Anfrage zum Plenum
27. Oktober 2022 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
In meiner Anfrage zum Plenum aus dem September 2022 habe ich die Staatsregierung gefragt: Seit wann hat der russische Oligarch Alischer Usmanow, der als enger Vertrauter Putins gilt, einen Wohnsitz in Bayern? Wann hat die bayerische Finanzverwaltung eine Steuerpflicht geprüft und welche Maßnahmen ergreift sie, um sie gegebenenfalls geltend zu machen? Auf meine Fragen liefert die Staatsregierung keine Antworten.
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Innenausschuss
26. Oktober 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die kritischen Infrastrukturen (KRITIS) sind die Lebensadern unserer Gesellschaft. Mit unserem Antrag im Innenausschuss des Bayerischen Landtags fordern wir die Staatsregierung dazu auf, einen Bericht über den Schutz und die Resilienz unserer KRITIS zu liefern. Vor allem die Vorkehrungen bei einem möglichen Blackout stehen für uns Grüne in Vordergrund. Leider haben die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler unseren Antrag heute abgelehnt.
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Anfrage zum Plenum
24. Oktober 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Meine Anfrage zum Plenum vom 12. Oktober 2022 hat ergeben, dass die Staatsregierung über das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) und das Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) an Veranstaltungen des Cybersicherheitsrat Deutschland e.V. nicht nur regelmäßig teilgenommen, sondern auch Vorträge gehalten und an einem gemeinsamen Projekt mitgewirkt haben. Das „ZDF Magazin Royale“ deckte in einer im Oktober 2022 erschienen Folge zweifelhafte Verbindungen zwischen russischen Geheimdiensten, dem Cybersicherheitsrat Deutschland e.V., dessen Mitgliedsunternehmen (u.a. Protelion) und deutschen Sicherheitsbehörden auf. Nun ist klar, dass auch bayerische Sicherheitsbehörden mit dem Cybersicherheitsrat Deutschland e.V. in Kontakt stehen.
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Grüne Studie
24. Oktober 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Bayern ist ein reiches Land. Aber während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Freistaat immer weiter zunimmt, sinkt der Lebensstandard vieler Bürger*innen. Wie ungleich sich der Wohlstand tatsächlich entwickelt, legt der sogenannte Regionale Wohlfahrtsindex (RWI) offen, den wir Grüne in einer Studie ermitteln haben lassen. Zusammen mit meiner Kollegin Barbara Fuchs, unserer grünen wirtschaftspolitischen Sprecherin, habe ich Maßnahmen vorgestellt, was sich ändern muss und wie wir den Wohlstand für alle Menschen im Land steigern können.
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Anfrage zum Plenum
18. Oktober 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Meine Anfrage zum Plenum aus dem Juli 2022 hat ergeben, dass über ein Jahr nach den ersten Berichten über die illegale „Querdenker*innen-Schule“ im Landkreis Rosenheim weiterhin einige Fragen offen sind. Es ist immer noch unklar, ob die Betreiberin der Schule, eine verbeamtete Lehrerin aus Oberbayern, dienstrechtliche Konsequenzen für diese illegalen Aktivitäten erhalten wird. Bereits 2021 forderte ich in einer Anfrage zum Plenum und mit einer Schriftlichen Anfrage Antworten seitens der Staatsregierung in diesem Fall.
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Anfrage zum Plenum
18. Oktober 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wie meine Anfrage zum Plenum aus dem Juni 2022 ergibt, wurden in den Jahren 2017-2021 in Bayern rund 361 Hektar Wald durch insgesamt 433 Brände zerstört. Davon fanden 247 Brände (299 Hektar) auf Truppenübungsplätzen statt. Alleine auf den Truppenübungsplätzen entstand ein finanzieller Schaden von 500.000 € bis 600.000 €.
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Pressemitteilung
14. Oktober 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die neue BayernTrend-Umfrage des Bayerischen Rundfunks ordnet das Spitzen-Team der GRÜNEN Bayern für die Landtagswahl 2023, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, ein: Weiterlesen »
Gastbeitrag mit Omid Nouripour
12. Oktober 2022 in Im Parlament
Die SPD-Bundesinnenministerin will die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenzen weiter fortführen. Die innereuropäischen Grenzkontrollen sind ineffizient, belasten unsere Polizei und verstoßen gegen das Europarecht. Zeit, sie endlich zu beenden! Zusammen mit meinem Kollegen Omid Nouripour, Bundesvorsitzender unserer Partei, habe ich zusammengefasst, warum die Grenzkontrollen der Vergangenheit angehören müssen.
