Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig, zum Beispiel Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Frauen- und Genderpolitik – und alles, was sonst noch so anfällt. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.

#nopag

Novellierung des PAG im Plenum

24. Februar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Novellierung des PAG im Plenum

Heute haben wir im Landtag über eine Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern diskutiert. Für uns Grüne steht fest: Die Änderungen, die die Staatsregierung jetzt vorgelegt hat, reichen nicht! Wir Grüne halten an unseren Klagen gegen dieses verfassungswidrige CSU-Gesetz fest und fordern endlich eine bürgerrechtsfreundliche Reform des Gesetzes! Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Unrechtmäßige Datenbankabfragen durch bayerische Polizist*innen

23. Februar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Unrechtmäßige Datenbankabfragen durch bayerische Polizist*innen

Wie eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, wurden in Bayern in den vergangenen drei Jahren insgesamt 182 Verfahren gegen Polizeibeamt*innen wegen unrechtmäßiger Datenabfragen eingeleitet. Die Drohbriefserie des NSU 2.0, bei der zum Teil auf interne personenbezogene Daten aus Polizeicomputern zurückgegriffen wurde, zeigt, welches Gefahrenpotenzial von solchen unrechtmäßigen Datenabfragen ausgehen kann. Weiterlesen »

Söder’s Missmanagement

Was unsere Gesundheitsämter jetzt endlich brauchen

22. Februar 2021 in Im Parlament

Was unsere Gesundheitsämter jetzt endlich brauchen

Als wissenschaftsbasierte Partei unterstützen wir Grüne sinnvolle Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und damit den Schutz von Menschenleben. Gleichzeitig legen wir seit Anfang der Pandemie erfolgreich unzählige Vorschläge vor, wie wir unser Leben in der Pandemie solidarisch gestalten können. Außerdem mahnen wir seit Beginn Versäumnisse der Regierung konstant an. Die Regierung von Markus Söder zeigt leider erschreckende Managementfehler bei den Basics der Pandemiebekämpfung – und dass, obwohl wir bereits ein Jahr mit der Pandemie leben müssen. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Verbindungen des Attentäters von Hanau nach Bayern

19. Februar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Verbindungen des Attentäters von Hanau nach Bayern

Heute vor einem Jahr wurden zehn Menschen von einem Rassisten in Hanau ermordet. Der Täter wohnte zuvor fünf Jahre lang in München und trainierte hier in einem Schützenverein. Ich habe bereits letztes Jahr zu diesen Verbindungen des Hanauer Täters nach Bayern eine Schriftliche Anfrage (PDF)  an die Bayerische Staatsregierung. Die Söder-Regierung hat jedoch alle konkreten Fragen mit Verweis auf die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft unbeantwortet gelassen, weswegen ich eine weitere Schriftliche Anfrage (PDF) gestellt habe – es muss jetzt endlich mehr parlamentarische Aufklärung zu dem rassistischen Attentat erfolgen! Weiterlesen »

Grünes Positionspapier

Unser Weg zur Gesellschaft der Vielen

18. Februar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Unser Weg zur Gesellschaft der Vielen

Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Gleichbehandlung trifft für sehr viele Bürger*innen in der Realität nicht zu, Diskriminierung und Rassismus sind für sie Alltag. Wir, grüne Politiker*innen der Bundes- und Landesebene, sind der Überzeugung, dass Antidiskriminierung und Gleichberechtigung zentrale gesellschaftspolitische Felder sind, in denen wir endlich vorankommen müssen. Deswegen haben wir ein Forderungspapier (PDF) vorgelegt, in dem wir die notwendigen Weichenstellungen und strukturellen Veränderungen skizzieren, die im Sinne einer Gesellschaft der Vielen getroffen werden müssen. Weiterlesen »

Grüner Antrag für Anhörung

Landtag befasst sich mit Situation und Zukunft der Feuerwehr

10. Februar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Landtag befasst sich mit Situation und Zukunft der Feuerwehr

Die Mitglieder der Feuerwehr sind jeden Tag für unsere Gesellschaft im Einsatz. Die Corona-Krise hat erneut gezeigt, wie wichtig die systemrelevanten Strukturen für unsere Gemeinschaft sind – die Feuerwehr als Teil der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr ist ein verlässlicher Grundpfeiler unserer Sicherheit in Bayern. Ständig steigende Einsatzzahlen bringen das Ehrenamt Feuerwehr jedoch langsam an die Belastungsgrenzen. Auf Antrag (PDF) meiner Fraktion hat sich der Innenausschuss des Bayerischen Landtags deshalb heute im Rahmen einer Expert*innenanhörung mit der Situation der Einsatzkräfte in Bayern beschäftigt. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Enge Verbindung der AfD zu Waffenmafia und Rechtsextremisten

8. Februar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Enge Verbindung der AfD zu Waffenmafia und Rechtsextremisten

Wie eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir belegt, hat ein Mitglied der AfD sich an führender Stelle an internationalen Waffengeschäften der rechtsextremen Szene beteiligt und über Jahre für eine Bewaffnung der rechten Szene gesorgt. Zudem soll die Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eine Kriegswaffe in ihrer Wohnung zum weiteren Verkauf aufbewahrt haben. Die AfD muss jetzt endlich ein Fall für den Verfassungsschutz werden!

