Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Waffen in Bayern 2021

8. Juni 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Waffen in Bayern 2021

Die Zahl der Waffenerlaubnisse und Waffenbesitzer*innen in Bayern befindet sich weiterhin auf erschreckend hohem Niveau, wie Schriftliche Anfragen von mir zeigen. Im Jahr 2021 hat die Staatsregierung über 1,2 Mio. Schusswaffen oder Waffenteile registriert, die Zahl der Waffenerlaubnisse in Bayern liegt bei 560.940 (Stichtag 31.12.2021). Weiterlesen »

Pressemitteilung

„Grün packt an“

20. Mai 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen

„Grün packt an“

Das Bio-Brot bäckt sich nicht von allein, die Photovoltaik-Anlage springt nicht von sich aus aufs Dach, der Holztisch baut sich nicht von selbst zusammen und Maschinen brauchen Betreuung. 2021 haben knapp 950.000 Menschen in Bayern in über 130 Handwerksberufen in Bayern gearbeitet – von A wie Änderungsschneider*in bis Z wie Zweiradmechatroniker*in. Weiterlesen »

Rede im Plenum

Familien im Blick

19. Mai 2022 in Im Parlament

Familien im Blick

Bei meiner Rede im Landtag zu Familien in Bayern, habe ich deutlich gemacht, was es jetzt braucht: Eine moderne Arbeitszeitkultur, mehr Betreuungs- und Bildungsangebote und eine faire Verteilung von häuslicher Sorgearbeit. Gute Familienpolitik ist mehr, als Geld mit der Gießkanne zu verteilen!

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Pressemitteilung

Bayerischer Warntag: Funktionierende Sirenen retten Leben

12. Mai 2022 in Im Parlament

Bayerischer Warntag: Funktionierende Sirenen retten Leben

Zum bayerischen Warntag am 12. Mai erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze: „In Katastrophenfällen ist die frühzeitige Alarmierung der Bevölkerung das entscheidende Kriterium, um Menschen zu schützen und Schäden zu verringern. Der dringend benötigte Ausbau der Sirenen in Bayern wird seit Monaten angekündigt, aber passiert ist fast nichts.“  Weiterlesen »

Pressemitteilung

Urteil zu innereuropäischen Grenzkontrollen: Weg mit den Schlagbäumen!

26. April 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Urteil zu innereuropäischen Grenzkontrollen: Weg mit den Schlagbäumen!

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 26. April eine wichtige Entscheidung zur Beendigung der innereuropäischen Grenzkontrollen getroffen. Die Frage, ob aufgrund einer Bedrohungslage Kontrollen quasi unbegrenzt immer wieder für sechs Monate verlängert werden dürfen oder ob diese Höchstfrist nicht überschritten werden darf, wurde nun für ganz Europa geklärt. Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen dürfen nur in Ausnahmefällen eingeführt werden und keinen Tag länger als maximal 6 Monate andauern. Weiterlesen »

Pressemitteilung

„Guter Tag für Bürger*innenrechte – beschämende Niederlage für CSU!“

26. April 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen

„Guter Tag für Bürger*innenrechte – beschämende Niederlage für CSU!“

„Heute ist ein guter Tag für die Bürger*innenrechte! Die Söder-Regierung hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine beschämende, aber vorhersehbare Niederlage erlitten. Bayerns Verfassungsschutzgesetz verstößt teilweise gegen Grundrechte und ist von verfassungsrechtlichen Mängeln so durchlöchert, wie ein Schweizer Käse. Erneut muss ein Gericht ein CSU-Gesetz korrigieren – so geht keine seriöse Innenpolitik!“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Katharina Schulze. Weiterlesen »

Gedanken zu grüner Politik

Freiheit, Wohlstand und Klima schützen 

14. April 2022 in Im Parlament

Freiheit, Wohlstand und Klima schützen 

Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit von künftigen Generationen, aber auch im Hier und Jetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat dies allen Parteien mit seinem wegweisenden Urteil ins Stammbuch geschrieben. Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine wird zusätzlich deutlich: Energiepolitik ist nicht nur Klimaschutz, sondern auch Sicherheitspolitik. Die sozial-ökologische Transformation muss jetzt noch schneller erfolgen, damit wir unabhängig sind von Despoten, Erpressern und fossiler Energie.  Weiterlesen »

