Die Grünen im Bayerischen Landtag haben sich auf ihrer konstituierenden Klausur konstruktiv und im großen gegenseitigen Vertrauen auf die Suche nach neuen Lösungen für die Neuaufstellung der Fraktionsführung gemacht: Erst das Land, dann die Partei, dann die Personen. Nach diesem Leitsatz wurde die künftige Aufstellung diskutiert. Weiterlesen »
Unsere Demokratie ist gerade von vielen Seiten unter Druck – aus dem Ausland und aus dem Inland. Das haben nicht erst die Razzien in der Reichsbürgerszene oder die Causa Aiwanger deutlich gemacht. Unsere Demokratie muss immer wieder neu erkämpft werden. Denn leider wächst die Bedrohung für die freiheitliche, demokratische Grundordnung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch unterschiedliche Formen des Extremismus. In Teilen unserer Gesellschaft verfestigt sich – nicht erst seit der Corona-Pandemie – eine demokratiefeindliche und gegenüber staatlichen Institutionen ablehnende Haltung. Wir Grüne legen deshalb einen 9-Punkte-Plan zur Stärkung der Demokratie in Bayern vor.
Nach den Äußerungen von Freie-Wähler Kultusminister Piazolo vor dem Start des Schuljahres 2023/2024 erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen: „Ja, wir haben eine Bildungskrise! Akuter Lehrkräftemangel, ausgebranntes Personal, frustrierte Kinder, Jugendliche und Eltern – das ist die Realität an unseren bayerischen Schulen. Doch der Kultusminister findet nur blumige Worte. Wir Grüne fordern echte Entlastungen für unsere Lehrkräfte.“ Weiterlesen »
An diesem Donnerstag, den 7. September (12 Uhr im Senatssaal), wird im Bayerischen Landtag auf Antrag der demokratischen Oppositionsfraktionen ein Zwischenausschuss tagen, der weitere notwendige Aufklärungsarbeit in der Causa Aiwanger leisten soll. Die Landtags-Grünen fordern von Ministerpräsident Markus Söder und seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger, persönlich zu dieser Sitzung zu erscheinen. Weiterlesen »
Die demokratischen Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag sehen die bisherigen Schritte des Ministerpräsidenten in der Hetzschrift-Affäre rund um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger als absolut unzureichend an. Aus diesem Grund fordern die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP eine Sitzung des Zwischenausschusses. Ein entsprechender Antrag ist heute schriftlich bei Landtagspräsidentin Ilse Aigner eingegangen. Weiterlesen »
Erklärung der Landtags-Grünen zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Söder zum Koalitionsausschuss:
In Zeiten, in denen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit erstarken, brauchen wir unsere junge Generation mehr denn je. Wir Grüne wollen die Bedürfnisse Jugendlicher in Bayern in den Fokus rücken. Sie verdienen echte Verbesserungen und Beteiligung auf allen Ebenen, nicht nur Pseudo-Beteiligungen der Söder-Regierung. Mit einem 7-Punkte-Plan setzen wir Grüne uns daher für eine konsequente und nachhaltige Stärkung der Jugendbeteiligung in Bayern ein und schlagen eine Reihe von konkreten, wirksamen Maßnahmen vor. Weiterlesen »
Zum heute durch die CSU-geführten Ministerien für Inneres und Justiz vorgestellten „Lagebild zur Hasskriminalität 2022“ erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:„Hass im Netz erzeugt gewaltiges Leid. Wer einmal so bedroht wurde, schüttelt das nicht ab, genauso wenig, wie man eine Attacke auf der Straße vergessen würde. Umso wichtiger ist es, dass solche Straftaten von jeder und jedem, sofort, mit einem Klick, angezeigt werden können – ebenso schnell, wie sie in die Tastatur getippt sind.“
