Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig, zum Beispiel Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Frauen- und Genderpolitik. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.

Antrag

Infektionsschutz bei Versammlungen sicherstellen – Verschwörungstheorien entgegentreten

14. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Infektionsschutz bei Versammlungen sicherstellen – Verschwörungstheorien entgegentreten

Als Person, die sich für Versammlungsfreiheit auch in Krisenzeiten stark macht, irritieren und ärgern mich die Bilder vom letzten Samstag aus München sehr. Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz gehen zusammen, wenn sich alle an die vereinbarten Regeln halten. Ich habe deshalb einen Antrag (PDF) geschrieben, der die Staatsregierung dazu auffordert, aktiv gegen die Verbreitung von Verschwörungsideologien über das Corona-Virus vorzugehen, sowie den Infektionsschutz bei Demonstrationen sicherzustellen. Weiterlesen »

Grüner Antrag

Schutzausrüstung muss vom Freistaat bezahlt werden

13. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Schutzausrüstung muss vom Freistaat bezahlt werden

Die zentrale Beschaffung von Schutzausrüstung funktioniert aktuell nicht, deswegen haben die Rettungsorganisationen selbst Schutzmaterial beschaffen und bezahlen müssen, beispielsweise das Bayerische Rote Kreuz  im Wert von 29 Millionen. Wir Grüne haben die Staatsregierung mit einem Antrag (PDF) heute dazu aufgefordert, seiner Verpflichtung aus dem Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) Art. 13 nachzukommen und die Finanzierung der benötigten Schutzausrüstung aus dem „Sonderfonds Corona-Pandemie“ sicherzustellen. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grünes Antragspaket gegen Hate Speech im Landtags-Plenum

12. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

Grünes Antragspaket gegen Hate Speech im Landtags-Plenum

Die Landtags-Grünen haben dem Hass im Netz den Kampf angesagt. In der Plenarsitzung am Mittwoch stehen gleich fünf Anträge zur Eindämmung so genannter „Hate Speech“ auf der Tagesordnung. „Hasskriminalität im Internet ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das uns alle betrifft und sich nur lösen lässt, wenn wir auf vielen Ebenen dagegen vorgehen. Ziel unserer Anträge ist es deshalb, ‚Hate-Speech‘ schon an der Wurzel zu packen und gleichzeitig die gefährlichen Auswüchse zu bekämpfen“, so Katharina Schulze. Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

Rechtsextremist*innen auf Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen

11. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Rechtsextremist*innen auf Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen

Am ersten Maiwochenende 2020 haben in Bayern mehrere Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen stattgefunden. An diesen Versammlungen haben auch Rechtsextremist*innen teilgenommen. Ich habe deshalb die Staatsregierung in einer Anfrage (PDF) gefragt, welche Erkenntnisse sie über die Verbindungen der Versammlungsteilnehmer*innen in die rechtsextreme und rechtsextremistische Szene hat und welche bekannten Personen aus der rechtsextremen Szene daran teilgenommen haben.  Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grenznormalität schrittweise wiederherstellen

11. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Grenznormalität schrittweise wiederherstellen

Die Landtags-Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag (PDF) zur Sitzung des Europaausschusses am Dienstag einen Stufenplan zur Wiederöffnung der Staatsgrenzen. „In den Grenzregionen und für unsere Wirtschaft sind die Folgen der coronabedingten Grenzschließungen und strikten Grenzkontrollen an den verbliebenen Übergängen verheerend“, stellt der europapolitische Sprecher Florian Siekmann fest. Weiterlesen »

Meinung

Wir müssen gemeinsam die Corona-Verschwörungsmythen bekämpfen

8. Mai 2020 in Im Parlament

Wir müssen gemeinsam die Corona-Verschwörungsmythen bekämpfen

Am Anfang habe ich nur müde den Kopf geschüttelt, dann mich geärgert und mittlerweile frage ich mich: Was ist da kaputt? Ich lese und höre in letzter Zeit immer wieder; dass es eine „Machtübernahme des Gesundheits- und Pharmakonzernministeriums!!!!“ gibt, eine „Gleichschaltung der Presse“ bestünde und dass wir unter einem „Notstands-Regime!!!“ leben würden. Das Parlament habe angeblich seiner eigenen Entmachtung zugestimmt – und wir würden jetzt in einer „Virus-Diktatur“ leben. Krude Thesen, die falsch sind. Weiterlesen »

