Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Grüne Verfassungsschützer

70 Jahre Bayerische Verfassung

1. Dezember 2016 in Gegen Rechts, Innenpolitik, Unterwegs | Keine Kommentare

Die Bayerische Verfassung wurde am 1. Dezember 1946 in einem Volksentscheid beschlossen und trat am 8. Dezember 1946 in Kraft: also vor genau 70 Jahren! Aus diesem Anlass zeigt die Grüne Fraktion deutlich, dass sie diese Verfassung feiert.

Unsere Verfassung ist die Grundlage für die Demokratie und die weltoffene Gesellschaft in Bayern. Mit ihrer Betonung der direkten Volksrechte in der Gesetzgebung kann sie sich dynamisch weiterentwickeln. Dies hat das bayerische Volk auch genutzt, um auf kommunaler Ebene direktdemokratische Möglichkeiten (Bürgerentscheide) einzuführen. Damals übrigens mit grüner Unterstützung und gegen die CSU. Auch bei vielen anderen Themen hat die Verfassung die Rechte von Minderheiten geschützt und dem Volk direkten Einfluss gegeben, so dass die jahrzehntelange absolute Dominanz der CSU wenigstens partiell eingeschränkt wurde. Was für ein Grund zum Feiern!

Grüne sind Verfassungsschützer!

Die Grünen und der Verfassungsschutz – das ist alles andere als Liebe auf den ersten Blick. Wenn nun alle 18 Abgeordneten der Landtags-Grünen bayernweit als VerfassungsschützerInnen von Plakatwänden lächeln, ist das schon eine mehr als ungewöhnliche Aktion.

Wir GRÜNE schützen, hüten und bewahren die Bayerische Verfassung und ihre Werte!

Unsere Verfassung ist Gold wert

Die bayerische Verfassung ist gut. Sie ist bewährt – sie wird aber auch bedroht, beispielsweise von rechts und von Leitkult-Predigern.

So garantiert Artikel 113 allen Bewohnern Bayerns das Recht, sich ohne Anmeldung friedlich zu versammeln. Aber die CSU hat diese Versammlungsfreiheit mit ihrem Versammlungsverhinderungsgesetz übermäßig eingeschränkt. Wesentliche Teile dieses CSU-Gesetzes wurden vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben.

Besonders oft wird der Artikel 141 der Bayerischen Verfassung zitiert: Seit 70 Jahren stellt er die natürlichen Lebensgrundlagen und die Naturschönheiten unter seinen besonderen Schutz. Aber die CSU betreibt dagegen eine Politik des hemmungslosen Naturverbrauchs. Tag für Tag werden immer mehr Bereiche der Umwelt bestimmten, kurzsichtigen Profitinteressen Einzelner geopfert. Gerhard Polt hat völlig zurecht gesagt: „Was man liebt betoniert man nicht“. Darum wollen wir GRÜNE eine Politik, die den Verfassungsgrundsatz ernst nimmt und umsetzt und Umwelt, Natur, Tiere und Klima wirklich schützt.

Verfassung sichert Einfluss der Bevölkerung

Neben dem Landtag hat auch das Volk das Recht zur Gesetzgebung. Die bayerische Verfassung enthält viele und gute Elemente der direkten Demokratie. Aber die CSU-Regierung wollte sich im Wahlgesetz selbst die Möglichkeit geben, unverbindliche „Volksbefragungen“ durchzuführen. Mit diesem Demokratie-Placebo hätte sie ein weiteres Mittel gehabt, um politische Fakten zu schaffen und somit unter Umständen auch BürgerInnen-Entscheide zu entwerten. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die CSU-Volksbefragungen erst letzte Woche für verfassungswidrig erklärt. Ich freue mich über das deutliche Urteil, bei dem die RichterInnen vollständig meiner grünen Klage gefolgt sind: Wir Grüne sind die Verfassungsschützer – vereinbar mit den Grundwerten unserer Verfassung war diese CSU-Idee nämlich nie. Mehr zum Demokratie-Placebo Volksbefragung und dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Entstanden ist diese Volksbefragungs-Idee offensichtlich aus der Verärgerung des Staats- und Parteichefs Seehofer darüber, dass die MünchnerInnen sich gegen die 3. Startbahn des Flughafens ausgesprochen haben – dies sollte wohl durch eine bayernweite unverbindliche Abstimmung ausgehebelt werden. Zum Glück ist dieses Thema jetzt Geschichte, die CSU hat eine ordentliche Watschn kassiert.

Immer wieder muss die CSU von Verfassungsgerichten dazu gezwungen werden, die Verfassung und insbesondere die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu achten. Aber wir GRÜNEN schützen, hüten und bewahren die Bayerische Verfassung und ihre Werte der Demokratie, der pluralistischen gleichberechtigten gesellschaftlichen Vielfalt gegen diese Angriffe! Darum feiern wir die Verfassung (nicht nur) zu ihrem 70. Jahrestag. ❤︎

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