Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig, zum Beispiel Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Frauen- und Genderpolitik – und alles, was sonst noch so anfällt. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.
Schriftliche Anfrage
23. August 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wen wird es hart treffen, wer kommt gut durch die Corona-Pandemie? Immer mehr zeichnen sich die eklatanten sozialen und wirtschaftlichen Folgen der globalen Corona-Pandemie ab, auch in Bayern. Deshalb haben wir Grüne die Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales in einer Schriftlichen Anfrage (PDF) nach der Kluft zwischen Arm und Reich gefragt. Erschreckend ist dabei, dass das Sozialministerium offenbar keine konkreten Erkenntnisse darüber hat, wie sich die Corona-Pandemie auf die Armutsgefährdung in Bayern auswirkt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
19. August 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ein Anfragenpaket (PDF) von meinem Kollegen Max Deisenhofer und mir haben jetzt ans Licht gebracht, dass es in Bayern zusätzlich zur bundesweiten „Datei Gewalttäter Sport“ auch eine eigene bayerische Datenbank gibt, die eine große Menge von persönlichen Daten über Fußballfans sammelt und auswertet. In dieser sogenannten EASy-Datei sind insgesamt 1.644 Personen gespeichert, davon über 500 Fans des 1. FC Nürnberg, über 400 Fans des TSV 1860 München und knapp 250 Fans des 1. FC Bayern München. Weiterlesen »
Grünes Autor*innenpapier
19. August 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Grüne und Feuerwehr? Grüne und THW? Grüne und Rettungsdienste? Das passt! Zusammen mit einer Gruppe grüner Mitglieder, die sich zum Ziel gesetzt hat, das Thema Katastrophenschutz stärker in die Grüne Partei zu tragen, habe ich ein Autor*innenpapier (PDF) für einen Katastrophenschutz der Zukunft verfasst. Wir alle haben mit dem Katastrophenschutz direkt oder indirekt zu tun: Leon Eckert und Wilhelm Reim sind aktive Feuerwehrler, Felix Erbe und Joana Bayraktar kommen aus dem THW, Dominik Gruber ist Notfallsanitäter und ich als innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. Weiterlesen »
Pressemitteilung
11. August 2021 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin begrüsst den heutigen Beschluss des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur AfD-Klage in Bezug auf die Mitgliedschaft des Landtags im „Bündnis für Toleranz“. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
10. August 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Feuerwehrkräfte tragen eine sehr große Verantwortung. Da die Auswirkungen des Infektionsgeschehens auch in der Ausbildung bei den Feuerwehren bedrohliche Folgen haben, frage ich die Regierung mit meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) nach ihrer Ausbildungssituation während der Corona-Pandemie. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
9. August 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Kinder und Jugendliche leiden psychisch stark unter der Pandemie. Mit Blick in die kommenden Wochen bleibt unklar, welche Einschränkungen sie erfahren müssen, wenn Schulen wieder öffnen sollen. Wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt, erfahren die Anliegen der Kinder- und Jugendpsychologie in der Corona-Politik der Söder-Regierung weiterhin keine Priorität. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
8. August 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
2994 Feuerwehrkräfte übernehmen die Rettungseinsätze in unserer bayerischen Berufsfeuerwehr. Der Frauenanteil mit 27 Frauen ist außerordentlich gering. Wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) uns sehr deutlich vor Augen führt, sind Frauen in den Berufsfeuerwehren stark unterrepräsentiert! Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
2. August 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Während in Bayern über die Hälfte Menschen weiter auf ihre Corona-Impfung wartet, findet am Münchner Flughafen eine heimliche Impfaktion für hundert Menschen statt, die dafür extra mal kurz aus Italien einfliegen. Wir Grüne haben eine Schriftliche Anfrage (PDF) an das Gesundheitsministerium gestellt und wollen wissen: Woher kam der verwendete Impfstoff und wer hat ihn zur Verfügung gestellt? Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
22. Juli 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Der 22. Juli ist für München ein trauriger Tag. Neun Menschen sind 2016 am OEZ ermordet worden, fünf verletzt. Der Attentäter handelte auch aus rassistischen Motiven. Wie eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, tut die Staatsregierung noch immer viel zu wenig, damit sich so eine schreckliche Tat nicht wiederholt. Weiterlesen »
Pressemitteilung
20. Juli 2021 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
„Die groß angekündigte Reform des Polizeiaufgabengesetzes ist ausgeblieben, das Ergebnis ist enttäuschend“, erklärt der grüne Vorsitzende des Innenausschusses des Bayerischen Landtags, Dr. Martin Runge, zur Diskussion des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in der Plenarsitzung am Dienstag, 20. Juli 2021. Die zahlreichen, bei der Expert*innenanhörung im Innenausschuss des Landtags vorgebrachten Kritikpunkte am Entwurf, sind durch die Staatsregierung erneut ignoriert worden. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
15. Juli 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Wie schnell muss die Feuerwehr den Schadensort erreichen, um eingreifen zu können? Welche Technik braucht sie und wie groß muss eine Einsatzstelle und Mannschaft sein? Diese Fragen beantworten die Kommunen für sich. Ich möchte in meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) wissen, wie leistungsfähig die kommunalen Feuerwehren landesweit sind, damit wir sie zielgerichtet fördern können. Weiterlesen »
Pressemitteilung
12. Juli 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
„Auf den letzten Metern hat die Söder-Regierung in einer Nacht- und Nebelaktion versucht, das Polizeiaufgabengesetz noch einmal erheblich zu verschärfen“, ärgert sich der grüne Vorsitzende des Innenausschusses, Dr. Martin Runge. Kurz vor der Beratung des zuständigen Innenausschusses am 23. Juli 2021 wurde ein Antrag auf Einführung einer Sicherheitsüberprüfung bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind – beispielsweise Fußballspiele oder andere große Sportereignisse – von den CSU/FW-Fraktionen vorgelegt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
9. Juli 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, ist die Erkenntnislage der Söder-Regierung zu den terroristischen Aktivitäten von Franco A., Uniter und der Chatgruppe „Süd“ weiterhin erschreckend dürftig. Da Franco A. sich offenbar auf die Begehung von Attentaten vorbereitet hat, erwarte ich von der Söder-Regierung endlich deutlich mehr Interesse an der Aufklärung seiner Aktivitäten in Bayern!
Schriftliche Anfrage
7. Juli 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Im April hat Markus Söder noch groß angekündigt, dass Bayern bei einer EU-Zulassung des russischen Impfstoffs „Sputnik V“ 2,5 Millionen Dosen kaufen will und sich damit über nationale Beschaffungswege hinweggesetzt. Eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von meinem Kollegen Florian Siekmann und mir zeigt jedoch: Außer einer aufgeblasenen PR-Aktion bleibt von Sputnik V für Bayern nichts übrig. Die Söder-Regierung weiß nicht einmal wann und woher der Impfstoff kommen soll. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
6. Juli 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Die jüngsten Unwetter und Überschwemmungen zeigen einmal mehr, wie wichtig eine gute Ausstattung der Feuerwehr ist – und wie zentral auch der Schutz aller Einsatzkräfte. Umfassende Fürsorge für Feuerwehr und Katastrophenschutz dient unser aller Sicherheit. Deswegen habe ich die Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage (PDF), wie sie die Freiwillige Feuerwehr mit Corona-Schnelltests unterstützt. Weiterlesen »