Pressemitteilung

8. Mai: Aktives Erinnern für eine starke Demokratie

7. Mai 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen

8. Mai: Aktives Erinnern für eine starke Demokratie

Gemeinsame Erklärung von Eva Lettenbauer, Eike Hallitzky (Landesvorsitzende), Katharina Schulze, Ludwig Hartmann (Fraktionsvorsitzende) und Claudia Roth (Bundestagsvizepräsidentin) anlässlich des 75. Tages der Befreiung am 8. Mai 2020: „75 Jahre nach Kriegsende müssen wir uns als gesamte Gesellschaft immer wieder den Zusammenhang zwischen aktivem Erinnern und einer Gesellschaft vergegenwärtigen, in der die Würde eines jeden Menschen im Mittelpunkt steht. Weiterlesen »

Antragspaket

Gute Bildung in Coronazeiten

6. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Gute Bildung in Coronazeiten

Die Corona-Krise zeigt wie durch ein Brennglas, wo es in der Bildungspolitik in Bayern noch hakt: Mangelhafte Digitalisierung, unklare Kommunikation und fehlende Ressourcen zur Bewältigung der neuen Schulrealität sind nur einige der Problemfelder. Zusammen mit meinen Kolleg*innen Gabriele Triebel und Max Deisenhofer habe ich deshalb heute ein Antragspaket (PDF) vorgestellt, mit dem wir gute Bildung auch in Coronazeiten sicherstellen können und Schüler*innen nicht den Anschluss verlieren. Weiterlesen »

Pressemitteilung

„Ökologisch-soziale Transformation vorantreiben“

4. Mai 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen

„Ökologisch-soziale Transformation vorantreiben“

„Bayerns Wirtschaft zukunftsfähig machen: Ökologisch-soziale Transformation vorantreiben.“ So lautet auf Vorschlag der Landtags-Grünen der Titel der Aktuellen Stunde zu Beginn der Plenarsitzung am Dienstag, 5. Mai. “Es ist selbstverständlich, dass wir unserer Wirtschaft in Zeiten der Coronakrise mit staatlichen Finanzhilfen wieder auf die Beine helfen müssen“, so Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Weiterlesen »

Grünes Positionspapier

Die Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen!

30. April 2020 in Innenpolitik

Die Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen!

Das Corona-Virus macht keinen Halt vor Grenzen und Nationalstaaten. Mit den Grenzschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden in diesen Tagen Paare, Familien und Berufstätige auseinandergerissen. Da Bayern Grenzland ist, betrifft dies viele Menschen bei uns. Zusammen mit grünen Kolleg*innen aus anderen Grenzregionen habe ich mir darüber Gedanken gemacht, wie wir schrittweise wieder zu einem vereinigten Europa zurückkehren und grenzenloses Leben und Arbeiten ermöglichen können.

Weiterlesen »

Pressemiteilung

Fortschritte bei Kinderbetreuung und Versammlungsfreiheit, Stillstand in der Bildung

28. April 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Fortschritte bei Kinderbetreuung und Versammlungsfreiheit, Stillstand in der Bildung

Die Landtags-Grünen begrüßen einen Teil der vom CSU/FW-Kabinett am Dienstag verkündeten und von ihnen bereits länger geforderten Maßnahmen zur Stärkung der Kinderbetreuung und zur Lockerung des Versammlungsverbots. „In der Coronakrise erleben wir erstmals und teilweise eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Söder-Regierung und der Opposition“, befindet die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Weiterlesen »

Impuls

Unterstützung für Familien und Frauen in Corona-Zeiten

24. April 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Unterstützung für Familien und Frauen in Corona-Zeiten

KiTas bleiben erstmal zu. Home-Office ist der Standard bei Berufen, wo es möglich ist. Ein Teil der Schüler*innen in Bayern muss ab Montag wieder in die Schule. Viele arbeiten und lernen von daheim, nicht immer mit eigenem Gerät oder mit Platz zum Draußen sein. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Arbeitsteilung in Familien, in denen die Frauen einen Großteil der unbezahlten Care-Arbeit übernehmen. Auch die Gefahr für häusliche Gewalt steigt in Krisen. Grüne Anregungen zur aktuellen Lage. Weiterlesen »