Der Fall Theresa Z. ging im Frühjahr 2013 durch die Medien. Ein Polizist hatte ihr, gefesselt, Nasenbein und Augenhöhle gebrochen. Medienberichten zufolge wurde die Suspendierung dieses Polizeibeamten nun aufgehoben. Meine Schriftliche Anfrage (pdf) ergab, dass dieser Beamte wieder im Dienst ist, aber keinen direkten Kontakt zu BürgerInnen hat. Weiterlesen »
Am 21. Juli 2014 wurde in München-Obersendling ein 25-Jähriger Mann festgenommen, der in einem Facebook-Video drohte Ausländer umzubringen und mit einer Waffe hantierte. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) klärt die Hintergründe der Tat auf und zeigt, dass den Behörden keine Verbindungen des Beschuldigten zur rechten Szene bekannt sind. Weiterlesen »
Nach Angaben des Innenministeriums startete ab Oktober bei der Polizei in München und Nürnberg ein Pilotversuch zur Verbrechensbekämpfung: Mit Hilfe eines Computerprogramms wollen die Ermittler Kriminalitätsschwerpunkte besser herausfiltern, Muster erkennen und Prognosen abgeben, wann und wo mit Einbrüchen zu rechnen ist. Die Antwort der Regierung (pdf) ist aufschlussreich. Weiterlesen »
Laut Presseberichten wurde am Pfingstmontag ein 49-jähriger Mann mit afghanischer Staatsangehörigkeit vor der Kulturfabrik in München zusammengeschlagen. Er ist Ende Juni seinen Verletzungen erlegen. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) klärt unter anderem, dass die Behörden keine rechte Motivation der Tat kennen und wie die Behörden üblicherweise mit solchen Fällen umgehen. Weiterlesen »
Nach Medienberichten wurde einem taz-Journalisten die Akkreditierung zur Münchener Sicherheitskonferenz aufgrund von polizeilichen Sicherheitsbedenken verweigert. Ich habe hierzu im Bezug auf bayerische Behörden nachgehakt. Weiterlesen »
Während und nach dem Lokalderby zwischen dem TSV 1860 München und dem FC Ingolstadt am 16. Februar 2014 ist es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Ich habe daher die Bayerische Staatsregierung über die Erkenntnisse der Behörden, die Anzahl der verletzten Personen und Sachschäden befragt. Weiterlesen »
Laut Medienberichten (z.B. Augsburger Allgemeine vom 11.01.2014 „Pilotprojekt mit Body-Cam: Filmt die Polizei bald mit?“) plant das Polizeipräsidium München ein Modellprojekt mit sogenannten Body-Cams für Polizeieinsatzkräfte.
Ich habe dazu in einer schriftlichen Anfrage die Staatsregierung befragt. Am 03.03.2014 habe ich (endlich!) die Antwort (pdf) bekommen, mit der Information, dass im Moment kein Pilotversuch zur Einführung von Body-Cams geplant ist.
Mit meinem Kollegen Ludwig Hartmann habe ich bereits am 18.11.2013 eine Schriftliche Anfrage zur Auflösung der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH gestellt. Die Antwort der Staatsregierung wirft neue Fragen auf, die wir in einer weiteren Schriftliche Anfrage am 22.01.2014 in den Landtag eingebracht haben.
Vor dem Hintergrund der Berichterstattung über den Fall einer 62-jährigen Münchnerin, die von der Commerzbank aufgefordert worden ist, ihrem Sohn, einem Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die Vollmacht für ihr Konto zu entziehen (siehe z.B. SZ vom 29.01.2014 „Kündigungsgrund Sohn“), stellte ich die Frage, ob bayerische Behörden die Commerzbank über die politischen Aktivitäten des Sohnes der Kontoinhaberin informiert haben, wenn ja welche Behörden und auf welcher Rechtsgrundlage? Die Antwort der Staatsregierung gibt’s hier.
Vor dem Hintergrund des Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Germering frage ich die Staatsregierung über ihre Einschätzung und Erkenntnisse zum Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Germering. Meine Anfrage zum Plenum und die Antwort der Staatsregierung gibt’s hier.
