Hilflose Schüler werden aus Klassenzimmern gezerrt, um sie nach Afghanistan abzuschieben, vor den Augen ihrer fassungslosen MitschülerInnen und LehrerInnen. Schämt Euch für Eure verantwortungslose Politik, CSU-Minister Herrmann und Spaenle! Wir Landtags-Grüne haben heute Mittag vor dem Innenministerium gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestiert. Und heute Abend versammeln wir uns vor dem Kultusministerium. Weiterlesen »
Mit unserem Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren machen wir den BürgerInnen ein verbindliches Angebot. Diese zehn Vorhaben entscheiden über die Zukunft unseres Landes. Sie sind der Maßstab für eine grüne Regierungsbeteiligung. Und geben eine klare Antwort darauf, wofür wir stehen und wofür es uns Grüne braucht. Weiterlesen »
Der Arbeitskreis Demokratie der Grünen Landtagsfraktion war für eine Dienstreise in Estland und Finnland. Wir haben viel gelernt über Online Wählen, die Sicherheitslage, der Umgang mit Extremismus und die NATO. Hier meine Eindrücke. Weiterlesen »
Für eine zehnte Klasse wurde es am 18. Mai spannend: Die 28 SchülerInnen mit ihren zwei Lehrern des Neubiberger Gymnasiums besuchten mich im Landtag und konnten so hautnah erleben wie Politik funktioniert. Von der Besuchertribüne waren die Jugendlichen erstaunt, dass im Plenum sogar reingerufen wird. Weiterlesen »
In Bayern läuft einiges schief im Kampf gegen Rassisten und Neonazis – nicht erst seit wieder Flüchtlingsheime brennen, Pegida marschiert und die AfD hetzt. Studien zeigen, dass Alltagsrassismus und rechtsextreme Einstellungen leider schon lange in der sogenannten Mitte der bayerischen Gesellschaft angekommen sind. Ich toure durch ganz Bayern, um das bekannt zu machen. Zuletzt war ich in Olching. Weiterlesen »
Wenn man in Amsterdam oder Kopenhagen im Urlaub ist, gehört Fahrradfahren auf die To-Do-Liste: die breiten Fahrradwege, die vielen RadlfahrerInnen und das tolle Lebensgefühl laden geradezu ein. Warum geht das eigentlich nicht in München? Wie kriegen wir das hin? Darüber haben wir am Montag im Backstage diskutiert. Weiterlesen »
Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Gisela Sengl habe ich letzte Woche die Polizeistation in Ruhpolding besucht. Wir haben vor allem über das Sicherheitsbedürfnis der Bürger gesprochen. Ich habe debei deutlich gemacht, dass sich die Grünen für eine gute personelle und ressourcenmäßige Ausstattug der Polizei stark machen. Für die BürgerInnen muss Freiheit und Sicherheit gewährleistet sein. Weiterlesen »
Wochenlang blieb die Regierung von Oberbayern eine Antwort schuldig, ob eine kleine Delegation um Katharina Schulze, MdL, am 20. April die ARE I besuchen darf. Angemeldet waren u.a. eine Vertreterin des Flüchtlingsrates und Bezirksvorsitzende Agnes Krumwiede. Ziel des Besuchs war ein Austausch vor Ort mit der Regierung von Oberbayern über die Situation an den Ingolstädter Abschiebelagern. Anlässlich der erst gestern erfolgten Absage des Besuches erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag: Weiterlesen »
Am 22. April findet der „March for Science“ statt. Weltweit gehen in mehr als 430 Städten Menschen auf die Straße um für eine freie Wissenschaft und eine faktenbasierte Politik zu demonstrieren. In Zeiten von Fake News und Social Bots unterstütze ich das gerne. Weiterlesen »
Knapp 4 Milliarden Euro kostet das Großprojekt der zweiten Stammstrecke der S-Bahn in München. Neun Jahre soll gebaut werden und es wird kaum Entlastung der Hauptverkehrsrouten geben. Sinnvolle Alternativen, die wirklich den Verkehr entlasten könnten, gäbe es genügend in München und im Umland. Aber dafür bleibt kein Geld. Weiterlesen »
Die CSU in München fordert bewaffnete Ordnungshüter in Bus und Tram. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit darf aber nicht die Sache von Amateuren sein. Für diese wichtigen Aufgaben haben wir die Polizei. Daher lehne ich den Vorschlag der Münchner CSU ab.
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Ich habe die GRÜNEN auf einer Reise des Bayerischen Ministerpräsidenten nach Russland vertreten. Immerhin haben wir VertreterInnen der Zivilgesellschaft getroffen, auf grünen Druck hin. Nach der katastrophalen Performance des Möchtegern-Außenminister Seehofer bei seiner letzten Reise wurde im Vorfeld viel gerätselt, wie es dieses Mal läuft. Weiterlesen »
Morgen fahre ich mit Ministerpräsident Seehofer und einer hundertköpfigen bayerischen Delegation nach Russland. Das gibt Seehofer die Chance zu zeigen, auf welcher Seite der Geschichte er steht. Auf der Seite von Frieden, Freiheit, Demokratie und der europäischen Einigung, hoffe ich. Immerhin treffen wir VertreterInnen der Zivilgesellschaft, auf grünen Druck hin. Heute haben wir dazu im Plenum diskutiert. Weiterlesen »
Mit meiner Kollegin Kerstin Celina habe ich das Polizeipräsidium (PP) Unterfranken besucht. Wir hatten ein sehr interessantes Gespräch mit dem Polizeipräsidenten Gerhard Kallert, Polizeivizepräsidenten Adolf Blöchel sowie dem Leitenden Kriminaldirektor Matthias Weber insbesondere über den Anstieg von rechter Hetze und Angriffe auf PolizeibeamtInnen sowie die neue Social-Media-Arbeit der Polizei. Weiterlesen »
Am 4. März 2017 fand der fünfte Grüne Polizeikongress statt. Ungefähr 150 Interessierte aus den Bereichen Polizei, Bürgerrechte, Universitäten und Politik, teilweise extra aus dem Ausland angereist, diskutierten europäische Beispiele für Polizeiarbeit mit hohen menschen- und bürgerrechtlichen Standards. Mir ging es um das Thema grenzüberschreitende Polizeiarbeit. Hier gibt es eine Zusammenfassung des Kongresses. Weiterlesen »
