Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig: Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Integration, Frauen- und Genderpolitik und Kirchen. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.

Plenum

Wir wollen keine Bayerische Grenzpolizei

16. Juli 2018 in Innenpolitik

Wir wollen keine Bayerische Grenzpolizei

Reisen innerhalb Europas ohne Grenzkontrollen ist ein sichtbares Symbol dafür, was Europa den BürgerInnen gebracht hat. Die CSU möchte das ändern. Sie baut eine Bayerische Grenzpolizei auf. Sie will Gängelung und Abschottung. Sie will kein Europa der Freiheit, sondern ein Europa der Schlagbäume. Im Landtag habe ich mich letzte Woche vehement dagegen ausgesprochen. Weiterlesen »

Pressemitteilung

NSU: Dieses Leid darf nie vergessen werden

11. Juli 2018 in Gegen Rechts, Pressemitteilungen

NSU: Dieses Leid darf nie vergessen werden

Katharina Schulze erinnert nach dem Urteil gegen die NSU-Täter an das Leid und die Prozess-Belastungen für die Opferfamilien. Nach den Urteilen im NSU-Prozess fordert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, die Erinnerung an die Opfer der rechtsterroristischen Verbrechensserie wach zu halten und die noch vorhandenen dunklen Flecken durch weitere Aufarbeitung aufzuhellen. Weiterlesen »

Statement

Lager, Menschenleben, Europa.

3. Juli 2018 in Im Parlament, Unterwegs

Lager, Menschenleben, Europa.

Ich kann es nicht ertragen, dass die Regierungsparteien Lager in Deutschland errichten und ein „neues Grenzregime“ einführen. Wir brauchen jetzt einen Zusammenschluss der Anständigen. Machen Sie mit bei der Rettung unserer Demokratie und Europa? Hier meine Gedanken nach zwei kurzen Nächten im Video. Weiterlesen »

Grenzpolizei

„Wir wollen nicht zurück in ein Europa der Schlagbäume“

2. Juli 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

„Wir wollen nicht zurück in ein Europa der Schlagbäume“

Zur Neugründung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei erklärt Katharina Schulze: „Diese Art Schaufensterpolitik lehne ich ab. In Deutschland ist die Bundespolizei zuständig für die Grenzsicherung. Unsere Landespolizistinnen und -polizisten schieben einen riesigen Überstundenberg vor sich her und dürfen nicht mit zusätzlichen Fremdaufgaben belastet werden. Ganz abgesehen davon will ich nicht zurück zu einem Europa der Schlagbäume, sondern kämpfe weiter für den freien Grenzverkehr in einer geeinten Europäischen Union.“

 

Landtag

Bayerns Interessen vertreten – Europäische Zusammenarbeit stärken

26. Juni 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Bayerns Interessen vertreten – Europäische Zusammenarbeit stärken

In den letzten Tagen werde ich oft gefragt: Das ganze CSU-Theater, meinen die das ernst? Ja, der CSU geht es um die Landtagswahl. Und ja, die CSU will ein anderes Land, als wir es kennen, einen Systemwechsel in der EU. Bei der Landtagswahl im Herbst geht es darum, in welchem Land wir leben wollen: in einem lebenswerten Bayern, das auf europäische Zusammenarbeit setzt, auf wirtschaftlichen und kulturellen Austausch? Oder in einem Bayern, das auf Grenzen und Kontrollen setzt, das sich abschottet, das den Austausch abwürgt? Anlass zu einer heftigen Debatte heute im Plenum! Weiterlesen »

Pressemitteilung

100 Tage Söder haben Bayern tief gespalten

22. Juni 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen

100 Tage Söder haben Bayern tief gespalten

100 Tage nachdem CSU-Ministerpräsident Söder und dessen Kabinett ins Amt gekommen sind, sehen die Spitzen der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, einen tiefen Riss durch Bayern gehen. “Markus Söder ist kein Zusammenbringer, sondern ein Ausgrenzer“, analysiertLudwig Hartmann. „Bewusst spielt er Gruppen von Menschen gegeneinander aus – Einheimische gegen Zugereiste, Konservative gegen Progressive, Hartz-IV-Empfänger gegen Flüchtlinge.“ Weiterlesen »

Gemeinsames Europa

Grüne aus Bayern und Oberösterreich stellen sich gegen die Achse der Zerstörer Europas  

20. Juni 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen, Unterwegs

Grüne aus Bayern und Oberösterreich stellen sich gegen die Achse der Zerstörer Europas  

„Dieses Treffen ist beschämend, ein falsches Signal und ein Schaden für das europäische Projekt“, mit diesen deutlichen Worten haben am Mittwoch die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, gemeinsam mit der Landessprecherin der Grünen Oberösterreich, Maria Buchmayr, gegen das Treffen des CSU-Ministerpräsidenten Söder und mehrerer Minister mit Bundeskanzler Kurz protestiert. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Katharina Schulze pocht auf Einstufung des OEZ-Attentats als politisch rechts motivierte Gewalttat

18. Juni 2018 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Pressemitteilungen

Katharina Schulze pocht auf Einstufung des OEZ-Attentats als politisch rechts motivierte Gewalttat

Nachdem CSU-Innenminister Herrmann im Zusammenhang mit dem OEZ-Attentat vom Sommer 2016 nun von einem „rassistischen Ansatz“ gesprochen hat, fordert die Fraktionschefin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, „umgehende Konsequenzen für die Einstufung der Tat in der polizeilichen Kriminalstatistik. Es handelte sich um rechte Gewalt im Herzen Bayerns, der neun Menschen zum Opfer gefallen sind. Das muss man klar auch so benennen!“ Weiterlesen »

Unterwegs

Digitalisierung braucht politische Gestaltung: Besuch bei Microsoft

13. Juni 2018 in Im Parlament, Unterwegs

Digitalisierung braucht politische Gestaltung: Besuch bei Microsoft

Automatische Gesichtserkennung versus Datenschutz. Bewegungserfassung für intelligente Ampelschaltungen. Was ist möglich? Was ist nötig? Wo müssen wir eingreifen? Der Arbeitskreis Demokratie der Landtags-Grünen war zu Gast bei Microsoft Deutschland und diskutierte über das technisch Mögliche und ethisch Nötige der Digitalisierung. Hochspannend und ganz klar für uns der Auftrag: Dranbleiben und immer wieder kritisch hinterfragen. Ganz nach dem Motto: „Meine Daten gehören mir!“ Weiterlesen »

#noPAG

Grüne klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz

6. Juni 2018 in Innenpolitik, Unterwegs

Grüne klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz

In Bayern gibt es so wenig Kriminalität wie seit 30 Jahren nicht mehr. Die BürgerInnen leben weitgehend sicher. Dennoch hat die CSU der Polizei mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz deutlich mehr Befugnisse gegeben. Die Folge: Die Freiheit der Menschen wird massiv eingeschränkt, die Bürgerinnen- und Bürgerrechte werden beschnitten. Wir haben heute Klage eingereicht! Weiterlesen »