Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig, zum Beispiel Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Frauen- und Genderpolitik. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.

Unterwegs in ganz Bayern

Katharina Schulze auf Blaulichttour

27. Oktober 2019 in Innenpolitik, Unterwegs

Katharina Schulze auf Blaulichttour

Egal ob jung oder alt, ob haupt-, neben- oder ehrenamtlich, im Blaulichtfahrzeug unterwegs, auf dem Motorboot, in den Bergen oder Lüften: Die Held*innen unserer Gesellschaft sind vielfältig und rund um die Uhr im Einsatz. Hinter diesen Held*innen stecken Bürger*innen, die Rettung und Gefahrenabwehr in der Not bereitstellen und zur richtigen Zeit am richtigen Ort Hilfe leisten. Weiterlesen »

Innenpolitischer Erfolg

OEZ-Attentat: endlich als rechtsextreme Tat eingestuft!

25. Oktober 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

OEZ-Attentat: endlich als rechtsextreme Tat eingestuft!

Die Einstufung des schrecklichen OEZ-Attentats als politische Kriminalität von rechts war überfällig, ist richtig und wichtig, um die Dimension des Rechtsterrorismus in Bayern aufzuzeigen und dessen Bekämpfung konsequenter angehen zu können. Darüber bin ich sehr erleichtert, denn für diese korrekte Einstufung der schlimmen Tat habe ich lange gekämpft. Weiterlesen »

OEZ-Attentat

„Rassistischer Tathintergrund stand lange fest“

25. Oktober 2019 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

„Rassistischer Tathintergrund stand lange fest“

„Die Einstufung des schrecklichen OEZ-Attentats als politische Kriminalität von rechts war überfällig, ist richtig und wichtig, um die Dimension des Rechtsterrorismus in Bayern aufzuzeigen und dessen Bekämpfung konsequenter angehen zu können.“ Katharina Schulze, Fraktionschefin der Landtags-Grünen, ist erleichtert, dass das zuständige Landeskriminalamt nach langem Drängen den Amoklauf des David S., dem im Juli 2016 neun Menschen mit Migrationshintergrund zum Opfer fielen, jetzt auch offiziell als politisch motivierte Kriminalität einstuft. Weiterlesen »

Grüner Antrag

Rechtsextreme Szene entwaffnen – Waffenrecht verschärfen

25. Oktober 2019 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Rechtsextreme Szene entwaffnen – Waffenrecht verschärfen

Die rechtsradikale Szene in Deutschland rüstet massiv auf. So wurden allein im vergangenen Jahr weit über 1.000 Waffen im Zusammenhang mit rechten Straftaten beschlagnahmt. Das ist ein Negativrekord. Auch die Waffe im Mordfall Walter Lübcke wurde von einem seit Jahrzehnten bekannten militanten Neonazi beschafft, der im Besitz eines Waffenscheins und von insgesamt 46 Schusswaffen war. Weiterlesen »

Rede zum Attentat in Halle

Entschlossen handeln gegen Antisemitismus

15. Oktober 2019 in Innenpolitik

Entschlossen handeln gegen Antisemitismus

Wir haben ein Problem in Deutschland. Und das Problem heißt Rechtsextremismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Auf die tödliche Gefahr von rechtem Terror, den Anstieg von Antisemitismus und der immer schnelleren Radikalisierung (auch im Netz), weisen Wissenschaftler*innen, Antifaschist*innen ebenso wie einige Politiker*innen seit Jahren hin. Es liegen Lösungen auf dem Tisch – sie werden aber von der Regierung meist nicht umgesetzt.  Weiterlesen »

In Gedenken

Meine Gedanken zum schrecklichen Attentat in Halle

10. Oktober 2019 in Innenpolitik

Meine Gedanken zum schrecklichen Attentat in Halle

Die Berichte aus Halle lassen mich fassungslos zurück. Am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht gestern ein Attentäter in die Synagoge einzudringen, erschießt eine vorbeikommende Passantin und im Anschluss einen Mann vor einem Imbiss-Laden und verletzt zwei weitere Personen schwer. Weiterlesen »

Pressemitteilung

„Combat 18“ muss verboten werden

9. Oktober 2019 in Innenpolitik

„Combat 18“ muss verboten werden

Bei einer konzertierten Aktion wurden heute in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt mehrere Gebäude durchsucht, die vermutlich in Verbindung mit der militant neonazistischen Organisation ‚Combat 18 Deutschland‘ und dem internationalen Skinhead-Netzwerk ‚Blood & Honour‘ stehen. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grenzkontrollen beenden!

26. September 2019 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Grenzkontrollen beenden!

Die angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen an der österreichisch-bayerischen Grenze über den 11. November hinaus kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Europa rückt in Zeiten des Brexit eng zusammen – Bayern sperrt sich aus.“ Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

„Gefährliche Orte“ in Bayern

20. September 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

„Gefährliche Orte“ in Bayern

Die bayerische Polizei darf Bürger*innen grundsätzlich nicht anlasslos kontrollieren oder durchsuchen. Ausnahmen bilden nach dem Polizeiaufgabengesetz unter anderem Kriminalitätsschwerpunkte oder sogenannte „gefährlichen Orte“. Wenn aber niemand weiß, wo solche Orte liegen und wer sie festlegt, dann stellt das einen erheblichen Eingriff in unsere Bürger*innenrechte dar. Ich habe dazu eine Schriftliche Anfrage (PDF) an das Innenministerium gestellt. Weiterlesen »