Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig: Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Integration, Frauen- und Genderpolitik und Kirchen. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.

#WirZählen

Petition: Frauenfeindlichen Taten in die Kriminalstatistik!

6. März 2018 in Im Parlament, Unterwegs

Petition: Frauenfeindlichen Taten in die Kriminalstatistik!

Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig und wird dennoch nur wie eine Ansammlung von Einzelfällen behandelt. In den Statistiken bleibt Gewalt gegen Frauen unsichtbar. Das müssen wir ändern. Ende März wird unser Antrag, Gewalt gegen Frauen als Kategorie in die Polizeiliche Kriminalstatistik aufzunehmen, im Plenum debattiert – und dafür brauchen wir Eure Unterstützung! Eure Stimmen werden wir an diesem Tag, zusammen mit den Statements unserer UnterstützerInnen, wie unter anderem Terre des Femmes, einreichen. Unterschreiben Sie hier unsere Petition bei Change.org. Mehr Infos zur Kampagne und unseren UnterstützerInnen gibt es hier.

Ausschuss

Mehr „Reichsbürger“ in Bayern  

5. März 2018 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Mehr „Reichsbürger“ in Bayern  

Erneut gibt es einen Anstieg bei den Zahlen zu den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Bayern. Das musste CSU-Innenminister Herrmann diese Woche im Innenausschuss des Landtages einräumen. Zwar hat die CSU mittlerweile die Gefährlichkeit der „Reichsbürger“ erkannt und handelt. Die Ausmaße des Problems bleiben aber weiterhin erschreckend!
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Positionspapier

Bessere Kinderbetreuung: Ausbildung weiterentwickeln!

5. März 2018 in Im Parlament, Unterwegs

Bessere Kinderbetreuung: Ausbildung weiterentwickeln!

Bei der grünen „Fraktionsvorsitzendenkonferenz“ kommen Fraktionschefs aus ganz Deutschland zusammen. Dieses Mal haben wir uns in Magdeburg getroffen. Wir haben natürlich über die GroKo diskutiert und uns inhaltlich mit dem Thema Kinderbetreuung beschäftigt. Hier finden Sie unsere Forderungen für bessere Ausbildung und Kinderbetreuung. Weiterlesen »

Pressemitteilung

GBW-Recherchen: Namen der Käufer jetzt offenlegen!

22. Februar 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen

GBW-Recherchen: Namen der Käufer jetzt offenlegen!

Ludwig Hartmann und Katharina Schulze sehen schwere Verdachtsmomente auf CSU-Finanzminister Söder lasten: Die Recherchen des Handelsblatts und des ARD-Magazins Monitor zu möglichen Geldwäschevorgängen im Zusammenhang mit dem Verkauf von 32.000 GBW-Wohnungen an ein Konsortium um die Patrizia kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Asyl-Amt und Grenzschutz: Keine Extrawurst für CSU und Söder

20. Februar 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Asyl-Amt und Grenzschutz: Keine Extrawurst für CSU und Söder

Herrn Söders Pläne für ein Landesamt für Asyl und Abschiebung und eine bayerische Grenzschutzpolizei sind nichts als ein CSU-Hirngespinst“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Die CSU hat in der bayerischen Asylpolitik versagt und versucht das auf Kosten der Flüchtlinge zu vertuschen“, so Stefan Schmidt, Bundestagsabgeordneter. „Die CSU möchte, dass beide Einrichtungen Bundeskompetenzen an sich ziehen. Das ist eindeutig unzulässig.“ Weiterlesen »

Innenpolitik

Verantwortung übernehmen – Einsatzkräfte schützen!

19. Februar 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Verantwortung übernehmen – Einsatzkräfte schützen!

Immer öfter werden diejenigen, die Hilfe leisten selbst Opfer von Gewalt. Erst in der letzten Silvesternacht wurde wieder deutlich, dass die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehr in Bayern weiterhin hoch ist, die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt dagegen niedrig. Eine Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte kann keine Abhilfe leisten. Wir Grüne stellen wirksame Maßnahmen vor. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grenzschutz: Bayern braucht kein Hausregiment für Söder!

14. Februar 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Grenzschutz: Bayern braucht kein Hausregiment für Söder!

500 zusätzliche Beamtinnen und Beamte für die überstundengeplagte Landespolizei – einverstanden! Aber doch bitte nicht für eine Art Hausregiment des designierten CSU-Ministerpräsidenten, der partout auch beim Grenzschutz das bayerische Banner wehen sehen will. Die Zuständigkeit für den Schutz der Bundesgrenze liegt bei der Bundespolizei – und das soll auch so bleiben. Weiterlesen »

Geschlossen gegen Rechts

Grüner Druck wirkt – Verfassungsausschuss will Verbot der Neonazi-Partei „Der III. Weg“

8. Februar 2018 in Gegen Rechts, Pressemitteilungen

Grüner Druck wirkt – Verfassungsausschuss will Verbot der Neonazi-Partei „Der III. Weg“

„Der grüne Druck hat sich gelohnt“, kommentiert die grüne Vizepräsidentin und rechtspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote,den Beschluss des Verfassungsausschusses, ein Vereinsverbot der Neonazi-Partei ‚Der III. Weg‘ prüfen zu lassen und einzuleiten. „Der ‚III. Weg‘ als Nachfolgeorganisation und Sammelbecken des ‚Freien Netzes Süd‘ ist eindeutig rechtsradikal, verfassungs- und demokratiefeindlich. Wir setzen damit ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus.“ Weiterlesen »

Aus dem Plenum

CSU-Regierung im Überwachungsrausch?!

7. Februar 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

CSU-Regierung im Überwachungsrausch?!

Die Grünen stehen für eine effektive und grundrechtskonforme bürgernahe Polizei. Die CSU-Regierung greift im Überwachungsrausch tief in die verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte der bayerischen Bürgerinnen und Bürger ein. Darum ging es heute im Plenum zum Thema Polizeiaufgabengesetz. Mehr dazu im Video. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Polizeiaufgabengesetz: CSU-Regierung im Überwachungsrausch

7. Februar 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Polizeiaufgabengesetz: CSU-Regierung im Überwachungsrausch

Mit dem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts, der morgen im Bayerischen Landtag behandelt wird, „betreibt die CSU-Regierung eine unvorstellbare und ausufernde Ausdehnung polizeilicher Eingriffsbefugnisse und missachtet an mehreren Stellen Stopp-Schilder unserer Verfassung“, erklärt Katharina Schulze. „Wir müssen stattdessen die bestehenden Gesetze und Instrumente konsequent anwenden und unsere Polizei personell und finanziell so ausstatten, dass sie ihre Arbeit machen kann.“ Weiterlesen »

Alleinerziehende

Erziehende, wir lassen euch nicht allein!

30. Januar 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Erziehende, wir lassen euch nicht allein!

Wir dürfen Alleinerziehende nicht alleine lassen. Es geht nicht darum, den fehlenden Partner oder Papa zu ersetzen, sondern darum, Mutter und Kind ein Netz zu spannen, das sie in dieser anstrengenden Situation auffängt und trägt. Wer unsere Gesellschaft durch Erziehungsarbeit bereichert, darf nicht in Armut fallen. Weiterlesen »

Ausschuss

Antisemitismus in Bayern entschieden entgegentreten

24. Januar 2018 in Gegen Rechts

Antisemitismus in Bayern entschieden entgegentreten

Antisemitismus ist 70 Jahre nach der Befreiung des KZ Dachau trauriger deutscher Alltag. Im Dezember brannten bei Protesten Flaggen mit Davidstern und Demonstranten riefen „Tod Israel“. Anlass war die Entscheidung des US-Präsidenten Trump, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israels anzuerkennen. Auch Bayern muss einen Anstieg antisemitischer Straftaten verzeichnen. Das beunruhigt sehr. Auf unsere Initiative hin, stand das Thema Antisemitismus diese Woche auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Ausreise eines islamistischen Gefährders trotz elektronischer Fußfessel

22. Januar 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Ausreise eines islamistischen Gefährders trotz elektronischer Fußfessel

Hussein Z. aus Syrien, ein wohl besonders gefährlicher islamistischer Gefährder, konnte – trotz elektronischer Fußfessel – im Oktober 2017 per Flugzeug nach Griechenland ausreisen. Er kam 2015 als Flüchtling nach Bayern. Da die bayerischen Behörden Hussein Z. als erhöhtes Terrorrisiko einschätzten, wurde er im August 2017 zwei Monate in polizeilichen Präventivgewahrsam genommen und bekam eine elektronische Fußfessel. Kurz nach seiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam reiste er über den Hamburger Flughafen aus, bestätigt meine Schriftliche Anfrage (PDF). Weiterlesen »

Grüne Klausur

Bayern digital: Frei, gerecht, sicher und nachhaltig

12. Januar 2018 in Im Parlament, Unterwegs

Bayern digital: Frei, gerecht, sicher und nachhaltig

Neben der Einstimmung auf das Landtagswahljahr 2018 standen die Chancen und Fallstricke der Digitalisierung im Mittelpunkt unserer Fraktionsklausur. Zum Thema „Bayern digital“ hat die Fraktion ein politisches Grundsatzpapier (PDF) verabschiedet. Außerdem haben wir uns mit „Smart Schools – Lernen und Bildung im digitalen Zeitalter“ (PDF) und „Internet mit Courage – Solidarisch im Umgang mit Online-Hate-Speech“ (PDF) beschäftigt.

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