Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig: Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Integration, Frauen- und Genderpolitik und Kirchen. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.
Wir möchten, dass Menschen bei uns frei und in Sicherheit leben können. Dafür müssen wir Gefährder engmaschig und zielgerichtet überwachen, die Sicherheitsbehörden personell und ressourcenmäßig gut ausstatten und eine europäische Sicherheitspolitik forcieren. Das, was die CSU heute im Plenum gefordert hat, ist nicht zielführend. Weiterlesen »
„Bayern braucht neue Impulse und frische Ideen statt noch mehr Seehofer. Jahrelang hat sich die CSU nur um die Nachfolgefrage gekümmert und das Regieren quasi eingestellt. Wichtige landespolitische Hausaufgaben wurden nicht erledigt oder lange verzögert: Die überfällige Reform unseres Gymnasiums. Der Ausbau von Wind- und Sonnenkraft für das Gelingen der Energiewende. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Die Schaffung guter Lebensbedingungen in ganz Bayern durch lebendige Ortskerne, ein zuverlässiges Bus- und Bahnangebot, schnelles Internet im ganzen Land. Weiterlesen »
Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Gisela Sengl habe ich letzte Woche die Polizeistation in Ruhpolding besucht. Wir haben vor allem über das Sicherheitsbedürfnis der Bürger gesprochen. Ich habe debei deutlich gemacht, dass sich die Grünen für eine gute personelle und ressourcenmäßige Ausstattug der Polizei stark machen. Für die BürgerInnen muss Freiheit und Sicherheit gewährleistet sein. Weiterlesen »
Immer mehr Waffen werden gekauft, der Trend der Aufrüstung in Bayern verschärft sich erneut. Das zeigen die offiziellen Zahlen in meiner Schriftlichen Anfrage (PDF). Diese lebensgefährlichen Entwicklungen müssen gestoppt werden. Jedes Schusswaffenopfer in Bayern ist eines zu viel! Weiterlesen »
“Die Entwicklungen in der rechten Szene sind besorgniserregend“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, den Verfassungsschutzbericht 2016. Weiterlesen »
Wochenlang blieb die Regierung von Oberbayern eine Antwort schuldig, ob eine kleine Delegation um Katharina Schulze, MdL, am 20. April die ARE I besuchen darf. Angemeldet waren u.a. eine Vertreterin des Flüchtlingsrates und Bezirksvorsitzende Agnes Krumwiede. Ziel des Besuchs war ein Austausch vor Ort mit der Regierung von Oberbayern über die Situation an den Ingolstädter Abschiebelagern. Anlässlich der erst gestern erfolgten Absage des Besuches erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag: Weiterlesen »
Am 22. April findet der „March for Science“ statt. Weltweit gehen in mehr als 430 Städten Menschen auf die Straße um für eine freie Wissenschaft und eine faktenbasierte Politik zu demonstrieren. In Zeiten von Fake News und Social Bots unterstütze ich das gerne. Weiterlesen »
Mit dem grünen Lagebild dokumentieren wir aktuelle Gefahren durch den Rechtsextremismus in Bayern und fordern entsprechende Gegenmaßnahmen. Die rechtsextremen und rechten Kräfte radikalisieren sich weiter und die Gewaltbereitschaft in der rechten Szene wächst. Unsere Bilanz für 2016 bestätigt die beunruhigende Tendenz der Vorjahre. Das Problem hat sich sogar noch weiter verschärft. Das zeigen die Zahlen von 2016, die ich in parlamentarischen Initiativen von der Staatsregierung erfragt habe. Weiterlesen »
Der Einsatz der elektronischen Fußfessel soll ausgeweitet werden, vor allem islamistische Gefährder hat die Bayerische Staatsregierung im Blick. Ein strittiges Thema, da Fußfesseln Selbstmordanschläge nicht verhindern können. Das hat uns ein Anschlag in Frankreich letztes Jahr tragisch bewiesen. Mehr über die aktuelle und geplante Nutzung finden Sie in meiner Anfrage (PDF). Weiterlesen »
Turkos MC, Osmanen Germania, Turan e.V.: diese (Rocker)Clubs stehen der türkisch-nationalistischen Bewegung “Graue Wölfe” nah. In meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) habe ich einiges über ihre Aktivitäten in Bayern herausgefunden. Weiterlesen »
Der Mitte März vorgestellte Abschlussbericht zum „Amoklauf“ am Olympiaeinkaufzentrum (OEZ) München hat für die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, viele Fragen offen gelassen. „Obwohl es zahlreiche Anhaltspunkte für ein politisches Motiv des Täters gibt, ziehen die Ermittler diesen Schluss explizit nicht“, wundert sich Katharina Schulze. Weiterlesen »
Die CSU in München fordert bewaffnete Ordnungshüter in Bus und Tram. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit darf aber nicht die Sache von Amateuren sein. Für diese wichtigen Aufgaben haben wir die Polizei. Daher lehne ich den Vorschlag der Münchner CSU ab.
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Der Bayerische Verfassungsschutz sieht das “Bündnis deutscher Patrioten” als Teil der “Identitären Bewegung”, nicht als gesonderte Gruppierung. Momentan wird eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz geprüft. Es gibt wohl Verbindungen zur Identitären Bewegung in Bayern und der Alternative für Deutschland. In dieser Schriftlichen Anfrage (PDF) finden Sie Details über das “Bündnis deutscher Patrioten“ in Bayern, insbesondere in München und Umland. Weiterlesen »
Ich habe die GRÜNEN auf einer Reise des Bayerischen Ministerpräsidenten nach Russland vertreten. Immerhin haben wir VertreterInnen der Zivilgesellschaft getroffen, auf grünen Druck hin. Nach der katastrophalen Performance des Möchtegern-Außenminister Seehofer bei seiner letzten Reise wurde im Vorfeld viel gerätselt, wie es dieses Mal läuft. Weiterlesen »
Die grünen InnenpolitikerInnen in den Länderparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament sagen Nein zu der von der CSU immer wieder vorgeschlagenen Grundgesetzänderung, mit der die Bundeswehr auch im Inland zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden können soll. Wir GRÜNE verteidigen die Sicherheitsarchitektur des Grundgesetzes. Weiterlesen »