Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig: Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Integration, Frauen- und Genderpolitik und Kirchen. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.

Debatte im Plenum

Paragraf 219a ersatzlos streichen!

7. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Paragraf 219a ersatzlos streichen!

„Mein Bauch gehört mir!“ Mit diesem Slogan kämpften Frauen in den 70er Jahren dafür, den Abtreibungsparagraph 218 ersatzlos zu streichen. Sie wollten selbst entscheiden, ob sie ein Kind bekommen wollen oder nicht, wollten nicht mehr länger Männer darüber bestimmen lassen. Auch im Jahre 2017 streiten wir noch über das Abtreibungsrecht von Frauen. So wie heute im Plenum. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Kennzeichnungspflicht stärkt Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat

5. Dezember 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Kennzeichnungspflicht stärkt Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat

Katharina Schulze fordert die individuelle Kennzeichnung für bayerische Polizistinnen und Polizisten. „Gute Polizeiarbeit heißt auch, dass die Polizei durch Dienstnummernschilder klar erkennbar ist – es stärkt das Vertrauen in die Polizei und in den Rechtsstaat und es schützt die Polizistinnen und Polizisten vor falschen Anschuldigungen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, und verweist auf den grünen Antrag im Innenausschuss des Bayerischen Landtags am Mittwoch, 6.12.17.  Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Ausreise eines islamistischen Gefährders trotz elektronischer Fußfessel

3. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Ausreise eines islamistischen Gefährders trotz elektronischer Fußfessel

Hussein Z. aus Syrien, ein als besonders gefährlich geltender islamistischer Gefährder, ist – trotz elektronischer Fußfessel – im Oktober 2017 per Flugzeug nach Griechenland geflogen. Hussein Z. kam 2015 als Flüchtling nach Bayern. Da die bayerischen Behörden davon ausgingen, dass von Hussein Z. ein erhöhtes Terroranschlagsrisiko ausgeht, wurde er im August 2017 zwei Monate in polizeilichen Präventivgewahrsam genommen und bekam eine elektronische Fußfessel. Kurz nach seiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam verließ er Deutschland über den Hamburger Flughafen. Dieser Sache gehe ich mit meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) nach. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Boykott jüdischer Fluggäste durch Kuwait Airways ist unerträglich

29. November 2017 in Gegen Rechts, Pressemitteilungen

Boykott jüdischer Fluggäste durch Kuwait Airways ist unerträglich

„Einen Passagier nicht mitfliegen zu lassen, weil er Israeli ist, ist purer Antisemitismus“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und verweist auf ihre grüne Anfrage vom September 2017, die das Thema in Bayern aufgerufen hat. „Es ist erschütternd, wie wenig dieses diskriminierende Transportverbot bisher gekümmert hat.“ Weiterlesen »

Landtag

Nach EU-Entscheidung: Nationales Glyphosat-Verbot durchsetzen!

29. November 2017 in Im Parlament

Nach EU-Entscheidung: Nationales Glyphosat-Verbot durchsetzen!

Nach dem Alleingang des CSU-Landwirtschaftsministers Schmidt bei der neuerlichen Zulassung des Ackergiftes Glyphosat stellen wir Landtags-Grünen klare Forderungen an die CSU-Regierung. In seinen teils hilflosen Rechtfertigungsversuchen hat der Minister angekündigt, sich national für einen restriktiven Umgang mit Glyphosat einzusetzen. Diese Doppelzüngigkeit soll einer verstehen! Weiterlesen »

Dokumentation

2. Polizeikongress: bürgernah, digital und europäisch

28. November 2017 in Innenpolitik

2. Polizeikongress: bürgernah, digital und europäisch

Volles Haus bei unserem 2. Polizeikongress im Landtag: Viele PolizistInnen waren im Austausch mit grünen FachpolitikerInnen aus Europa, dem Bund und Bayern. Anlasslose Datenspeicherung und der Einsatz von Tasern wurden naturgemäß kontrovers diskutiert. Aber es gibt viele gemeinsame Anliegen, wie z.B. die personelle und technische Ausstattung. Hier die offizielle Dokumentation (PDF) des Kongresses. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Sexualisierte Gewalt verhindern und wirksam bekämpfen!

24. November 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Sexualisierte Gewalt verhindern und wirksam bekämpfen!

Die weltweiten Veröffentlichungen zu Sexismus und sexuellen Übergriffen (#metoo) zeigen, wie wichtig es ist, darüber zu reden. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen fordern die Landtags-Grünen eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber sexualisierter Gewalt und sexueller Belästigung im Alltag. Wir brauchen wirksame Strukturen zur Prävention und Aufklärung entsprechender Straftaten. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Kuwait Airways befördert keine israelischen StaatsbürgerInnen

23. November 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Kuwait Airways befördert keine israelischen StaatsbürgerInnen

Kuwait Airways weigert sich, israelische StaatsbürgerInnen zu befördern. Das ist der CSU-Staatsregierung auch bekannt, wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt .Kuwait Airways fliegt auch vom Flughafen München ab. Gerade weil der Freistaat Bayern Anteilseigner an der Flughafen München GmbH ist, fordere ich, dass Kuwait Airways die Start-und Landeerlaubnisse entzogen werden. Weiterlesen »

CSU blockiert

Keine Fortschritte im Kampf gegen Rechtsextremismus

22. November 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Keine Fortschritte im Kampf gegen Rechtsextremismus

Seit Anfang der Legislatur arbeite ich an der Überarbeitung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus – Anträge, Anfragen, Anhörungen mit Minderheitenvotum durchboxen, von ExpertInnen Recht bekommen, aber die CSU stellt sich immer quer. Letzte Woche war die finale Abstimmung über unser Antragspaket im Plenum – und wieder ein Nein. Hier meine Rede im Plenum und unsere Initiativen zu diesem Thema.  Weiterlesen »

Mittelschule Gauting

Landtag live erlebt

16. November 2017 in Im Parlament, Unterwegs

Landtag live erlebt

19 MittelschülerInnen der neunten Klasse mit ihrem Lehrer aus Gauting waren auf meine Einladung zum ersten Mal im Bayerischen Landtag. Einen Vormittag lang konnten die jungen Erwachsenen das Landtagsgeschehen hautnah miterleben. Wie Politik wirklich funktioniert, durften die SchülerInnen bei der spannenden Debatte im Plenum kennenlernen. Bei der anschließenden Diskussion beeindruckte mich der Zusammenhalt der Klasse, die vielen Fragen über die Bundestagswahl und die Kommentare zum Plenum. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

G20-Gipfel in Hamburg

13. November 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

G20-Gipfel in Hamburg

Die gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels waren inakzeptabel. Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Vermutung, dass unter den Gewalttätern auch Personen aus dem rechtsextremen Spektrum waren, hat sich durch meine Anfrage (PDF) bestätigt. Ein bekannter Rechtsextremist wurde sogar festgenommen. Auch das muss in die Aufarbeitung einfließen. Weiterlesen »