Pressemitteilung
5-Punkte-Plan der CSU zur bayerischen Wirtschaft
Im Hinblick auf die Vorstellung des wirtschaftspolitischen Fünf-Punkte-Plans der CSU-Landtagsfraktion folgendes Statement von Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende:
„Endlich steht Söders CSU zu dem, was sie schon lange weiß, aber versucht hat unter den Tisch zu kehren: Eine erfolgreiche bayerische Wirtschaft und damit unser Wohlstand sind schon lange keine Selbstläufer mehr. Die Baustellen im Freistaat häufen sich. Am fatalsten sind die Auswirkungen einer komplett verfehlten Energiepolitik. Jahrelang haben Söder und seine Vorgänger gegen die Windkraft und gegen den Bau zusätzlicher Stromtrassen gehetzt und sich lieber auf billiges Öl und Gas verlassen. Heute sind nachhaltige und bezahlbare Energie das, was Unternehmen zum Überleben brauchen. Sie investieren und planen ihre Zukunft deshalb zwangsläufig woanders. Die Söder-Regierung im Jahr 2024 ist ein echter Standortnachteil für Bayern!“
„Auch interessant: Die CSU zweifelt ganz offen an der Kompetenz ihres Koalitionspartners. Offensichtlich wächst die Sorge bei Söder und Co., dass Hubert Aiwanger seiner Aufgabe als Wirtschaftsminister in extrem schwierigen Zeiten nicht mehr gewachsen ist. Wo es Einheit, Geschlossenheit und schnelle Maßnahmen bräuchte, sehen wir Misstrauen und Uneinigkeit. Dass Aiwanger jetzt wie ein Schulbub zum regelmäßigen Rapport einbestellt werden soll, sagt doch eigentlich alles über den Zustand der Kraftlos-Koalition.“