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Kommentar
8. Oktober 2022 in Im Parlament
Wir Grüne machen uns schon lange für eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen stark. Sie sorgt für Transparenz. Sie stärkt das Vertrauen der Bürger*innen in die Polizei. Und damit stärkt sie den Rechtsstaat. Das sieht auch einer der höchsten Gerichtshöfe in Europa genauso: Bereits 2007 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dazu geurteilt und formuliert, dass um mögliches Fehlverhalten von Einsatzkräften aufzuklären, es die individuelle Kennzeichnung braucht. Weiterlesen »
Grüne Studie
8. September 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Was wünschen sich die Schüler*innen in Bayern? Wie gut fühlen sie sich in der Schule aufs Leben vorbereitet? Das haben wir Landtags-Grüne mehr als 400 Schüler*innen aller Schularten im Alter von 14 bis 20 Jahren in Bayern im März 2022 im Rahmen einer Studie fragen lassen. Das Ergebnis überrascht uns nicht: Mehr als die Hälfte der Schüler*innen fühlt sich durch die Schule zu wenig auf das Leben vorbereitet.
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Pressemitteilung
7. September 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen
„Die gesamte AfD in Bayern ist rechtsextrem, antisemitisch, islamfeindlich und wird durch ihren rechten Flügel dominiert. Sie ist eine Gefahr für die innere Sicherheit. Es ist mehr als überfällig, dass der Verfassungsschutz sie beobachtet, so wie wir Grüne es seit Jahren fordern“, erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. Weiterlesen »
Gemeinsam durch den Winter
1. September 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wir müssen alle Gas sparen, um gut über den Winter zu kommen. Mit dem Finger dauernd nach Berlin zu zeigen, spart keine einzige Kilowattstunde ein. Ich erwarte von der Söder-Regierung, dass sie Teil der Lösung wird: Mit einem Bayerischen Energiesparplan, wie wir Grüne ihn jetzt vorlegen, können alle gemeinsam dazu betragen, eine Gasnotlage zu vermeiden.
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Grünes Lagebild
29. August 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Das Grünes Lagebild dokumentiert seit Jahren die aktuellen Gefahren durch Rechtsextremismus in Bayern und fordert entsprechende Gegenmaßnahmen. Mit dem aktuellen „Lagebild Rechtsextremismus 2021“ beleuchten wir erneut die Entwicklung der rechte Szene in Bayern und können keine Entwarnung geben. Weiterlesen »
Stärkung des Katastrophenschutzes
16. August 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Eine frühzeitige Warnung der Bevölkerung vor Gefahrenlagen ist grundlegender Bestandteil des Zivil- und Katastrophenschutzes und trägt wesentlich zur gesamtgesellschaftlichen Resilienz bei. Die Warnung der Bevölkerung, insbesonde durch Sirenen, wurde bisher zu wenig im Gesamtkontext des Bevölkerungsschutzes betrachtet. Mein Kollege Leon Eckert, Mitglied des Bundestags, und ich habe deswegen einen 10-Punkte-Plan „Warnung“ vorgelegt.
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Wirtschaftsstandort Bayern
15. August 2022 in Im Parlament
Bayern soll ein starker Wirtschaftsstandort bleiben. So entsteht Innovation, Arbeitsplätze werden gehalten und neue geschaffen, unser Wohlstand bewahrt – damit das so bleibt, müssen jetzt die Weichen zum klimaneutralen Wirtschaften gestellt werden. Wir Grüne sehen uns als Partnerin bei der großen Aufgabe der sozial-ökologischen Transformation. Die schafft man aber nicht allein, darum sind wir sehr froh, dass es so viele Menschen mit Anpacker-Gen und Innovationsgeist gibt, die daran schon längst arbeiten. Sie aber dürfen von der Politik nicht allein gelassen werden. Denn große Transformationen gelingen nur gemeinsam! Weiterlesen »