Pressemitteilung

„Erwarten Maßnahmenpaket, um gegen Demokratiefeinde vorzugehen!“

11. April 2022 in Im Parlament

„Erwarten Maßnahmenpaket, um gegen Demokratiefeinde vorzugehen!“

Den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2021 des Bayerischen Innenministeriums kommentiert Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: „Die Feinde der Demokratie werden auch in Bayern immer mehr, davor warnen wir Grüne schon länger nachdrücklich. Wir müssen hier von verschiedenen extremistischen Bedrohungslagen ausgehen, die alle darauf abzielen, unsere Demokratie zu destabilisieren. Das ist eine ernste Lage und daher ist sofortiges Handeln geboten.“ Weiterlesen »

Grüner Dringlichkeitsantrag

„Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen ermöglichen!“

30. März 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

„Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen ermöglichen!“

In Bayern droht auf Grund einer besonders hohen Anzahl von Neuinfektionen aktuell eine Überlastung der Krankenhäuser. Die Infektionszahlen und Sieben-Tage-Inzidenzen sind bayernweit trotz der bisherigen Schutzmaßnahmen nach wie vor außerordentlich hoch (2.143 Fälle; Stand: 29.03.2022), ein schneller und deutlicher Rückgang ist nicht in Sicht. In einem Dringlichkeitsantrag (PDF) haben wir Grüne deswegen gefordert, die Maskenpflicht in Innenräumen nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz weiterhin zu ermöglichen.
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Pressemitteilung

Hotspot-Regel für ganz Bayern anwenden!

25. März 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Hotspot-Regel für ganz Bayern anwenden!

Die Corona-Infektionszahlen sind auf Rekordniveau, die Kliniken arbeiten an der Belastungsgrenze, eine Entspannung ist nicht in Sicht. Dennoch laufen am 2. April viele der geltenden Schutzmaßnahmen in Bayern aus. In einem offenen Brief (PDF) an die Landtagspräsidentin fordern daher die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, und Thomas Gehring, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, in der nächsten Plenarsitzung einen Beschluss des Landtags zur Hotspot-Regel in Bayern, um weiterhin Maßnahmen aufrecht erhalten zu können. Weiterlesen »

Solidarität in Bayern stärken

Geflüchtete menschenwürdig aufnehmen und bei der Integration unterstützen

21. März 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Geflüchtete menschenwürdig aufnehmen und bei der Integration unterstützen

Die Bilder von Putins grausamem Krieg in der Ukraine treffen uns alle ins Mark. Bereits jetzt sind mehr als 3 Millionen Menschen vor der Gewalt auf der Flucht. Wir Grüne sind sehr dankbar für die große Hilfsbereitschaft in den Kommunen und in der Zivilgesellschaft. Die Zahl der in Bayern ankommenden Geflüchteten wird weiter schnell anwachsen. Viele der Ankommenden sind traumatisiert und haben deshalb besonderen Unterstützungsbedarf. Aktuell ist nicht zu erwarten, dass die Geflüchteten zeitnah in ihre Heimat zurückkehren können. Darauf muss sich Bayern jetzt vorbereiten und einstellen. Meine Kollegin Gülseren Demirel und ich haben deswegen heute ein 7-Punkte-Papier (PDF) vorgestellt, wie Geflüchtete in Bayern menschenwürdig aufgenommen und bei der Integration unterstützt werden können.

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Rede im Plenum

Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Bayern

16. März 2022 in Im Parlament

Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Bayern

Bei meiner Rede im Plenum des Landtags am 15.03.2022 zum Ukraine-Krieg habe ich deutlich gemacht: Energiepolitik ist nicht nur Klimaschutz, sondern auch Sicherheitspolitik – wir brauchen den sofortigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Darüber hinaus erwarte ich von der Staatsregierung, dass sie die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten organisatorisch und finanziell unterstützt.

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