Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Kein Schlussstrich unter Folter-Skandal ohne nachhaltige Verbesserungen im System!

12. Dezember 2024 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Kein Schlussstrich unter Folter-Skandal ohne nachhaltige Verbesserungen im System!

Die Landtags-Grünen haben ein umfangreiches Antragspaket eingereicht, dass konkrete Maßnahmen beinhaltet, um das bayerische Justizvollzugssystem besser aufzustellen. Es darf keinen Schlussstrich unter dem Folter-Skandal geben, ohne dass das System nachhaltig verbessert wird. Der Maßnahmenkatalog soll im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags diskutiert werden, aber auch eine Arbeitsgrundlage für die von Justizminister Eisenreich angekündigte Fachkommission sein.

Weiterlesen »

Pressemitteilung

Nachtragshaushalt Bayern 2025: 1 Mrd. Euro für Kommunen, die funktionieren und investieren

12. November 2024 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Nachtragshaushalt Bayern 2025: 1 Mrd. Euro für Kommunen, die funktionieren und investieren

„Wirklich kaum zu glauben – von Markus Söder heute kein einziges Wort zu unseren Kommunen! Dabei sind sie es, die investieren müssen, die schnellstens Hilfe brauchen – und zwar mehr als die Brotkrumen, die nach den Spitzengesprächen verteilt wurden. Dabei stecken sie schon mitten in den Planungen ihrer Haushalte für 2025 – mit riesigen Deckungslücken. Jetzt gilt es unsere Gemeinden und Landkreise schnell handlungsfähig zu machen“, mahnt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende.

Weiterlesen »

Pressemitteilung

Kurs der Freien Wähler in Sachsen

29. August 2024 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Kurs der Freien Wähler in Sachsen

Zum Kurs der Freien Wähler in Sachsen und Hubert Aiwangers Rolle erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:

„Es ist einfach nur fatal, was die Freien Wähler in Sachsen machen. Ich bin aber auch nicht verwundert. Hubert Aiwanger spielt die Klaviatur der Populisten hoch und runter, wie es ihm gerade passt. Dass sein Geschäftsmodell jetzt zur Zusammenarbeit von Freie Wähler und AfD führen kann, ist die Konsequenz und die Ernte seiner populistischen Arbeit. Dazu kommt noch, dass die Bundes-FW noch im Februar einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst haben. Als Bundesvorsitzender der FW muss er diesen Beschluss ‚keine Koalition mit der AfD‘ jetzt durchsetzen. Aber wie es immer so ist mit Herrn Aiwanger, für Prozente tut er alles. Mit uns Grünen steht die Brandmauer: Klare Kante gegen Rechtsextremisten.“

Hintergrund: BR-Bericht https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/keine-brandmauer-gegen-afd-sachsen-fw-fordern-aiwanger-heraus,UMjewGG

Pressemitteilung

Schutzschild gegen Fake-News

7. August 2024 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Schutzschild gegen Fake-News

Desinformation und andere strategische Instrumente zur Beeinflussung der Öffentlichkeit/öffentlichen Meinung werden zunehmend zur Schwächung und Destabilisierung der Demokratie eingesetzt. Sie zersetzen das Vertrauen in Staat, Wissenschaft und Medien. Sicherheitsexpert*innen ordnen Desinformation als die größte Gefahr für unsere Welt in den kommenden Jahren ein – das müssen wir ernst nehmen. Mit den rasanten Entwicklungen in Künstlicher Intelligenz wird es immer leichter und billiger, Fake-News zu produzieren und zu verbreiten. Dagegen müssen wir auf zahlreichen Ebenen kämpfen. Es gibt nicht das eine Gegengift – der Schlüssel ist eine Mixtur an umfassenden und vernetzten Gegenmaßnahmen.
Weiterlesen »

Pressemitteilung

AfD scheitert mit Klage gegen Nicht-Wahl in Kontrollgremium

18. Juli 2024 in Im Parlament, Pressemitteilungen

AfD scheitert mit Klage gegen Nicht-Wahl in Kontrollgremium

Zur heutigen Abweisung der Klage der AfD durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof bzgl. der Besetzung von Gremien erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:

„Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Abweisung der Klage der AfD. Eine rechtsextreme Partei, die völlig zu Recht in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hat in einem parlamentarischen Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes nichts verloren.“

„Die Besetzung des parlamentarischen Kontrollgremiums findet in freien und geheimen Wahlen statt. Im Kontrollgremium des Verfassungsschutzes geht es um hochsensible und vertrauliche Informationen. Niemand kann die demokratischen Abgeordneten dazu zwingen, Verfassungsfeinde in ein solches Gremium zu wählen.“

„Die AfD überzieht die Gerichte mit einer wahren Flut von Klagen. Bisher ist sie mit diesen Klagen vollständig gescheitert. Die AfD darf durch den Verfassungsschutz im Bund und in Bayern als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden. Eine Klage gegen die Besetzung des Bundestagspräsidiums wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Und auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat bereits 2021 eine Klage gegen die Nicht-Wahl in das parlamentarische Kontrollgremium als unzulässig abgelehnt. Vielleicht sollte sich die AfD einmal eingehender mit den Ursachen für diese juristischen Niederlagen beschäftigen.“