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Bundesweiter Stufenplan

Offener Brief an Ministerpräsident Söder

5. Februar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Offener Brief an Ministerpräsident Söder

Mittlerweile variieren die Inzidenzwerte in Bayern stark und in den einzelnen Regionen wird die Debatte über stärkere Maßnahmen bzw. mögliche Lockerungen unterschiedlich geführt. Wir Grüne fordern bereits seit Monaten einen bundesweit einheitlichen Stufenplan, denn nur wenn die Maßnahmen für die Bürger*innen transparent sind, werden sie sie auch weiterhin mittragen. Dazu haben wir einen offenen Brief (PDF) an Ministerpräsident Söder gerichtet. Weiterlesen »

Positionspapier Sportpolitik

Grüne Fanpolitik: Für ein vielfältiges Miteinander

2. Februar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Grüne Fanpolitik: Für ein vielfältiges Miteinander

Ich bin Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft Sportpolitik von Bündnis 90/Die Grünen. Wir begreifen Sportpolitik nicht nur als Politik für Sporttreibende und Sportorganisationen, auch Fanpolitik ist ein elementarer Bestandteil bündnisgrüner Sportpolitik. Gemeinsam haben wir ein Positionspapier (PDF) für ein vielfältiges Miteinander in der Fanszene erarbeitet. Weiterlesen »

Grünes Positionspapier

Perspektiven für Bayerns Kinder

1. Februar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Perspektiven für Bayerns Kinder

Von allen Seiten wird momentan die Bedeutung von KiTas und Schulen für Kinder und Jugendliche betont. Trotzdem arbeiten diese Einrichtungen seit Mitte Dezember 2020 im Notbetrieb, ohne eine klare Perspektive für die Wiederaufnahme des Präsenzbetriebes. Die Auswirkungen, vor allem für die Kleinsten und Kinder aus belasteten Familien, sind erheblich. Wir Grüne haben ein Positionspapier (PDF) erarbeitet, um für Bayerns Kinder für die Zeit von Fasching bis Ostern endlich eine klare Perspektive zu schaffen. Weiterlesen »

Lockdown-Verlängerung

Meine Antwort auf die Regierungserklärung

31. Januar 2021 in Im Parlament

Meine Antwort auf die Regierungserklärung

Die Corona-Einschränkungen beginnen zu wirken. Die Lage ist jedoch weiterhin ernst, die mutierten Virus-Varianten machen uns große Sorge. In meiner Antwort auf die Regierungserklärung letzte Woche habe ich klar gemacht, was ich von der Staatsregierung jetzt erwarte: eine bessere Krisenkommunikation, die Entwicklung einer sinnvollen Teststrategie und eines einheitlichen Stufenplans, den Ausbau der Gesundheitsämter, die Priorisierung von Kindern und eine wirksame Impfkampagne!

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Grüne Initiative

Grüne Forderung erfüllt – “Click & Collect” für Bibliotheken erlaubt

28. Januar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Grüne Forderung erfüllt – “Click & Collect” für Bibliotheken erlaubt

Shopping Malls, Möbelmärkte, Baumärkte und Buchhandlungen durften seit Mitte Januar mit dem System „Click and Collect“ öffnen, um Waren, die zur Abholung online oder telefonisch vorbestellt wurden, auszugeben. Öffentliche Bibliotheken und Gemeindebüchereien wurde diese Praxis von der Staatsregierung jedoch verboten. Gemeinsam mit grünen Kolleg*innen aus dem Bundestag, Landtag und aus bayerischen Stadträten haben wir einen offenen Brief (PDF) an die Söder-Regierung gerichtet, um das zu ändern – mit Erfolg! Weiterlesen »

Grüner Gesetzentwurf

Lobbyregister und legislativer Fußabdruck

27. Januar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Lobbyregister und legislativer Fußabdruck

Der Austausch von Politik und Interessenvertreter*innen ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Externer Sachverstand und unterschiedliche Interessen müssen in der Demokratie zu Wort kommen. Wichtig ist dabei jedoch, die Beteiligung und Expertise an Gesetzgebungsprozessen nachvollziehbar und transparent zu machen. Aus diesem Grund habe ich heute einen grünen Gesetzentwurf (PDF) für ein Bayerisches Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck in den Landtag eingebracht. Weiterlesen »