zusammen mit den Statements unserer UnterstützerInnen, wie unter anderem Terre des Femmes, einreichen. Unterschreiben Sie hier unsere Petition bei Change.org. Mehr Infos zur Kampagne und unseren UnterstützerInnen gibt es hier.
Ausschuss
5. März 2018 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts
Erneut gibt es einen Anstieg bei den Zahlen zu den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Bayern. Das musste CSU-Innenminister Herrmann diese Woche im Innenausschuss des Landtages einräumen. Zwar hat die CSU mittlerweile die Gefährlichkeit der „Reichsbürger“ erkannt und handelt. Die Ausmaße des Problems bleiben aber weiterhin erschreckend!
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Positionspapier
5. März 2018 in Im Parlament, Unterwegs
Bei der grünen „Fraktionsvorsitzendenkonferenz“ kommen Fraktionschefs aus ganz Deutschland zusammen. Dieses Mal haben wir uns in Magdeburg getroffen. Wir haben natürlich über die GroKo diskutiert und uns inhaltlich mit dem Thema Kinderbetreuung beschäftigt. Hier finden Sie unsere Forderungen für bessere Ausbildung und Kinderbetreuung. Weiterlesen »
Pressemitteilung
22. Februar 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Ludwig Hartmann und Katharina Schulze sehen schwere Verdachtsmomente auf CSU-Finanzminister Söder lasten: Die Recherchen des Handelsblatts und des ARD-Magazins Monitor zu möglichen Geldwäschevorgängen im Zusammenhang mit dem Verkauf von 32.000 GBW-Wohnungen an ein Konsortium um die Patrizia kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen. Weiterlesen »
Pressemitteilung
20. Februar 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
Herrn Söders Pläne für ein Landesamt für Asyl und Abschiebung und eine bayerische Grenzschutzpolizei sind nichts als ein CSU-Hirngespinst“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Die CSU hat in der bayerischen Asylpolitik versagt und versucht das auf Kosten der Flüchtlinge zu vertuschen“, so Stefan Schmidt, Bundestagsabgeordneter. „Die CSU möchte, dass beide Einrichtungen Bundeskompetenzen an sich ziehen. Das ist eindeutig unzulässig.“ Weiterlesen »
Innenpolitik
19. Februar 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Immer öfter werden diejenigen, die Hilfe leisten selbst Opfer von Gewalt. Erst in der letzten Silvesternacht wurde wieder deutlich, dass die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehr in Bayern weiterhin hoch ist, die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt dagegen niedrig. Eine Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte kann keine Abhilfe leisten. Wir Grüne stellen wirksame Maßnahmen vor. Weiterlesen »
Pressemitteilung
14. Februar 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
500 zusätzliche Beamtinnen und Beamte für die überstundengeplagte Landespolizei – einverstanden! Aber doch bitte nicht für eine Art Hausregiment des designierten CSU-Ministerpräsidenten, der partout auch beim Grenzschutz das bayerische Banner wehen sehen will. Die Zuständigkeit für den Schutz der Bundesgrenze liegt bei der Bundespolizei – und das soll auch so bleiben. Weiterlesen »
Geschlossen gegen Rechts
8. Februar 2018 in Gegen Rechts, Pressemitteilungen
„Der grüne Druck hat sich gelohnt“, kommentiert die grüne Vizepräsidentin und rechtspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote,den Beschluss des Verfassungsausschusses, ein Vereinsverbot der Neonazi-Partei ‚Der III. Weg‘ prüfen zu lassen und einzuleiten. „Der ‚III. Weg‘ als Nachfolgeorganisation und Sammelbecken des ‚Freien Netzes Süd‘ ist eindeutig rechtsradikal, verfassungs- und demokratiefeindlich. Wir setzen damit ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus.“ Weiterlesen »
Aus dem Plenum
7. Februar 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Die Grünen stehen für eine effektive und grundrechtskonforme bürgernahe Polizei. Die CSU-Regierung greift im Überwachungsrausch tief in die verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte der bayerischen Bürgerinnen und Bürger ein. Darum ging es heute im Plenum zum Thema Polizeiaufgabengesetz. Mehr dazu im Video. Weiterlesen »
Pressemitteilung
7. Februar 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Mit dem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts, der morgen im Bayerischen Landtag behandelt wird, „betreibt die CSU-Regierung eine unvorstellbare und ausufernde Ausdehnung polizeilicher Eingriffsbefugnisse und missachtet an mehreren Stellen Stopp-Schilder unserer Verfassung“, erklärt Katharina Schulze. „Wir müssen stattdessen die bestehenden Gesetze und Instrumente konsequent anwenden und unsere Polizei personell und finanziell so ausstatten, dass sie ihre Arbeit machen kann.“ Weiterlesen »
Alleinerziehende
30. Januar 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wir dürfen Alleinerziehende nicht alleine lassen. Es geht nicht darum, den fehlenden Partner oder Papa zu ersetzen, sondern darum, Mutter und Kind ein Netz zu spannen, das sie in dieser anstrengenden Situation auffängt und trägt. Wer unsere Gesellschaft durch Erziehungsarbeit bereichert, darf nicht in Armut fallen. Weiterlesen »
Rückblick
29. Januar 2018 in Im Parlament
Seit 2013 vertrete ich München-Milbertshofen und die Grünen im Bayerischen Landtag. Seitdem ist wahnsinnig viel passiert im Landtag – hier können Sie sich durch meine Highlights der Legislaturperiode durchscrollen. Weiterlesen »
Ausschuss
24. Januar 2018 in Gegen Rechts
Antisemitismus ist 70 Jahre nach der Befreiung des KZ Dachau trauriger deutscher Alltag. Im Dezember brannten bei Protesten Flaggen mit Davidstern und Demonstranten riefen „Tod Israel“. Anlass war die Entscheidung des US-Präsidenten Trump, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israels anzuerkennen. Auch Bayern muss einen Anstieg antisemitischer Straftaten verzeichnen. Das beunruhigt sehr. Auf unsere Initiative hin, stand das Thema Antisemitismus diese Woche auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
22. Januar 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Hussein Z. aus Syrien, ein wohl besonders gefährlicher islamistischer Gefährder, konnte – trotz elektronischer Fußfessel – im Oktober 2017 per Flugzeug nach Griechenland ausreisen. Er kam 2015 als Flüchtling nach Bayern. Da die bayerischen Behörden Hussein Z. als erhöhtes Terrorrisiko einschätzten, wurde er im August 2017 zwei Monate in polizeilichen Präventivgewahrsam genommen und bekam eine elektronische Fußfessel. Kurz nach seiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam reiste er über den Hamburger Flughafen aus, bestätigt meine Schriftliche Anfrage (PDF). Weiterlesen »
Grüne Klausur
12. Januar 2018 in Im Parlament, Unterwegs
Neben der Einstimmung auf das Landtagswahljahr 2018 standen die Chancen und Fallstricke der Digitalisierung im Mittelpunkt unserer Fraktionsklausur. Zum Thema „Bayern digital“ hat die Fraktion ein politisches Grundsatzpapier (PDF) verabschiedet. Außerdem haben wir uns mit „Smart Schools – Lernen und Bildung im digitalen Zeitalter“ (PDF) und „Internet mit Courage – Solidarisch im Umgang mit Online-Hate-Speech“ (PDF) beschäftigt.
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