Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig, zum Beispiel Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Frauen- und Genderpolitik. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.
Ein Plenarjahr stärkste Oppositionsfraktion im Landtag! Ein Jahr mit noch mehr Köpfen und Ideen kämpfen für ein demokratischeres und gerechteres Bayern, für mehr Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, für einen nachhaltigeren Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, für mehr gesellschaftliche Teilhabe und für ein geeintes und solidarisches Europa. Weiterlesen »
Die Vorschläge der CSU-Sozialministerin Kerstin Schreyer zur Förderung von Alleinerziehenden in Bayern bewertet die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Von einer bayerischen Sozialministerin erwarte ich mir beim drängenden Thema Alleinerziehenden-Unterstützung zuerst bayerische Lösungsansätze. Weiterlesen »
Dieses Jahr durfte ich die Schlussworte zur Sommerpause für die Opposition sprechen. Denn mit 38 Abgeordneten sind wir Grüne seit der letzten Wahl die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag. Weiterlesen »
Happy End für die Artenvielfalt: Letzte Woche hat der Bayerische Landtag den Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenvielfalt verabschiedet! Danke allen 1,745 Millionen Bienenretter*innen in Bayern: Das ist euer Erfolg! Weiterlesen »
Vor drei Jahren hat ein rassistisch motivierter Täter im Münchner Olympia-Einkaufszentrum um sich geschossen und neun Menschen ermordet – und immer noch geht die Söder-Regierung von Mobbing als Tatmotiv aus, obwohl es genügend klare Hinweise auf das rassistische Motiv des Täters gibt“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »
Wählen ist im Freistaat auch weiterhin erst ab 18 Jahren erlaubt. Gestern wurde über unseren grünen Gesetzentwurf abgestimmt – leider abgelehnt. Junge Menschen tragen in der Zukunft länger die Folgen für unsere heutigen politischen Entscheidungen. Deshalb müssen sie auch endlich mitentscheiden können und zwar bei Kommunal- und Landtagswahlen, aber auch Volks- und Bürgerentscheiden! Weiterlesen »
Die Landtags-Grünen fordern Aufklärung im Zusammenhang mit sogenannten „Todeslisten“, die laut Medienberichten Mitglieder der rechtsextremen Chatgruppen „Nordkreuz“ und „Südkreuz“ gesammelt haben. Dabei soll es sich um Daten und Adressen politischer Gegner handeln; allein 25.000 solcher Datensätze wurde im August 2017 und April 2018 bei den Durchsuchungen von zwei Personen der „Nordkreuz“-Chatgruppe sichergestellt. Weiterlesen »
Wir Grüne im Bayerischen Landtag haben die Staatsregierung aufgefordert, sich ihrer historischen Verantwortung für die gesellschaftspolitische Aufarbeitung des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 gerecht zu werden und sich für umfassende Hilfen für die Opfer des Attentats einzusetzen. Leider wurde unser Antrag (PDF) im Innenausschuss abgelehnt. Wir bleiben dran! Weiterlesen »
Auch ein Jahr nach dem Ende des NSU-Prozesses sind immer noch viele Fragen offen und Zusammenhänge ungeklärt. Das betrifft vor allem das umfangreiche Unterstützernetzwerk, ohne das die Verbrechen des NSU nicht denkbar gewesen wären. Weiterlesen »
Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, verfügen immer mehr Menschen in Bayern über eine Waffenerlaubnis. Spätestens nach dem rechtsradikalen Mord an Walter Lübcke muss noch konsequenter verhindert werden, dass Neonazis und sogenannte „Reichsbürger“ Waffen in die Hände bekommen. Ich fordere von der Staatsregierung und der Bundesregierung hier ein entschlossenes Vorgehen. Rechtsextremisten und Reichsbürger gehören konsequent und schnell entwaffnet! Weiterlesen »
Die Innenpolitikerinnen und -politiker der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen erklären auf ihrem Bund- Länder-Treffen vom 28. Juni 2019: Wir sind ganz sicher: Die große Mehrheit der Polizeibeamtinnen und –beamten steht fest und mit beiden Beinen auf dem Boden von Grundgesetz und Rechtsstaat. Weiterlesen »
Zur dramatischen Zunahme von Gewaltdelikten gegen polizeiliche Einsatzkräfte erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:„Immer öfter werden diejenigen, die Hilfe leisten selbst Opfer von Gewalt. Das ist absolut inakzeptabel und beunruhigend.“ Weiterlesen »
Die rechtsradikale Organisation „Combat 18“ verbieten – das haben wir Grüne heute im Innenausschuss gefordert. Leider wurde unser Antrag abgelehnt. Dem CSU-Antrag auf Prüfung eines Verbots von „Combat 18“ haben wir Grüne zugestimmt. Es ist ein erster Schritt, aber ich bin schon der Meinung, dass der Bayerische Landtag hier selbstbewusst ein Verbot einfordern sollte und auch kann. Weiterlesen »
Die Landtags-Grünen fordern ein schnelles Verbot der militanten neonazistischen Organisation ‚Combat 18 Deutschland‘, die als bewaffneter Arm des im Jahr 2000 verbotenen internationalen Skinhead-Netzwerks ‚Blood & Honour‘ gilt. „Obwohl ‚Blood & Honour‘ 2000 von der Bundesregierung verboten wurde, ist ‚Combat 18‘ als bewaffneter Arm davon unberührt geblieben“, so der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoğlu. Weiterlesen »
„Bayern liegt im Herzen der Friedensgemeinschaft Europa. Wir brauchen deshalb keine Polizei-Hundertschaften an der Grenze, sondern Polizistinnen und Polizisten überall in Bayern, um die Arbeits- und Überstundenlast bei der Polizei abzubauen und Sicherheit flächendeckend zu gewährleisten.“ Katharina Schulze, Fraktionschefin der Landtags-Grünen, fordert ein Jahr nach Einführung der Bayerischen Grenzpolizei weiter deren Abschaffung. Weiterlesen »
