Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag

Anfrage zum Plenum

Steuerpflicht für russischen Oligarchen

27. Oktober 2022 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament

Steuerpflicht für russischen Oligarchen

In meiner Anfrage zum Plenum aus dem September 2022 habe ich die Staatsregierung gefragt: Seit wann hat der russische Oligarch Alischer Usmanow, der als enger Vertrauter Putins gilt, einen Wohnsitz in Bayern? Wann hat die bayerische Finanzverwaltung eine Steuerpflicht geprüft und welche Maßnahmen ergreift sie, um sie gegebenenfalls geltend zu machen? Auf meine Fragen liefert die Staatsregierung keine Antworten.
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Innenausschuss

Schutz und Resilienz der Kritischen Infrastruktur in Bayern

26. Oktober 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Schutz und Resilienz der Kritischen Infrastruktur in Bayern

Die kritischen Infrastrukturen (KRITIS) sind die Lebensadern unserer Gesellschaft. Mit unserem Antrag im Innenausschuss des Bayerischen Landtags fordern wir die Staatsregierung dazu auf, einen Bericht über den Schutz und die Resilienz unserer KRITIS zu liefern. Vor allem die Vorkehrungen bei einem möglichen Blackout stehen für uns Grüne in Vordergrund. Leider haben die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler unseren Antrag heute abgelehnt.
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Anfrage zum Plenum

Cybersicherheit in Bayern

24. Oktober 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Cybersicherheit in Bayern

Meine Anfrage zum Plenum vom 12. Oktober 2022 hat ergeben, dass die Staatsregierung über das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) und das Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) an Veranstaltungen des Cybersicherheitsrat Deutschland e.V. nicht nur regelmäßig teilgenommen, sondern auch Vorträge gehalten und an einem gemeinsamen Projekt mitgewirkt haben. Das „ZDF Magazin Royale“ deckte in einer im Oktober 2022 erschienen Folge zweifelhafte Verbindungen zwischen russischen Geheimdiensten, dem Cybersicherheitsrat Deutschland e.V., dessen Mitgliedsunternehmen (u.a. Protelion) und deutschen Sicherheitsbehörden auf. Nun ist klar, dass auch bayerische Sicherheitsbehörden mit dem Cybersicherheitsrat Deutschland e.V. in Kontakt stehen.
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Grüne Studie

Mehr Wohlstand für alle!

24. Oktober 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Mehr Wohlstand für alle!

Bayern ist ein reiches Land. Aber während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Freistaat immer weiter zunimmt, sinkt der Lebensstandard vieler Bürger*innen. Wie ungleich sich der Wohlstand tatsächlich entwickelt, legt der sogenannte Regionale Wohlfahrtsindex (RWI) offen, den wir Grüne in einer Studie ermitteln haben lassen. Zusammen mit meiner Kollegin Barbara Fuchs, unserer grünen wirtschaftspolitischen Sprecherin, habe ich Maßnahmen vorgestellt, was sich ändern muss und wie wir den Wohlstand für alle Menschen im Land steigern können.
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Anfrage zum Plenum

Illegale „Querdenker*innen-Schule“ in Rosenheim

18. Oktober 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Illegale „Querdenker*innen-Schule“ in Rosenheim

Meine Anfrage zum Plenum aus dem Juli 2022 hat ergeben, dass über ein Jahr nach den ersten Berichten über die illegale „Querdenker*innen-Schule“ im Landkreis Rosenheim weiterhin einige Fragen offen sind. Es ist immer noch unklar, ob die Betreiberin der Schule, eine verbeamtete Lehrerin aus Oberbayern, dienstrechtliche Konsequenzen für diese illegalen Aktivitäten erhalten wird. Bereits 2021 forderte ich in einer Anfrage zum Plenum und mit einer Schriftlichen Anfrage Antworten seitens der Staatsregierung in diesem Fall.
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Gastbeitrag mit Omid Nouripour

Warum die Grenzkontrollen beendet werden müssen

12. Oktober 2022 in Im Parlament

Warum die Grenzkontrollen beendet werden müssen

Die SPD-Bundesinnenministerin will die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenzen weiter fortführen. Die innereuropäischen Grenzkontrollen sind ineffizient, belasten unsere Polizei und verstoßen gegen das Europarecht. Zeit, sie endlich zu beenden! Zusammen mit meinem Kollegen Omid Nouripour, Bundesvorsitzender unserer Partei, habe ich zusammengefasst, warum die Grenzkontrollen der Vergangenheit angehören müssen.