„Doch da lässt die Söder-Regierung die Betroffenen weiter im Regen stehen. Wenn die CSU-Minister an mehr Mut zur Anzeige appellieren, dann müssen sie auch die Hürden senken und die Anzeige online direkt möglich machen: Bayern braucht endlich eine virtuelle Polizeiwache! Denn wer in Bayern Hate-Speech anzeigen will, muss immer noch physisch zur Polizeiwache gehen oder den Umweg über andere Online-Portale nehmen.“
„Wir brauchen eine virtuelle Polizeiwache der Bayerischen Polizei, an die man sich jederzeit, vom Sofa aus, wenden kann, selbst wenn mitten in der Nacht eine Vergewaltigungs- oder Todesdrohung ins Postfach flattert. Es ist noch viel zu tun in Bayern, damit sich Täterinnen und Täter im Netz nicht mehr so sicher und unangreifbar fühlen, wie aktuell.“
„Eingeschränkte Öffnungszeiten, Gruppen oder ganze Einrichtungen, die schließen, Personal am Limit, tausende Eltern, die auch in diesem September ohne einen Betreuungsplatz dastehen – das ist die Realität in Bayerns Kitas. Und dafür ist die Söder-Regierung mitverantwortlich“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen. Weiterlesen »
Anlässlich der beginnenden Sommerferien und dem zu erwartenden Reiseverkehr zwischen Österreich und Deutschland, schließen sich Grüne Abgeordnete in Deutschland und Österreich zusammen und fordern gemeinsam ein Ende der Grenzkontrollen. Die Grünen Abgeordneten Katharina Schulze und Leon Eckert aus Deutschland sowie Georg Bürstmayr aus Österreich nehmen in einer gemeinsamen Pressemitteilung zu den Grenzkontrollen an der Deutsch-Österreichischen Grenze Stellung. Weiterlesen »
Fünf Jahre sind eine lange Zeit, in der sich viel voranbringen lassen könnte. Fünf Jahre, in denen wir Grüne zahlreiche Ideen, Anträge, Gesetzentwürfe für einen entschlossenen Klimaschutz, mehr erneuerbare Energien, starke Kinder und Familien, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, kurz für Erhalt und Zukunft unserer Heimat eingebracht haben. Auf der anderen Seite ist da die schwarze und ein wenig orange Staatsregierung. Was hat sie getan in fünf Jahren? Mein Rückblick über fünf Jahre politische Arbeit im Bayerischen Landtag. Weiterlesen »
Die Landtags-Grünen fordern mit ihrem Thema der Aktuellen Stunde am Dienstag, 18.07.2023, 13 Uhr, ein Ende des Stillstands und konkrete Maßnahmen für Bayerns Zukunft. Denn die schwarz-orange Koalition tritt auf der Stelle, wenn es darum geht aktuelle Herausforderungen zu lösen. Weiterlesen »
Der Unterricht in Bayerns Schule ist heute deutlich digitaler als vor der Corona-Pandemie. Der Zugriff auf das Internet im Unterricht ist Alltag, das Angebot digitaler Medien ist größer und der gemeinsame Austausch einfacher geworden. Doch es gibt noch viele offene Fragen, um tatsächlich beurteilen zu können, auf welchem Niveau Bayerns weiterführende Schulen inzwischen mit digitalen Medien umgehen. Die Landtags-Grünen haben daher eine Studie bei der Ludwig-Maximilians-Universität München beauftragt, die wir heute vorgestellt haben. Unsere Studie zeigt einige gute Entwicklungen, offenbart aber auch Defizite – etwa bei Medienkompetenz, WLAN-Qualität der Mittelschulen und Fortbildungsangeboten für Lehrkräfte.
In diesen Tagen erlebt Bayern wieder eine akute Trockenphase. Schon lange ist bekannt, dass die Ressource Wasser auch im Freistaat immer knapper wird und dass die Klimakrise das weiter verschlimmert. Dennoch hat die Söder-Regierung bisher nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert. Auch nach ihrem, in einer Hauruck-Aktion einberufenen, Runden Tisch zum Wasser bleibt sie wirksame Maßnahmen schuldig. Die Landtags-Grünen fordern ein echtes Umdenken. Weiterlesen »
Nach den Aussagen von Hubert Aiwanger in Erding fordern die Landtags-Grünen von Markus Söder, sich konkret und unmissverständlich von den demokratiefeindlichen Äußerungen seines stellvertretenden Ministerpräsidenten zu distanzieren: „Hier stehen demokratische Grundsätze in Frage!“ Weiterlesen »