Pressemitteilung
Vertrauen in Krisenmanagement der Söder-Regierung vollends zerstört
Katharina Schulze und Christina Haubrich fordern Söder-Auftritt bei Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch. Weiterlesen »
Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig, zum Beispiel Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Frauen- und Genderpolitik. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.
Katharina Schulze und Christina Haubrich fordern Söder-Auftritt bei Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch. Weiterlesen »
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) verhandelt am Montag, 10. August, 10.30 Uhr (Sitzungssaal 270/II im Justizpalast, Prielmayerstraße 7, 80355 München), die Meinungsverschiedenheit zwischen den Landtags-Grünen und der Staatsregierung sowie der CSU-Landtagsfraktion über die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei. Gleichzeitig wird die Popularklage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze gegen die Gründung der Bayerischen Grenzpolizei verhandelt. Weiterlesen »
Katharina Schulze fordert im Zusammenhang mit Corona-Leugnern Wechsel vom Beobachtungs- in den Handlungsmodus.
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Zusammen mit meiner Kollegin Christina Haubrich habe ich eine Schriftliche Anfrage (PDF) zum Thema Alkoholmissbrauch in Bayern an die Staatsregierung gestellt. Die Ergebnisse sind alarmierend. Etwa 251.00 Menschen in Bayern waren 2018 alkoholkrank, 1.554 Menschen sind 2017 an Alkoholmissbrauch gestorben. Große Sorge bereitet mir auch die stetig steigende Zahl gewalttätiger Übergriffe unter Alkoholeinfluss gegen unsere Polizei und Rettungskräfte. Weiterlesen »
„Mit dem Pilotprojekt ‚Priorisierung von Fällen häuslicher Gewalt und Nachstellungen‘ lenkt das CSU-Innenministerium den Blick endlich auf das Thema Gewalt gegen Frauen.“ Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, begrüßt deshalb das Modellvorhaben des Polizeipräsidiums Oberpfalz. Weiterlesen »
Auch wenn in Bayern zum Glück kein Attila Hildmann vor Ort nach der Todesstrafe ruft und antisemitische Parolen verbreitet, ist es wichtig, dass die Sicherheitsbehörden das Kundgebungsgeschehen im Zusammenhang mit Corona im Blick halten. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, befördern Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie die Radikalisierung von Rechtsextremisten sowie den Einstieg in die Szene. Weiterlesen »
Der Betrugsfall um das bayerische Unternehmen Wirecard betrifft Millionen von Anleger*innen. Es ist kaum zu glauben, dass in Deutschland ein Unternehmen mit einer Bilanz, die offenbar seit Jahren Luftbuchungen in Höhe von einem Viertel der Bilanz enthält, zu einem DAX-Konzern aufsteigen konnte. Für uns Grüne ist klar: Dieser Bilanzskandal muss konsequent und lückenlos aufgearbeitet werden! Wirecard steht in der Verantwortung, sämtliche Unterlagen bereit zu stellen und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie die Staatsanwaltschaft müssen den Fall umfassend aufklären. Weiterlesen »
Unsere funktionierende Gesellschaft ist auf den störungsfreien Betrieb von sogenannten kritischen Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgungsanlagen oder Telekommunikationseinrichtungen angewiesen. Immer wieder kommt es in Bayern zu Angriffen auf Funktürme, Strommasten oder andere kritische Infrastrukturen. Seit November 2019 wurden in Bayern fünf Mobilfunkmasten, auch auf dem Gelände des Bayerischen Rundfunks, in Brand gesetzt. Ich habe deshalb eine Schriftliche Anfrage (PDF) an die Staatsregierung gestellt, um herauszufinden, welche Erkenntnisse ihr über die Angriffe vorliegen. Weiterlesen »
Keine Frage: Unsere Freiheitsrechte waren noch nie so eingeschränkt. Eine Zeitlang nicht mehr grundlos die Wohnung zu verlassen, sich nicht mehr mit Freunden zu treffen, in einigen Bereichen nicht mehr wie gewohnt arbeiten zu dürfen: Das waren für viele von uns vollkommen neue Erfahrungen. Auch heute noch gelten einige Einschränkungen. Weiterlesen »
Die Corona-Krise ist nicht geschlechtsneutral. Frauen sind wesentlich stärker von ihr betroffen als Männer, das zeigen alle Daten und Statistiken. Sie leisten den Großteil der bezahlten und unbezahlten Sorgearbeit für unsere Gesellschaft und gehen gleichzeitig als soziale und wirtschaftliche Verliererinnen aus der Pandemie hervor. Der Grund ist einfach: Wir leben immer noch in keiner gleichberechtigten Gesellschaft und das spüren wir noch stärker während einer Krise. In meiner Rede zur „Aktuellen Stunde“ im bayerischen Landtag habe ich deutlich gemacht: Frauen verdienen mehr! Weiterlesen »
Katharina Schulze und Cemal Bozoğlu zur Einstellung der wiederaufgenommenen Ermittlungen wegen des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 durch die Bundesstaatsanwaltschaft: „Gundolf Köhler war kein Einzeltäter. Das steht für uns Grüne fest. Es ist immer noch unfassbar, dass das politische Desinteresse eine umfassende Aufklärung verhindert hat“, erklärt Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen, Cemal Bozoğlu, zur Einstellung der wiederaufgenommenen Ermittlungen wegen des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 durch die Bundesstaatsanwaltschaft. Weiterlesen »
„Die Einflussbereiche von Polizei und Justiz sind zu eng begrenzt, um dem Phänomen Hasskriminalität gegenüber Politikerinnen und Politikern und allgemein in unserer Gesellschaft allumfassend begegnen zu können.“ Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, sieht deshalb in dem am Mittwoch vorgestellten Maßnahmenpaket von Justiz- und Innenministerium zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern „einen ersten guten Anfang, aber noch nicht die große Lösung“. Weiterlesen »
Der Ausbruch von Covid-19 in mehreren Schlachthöfen wirft erneut ein schlechtes Licht auf die Fleischindustrie in Deutschland. Sie funktioniert nach dem verheerenden Prinzip: Massenproduktion von Fleisch zu Dumpingpreisen dank unter anderem miserabler Lohn- und Arbeitsbedingungen. Wir Grüne haben deshalb heute einen Dringlichkeitsantrag (PDF) in den Landtag eingebracht, um Beschäftigte aus der Fleischindustrie zu schützen. Außerdem haben wir in einem Positionspapier unsere langjährige Forderung erneuert, Tierwohl und Klimaschutz in der industriellen Fleischproduktion zu gewährleisten.
Crystal Meth ist eine sehr gefährliche Droge, die in Bayern immer noch weit verbreitet ist. Weniger Beschlagnahmungen, aber mehr Crystal-Tote als in den Jahren zuvor – das ist die traurige Bilanz für das Jahr 2019 wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt. Weiterlesen »
Unser Grünes Lagebild dokumentiert seit Jahren die aktuellen Gefahren durch Rechtsextremismus in Bayern und fordert entsprechende Gegenmaßnahmen. Mit dem aktuellen Lagebild (PDF) für 2019 beleuchten wir erneut die rechte Szene in Bayern und können keine Entwarnung geben. Weiterlesen »
