Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig, zum Beispiel Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Frauen- und Genderpolitik. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.

Pressemitteilung

Alle 24 Tage ein Treffer: Absurde Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei

28. Juni 2019 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Alle 24 Tage ein Treffer: Absurde Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei

„Bayern liegt im Herzen der Friedensgemeinschaft Europa. Wir brauchen deshalb keine Polizei-Hundertschaften an der Grenze, sondern Polizistinnen und Polizisten überall in Bayern, um die Arbeits- und Überstundenlast bei der Polizei abzubauen und Sicherheit flächendeckend zu gewährleisten.“ Katharina Schulze, Fraktionschefin der Landtags-Grünen, fordert ein Jahr nach Einführung der Bayerischen Grenzpolizei weiter deren Abschaffung. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Die Hälfte der Macht den Frauen – auch bei der Polizei!

24. Juni 2019 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Die Hälfte der Macht den Frauen – auch bei der Polizei!

Bayern war das letzte Bundesland, das im Jahr 1990 endlich und nach langem Widerstand Frauen in den uniformierten Polizeidienst aufgenommen hat. Eigentlich sollte der Öffentliche Dienst und damit auch die Polizei Vorbild in Sachen Frauenförderung sein, das CSU-Innenministerium kommt hier aber seit Jahrzehnten nicht vom Fleck wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt. Weiterlesen »

Innenpolitik

Fall Lübcke: Endlich handeln. Rechtsextremismus konsequent bekämpfen!

18. Juni 2019 in Aktuelles, Im Parlament, Innenpolitik

Fall Lübcke: Endlich handeln. Rechtsextremismus konsequent bekämpfen!

Kennen Sie Christoph Probst? Er war ein Widerstandskämpfer der Weißen Rose. Meine Schule wurde nach ihm benannt. Dort habe ich gelernt, wie wichtig Zivilcourage ist. Wie zerbrechlich eine Demokratie sein kann. Und dass man Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus von Anfang an konsequent entgegentreten muss. Denn durch Schweigen werden diese Gefahren immer mächtiger und größer. Ich bin also Antifaschistin seit meiner Schulzeit. Seit sechs Jahren kämpfe ich jetzt auch als Innenpolitische Sprecherin meiner Fraktion parlamentarisch gegen Rechtsextremismus. Weiterlesen »

#tampontax

Weibliche Hygieneprodukte nicht länger als Luxusartikel besteuern

12. Juni 2019 in Aktuelles, Im Parlament

Weibliche Hygieneprodukte nicht länger als Luxusartikel besteuern

In Deutschland zahlen wir auf Tampons, Binden und alle anderen Hygieneartikel für die Menstruation den vollen Mehrwertsteuersatz von 19%. Auf echte „Luxusgüter“ wie Trüffel oder Kaviar wird jedoch nur 7% Mehrwertsteuer erhoben, weil sie als „notwendige Lebensmittel“ gelten. Menstruieren gilt als Luxus, Trüffel aber nicht – diese steuerliche Diskriminierung (im Netz unter dem Begriff #tampontax) muss ein Ende haben!  Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Verbindungen des rechtsextremistischen Attentäters von Christchurch nach Bayern

7. Juni 2019 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Verbindungen des rechtsextremistischen Attentäters von Christchurch nach Bayern

Am 15. März 2019 wurden bei einem rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch 50 Menschen getötet und dutzende Personen schwer verletzt. Der Täter pflegte Kontakte zur rechtsextremen Szene in Deutschland und Österreich. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von Landtags-Grünen zeigt, hat die Staatsregierung über diese Verbindungen keine Kenntnisse. Weiterlesen »

70 Jahre Grundgesetz

Grüne würdigen die „Mütter des Grundgesetzes“

23. Mai 2019 in Im Parlament

Grüne würdigen die „Mütter des Grundgesetzes“

Vor 70 Jahren trat das Deutsche Grundgesetz in Kraft. Ich freue mich sehr, dass wir heute im Bayerischen Landtag diesem Jubiläum Rechnung getragen haben. Denn das Grundgesetz ist die Wertebasis grüner Politik und die Grundlage unseres gesellschaftlichen Miteinanders. In meiner Rede habe ich an die „Mütter des Grundgesetzes“ erinnert. Weiterlesen »

Aus dem Parlament

1 Jahr #noPAG: Grüne fordern unabhängiges Forschungsprojekt

22. Mai 2019 in Innenpolitik

1 Jahr #noPAG: Grüne fordern unabhängiges Forschungsprojekt

Seit einem Jahr ist das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft. Mein Fazit: Die Rechtsunsicherheit ist gewachsen – bei den Polizeikräften, aber auch bei den Bürger*innen. Wir Grüne im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung in unserem Antrag (PDF) auf, ein unabhängiges Forschungsprojekt ins Leben zu rufen. Dieses soll die Anwendung der polizeilichen Eingriffsbefugnisse und ihre Auswirkungen auf die Grundrechte der Betroffenen untersuchen. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Gefährliche „Reichsbürger“-Bewegung muss konsequent entwaffnet werden

16. Mai 2019 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Gefährliche „Reichsbürger“-Bewegung muss konsequent entwaffnet werden

Die Zahl sogenannter „Reichsbürger“ in Bayern hat im Jahr 2018 erneut zugenommen, wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt. Besonders alarmierend ist die starke Gewaltorientierung der Bewegung und ihre hohe Affinität zu Waffen. Die Staatsregierung darf die Gefährdung für die Bürgerinnen und Bürger durch die „Reichsbürger“ nicht  länger unterschätzen. Sie muss endlich ihre Entwaffnung konsequent vorantreiben! Weiterlesen »

Aus dem Parlament

Masern: Solidarität und Vernunft fördern, Impfquoten nachhaltig steigern

14. Mai 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

Masern: Solidarität und Vernunft fördern, Impfquoten nachhaltig steigern

Masern sind eine gefährliche und immer noch stark unterschätzte Infektionskrankheit. Sie können in schweren Fällen bis zum Tod führen. Wir Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung mit unserem Antrag (PDF) dazu auf, sich auf Bundes- und Landesebene für eine Erhöhung der Impfquote gegen Masern durch ein breitgefasstes Maßnahmenpaket einzusetzen. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Frauenfeindliche Incel-Community bekämpfen

7. Mai 2019 in Innenpolitik

Frauenfeindliche Incel-Community bekämpfen

Im Internet formiert sich seit einigen Jahren eine Online-Community mit dem Namen „Incel“. In dieser Gruppe tauschen sich vorwiegend weiße, heterosexuelle Männer über ihre frauenverachtenden Ideologien und Gewaltphantasien aus. Ich habe eine Schriftliche Anfrage (PDF) an das Innenministerium gerichtet, um zu erfahren, ob es sogenannte „Incels“ auch in Bayern gibt und wie sich diese online vernetzen. Weiterlesen »