Diskussion im Landtag

„Reichsbürger“: Rechtsextreme Gefahr

1. Februar 2017 in Im Parlament |

Justiz und Verwaltung leiden schon seit langem unter der sogenannten Reichsbürger-Bewegung. Nach dem Tod eines Polizisten durch einen „Reichsbürger“ in Georgensgmünd ist das Thema auch bei der CSU-Regierung angekommen.

Die „Reichsbürger“ sind eine Gefahr, die lange von der CSU-Regierung nicht wirklich ernst genommen wurde.

Ich habe in meinem Grußwort zu unserer Diskussionsveranstaltung im Bayerischen Landtag zu „Reichsbürgern“ betont, dass die Grüne Fraktion schon Anfang 2016 auf das stetig wachsende Problem der „Reichsbürger“-Bewegung in Bayern aufmerksam gemacht hatte. Dabei wurde deutlich, dass der Staatsregierung keine Daten bzw. Statistiken über die Entwicklung der Aktivitäten und Gesetzesverstöße von Personen aus der „Reichsbürger“-Bewegung zur Verfügung stehen. Eine Auswertung der Berichts- und Eingabevorgänge die Einzelfälle betreffen, würde „einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand erfordern“, hieß es damals aus dem bayerischen Innenministerium.

Stephan Kramer: Wir beobachten bei den „Reichsbürgern“ eine zunehmende Radikalisierung

In anderen Bundesländern sind die „Reichsbürger“ dagegen schon länger ein Thema für die Sicherheitsbehörden. Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, berichtete davon, dass Thüringen schon seit mehreren Jahren diese Szene beobachte und gegen sie vorgehe. Das thüringische Innenministerium habe frühzeitig eine Anweisung erteilt, „Reichsbürger“ zu melden.

Denn in Thüringen habe man schon eher gemerkt, dass die „Reichsbürger“ nicht einfach als „Fälle für den Arzt“ abgetan werden können. „Reichsbürger“ sind renitent und auch gewaltbereit, stellten die Behörden fest. Auch Waffen spielen eine Rolle.

Für die Beobachtung der „Reichsbürger“ durch die Verfassungsschutzämter werden zum Teil rechtliche Hürden angeführt, da die „Reichsbürger“-Bewegung keine homogene Gruppe ist, sondern es ein breites Spektrum aufweist. Stephan Kramer plädierte dafür, die „Reichsbürger“ dennoch als rechtsextrem einzustufen. „Sie nur unter Sekten und sonstiges abzubuchen, wird meines Erachtens der Gefährlichkeit nicht gerecht. Wir sollten Ross und Reiter nennen.“, so Stephan Kramer. Der Verfassungsschutz in Thüringen hat unter seiner Leitung schon im Jahr 2013 konkrete Zahlen zu den „Reichsbürgern“ erhoben und die Szene beobachtet, und das obwohl die Gesetzeslage in Thüringen höhere Hürden für die Beobachtungen von Einzelpersonen vorsieht, als dass in Bayern der Fall ist.

Schon seit über einem Jahr bietet der Thüringer Verfassungsschutz Vorträge für Behörden und Institutionen zum Thema „Reichsbürger“ an. Die Nachfrage bei den betroffenen Staatsdienern aus Polizei und Justiz sei riesig. Stephan Kramer wies darauf hin, dass die Vollzugsbeamtinnen und -beamte auch oft persönlich Opfer der Reichsbürger würden, zum Beispiel durch unberechtigte Geldforderungen („Malta-Masche“) oder Dienstaufsichtsbeschwerden. Er betont, im Kampf gegen die „Reichsbürger“ sei es gerade auch wichtig, dass die Behörden ihren Beamtinnen und Beamten den Rücken stärken.

Raimund Geiger: „Reichsbürger“ wollen demokratische Grundordnung beseitigen

Unser zweiter Referent hat als Gerichtsvollzieher schon lange mit den „Reichsbürgern“ zu tun. Raimund Geiger ist Vorsitzender des bayerischen Gerichtsvollzieherbundes. Darüber, dass wir GRÜNE zu der Feststellung kommen, dass die „Reichsbürger“ als rechtsextreme Gefahr anzusehen sind, freute er sich. Die „Reichsbürger“-Bewegung, die er und seine Kolleginnen und Kollegen schon seit weit über zehn Jahren kennen, sei zu lange unterschätzt worden. Er berichtete, dass die Gerichtsvollzieher in der täglichen Praxis viel zu lange in der Defensive waren und es auch heute immer noch sind. „Reichsbürger“ seien oft unverbesserliche Querulanten, die man nicht im Gespräch überzeugen kann. Das führt dazu, dass Gerichtsvollzieher heute regelmäßig ihre Arbeit mit Unterstützung der Polizei oder des SEK verrichten müssen.

