Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig: Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Integration, Frauen- und Genderpolitik und Kirchen. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.

Franco A.

Bundeswehr: Zeit für Aufarbeitung

3. Juni 2017 in Innenpolitik

Bundeswehr: Zeit für Aufarbeitung

Der Bundeswehrsoldat Franco A. gab sich als syrischer Flüchtling in Bayern aus, schmiedete Anschlagspläne und ist wohl rechtsextrem. Seitdem dies bekannt wurde, bewegt sich einiges bei der Bundeswehr: Kasernen sollen nicht mehr nach Wehrmachtsgrößen benannt sein, Hitler-Souvenirs aus Soldatenstuben verschwinden. Dafür wird es echt Zeit! Weiterlesen »

Pressemitteilung

Keine Abschiebungen aus Klassenzimmern

1. Juni 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Keine Abschiebungen aus Klassenzimmern

Mit einer Aktion haben die Landtags-Grünen gegen Abschiebungen nach Afghanistan und die Behandlung eines Nürnberger Schülers, der mitten aus dem Unterricht geholt wurde, protestiert. „Hilflose Schüler werden aus Klassenzimmern gezerrt, um sie nach Afghanistan abzuschieben – das muss ein Ende haben“, fordert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, wütend. „Es ist unmenschlich, unerträglich und ein schwerwiegender Verstoß gegen den Schulfrieden.“ Weiterlesen »

Grüner Protest

Keine Abschiebungen aus dem Klassenzimmer!

1. Juni 2017 in Im Parlament, Unterwegs

Keine Abschiebungen aus dem Klassenzimmer!

Hilflose Schüler werden aus Klassenzimmern gezerrt, um sie nach Afghanistan abzuschieben, vor den Augen ihrer fassungslosen MitschülerInnen und LehrerInnen. Schämt Euch für Eure verantwortungslose Politik, CSU-Minister Herrmann und Spaenle! Wir Landtags-Grüne haben heute Mittag vor dem Innenministerium gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestiert. Und heute Abend versammeln wir uns vor dem Kultusministerium. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Digitalisierung: Groß denken und handeln, nicht nur groß reden!

30. Mai 2017 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Digitalisierung: Groß denken und handeln, nicht nur groß reden!

Zu der am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Digital-Offensive erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Die Digitalisierung wird das Leben vieler Menschen in Bayern nachhaltig verändern. Unsere Aufgabe ist es, diesen Wandel zu gestalten. Da heißt es für die Landesregierung: „Groß denken und handeln, nicht nur groß reden!“ Weiterlesen »

Expertenanhörung

Gefährder-Gesetz: Elektronische Fußfessel und Präventivgewahrsam

19. Mai 2017 in Innenpolitik

Gefährder-Gesetz: Elektronische Fußfessel und Präventivgewahrsam

Wir möchten, dass die Menschen in Bayern sicher und frei leben können. Dafür müssen wir natürlich Gefahren zielgerichtet abwehren. Die CSU schießt jedoch über das Ziel hinaus: Sie will die Überwachung von Gefährdern drastisch verschärfen und greift dafür massiv in die Bürgerrechte ein. Zu den geplanten Maßnahmen fand diese Woche eine kontroverse ExpertInnenanhörung im Innenausschuss des Landtags statt. Wir hatten das im März initiiert. Weiterlesen »

Aus dem Plenum

Bayern ist reich und arm zugleich

18. Mai 2017 in Im Parlament

Bayern ist reich und arm zugleich

Der Wohlstand im reichen Bayern wächst, aber nicht alle haben etwas davon, die Schere geht weiter auseinander. Menschen, die in der Armut feststecken, brauchen eine Perspektive, wie sie da wieder rauskommen. Doch dafür muss man mit offenen Augen durch die Welt gehen und den Willen haben, etwas zu ändern.  Weiterlesen »

Gymnasium Neubiberg zu Besuch

Landtag live erleben

18. Mai 2017 in Im Parlament, Unterwegs

Landtag live erleben

Für eine zehnte Klasse wurde es am 18. Mai spannend: Die 28 SchülerInnen mit ihren zwei Lehrern des Neubiberger Gymnasiums besuchten mich im Landtag und konnten so hautnah erleben wie Politik funktioniert. Von der Besuchertribüne waren die Jugendlichen erstaunt, dass im Plenum sogar reingerufen wird. Weiterlesen »

Mit der “Mitte”-Studie durch ganz Bayern

Alltagsrassismus und Rechtsextremismus aktuell wie nie

16. Mai 2017 in Gegen Rechts, Unterwegs

Alltagsrassismus und Rechtsextremismus aktuell wie nie

In Bayern läuft einiges schief im Kampf gegen Rassisten und Neonazis – nicht erst seit wieder Flüchtlingsheime brennen, Pegida marschiert und die AfD hetzt. Studien zeigen, dass Alltagsrassismus und rechtsextreme Einstellungen leider schon lange in der sogenannten Mitte der bayerischen Gesellschaft angekommen sind. Ich toure durch ganz Bayern, um das bekannt zu machen. Zuletzt war ich in Olching. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Rechtsextremer Bundeswehrsoldat gibt sich als Flüchtling aus

15. Mai 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Rechtsextremer Bundeswehrsoldat gibt sich als Flüchtling aus

Der deutsche Bundeswehrsoldat Franco A. gab sich als Syrer aus und wurde in Zirndorf als Flüchtling anerkannt. Später teilte er sich ein Zimmer mit weiteren Flüchtlingen in Erding, während er für die Bundeswehr arbeitete. Entdeckt wurde er, als er eine illegale Waffe am Wiener Flughafen deponierte. Nun wurde bekannt, dass er rechtsextreme Einstellungen hat und eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern erstellt hatte. Anlass genug für eine ausführliche Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

Bundeswehrsoldat Franco A.: Was wusste Bayern?

11. Mai 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Bundeswehrsoldat Franco A.: Was wusste Bayern?

Nachdem bekannt wurde, dass der Bundeswehrsoldat Franco A. sich als syrischer Flüchtling in Bayern ausgegeben hat, Pläne für einen Anschlag schmiedete und wohl eine rechtsextreme Einstellung hat, habe ich nachgefragt, was die CSU-Regierung darüber weiß. Nun stellt sich in meiner Anfrage zum Plenum (pdf) heraus, dass der Bayerische Verfassungsschutz nichts darüber wusste. Bundesbehörden seien zuständig. Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

Rechtsextreme Angriffe auf Amts- und MandatsträgerInnen

27. April 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Rechtsextreme Angriffe auf Amts- und MandatsträgerInnen

Leider werden immer mehr Personen aufgrund ihres Amts oder politischen Zugehörigkeit angegriffen. Davon betroffen sind beispielsweise BeamtInnen, RichterInnen oder PolitikerInnen. Erst seit Januar 2016 werden diese Gewaltdelikte auch statistisch erfasst. Meine Anfrage zum Plenum (PDF) ergab nun, dass für das Jahr 2016 die Auswertung 114 Straftaten erfasst wurden, davon sechs Gewaltdelikte.

Schriftliche Anfrage

Polizeiinterner Messengerdienst und Smartphones bei der Bayerischen Polizei

26. April 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Polizeiinterner Messengerdienst und Smartphones bei der Bayerischen Polizei

Die bayerische Polizei hat mehrere hundert Smartphones für den Dienstgebrauch angeschafft und mit einem speziellen polizeiinternen Messengerdienst ausgestattet, erstmal als Pilotprojekt. Wie funktioniert der Messenger und kann man damit Fotos und Videos verschicken, z.B. wenn das normale Mobilfunknetz zusammenbricht?  Das zeigt meine Schriftliche Anfrage (PDF). Weiterlesen »

Aus dem Plenum

Überwachung von Gefährdern & Elektronische Fußfessel

25. April 2017 in Innenpolitik

Überwachung von Gefährdern & Elektronische Fußfessel

Wir möchten, dass Menschen bei uns frei und in Sicherheit leben können. Dafür müssen wir Gefährder engmaschig und zielgerichtet überwachen, die Sicherheitsbehörden personell und ressourcenmäßig gut ausstatten und eine europäische Sicherheitspolitik forcieren. Das, was die CSU heute im Plenum gefordert hat, ist nicht zielführend. Weiterlesen »