Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig: Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Integration, Frauen- und Genderpolitik und Kirchen. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.

Landtag

Bayerns Interessen vertreten – Europäische Zusammenarbeit stärken

26. Juni 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Bayerns Interessen vertreten – Europäische Zusammenarbeit stärken

In den letzten Tagen werde ich oft gefragt: Das ganze CSU-Theater, meinen die das ernst? Ja, der CSU geht es um die Landtagswahl. Und ja, die CSU will ein anderes Land, als wir es kennen, einen Systemwechsel in der EU. Bei der Landtagswahl im Herbst geht es darum, in welchem Land wir leben wollen: in einem lebenswerten Bayern, das auf europäische Zusammenarbeit setzt, auf wirtschaftlichen und kulturellen Austausch? Oder in einem Bayern, das auf Grenzen und Kontrollen setzt, das sich abschottet, das den Austausch abwürgt? Anlass zu einer heftigen Debatte heute im Plenum! Weiterlesen »

Pressemitteilung

100 Tage Söder haben Bayern tief gespalten

22. Juni 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen

100 Tage Söder haben Bayern tief gespalten

100 Tage nachdem CSU-Ministerpräsident Söder und dessen Kabinett ins Amt gekommen sind, sehen die Spitzen der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, einen tiefen Riss durch Bayern gehen. “Markus Söder ist kein Zusammenbringer, sondern ein Ausgrenzer“, analysiertLudwig Hartmann. „Bewusst spielt er Gruppen von Menschen gegeneinander aus – Einheimische gegen Zugereiste, Konservative gegen Progressive, Hartz-IV-Empfänger gegen Flüchtlinge.“ Weiterlesen »

Gemeinsames Europa

Grüne aus Bayern und Oberösterreich stellen sich gegen die Achse der Zerstörer Europas  

20. Juni 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen, Unterwegs

Grüne aus Bayern und Oberösterreich stellen sich gegen die Achse der Zerstörer Europas  

„Dieses Treffen ist beschämend, ein falsches Signal und ein Schaden für das europäische Projekt“, mit diesen deutlichen Worten haben am Mittwoch die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, gemeinsam mit der Landessprecherin der Grünen Oberösterreich, Maria Buchmayr, gegen das Treffen des CSU-Ministerpräsidenten Söder und mehrerer Minister mit Bundeskanzler Kurz protestiert. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Katharina Schulze pocht auf Einstufung des OEZ-Attentats als politisch rechts motivierte Gewalttat

18. Juni 2018 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Pressemitteilungen

Katharina Schulze pocht auf Einstufung des OEZ-Attentats als politisch rechts motivierte Gewalttat

Nachdem CSU-Innenminister Herrmann im Zusammenhang mit dem OEZ-Attentat vom Sommer 2016 nun von einem „rassistischen Ansatz“ gesprochen hat, fordert die Fraktionschefin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, „umgehende Konsequenzen für die Einstufung der Tat in der polizeilichen Kriminalstatistik. Es handelte sich um rechte Gewalt im Herzen Bayerns, der neun Menschen zum Opfer gefallen sind. Das muss man klar auch so benennen!“ Weiterlesen »

Unterwegs

Digitalisierung braucht politische Gestaltung: Besuch bei Microsoft

13. Juni 2018 in Im Parlament, Unterwegs

Digitalisierung braucht politische Gestaltung: Besuch bei Microsoft

Automatische Gesichtserkennung versus Datenschutz. Bewegungserfassung für intelligente Ampelschaltungen. Was ist möglich? Was ist nötig? Wo müssen wir eingreifen? Der Arbeitskreis Demokratie der Landtags-Grünen war zu Gast bei Microsoft Deutschland und diskutierte über das technisch Mögliche und ethisch Nötige der Digitalisierung. Hochspannend und ganz klar für uns der Auftrag: Dranbleiben und immer wieder kritisch hinterfragen. Ganz nach dem Motto: „Meine Daten gehören mir!“ Weiterlesen »

#noPAG

Grüne klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz

6. Juni 2018 in Innenpolitik, Unterwegs

Grüne klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz

In Bayern gibt es so wenig Kriminalität wie seit 30 Jahren nicht mehr. Die BürgerInnen leben weitgehend sicher. Dennoch hat die CSU der Polizei mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz deutlich mehr Befugnisse gegeben. Die Folge: Die Freiheit der Menschen wird massiv eingeschränkt, die Bürgerinnen- und Bürgerrechte werden beschnitten. Wir haben heute Klage eingereicht! Weiterlesen »

Pressemitteilung

Söders Asylplan: Integration statt Abstellgleis!

4. Juni 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Söders Asylplan: Integration statt Abstellgleis!

Die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze kritisiert den bayerischen Asylplan von Ministerpräsident Söder als unmenschlich und nicht zukunftsgewandt: „Wenn Markus Söder wirklich wollen würde, würde er sich um die Integration der Schutzsuchenden bemühen und ihnen einen Zugang zur Arbeit und Bildung ermöglichen. Das würde alle weiterbringen und auch den Unternehmerinnen und Unternehmern in Bayern helfen, die händeringend nach Arbeitskräften suchen.“ Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Antisemitische Straftaten 2017

1. Juni 2018 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Antisemitische Straftaten 2017

Allen Menschen, die Opfer antisemitischer Gewalt geworden sind, gebührt unsere Solidarität. Ich verurteile die vielen antisemitischen Straftaten in Bayern aufs Schärfste. Offiziellen Zahlen zufolge werden in Bayern antisemitische Straftaten hauptsächlich von Rechten verübt. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Frauen bei der Bayerischen Polizei

30. Mai 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Frauen bei der Bayerischen Polizei

Der Frauenanteil bei der Bayerischen Polizei ist gering, zeigt meine Schriftliche Anfrage (pdf): 2011 waren es 24,4% Polizistinnen, 2018 erst 27,5%. Der Fortschritt ist eine Schnecke. Blickt man auf die Anzahl der Führungspositionen sieht es sehr düster aus: Nicht mal 9% der Führungspositionen sind mit Frauen besetzt. Das muss sich ändern. Vielfalt tut immer gut. Die Hälfte der Macht den Frauen – auch bei der Bayerischen Polizei! Weiterlesen »

Polizeiaufgabengesetz

Grüne kämpfen weiterhin für Freiheit und Bürgerrechte – auf der Straße und vor Gericht!

24. Mai 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Grüne kämpfen weiterhin für Freiheit und Bürgerrechte – auf der Straße und vor Gericht!

Am 25. Mai 2018 tritt die 2. Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes in Kraft und damit die „verfassungswidrigen, massiven und ausufernden Eingriffsbefugnisse der Polizei“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Auch nach dem Durchdrücken des Gesetzes im Bayerischen Landtag gehen immer noch viele Menschen in Bayern gegen den Überwachungswahn der CSU auf die Straßen. Mit uns Grünen an ihrer Seite.“ Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Arzneimittelmissbrauch in Bayern

24. Mai 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Arzneimittelmissbrauch in Bayern

Ungefähr 300 000 Bayern sind arzneimittelsüchtig! Besonders weit verbreitet sind Schlaf- und Beruhigungsmittel. Das hat eine grüne Anfrage (pdf) zum Arzneimittelmissbrauch in Bayern ergeben. Die Antwort des Gesundheitsministerium bestätigt gleichzeitig, dass es keine genauen Daten zum Arzneimittelmissbrauch in Bayern gibt. Genau das brauchen wir aber, um suchtkranken Menschen mit den richtigen Maßnahmen schnell und dauerhaft zu helfen.  Weiterlesen »