Auch Raimund Geiger forderte, dass die Vollzugsorgane stärker unterstützt werden müssen. Da ist die Politik am Zug. Die Behörden müssten besser zusammenarbeiten. Ein ganz wichtiger Baustein sei es, zu Gunsten aller Vollzugsbeamten eine Auskunftssperre beim Kraftfahrzeugbundesamt und bei den Meldeämtern einzuführen, so dass personenbezogene Daten der Polizistinnen und Polizisten, Beschäftigten der Justiz und Gerichtsvollzieher nicht mehr an Jedermann herausgegeben werden können. Darüber hinaus forderte er, dass der Rechtsstaat entschiedener bestehende Gesetze anwendet und über Änderungen beim Strafrecht nachgedacht werden soll.

Jan Rathje: Widerspruch leisten ist das Wichtigste

Dritter Redner war der Politikwissenschaftler Jan Rathje. Für die Amadeu Antonio Stiftung verfasste er 2014 eine umfassende Broschüre zum Thema „Reichsbürger“. In seinem Input skizzierte er die Entwicklungsgeschichte der „Reichsbürger“ und analysierte deren Ideologie.

Herr Rathje sieht die „Reichsbürger“ nicht als geschlossene Bewegung sondern als Milieu. Dessen selbst gebastelte Patchwork-Ideologie setzt sich zusammen aus Elementen von Verschwörungstheorien und Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und teils auch Esoterik. „Die Ideologie der „Reichsbürger“ wirkt nach außen oft skurril, schlägt aber ab einem gewissen Grad in etwas Wahnhaftes um“, sagte Jan Rathje. Bemerkenswert und beunruhigend sei die aktuelle Entwicklung. Die Gewaltbereitschaft nimmt bei den „Reichsbürgern“ eine völlig neue Dimension an. Jan Rathje weist auch auf die Affinität der „Reichsbürger“ für Social Media und das Internet hin. So bilden sich widerspruchsfreie kleine Zirkel im Internet. Er stellt auch Bezüge zwischen den „Reichsbürgern“ einerseits und Populisten und Souveränisten andererseits her, wie sie in der AfD zu finden sind.

Mit Blick auf mögliche Strategien gegen die „Reichsbürger“, wies er darauf hin, dass eine ausschließlich staatliche Repression nicht alleine reicht. Wichtig sei für ihn daher vor allem auch das zivilgesellschaftliche Engagement. Es gelte, Widerspruch zu leisten und Haltung zu zeigen und zwar sowohl online als auch offline.

Diskussion: Was tun gegen „Reichsbürger“?

Alle DiskutantInnen waren sich darüber einig, dass das Thema „Reichsbürger“ mehr Aufmerksamkeit als bisher benötigt. Auch wenn die Sicherheitsbehörden gestärkt und die Vollzugsbeamtinnen und -beamte unterstützt werden müssen, sei vor allem mehr Prävention und soziale Arbeit von Nöten. Nur so kann man der wachsenden Radikalisierung der „Reichsbürger“ begegnen, die mittlerweile auch Gewalt als legitimes Mittel anerkennt, um ihre Ziele zu erreichen.

Ich habe betont, dass das Informieren und Aufklären für uns Grüne bei dem Thema „Reichsbürger“ sehr wichtig ist. Ich werde da auch weiter aktiv sein: Wir werden weiter entsprechende politische Initiativen in den Landtag einbringen. Dabei werden wir auf die sicherheitspolitische Ebene setzen und den konsequenten Vollzug der Gesetze, einschließlich eventueller Nachbesserungen im Strafrecht. Wir werden uns aber auch weiter für Prävention, Schulbildung, Demokratiebildung und mehr Unterstützung für die Zivilgesellschaft stark machen.

Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag