Ausgetrocknete Seen in Frankreich, orangener Rauch in New York, brennende Wälder im Spessart. Schon im Juni zeigt sich die Klimakrise von ihrer unbarmherzigen Seite. Wir spüren tagtäglich und überall auf der Welt die Folgen. Trockenheit und Hitzewellen gehören schon jetzt zum Alltag in Bayern. Daran müssen wir uns anpassen. Es reicht nicht, abzuwarten wie Markus Söder und nur in Notfällen zu reagieren. Weiterlesen »
Das Zeitalter des Windes ist endlich auch in Bayern angebrochen: Am 1. Juni sind weitere Abstandsregeln für Windräder gefallen, beseitigt von Robert Habecks Windenergie-an-Land-Gesetz. Die Söder-Regierung wird dadurch verpflichtet, mindestens 1,8 % der Landesfläche für Windenergie bereitzustellen. Innerhalb dieser Gebiete ist die Schikane der Windkraft durch Söders Blockade-Regeln jetzt Geschichte. Dadurch wird enorm viel Fläche für Windräder frei: Insgesamt rund 10.500 Hektar – das sind knapp 15.000 Fußballfelder! Das reicht für über 600 Windräder. Und es wird auch Zeit: Bayern ist nach wie vor Windkraft-Entwicklungsland. Überhaupt stehen nur rund 1100 Windräder in ganz Bayern. Im Bundesländervergleich reicht das nur für Platz neun. Weiterlesen »
Die Herausforderungen der Wirtschaft sind riesig. Die Energiewende allein ist eine Jahrhundertaufgabe. Und die schaffen wir nur gemeinsam mit den Menschen in Bayern. Deswegen schließen wir einen grünen Heimatpakt für Bayern mit unseren Bürger*innen: Wir unterstützen regionale Bürgerenergie-Projekte finanziell. Weiterlesen »
Am Parteitag in Erlangen vom 19.-21. Mai haben die Grünen Bayern ihr Regierungsprogramm einstimmig verabschiedet. Jetzt sind alle Anpassungen und Übernahmen der 480 Änderungsanträge abgeschlossen. Über 1100 Menschen haben am Regierungsprogramm mitgearbeitet. Das Resultat: 103 Seiten voller Ideen für eine bessere Zukunft für ganz Bayern. Weiterlesen »
Es war DAS Thema der Konferenz der Jugend- und Familienministerinnen und -minister: die Kindergrundsicherung. 15 Bundesländer haben sich in Potsdam für eine Einführung ausgesprochen. Nur Bayern hat dagegen gestimmt. Markus Söder setzt weiter auf Blockade statt konstruktiver Politik. Wahlkampfmanöver sind der CSU wichtiger als unsere Kinder. Weiterlesen »
Wohnen ist ein Grundbedürfnis für jeden Menschen. Alle sollen da leben können, wo Freunde, Kitas und Jobs sind – auch diejenigen mit kleinem Geldbeutel. Aber das ist in Bayern nicht mehr für jeden möglich. Wohnen ist zu teuer. Wohnen wird zum Luxusgut. Mieten sind in Bayern in den letzten neun Jahren um 50 Prozent gestiegen! Und wer schaut dabei tatenlos zu? Markus Söder und seine Regierung der eiskalten Entmieter. Weiterlesen »
Es ist Aufgabe der Politik das Wohlergehen aller Kinder und Jugendlichen zu sichern und ihnen Zukunftschancen zu eröffnen, denn alle haben ein Recht auf eine gute Kindheit und Jugend. Dabei dürfen weder Hautfarbe, Geschlecht, Religion noch der ökonomische oder kulturelle Hintergrund der Eltern eine Rolle spielen. Wie Kinder und Jugendliche aufwachsen, entscheidet darüber, wie sich unsere Gesellschaft in Zukunft entwickelt.
