Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig, zum Beispiel Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Frauen- und Genderpolitik. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.
Pressemitteilung
21. Januar 2019 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
„Bayerische Grenzpolizei und Kontrollen an unserer Landesgrenze sind sichtbare Auswüchse einer europafeindlichen CSU-Politik“, stellt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, mit Blick auf die Halbjahresbilanz der Bayerischen Grenzpolizei fest. „Ich möchte ein Europa ohne Schlagbäume und in Ausnahmefällen Kontrollen ausschließlich durch die zuständige Bundespolizei.“ Weiterlesen »
Fraktionsklausur
19. Januar 2019 in Im Parlament, Unterwegs
Dienstreise nach Regensburg: Mitte Januar haben sich die inzwischen 38 Abgeordneten der Grünen Fraktion und ihre MitarbeiterInnen zu ihrer ersten Winterklausur getroffen. Europa und der Erhalt der Artenvielfalt in Bayern waren die beiden Hauptthemen. Weiterlesen »
Mein 2018
29. Dezember 2018 in Im Parlament, Unterwegs
Im Jahr 2018 haben mein Team und ich einiges geschafft und erlebt. Viele Momente von diesem wilden Ritt im Landtag und im Wahlkampf sind bleibend in meinem Herzen gespeichert. Hier mein Jahresrückblick und -ausblick in vier Bildern. Weiterlesen »
Innenausschuss
11. Dezember 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Der erste grüne Antrag (PDF) im Innenausschuss unter grünem Vorsitz fordert die ‚Errichtung eines Bayerischen NSU-Opferentschädigungsfonds‘. „Der Landtag muss nicht nur die Morde der NSU als rassistisch und extrem rechts anerkennen, sondern sich auch zu seiner politischen Verantwortung gegenüber den Opfern, Angehörigen und Geschädigten bekennen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »
Pressemitteilung
5. Dezember 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
Großes Verständnis für das Bedürfnis von Feuerwehrleuten nach mehr Sicherheit im Einsatz äußert die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Eine generelle Polizei-Begleitung der Feuerwehren in der Silvesternacht – wie von der Feuerwehr-Gewerkschaft gefordert – hält sie für nicht praktikabel. Weiterlesen »
Pressemitteilung
21. November 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Jeden dritten Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch häusliche Gewalt. 110.000 Frauen wurden im Jahr 2016 Opfer von Mord, Totschlag, Körperverletzung, Bedrohung, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung im häuslichen Umfeld. Dazu kommt eine erhebliche Dunkelziffer. Katharina Schulze fordert mehr Geld für Frauenhäuser und -notrufe und Erfassung von Gewalt gegen Frauen in der Kriminalstatistik. Weiterlesen »
Pressemitteilung
15. November 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, kritisiert, dass bei der gestrigen Sammelabschiebung nach Afghanistan auch Kranke, Schüler und gut Integrierte nach Afghanistan abgeschoben wurden. Weiterlesen »
Pressemitteilung
6. November 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Katharina Schulze und Ludwig Hartmann bleiben an der Spitze der 38-köpfigen Fraktion der Landtags-Grünen. Bei den Vorstandswahlen am Dienstag wurden Katharina Schulze mit 37 Ja-Stimmen, Ludwig Hartmann mit 32 Ja-Stimmen als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Weiterlesen »
Analyse
6. November 2018 in Im Parlament
Der Landtag hat den neuen und alten Ministerpräsidenten gewählt. Ich finde, diesem Anfang wohnt so gar kein Zauber inne. Ein Bündnis der Mutlosen, eine Gestern-Koalition, hat sich dafür zusammengetan. Deshalb habe ich im Parlament gleich angekündigt: Wir Grüne bringen Farbe ins Spiel. Verlassen Sie sich drauf! Weiterlesen »
Pressemitteilung
5. November 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
In Deutschland sind mehr als 15 Millionen Menschen von Armut oder Ausgrenzung bedroht. Für die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, eine alarmierende Zahl. „Die Schere zwischen arm und reich wird immer größer. Wenn in einer Stadt wie München bereits heute 17,4 Prozent der Menschen von Armut bedroht sind, hat die Regierung versagt. Weiterlesen »
Pressemitteilung
1. November 2018 in Aktuelles, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Meine Anfrage (PDF) hat die Namen der vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) beobachteten gewählten Kandidaten der AfD im Bayerischen Landtag ans Licht gebracht. Weiterlesen »
Pressemitteilung
19. Oktober 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Katharina Schulze warnt Freie Wähler vor Verrat an Wählerinnen und Wählern in der Region München-Freising: Ein Moratorium für die 3. Startbahn am Münchner Flughafen wäre Wählertäuschung. Weiterlesen »
Opposition
18. Oktober 2018 in Im Parlament, Unterwegs
Wir Grüne haben in der Sondierung den Veränderungswunsch der Menschen für ein proeuropäisches, ökologisches Bayern der CSU deutlich gemacht. Leider verharrt sie lieber im Weiter-So-Modus. Chance vertan! Jetzt arbeiten wir in der Opposition voller Leidenschaft für eine gute Zukunft für alle! Weiterlesen »
Pressemitteilung
16. Oktober 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Am Montag wurden die bayerischen Grünen zu Sondierungsgesprächen mit der CSU für Mittwoch eingeladen. Der Landesausschuss, der erweiterte Landesvorstand, hat daher eine Sondierungsgruppe eingesetzt. Weiterlesen »
Konzept
5. Oktober 2018 in Im Parlament
Wir machen Bayern zum ersten gleichberechtigten Bundesland. Gleichberechtigung ist gut für alle und bislang passiert bei uns viel zu wenig. Unsere Fraktion hat in dieser Legislatur 26 Konzepte erarbeitet, darunter auch eines für mehr Gleichberechtigung. Aus diesem haben wir heute 15 zentrale Punkte vorgestellt, die wir in der nächsten Legislatur umsetzen möchten. Weiterlesen »