Die Staatsregierung hat auf vorhergehende parlamentarische Anfragen u.a. ausführt, dass falls die Bürgerentscheide zu Olympia 2022 zu einer neuerlichen Bewerbung Zustimmung gefunden hätten, eine endgültige Abwicklung der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH zu überdenken gewesen sei. Mein Kollege Ludwig Hartmann und ich haben deshalb am 18.11.13 die Staatsregierung gefragt, über welche Informationen sie hierzu verfügt und wann Abwicklung der Gesellschaft für eine Bewerbung Münchens für Olympia abgeschlossen sein wird. Die gesamte Schriftliche Anfrage und die Antwort der Staatsregierung von 16.12.13 gibt’s hier.
Laut einer Pressemitteilung der ‚Initiative Zivilcourage‘ vom 23.10.2013 wurden am Morgen des 21.10.2013 „ca. 30 Personen von etwa 20 Beamt_innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in einen Hinterhof im Münchner Hauptbahnhofviertel gedrängt und kontrolliert. Betroffene berichteten, dass sie den Beamt_innen allein durch ihren Aufenthalt an der Kreuzung Landwehr- /Goethestraße und durch ihr Aussehen verdächtig wurden. Einige mussten Papiere unterschreiben, deren Inhalt sie nicht verstanden. Bevor sie wieder freigesetzt wurden, bekamen sie neongrüne Armbänder, die sie zu tragen hätten.“
Ich habe daher mit meiner Kollegin Christine Kamm zusammen am 23.10.13 eine Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gestellt, um dieser Sache auf den Grund zu gehen. Die Antwort der Staatsregierung vom 15.12.13 (mit den Fragen aus der Anfrage) gibt’s hier.
In der 49. Kalenderwoche habe ich mich in einer Anfrage zum Plenum über eine rechtsextreme Kundgebungsreihe, in die der NPD-bzw. BIA-Funktionär Karl Richter involviert war, in München informiert. Besonders interessierten mich die Auflagen für die Genehmigung der Kundgebungen und die Anzahl der im Zusammenhang stehenden Straftaten.
In einer angemieteten Immobilie in München-Obermenzing finden regelmäßig Veranstaltungen der rechtsextremen Szene durch die Kameradschaft München statt. Ich habe die Bayerische Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum darüber befragt, seit wann das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz und die Bayerische Informationsstelle gegen Rechtsextremismus über die Konzertpläne dort informiert war und ob konkrete Schritte geplant sind um die Vermieterin der Immobilie zu beraten.
Das war gestern Abend ein ganz schöner Krimi! Zwei Stimmbezirke mussten noch ausgezählt werden bis klar wurde, wie die neue Fraktion im Bayerischen Landtag aussieht – und das hat sich ziemlich gezogen!
Ich habe mich sehr gefreut, als das Ergebnis fest stand: Mit 13.951 Stimmen wurde ich in den Landtag gewählt! An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die gute und wichtige Arbeit von Martin Runge, der es jetzt leider knapp nicht geschafft hat.
Schau ich mir die Zahlen an, freue ich mich auch sehr über mein Erststimmenergebnis im Stimmkreis Milbertshofen: Trotz des Ude-Effekts in München konnten wir mit 13,6% (2,9 Prozentpunkte mehr als 2008) eine deutliche Steigerung erreichen! Das hätten ich alleine nicht geschafft, darum an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an all die Menschen, die mich im unterstützt haben!
Wir haben einen tollen Wahlkampf gemeinsam hingelegt: Insgesamt an über 4.000 Türen geklingelt, regelmäßig Frühverteilungen, unzählige Infostände sowie die verschiedensten Aktionen und Veranstaltungen im Stimmkreis durchgeführt und dadurch eine große grüne Präsenz erreicht. Mir hat der Wahlkampf mit euch ganz großen Spaß gemacht – danke euch! Die Dokumentation was wir so alles veranstaltet haben, findet ihr hier auf dieser Homepage.
Danke auch an alle, die mich gewählt, die mir die Daumen gedrückt und die mit mir mitgefiebert haben! Ich werde mein bestes geben um eure Erwartungen zu erfüllen. Jetzt freu ich mich mit meinen FraktionskollegInnen gute grüne Politik für Bayern zu machen und für unsere grünen Themen Klimaschutz, Ökologie, Energiepolitik und Generationengerechtigkeit im Landtag zu kämpfen! Auf geht’s – die Verhältnisse im Landtag gehören zum Tanzen gebracht!