Gab es noch mehr Gewalt von Rechts in Bayern? Neubewertung ungeklärter Tötungsdelikte: Neonazis könnten häufiger beteiligt gewesen sein
Nach einer Neubewertung bislang ungeklärter Tötungsdelikte aus den Jahren 1990 bis 2011 wurde für 45 von 317 Taten in Bayern die Möglichkeit eines rechtsextremistischen Hintergrunds festgestellt. „Wenn sich dieser Verdacht bewahrheitet“, so die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, „hat die Staatsregierung die Gefahr von Rechts in Brutalität und Ausmaß jahrelang unterschätzt.“ Nötig sei dann eine vollständige Neubewertung der Sicherheitslage. Weiterlesen »
Am Donnerstag haben wir öffentlich das Münchner „Denkmal für die Trümmerfrauen und die Aufbaugeneration“ kritisiert. Hintergrund ist, dass in München – anders als in anderen großen deutsche Städten – zum weitaus überwiegenden Teil Alt-Nazis zu den Aufräumarbeiten zwangsverpflichtet wurden. Das Denkmal vermittelt einen völlig anderen Eindruck und dient unserer Meinung nach dazu, historische Tatsachen weichzuspülen und die Schuldigen am – von Deutschland ausgehenden – zweiten Weltkrieg und dem Holocaust reinzuwaschen. Weiterlesen »
Die Reporterin Marianna von Radio Feierwerk hat mich im Landtag besucht und mit mir über meine neue und spannende Arbeit gesprochen. Viel Spaß beim Reinhören!
Am 17.10.2013 fand in Scheinfeld ein rechtes Musikfestival statt. Ich fragte, gemeinsam mit meinem Kollegen Sepp Dürr, die Bayerische Staatsregierung am 17.10.13 in einer schriftlichen Anfrage warum die zuständigen (Sicherheits-) Behörden die Öffentlichkeit nicht informierten, wer der Vermieter der Diskothek war und wie die Staatsregierung betroffenen Kommunen helfen will, solche Konzertveranstaltungen zu verhindern. Die Staatsregierung hat mir meine Frage am 26.11.13(I) und am 29.11.13(II) beantwortet.
Waren bayerische Behörden beim Aushorchen von Flüchtlingen beteiligt? Grüne fordern Aufklärung der offenen Fragen
Die Grünen im Bayerischen Landtag sind erschüttert, dass deutsche Behörden Flüchtlinge aushorchen und deren Angaben an ausländische Geheimdienste weiterreichen. „Hier wird die Situation von Menschen ausgenutzt, die aus ihrem Heimatland flüchten mussten und bei uns Schutz suchen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. „Wir bezweifeln, dass es sich bei den Aussagen der Asylsuchenden um freiwillige Informationen handelt.“ Wer in einer subjektiven Notsituation stecke, werde sich den Nachfragen der Behörden sicher nicht verweigern. „Ich befürchte hier eine erzwungene Freiwilligkeit der Aussage.“ Weiterlesen »
Ich bin mit Hilfe von Tobias Hößl unter die Podcasterinnen gegangen und habe eine erste Audio-Aufnahme gemacht. Ihr könnt hier meine Erlebnisse im Landtag in regelmäßigen Abständen anhören. In der ersten Folge erzähle ich knapp 40 Minuten von meinen ersten Tagen und Wochen als Landtagsabgeordnete. Viel organisatorisches muss man grad am Anfang machen: ein Büro im Landtag einrichten, Büroausstattung inklusive Computer organisieren, Mitarbeiterinnen (in meinem Fall drei) einstellen und Aufgaben verteilen, dutzende Gratulationsbriefe beantworten und vieles mehr.
Viel Spaß beim Anhören!
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Staatsregierung verletzt Schutzpflicht gegenüber BürgerInnen. Grüne fordern in Dringlichkeitsantrag, mit allen Mitteln auf Beendigung rechtswidriger Überwachung hinzuwirken
„Die Staatsregierung verletzt eklatant ihre Schutzpflicht gegenüber den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. „Denn bis heute leistet die Staatsregierung keinen erkennbaren Beitrag zur Aufklärung und Beendigung der rechtswidrigen Praxis fremder Geheimdienste die Bevölkerung auszuspähen.“ Weiterlesen »
In einem Dringlichkeitsantrag vom 7.11.13 fordern meine Fraktion und ich die Aufklärung der NSA-Affäre und die Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland.
Wurden beim Kampf gegen Schwarzarbeit Grenzen des Rechtsstaats überschritten? Anfrage der Landtagsgrünen zu möglicher Stigmatisierung von Verdächtigen
Die Landtagsgrünen fordern Aufklärung zum Vorgehen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) an diesem Montag am Münchner Hauptbahnhof. Nach Informationen der „Initiative Zivilcourage“ wurden etwa 30 Personen, die sich lediglich „durch ihr Aussehen verdächtig gemacht“ hätten, überprüft und anschließend „mit neongrünen Armbändern, die sie zu tragen hätten“ wieder freigesetzt. Weiterlesen »
Bayerns Behörden hätten Rechtsrock-Konzert verhindern müssen. Katharina Schulze: Menschen wurden mit der grölenden Nazi-Meute alleine gelassen
„Bayern ist ein Paradies für Neonazis“, sagt der Journalist Thomas Kuban, der die rechtsextreme Konzertszene jahrelang beobachtete und auf dessen Arbeit der Dokumentarfilm „Blut muss fließen“ basiert. Seine Aussage hat sich aus Sicht der Landtagsgrünen am Sonntag auf hässliche Weise bestätigt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze empfindet es als „blanken Hohn“, dass ein rechtsextremes Musikfestival, das in Sachsen-Anhalt durch lokalen Widerstand verhindert wurde, im mittelfränkischen Scheinfeld unbehelligt über die Bühne gehen konnte.Weiterlesen »
Ich habe mich sehr gefreut am Samstag, 7.9. in Dachau als Sprecherin von „München gegen die 3. Startbahn“ auf der aufgeMUCkt Kundgebung zu sprechen. Wir haben deutlich gemacht, dass der 15.9. Zahltag ist: Parteien die immer noch an der 3. Startbahn festhalten und damit den Willen der BürgerInnen nicht respektieren werden von uns nicht gewählt! Schön war es alle MitstreiterInnen von unserem erfolgreichen Bürgerbegehren wieder zu sehen! Weiterlesen »
Am Freitag Abend, 6.9. hatte ich Unterstützung aus dem hohen Norden: Rasmus Andresen, MdL war in München und mit ihm und der Grünen Jugend München sind wir abends durch die Kneipen gezogen – und haben Wahlkampf gemacht. Lustig war’s – und viele nette Leute haben wir kennengelernt! Weiterlesen »
Der Donnerstag, 5.9. war wieder ein voller Wahlkampf-Tag: Große Flyerverteil-Aktion, lustiges Radiointerview und natürlich Grün klingelt – und zur Stärkung für die letzten 10 Tage gabs ein leckeres Picknick im Herzen von München! Endspurt! Weiterlesen »
Tja, am Mittwoch, 4.9. hieß es früh aufstehen: Zusammen mit Sylvio Bohr, Bezirkstagskandidatin in Schwabing und Wahlkampfunterstützung aus Hamburg, Jakob Hahn stand ich ab 7 Uhr an der Studentenstadt und wir haben fleißig Wahlkampfmaterial verteilt. Gute Laune war aber trotzdem vorhanden :) Weiterlesen »