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Mit viel Rückenwind gehen die Grünen in den Wahlkampf. 140 Tage vor der Landtagswahl steht jetzt ein Programm voller Ideen und Pläne für die Zukunft. Über 1100 Menschen haben an diesem Meisterwerk des Mitmachens gearbeitet. Drei Tage lang haben die Mitglieder um die besten Lösungen gerungen: Aus 480 Änderungsanträgen wurde ein gemeinsames Programm, ein gemeinsames Ziel: Eine bessere Zukunft für Bayern, eine bessere Regierung. Entstanden sind 86 Seiten für ganz Bayern, für alle Menschen im Land. Das Programm wurde einstimmig verabschiedet. Unterstützt wurden die bayerischen Wahlkämpfer von der Parteivorsitzenden Ricarda Lang. Weiterlesen »
Die Grünen Bayern feilen an ihrem Regierungsprogramm. Den Startschuss für zwei Tage voller Diskussionen und Abstimmungen hat das Spitzenduo gegeben: In ihrer Rede haben sie die zentralen Projekte des Regierungsprogramms skizziert und mit Leben gefüllt.Das Programm sind 86 Seiten voller Ideen und Pläne für die Zukunft. Die Mitglieder haben noch viele Verbesserungsvorschläge. Weil auch ein guter Plan noch besser werden kann. 480 Änderungsanträge wurden eingereicht, es wird um Formulierungen und Ansätze diskutiert und gestritten. Sonntagabend soll es dann stehen – ein starkes Regierungsprogramm für Bayern. Weiterlesen »
Die Münchner Grünen haben am Sonntagabend, den 14. Mai 2023, in einem vollen Truderinger Festzelt und mit einem besonderen Gast gefeiert: Cem Özdemir. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft bekam reichlich Applaus, nicht nur von grünen Mitgliedern. Das grüne Spitzenduo für Bayern, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, sowie Münchens 2. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden zeigten auf, wie dringend die Zeit drängt für grüne Politik in Bayern. Weiterlesen »
Die Menschen in Bayern sind weiter als Markus Söder. Das ist wirklich keine Neuigkeit, jetzt wurde es aber wissenschaftlich bestätigt: Das Initiative klimaneutrales Deutschland (IKND) hat eine Umfrage zur Windenergie in Bayern veröffentlicht. Und die Ergebnisse stellen die Staatsregierung bloß. Weiterlesen »
Unsere Demokratie und unsere freie Gesellschaft sind unter Beschuss. Sie müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Wir GRÜNE stehen dafür mit jeder Faser unserer Herzen. Wir setzen uns für unsere Demokratie ein. Die CSU allerdings trifft sich mit Gegnern der Meinungsfreiheit, Gegnern Europas, Gegnern von Vielfalt und Toleranz. Weiterlesen »
Das Unternehmen Altmühltaler darf jährlich 250.000 Kubikmeter Wasser zur Mineralwasserproduktion aus unserem Grundwasser entnehmen – und gewinnbringend verkaufen, ohne dafür selbst was zu zahlen. Laut Medienberichten pumpt das Unternehmen sogar mehr ab und das ohne Erlaubnis. Warum? Weil es geht und die Söder-Regierung davon nichts wissen will. Weiterlesen »
Das Deutschland-Ticket ist ein großer Fortschritt. Die Nachfrage steigt von Tag zu Tag, es bilden sich lange Schlangen vor den Verkaufsautomaten. Das Ticket ist eine Entlastung für den Geldbeutel, vorbei ist der Tarifdschungel. Ein Ticket fürs ganze Land. Pendler*innen lassen das Auto stehen für die günstige Alternative Nahverkehr. Familien schaffen Erlebnisse für ihre Kinder, die sie sich vorher nicht leisten konnten. Aber gerade für Menschen mit Kindern ist das Deutschland-Ticket nur ein Anfang. Mit dem Junge-Leute-Ticket wird das ganze Land mobil. Mobilität darf keine Frage des Geldes sein. Wir Grüne fordern, ein kostenloses Nahverkehrsticket für Kinder bis 18 Jahre und für Schüler, Azubis und Studierende bis 28 Jahre einzuführen. Weiterlesen »
Markus Söder hat’s versprochen – und wie üblich sein Versprechen gebrochen. Dafür hat die Bundesregierung geliefert: Das Deutschlandticket ist da – ein Preis, ein Tarifgebiet, ein Fortschritt für Bürgerinnen und Bürger und das Klima. Im Koalitionsvertrag von 2018 hat die Söder-Regierung ein einheitliches, bayernweites, elektronisches Ticket versprochen. Für die großen Städte hat sie ein 365-Euro-Jahresticket für alle versprochen. Das hat sie nicht umgesetzt. Weiterlesen »