Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Pressemitteilung

„Kraftlos-Koalition ohne Zukunfts-Konzept für Bayern“

26. Oktober 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen

„Kraftlos-Koalition ohne Zukunfts-Konzept für Bayern“

„Wenn sich die Regierungsparteien erstmal gegenseitig versichern müssen, dass sie mit beiden Beinen fest auf demokratischem Boden stehen, mache ich mir Sorgen um unser schönes Bayern“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, anlässlich der Vorstellung des Koalitions-Vertrags von CSU und Freien Wählern. „Der vorgestellte Koalitionsvertrag der neuen Kraftlos-Koalition ist ambitionslos und voller leerer Versprechungen. Dazu kommt noch, dass Ministerien offenbar jetzt nach den persönlichen Vorlieben der Verhandler zugeschnitten werden. Was bitte hat das Jagdrecht mit der Industriestrategie und dem Erhalt unseres Wohlstands zu tun?“ Weiterlesen »

Positionspapier

9 Punkte zur Stärkung der Demokratie in Bayern

15. September 2023 in Im Parlament

9 Punkte zur Stärkung der Demokratie in Bayern

Unsere Demokratie ist gerade von vielen Seiten unter Druck – aus dem Ausland und aus dem Inland. Das haben nicht erst die Razzien in der Reichsbürgerszene oder die Causa Aiwanger deutlich gemacht. Unsere Demokratie muss immer wieder neu erkämpft werden. Denn leider wächst die Bedrohung für die freiheitliche, demokratische Grundordnung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch unterschiedliche Formen des Extremismus. In Teilen unserer Gesellschaft verfestigt sich – nicht erst seit der Corona-Pandemie – eine demokratiefeindliche und gegenüber staatlichen Institutionen ablehnende Haltung. Wir Grüne legen deshalb einen 9-Punkte-Plan zur Stärkung der Demokratie in Bayern vor.

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Pressemitteilung

„Echte Entlastungen für Lehrkräfte – gleiche Bildungschancen für jedes Kind!“

8. September 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

„Echte Entlastungen für Lehrkräfte – gleiche Bildungschancen für jedes Kind!“

Nach den Äußerungen von Freie-Wähler Kultusminister Piazolo vor dem Start des Schuljahres 2023/2024 erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen: „Ja, wir haben eine Bildungskrise! Akuter Lehrkräftemangel, ausgebranntes Personal, frustrierte Kinder, Jugendliche und Eltern – das ist die Realität an unseren bayerischen Schulen. Doch der Kultusminister findet nur blumige Worte. Wir Grüne fordern echte Entlastungen für unsere Lehrkräfte.“ Weiterlesen »

Pressemitteilung

Söder und Aiwanger: Verantwortung zeigen, persönlich erscheinen!

5. September 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Söder und Aiwanger: Verantwortung zeigen, persönlich erscheinen!

An diesem Donnerstag, den 7. September (12 Uhr im Senatssaal), wird im Bayerischen Landtag auf Antrag der demokratischen Oppositionsfraktionen ein Zwischenausschuss tagen, der weitere notwendige Aufklärungsarbeit in der Causa Aiwanger leisten soll. Die Landtags-Grünen fordern von Ministerpräsident Markus Söder und seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger, persönlich zu dieser Sitzung zu erscheinen. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Causa Aiwanger: Opposition fordert Sondersitzung des Landtags

31. August 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

Causa Aiwanger: Opposition fordert Sondersitzung des Landtags

Die demokratischen Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag sehen die bisherigen Schritte des Ministerpräsidenten in der Hetzschrift-Affäre rund um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger als absolut unzureichend an. Aus diesem Grund fordern die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP eine Sitzung des Zwischenausschusses. Ein entsprechender Antrag ist heute schriftlich bei Landtagspräsidentin Ilse Aigner eingegangen. Weiterlesen »

Grünes Maßnahmenpaket

7-Punkte-Plan für echte Jugendbeteiligung im Freistaat

9. August 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

7-Punkte-Plan für echte Jugendbeteiligung im Freistaat

In Zeiten, in denen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit erstarken, brauchen wir unsere junge Generation mehr denn je. Wir Grüne wollen die Bedürfnisse Jugendlicher in Bayern in den Fokus rücken. Sie verdienen echte Verbesserungen und Beteiligung auf allen Ebenen, nicht nur Pseudo-Beteiligungen der Söder-Regierung. Mit einem 7-Punkte-Plan setzen wir Grüne uns daher für eine konsequente und nachhaltige Stärkung der Jugendbeteiligung in Bayern ein und schlagen eine Reihe von konkreten, wirksamen Maßnahmen vor. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Landtags-Grüne zu Hasskriminalität: „Hürden senken und Anzeigen virtuell möglich machen“

7. August 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Landtags-Grüne zu Hasskriminalität: „Hürden senken und Anzeigen virtuell möglich machen“

Zum heute durch die CSU-geführten Ministerien für Inneres und Justiz vorgestellten „Lagebild zur Hasskriminalität 2022“ erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:„Hass im Netz erzeugt gewaltiges Leid. Wer einmal so bedroht wurde, schüttelt das nicht ab, genauso wenig, wie man eine Attacke auf der Straße vergessen würde. Umso wichtiger ist es, dass solche Straftaten von jeder und jedem, sofort, mit einem Klick, angezeigt werden können – ebenso schnell, wie sie in die Tastatur getippt sind.“

„Doch da lässt die Söder-Regierung die Betroffenen weiter im Regen stehen. Wenn die CSU-Minister an mehr Mut zur Anzeige appellieren, dann müssen sie auch die Hürden senken und die Anzeige online direkt möglich machen: Bayern braucht endlich eine virtuelle Polizeiwache! Denn wer in Bayern Hate-Speech anzeigen will, muss immer noch physisch zur Polizeiwache gehen oder den Umweg über andere Online-Portale nehmen.“

„Wir brauchen eine virtuelle Polizeiwache der Bayerischen Polizei, an die man sich jederzeit, vom Sofa aus, wenden kann, selbst wenn mitten in der Nacht eine Vergewaltigungs- oder Todesdrohung ins Postfach flattert. Es ist noch viel zu tun in Bayern, damit sich Täterinnen und Täter im Netz nicht mehr so sicher und unangreifbar fühlen, wie aktuell.“

Pressemitteilung

„Bayern braucht sofort Lösungen für die Kita-Krise – nicht nur die Aussicht auf bessere Zeiten!“

31. Juli 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen

„Bayern braucht sofort Lösungen für die Kita-Krise – nicht nur die Aussicht auf bessere Zeiten!“

„Eingeschränkte Öffnungszeiten, Gruppen oder ganze Einrichtungen, die schließen, Personal am Limit, tausende Eltern, die auch in diesem September ohne einen Betreuungsplatz dastehen – das ist die Realität in Bayerns Kitas. Und dafür ist die Söder-Regierung mitverantwortlich“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen. Weiterlesen »