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Kommentar

Braucht es eine Kennzeichnungspflicht für bayerische Polizist*innen?

8. Oktober 2022 in Im Parlament

Braucht es eine Kennzeichnungspflicht für bayerische Polizist*innen?

Wir Grüne machen uns schon lange für eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen stark. Sie sorgt für Transparenz. Sie stärkt das Vertrauen der Bürger*innen in die Polizei. Und damit stärkt sie den Rechtsstaat. Das sieht auch einer der höchsten Gerichtshöfe in Europa genauso: Bereits 2007 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dazu geurteilt und formuliert, dass um mögliches Fehlverhalten von Einsatzkräften aufzuklären, es die individuelle Kennzeichnung braucht.   Weiterlesen »

Grüne Studie

„Wie gut bereitet dich die Schule aufs Leben vor?“

8. September 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

„Wie gut bereitet dich die Schule aufs Leben vor?“

Was wünschen sich die Schüler*innen in Bayern? Wie gut fühlen sie sich in der Schule aufs Leben vorbereitet? Das haben wir Landtags-Grüne mehr als 400 Schüler*innen aller Schularten im Alter von 14 bis 20 Jahren in Bayern im März 2022 im Rahmen einer Studie fragen lassen. Das Ergebnis überrascht uns nicht: Mehr als die Hälfte der Schüler*innen fühlt sich durch die Schule zu wenig auf das Leben vorbereitet.

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Pressemitteilung

Beobachtung der AfD ist mehr als überfällig

7. September 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Beobachtung der AfD ist mehr als überfällig

„Die gesamte AfD in Bayern ist rechtsextrem, antisemitisch, islamfeindlich und wird durch ihren rechten Flügel dominiert. Sie ist eine Gefahr für die innere Sicherheit. Es ist mehr als überfällig, dass der Verfassungsschutz sie beobachtet, so wie wir Grüne es seit Jahren fordern“, erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. Weiterlesen »

Stärkung des Katastrophenschutzes

10-Punkte-Plan „Warnung“

16. August 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

10-Punkte-Plan „Warnung“

Eine frühzeitige Warnung der Bevölkerung vor Gefahrenlagen ist grundlegender Bestandteil des Zivil- und Katastrophenschutzes und trägt wesentlich zur gesamtgesellschaftlichen Resilienz bei. Die Warnung der Bevölkerung, insbesonde durch Sirenen, wurde bisher zu wenig im Gesamtkontext des Bevölkerungsschutzes betrachtet. Mein Kollege Leon Eckert, Mitglied des Bundestags, und ich habe deswegen einen 10-Punkte-Plan „Warnung“ vorgelegt.

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Wirtschaftsstandort Bayern

Grün packt an

15. August 2022 in Im Parlament

Grün packt an

Bayern soll ein starker Wirtschaftsstandort bleiben. So entsteht Innovation, Arbeitsplätze werden gehalten und neue geschaffen, unser Wohlstand bewahrt – damit das so bleibt, müssen jetzt die Weichen zum klimaneutralen Wirtschaften gestellt werden. Wir Grüne sehen uns als Partnerin bei der großen Aufgabe der sozial-ökologischen Transformation. Die schafft man aber nicht allein, darum sind wir sehr froh, dass es so viele Menschen mit Anpacker-Gen und Innovationsgeist gibt, die daran schon längst arbeiten. Sie aber dürfen von der Politik nicht allein gelassen werden. Denn große Transformationen gelingen nur gemeinsam! Weiterlesen »