Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig, zum Beispiel Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Frauen- und Genderpolitik. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.
Pressemitteilung
28. Juni 2019 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
„Bayern liegt im Herzen der Friedensgemeinschaft Europa. Wir brauchen deshalb keine Polizei-Hundertschaften an der Grenze, sondern Polizistinnen und Polizisten überall in Bayern, um die Arbeits- und Überstundenlast bei der Polizei abzubauen und Sicherheit flächendeckend zu gewährleisten.“ Katharina Schulze, Fraktionschefin der Landtags-Grünen, fordert ein Jahr nach Einführung der Bayerischen Grenzpolizei weiter deren Abschaffung. Weiterlesen »
#donttouchmyschengen
28. Juni 2019 in Aktuelles, Innenpolitik
Genau vor einem Jahr hat die CSU die Bayerische Grenzpolizei eingeführt – ein Symbol für eine rückwärtsgerichtete Politik der Abschottung. Wir Grüne setzen uns weiter für ein vereintes Europa mit offenen Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten ein und klagen deshalb gegen die Bayerische Grenzpolizei. Wir möchten kein Europa der Schlagbäume! Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
24. Juni 2019 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Bayern war das letzte Bundesland, das im Jahr 1990 endlich und nach langem Widerstand Frauen in den uniformierten Polizeidienst aufgenommen hat. Eigentlich sollte der Öffentliche Dienst und damit auch die Polizei Vorbild in Sachen Frauenförderung sein, das CSU-Innenministerium kommt hier aber seit Jahrzehnten nicht vom Fleck wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt. Weiterlesen »
Innenpolitik
18. Juni 2019 in Aktuelles, Im Parlament, Innenpolitik
Kennen Sie Christoph Probst? Er war ein Widerstandskämpfer der Weißen Rose. Meine Schule wurde nach ihm benannt. Dort habe ich gelernt, wie wichtig Zivilcourage ist. Wie zerbrechlich eine Demokratie sein kann. Und dass man Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus von Anfang an konsequent entgegentreten muss. Denn durch Schweigen werden diese Gefahren immer mächtiger und größer. Ich bin also Antifaschistin seit meiner Schulzeit. Seit sechs Jahren kämpfe ich jetzt auch als Innenpolitische Sprecherin meiner Fraktion parlamentarisch gegen Rechtsextremismus. Weiterlesen »
Unterwegs
16. Juni 2019 in Aktuelles, Innenpolitik, Unterwegs
Vergangene Woche habe ich meine Kolleg*innen der grünen Landtagsfraktion Baden-Württemberg zu einem innenpolitischen Fachgespräch besucht. Gemeinsam mit Expert*innen haben wir über unser grünes Verständnis von Innen- und Sicherheitspolitik gesprochen. Weiterlesen »
#tampontax
12. Juni 2019 in Aktuelles, Im Parlament
In Deutschland zahlen wir auf Tampons, Binden und alle anderen Hygieneartikel für die Menstruation den vollen Mehrwertsteuersatz von 19%. Auf echte „Luxusgüter“ wie Trüffel oder Kaviar wird jedoch nur 7% Mehrwertsteuer erhoben, weil sie als „notwendige Lebensmittel“ gelten. Menstruieren gilt als Luxus, Trüffel aber nicht – diese steuerliche Diskriminierung (im Netz unter dem Begriff #tampontax) muss ein Ende haben! Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
7. Juni 2019 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Am 15. März 2019 wurden bei einem rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch 50 Menschen getötet und dutzende Personen schwer verletzt. Der Täter pflegte Kontakte zur rechtsextremen Szene in Deutschland und Österreich. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von Landtags-Grünen zeigt, hat die Staatsregierung über diese Verbindungen keine Kenntnisse. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
5. Juni 2019 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Bei der Bayerischen Landtagswahl 2018 hat es massive Kampagnen von Rechtsextremen in sozialen Medien gegeben. Wie eine Anfrage (PDF) von uns Landtagsgrünen zeigt, hatte die Staatsregierung über diese Desinformations-Kampagnen im Netz weder Kenntnisse, noch eine konkrete Strategie, wie ihnen begegnet werden muss. Weiterlesen »
Danke
27. Mai 2019 in Aktivitäten, Aktuelles, Im Parlament
What a night! Auch bei dieser Wahl gilt: Mut geben statt Angst machen! Ich freue mich so über dieses Hammerergebnis für uns Grüne! Die Wahl zeigt deutlich, dass die Menschen konsequenten Klimaschutz wollen und ein Europa, dass zusammenhält und sich nicht spalten lässt. Weiterlesen »
70 Jahre Grundgesetz
23. Mai 2019 in Im Parlament
Vor 70 Jahren trat das Deutsche Grundgesetz in Kraft. Ich freue mich sehr, dass wir heute im Bayerischen Landtag diesem Jubiläum Rechnung getragen haben. Denn das Grundgesetz ist die Wertebasis grüner Politik und die Grundlage unseres gesellschaftlichen Miteinanders. In meiner Rede habe ich an die „Mütter des Grundgesetzes“ erinnert. Weiterlesen »
Aus dem Parlament
22. Mai 2019 in Innenpolitik
Seit einem Jahr ist das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft. Mein Fazit: Die Rechtsunsicherheit ist gewachsen – bei den Polizeikräften, aber auch bei den Bürger*innen. Wir Grüne im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung in unserem Antrag (PDF) auf, ein unabhängiges Forschungsprojekt ins Leben zu rufen. Dieses soll die Anwendung der polizeilichen Eingriffsbefugnisse und ihre Auswirkungen auf die Grundrechte der Betroffenen untersuchen. Weiterlesen »
Pressemitteilung
20. Mai 2019 in Aktuelles, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Verfassungsschutzbericht 2018 – Katharina Schulze fordert gut ausgestattete Polizei und Justiz und stärkere Prävention Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
16. Mai 2019 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Die Zahl sogenannter „Reichsbürger“ in Bayern hat im Jahr 2018 erneut zugenommen, wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt. Besonders alarmierend ist die starke Gewaltorientierung der Bewegung und ihre hohe Affinität zu Waffen. Die Staatsregierung darf die Gefährdung für die Bürgerinnen und Bürger durch die „Reichsbürger“ nicht länger unterschätzen. Sie muss endlich ihre Entwaffnung konsequent vorantreiben! Weiterlesen »
Aus dem Parlament
14. Mai 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Masern sind eine gefährliche und immer noch stark unterschätzte Infektionskrankheit. Sie können in schweren Fällen bis zum Tod führen. Wir Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung mit unserem Antrag (PDF) dazu auf, sich auf Bundes- und Landesebene für eine Erhöhung der Impfquote gegen Masern durch ein breitgefasstes Maßnahmenpaket einzusetzen. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
7. Mai 2019 in Innenpolitik
Im Internet formiert sich seit einigen Jahren eine Online-Community mit dem Namen „Incel“. In dieser Gruppe tauschen sich vorwiegend weiße, heterosexuelle Männer über ihre frauenverachtenden Ideologien und Gewaltphantasien aus. Ich habe eine Schriftliche Anfrage (PDF) an das Innenministerium gerichtet, um zu erfahren, ob es sogenannte „Incels“ auch in Bayern gibt und wie sich diese online vernetzen. Weiterlesen »
