Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig, zum Beispiel Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Frauen- und Genderpolitik. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.
Egal ob jung oder alt, ob haupt-, neben- oder ehrenamtlich, im Blaulichtfahrzeug unterwegs, auf dem Motorboot, in den Bergen oder Lüften: Die Held*innen unserer Gesellschaft sind vielfältig und rund um die Uhr im Einsatz. Hinter diesen Held*innen stecken Bürger*innen, die Rettung und Gefahrenabwehr in der Not bereitstellen und zur richtigen Zeit am richtigen Ort Hilfe leisten. Weiterlesen »
Die Einstufung des schrecklichen OEZ-Attentats als politische Kriminalität von rechts war überfällig, ist richtig und wichtig, um die Dimension des Rechtsterrorismus in Bayern aufzuzeigen und dessen Bekämpfung konsequenter angehen zu können. Darüber bin ich sehr erleichtert, denn für diese korrekte Einstufung der schlimmen Tat habe ich lange gekämpft. Weiterlesen »
„Die Einstufung des schrecklichen OEZ-Attentats als politische Kriminalität von rechts war überfällig, ist richtig und wichtig, um die Dimension des Rechtsterrorismus in Bayern aufzuzeigen und dessen Bekämpfung konsequenter angehen zu können.“ Katharina Schulze, Fraktionschefin der Landtags-Grünen, ist erleichtert, dass das zuständige Landeskriminalamt nach langem Drängen den Amoklauf des David S., dem im Juli 2016 neun Menschen mit Migrationshintergrund zum Opfer fielen, jetzt auch offiziell als politisch motivierte Kriminalität einstuft. Weiterlesen »
Die rechtsradikale Szene in Deutschland rüstet massiv auf. So wurden allein im vergangenen Jahr weit über 1.000 Waffen im Zusammenhang mit rechten Straftaten beschlagnahmt. Das ist ein Negativrekord. Auch die Waffe im Mordfall Walter Lübcke wurde von einem seit Jahrzehnten bekannten militanten Neonazi beschafft, der im Besitz eines Waffenscheins und von insgesamt 46 Schusswaffen war. Weiterlesen »
Ich bin Feministin, Antifaschistin, Grüne, Politikerin und Frau. Ich vertrete klar und deutlich meine Meinung. Einigen Menschen passt das nicht und sie reagieren darauf mit Online-Hasskriminalität. Hass und Hetze müssen endlich aufhören! Aus diesem Grund habe ich ein Antragspaket (PDF) vorgelegt, das konkrete Maßnahmen aufzeigt, die wir jetzt in Bayern umsetzen können. Weiterlesen »
Wir haben ein Problem in Deutschland. Und das Problem heißt Rechtsextremismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Auf die tödliche Gefahr von rechtem Terror, den Anstieg von Antisemitismus und der immer schnelleren Radikalisierung (auch im Netz), weisen Wissenschaftler*innen, Antifaschist*innen ebenso wie einige Politiker*innen seit Jahren hin. Es liegen Lösungen auf dem Tisch – sie werden aber von der Regierung meist nicht umgesetzt. Weiterlesen »
Heute vor einem Jahr war Landtagswahl in Bayern. Wenn ich an diesen Tag zurückdenke, empfinde ich immer noch so viel: Dankbarkeit. Freude. Demut. Nochmal Freude. Weiterlesen »
Die Berichte aus Halle lassen mich fassungslos zurück. Am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht gestern ein Attentäter in die Synagoge einzudringen, erschießt eine vorbeikommende Passantin und im Anschluss einen Mann vor einem Imbiss-Laden und verletzt zwei weitere Personen schwer. Weiterlesen »
Bei einer konzertierten Aktion wurden heute in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt mehrere Gebäude durchsucht, die vermutlich in Verbindung mit der militant neonazistischen Organisation ‚Combat 18 Deutschland‘ und dem internationalen Skinhead-Netzwerk ‚Blood & Honour‘ stehen. Weiterlesen »
Die Landtags-Grünen fordern eine konsequente und schnelle Entwaffnung der rechten Szene. Die rechtsradikale Szene in Deutschland rüstet offenbar massiv auf. So wurden allein im vergangenen Jahr über 1.000 Waffen im Zusammenhang mit rechten Straftaten sichergestellt. Das ist ein negativer Rekord. Weiterlesen »
Ja, und zwar schnell! Die nun schon Jahre andauernden Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze belasten die Region, sind reine Symbolpolitik und rechtswidrig. Weiterlesen »
In Washington und New York hatte ich die Möglichkeit, mich mit vielen tollen Gesprächspartner*innen über Themen wie politische Bildung, Innenpolitik und Feminismus auszutauschen und weiterzubilden. Hier mein Rückblick auf spannende Diskussionen im Herzen der US-amerikanischen Demokratie. Weiterlesen »
Die angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen an der österreichisch-bayerischen Grenze über den 11. November hinaus kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Europa rückt in Zeiten des Brexit eng zusammen – Bayern sperrt sich aus.“ Weiterlesen »
Die bayerische Polizei darf Bürger*innen grundsätzlich nicht anlasslos kontrollieren oder durchsuchen. Ausnahmen bilden nach dem Polizeiaufgabengesetz unter anderem Kriminalitätsschwerpunkte oder sogenannte „gefährlichen Orte“. Wenn aber niemand weiß, wo solche Orte liegen und wer sie festlegt, dann stellt das einen erheblichen Eingriff in unsere Bürger*innenrechte dar. Ich habe dazu eine Schriftliche Anfrage (PDF) an das Innenministerium gestellt. Weiterlesen »
Für die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze ist es offensichtlich: „Die Bayerische AfD ist rechtsextrem, antisemitisch und islamfeindlich und wird vom sogenannten Flügel dominiert. Für uns steht außer Frage, dass die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss.“ Weiterlesen »
