Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig, zum Beispiel Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Frauen- und Genderpolitik. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.

Pressemitteilung

Die CSU hinter landespolitische Schranken zurückweisen

6. August 2020 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Die CSU hinter landespolitische Schranken zurückweisen

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) verhandelt am Montag, 10. August, 10.30 Uhr (Sitzungssaal 270/II im Justizpalast, Prielmayerstraße 7, 80355 München), die Meinungsverschiedenheit zwischen den Landtags-Grünen und der Staatsregierung sowie der CSU-Landtagsfraktion über die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei. Gleichzeitig wird die Popularklage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze gegen die Gründung der Bayerischen Grenzpolizei verhandelt.  Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Alkoholmissbrauch in Bayern

2. August 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Alkoholmissbrauch in Bayern

Zusammen mit meiner Kollegin Christina Haubrich habe ich eine Schriftliche Anfrage (PDF) zum Thema Alkoholmissbrauch in Bayern an die Staatsregierung gestellt. Die Ergebnisse sind alarmierend. Etwa 251.00 Menschen in Bayern waren 2018 alkoholkrank, 1.554 Menschen sind 2017 an Alkoholmissbrauch gestorben. Große Sorge bereitet mir auch die stetig steigende Zahl gewalttätiger Übergriffe unter Alkoholeinfluss gegen unsere Polizei und Rettungskräfte. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Rechtsextremisten instrumentalisieren Corona-Pandemie

27. Juli 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Rechtsextremisten instrumentalisieren Corona-Pandemie

Auch wenn in Bayern zum Glück kein Attila Hildmann vor Ort nach der Todesstrafe ruft und antisemitische Parolen verbreitet, ist es wichtig, dass die Sicherheitsbehörden das Kundgebungsgeschehen im Zusammenhang mit Corona im Blick halten. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, befördern Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie die Radikalisierung von Rechtsextremisten sowie den Einstieg in die Szene. Weiterlesen »

Bilanzskandal

Fall Wirecard lückenlos aufarbeiten

24. Juli 2020 in Im Parlament

Fall Wirecard lückenlos aufarbeiten

Der Betrugsfall um das bayerische Unternehmen Wirecard betrifft Millionen von Anleger*innen. Es ist kaum zu glauben, dass in Deutschland ein Unternehmen mit einer Bilanz, die offenbar seit Jahren Luftbuchungen in Höhe von einem Viertel der Bilanz enthält, zu einem DAX-Konzern aufsteigen konnte. Für uns Grüne ist klar: Dieser Bilanzskandal muss konsequent und lückenlos aufgearbeitet werden! Wirecard steht in der Verantwortung, sämtliche Unterlagen bereit zu stellen und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie die Staatsanwaltschaft müssen den Fall umfassend aufklären. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen in Bayern

23. Juli 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen in Bayern

Unsere funktionierende Gesellschaft ist auf den störungsfreien Betrieb von sogenannten kritischen Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgungsanlagen oder Telekommunikationseinrichtungen angewiesen. Immer wieder kommt es in Bayern zu Angriffen auf Funktürme, Strommasten oder andere kritische Infrastrukturen. Seit November 2019 wurden in Bayern fünf Mobilfunkmasten, auch auf dem Gelände des Bayerischen Rundfunks, in Brand gesetzt. Ich habe deshalb eine Schriftliche Anfrage (PDF) an die Staatsregierung gestellt, um herauszufinden, welche Erkenntnisse ihr über die Angriffe vorliegen. Weiterlesen »

Demokratie in der Pandemie

Grundrechte sind gemacht für die Krise

18. Juli 2020 in Innenpolitik

Grundrechte sind gemacht für die Krise

Keine Frage: Unsere Freiheitsrechte waren noch nie so eingeschränkt. Eine Zeitlang nicht mehr grundlos die Wohnung zu verlassen, sich nicht mehr mit Freunden zu treffen, in einigen Bereichen nicht mehr wie gewohnt arbeiten zu dürfen: Das waren für viele von uns vollkommen neue Erfahrungen. Auch heute noch gelten einige Einschränkungen. Weiterlesen »

Rede zur „Aktuellen Stunde“

Frauenrechte in der Corona-Krise stärken

16. Juli 2020 in Im Parlament

Frauenrechte in der Corona-Krise stärken

Die Corona-Krise ist nicht geschlechtsneutral. Frauen sind wesentlich stärker von ihr betroffen als Männer, das zeigen alle Daten und Statistiken. Sie leisten den Großteil der bezahlten und unbezahlten Sorgearbeit für unsere Gesellschaft und gehen gleichzeitig als soziale und wirtschaftliche Verliererinnen aus der Pandemie hervor. Der Grund ist einfach: Wir leben immer noch in keiner gleichberechtigten Gesellschaft und das spüren wir noch stärker während einer Krise. In meiner Rede zur „Aktuellen Stunde“ im bayerischen Landtag habe ich deutlich gemacht: Frauen verdienen mehr! Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grüne fordern Opferfonds für Betroffene des Oktoberfestattentats

8. Juli 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Grüne fordern Opferfonds für Betroffene des Oktoberfestattentats

Katharina Schulze und Cemal Bozoğlu zur Einstellung der wiederaufgenommenen Ermittlungen wegen des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 durch die Bundesstaatsanwaltschaft: „Gundolf Köhler war kein Einzeltäter. Das steht für uns Grüne fest. Es ist immer noch unfassbar, dass das politische Desinteresse eine umfassende Aufklärung verhindert hat“, erklärt Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen, Cemal Bozoğlu, zur Einstellung der wiederaufgenommenen Ermittlungen wegen des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 durch die Bundesstaatsanwaltschaft. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Hasskriminalität gesamtgesellschaftlich bekämpfen

1. Juli 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Hasskriminalität gesamtgesellschaftlich bekämpfen

„Die Einflussbereiche von Polizei und Justiz sind zu eng begrenzt, um dem Phänomen Hasskriminalität gegenüber Politikerinnen und Politikern und allgemein in unserer Gesellschaft allumfassend begegnen zu können.“ Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, sieht deshalb in dem am Mittwoch vorgestellten Maßnahmenpaket von Justiz- und Innenministerium zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern „einen ersten guten Anfang, aber noch nicht die große Lösung“. Weiterlesen »

Grüne Forderungen

Beschäftigte in der Fleischindustrie schützen, Tierwohl und Klimaschutz fördern

25. Juni 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Beschäftigte in der Fleischindustrie schützen, Tierwohl und Klimaschutz fördern

Der Ausbruch von Covid-19 in mehreren Schlachthöfen wirft erneut ein schlechtes Licht auf die Fleischindustrie in Deutschland. Sie funktioniert nach dem verheerenden Prinzip: Massenproduktion von Fleisch zu Dumpingpreisen dank unter anderem miserabler Lohn- und Arbeitsbedingungen. Wir Grüne haben deshalb heute einen Dringlichkeitsantrag (PDF) in den Landtag eingebracht, um Beschäftigte aus der Fleischindustrie zu schützen. Außerdem haben wir in einem Positionspapier unsere langjährige Forderung erneuert, Tierwohl und Klimaschutz in der industriellen Fleischproduktion zu gewährleisten.

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