Pressemitteilung
Grüne Klima-Erklärung: Hommage an die Heimat
2023 zeigt mehr als deutlich: Die Klimakrise ist da. Alleine die letzten vier Wochen, also im Urlaubsmonat August, ging es Schlag auf Schlag: Evakuierungen wegen Waldbränden in Südfrankreich, auf Rhodos oder Teneriffa. Zerstörte Wohnmobile und zerrissene Zelte durch Unwetter am Bodensee. Straßen und Keller geflutet in Nürnberg. Der verheerende Hagel über Bad Bayersoien, der innerhalb von ein paar Minuten fast alle Häuser beschädigte, Existenzen zerstörte. Und ganz aktuell wird das von Waldbränden geplagte Griechenland mehr oder weniger weggespült. Mancherorts fiel dort letzte Woche siebenmal so viel Regen wie 2021 bei der Ahrtal-Flut.
Katharina Schulze: „Die Allermeisten von uns sind in einer weitgehend sorglosen Zeit aufgewachsen. Die Krisen der Welt haben wir geschockt, aber aus weiter Ferne erlebt: 9/11, die Kriege im Nahen und Mittleren Osten, das Tsunami-Erdbeben im Indischen Ozean 2004, die Euro-Krise. Jetzt kommen die Einschläge nicht nur näher, sie geschehen gleich hier bei uns. Ich will nicht, dass der Sommer in Zukunft aus beißendem Rauch besteht. Oder aus rationiertem Trinkwasser. Oder aus überfluteten Spielplätzen. Ich weigere mich, das als „neues Normal“ hinzunehmen. Ein Weiter-so vorzugaukeln verleugnet die Realität. Wir brauchen Klima-Mut statt Klima-Angst! Wir alle gewinnen mit Klimaschutz.“
Ludwig Hartmann: „Klimaschutz jetzt heißt Wohlstand morgen. Schon jetzt präsentiert uns die Erdüberhitzung ihre Rechnung. Auf ca. 35-40 Milliarden Euro Schäden werden die Flutkatastrophe im Ahrtal und der Dürresommer 2018/2019 geschätzt. Das ist die Hälfte des bayerischen Staatshaushalts. Die Klimaschäden in Deutschland könnten sich auf 900 Mrd. Euro bis zum Jahr 2050 aufsummieren. Da wird doch klar: Nichtstun kostet. Klimaschutz rechnet sich. Für unsere Unternehmen, für den eigenen Geldbeutel und weit darüber hinaus. Denn unsere Heimat ist unbezahlbar.“
Die Lösungen liegen schon lange auf dem Tisch – Bayern muss sie nur endlich umsetzen. Wir Grüne haben den Plan, wie wir die Werkzeuge unserer Ingenieure, Wissenschaftlerinnen, Handwerker und Bürgerenergiegesellschaften einsetzen:
1. Wir richten einen Bayerischen Klima-Service ein.
Fachleute, die den Menschen in Bayern eine passgenaue Lösung für ihr Haus erarbeiten und die auch gleich noch den Förderantrag ausfüllen. Diese Klimaberatung verankern wir kostenlos und dauerhaft in ganz Bayern. Online oder physisch vor Ort ist der Klima-Service für alle Menschen, Kommunen und Unternehmen in Bayern ohne lange Wartezeiten und kostenfrei erreichbar. In den Servicestellen bündelt sich das Knowhow aller Energieagenturen und – berater*innen, Verbraucherzentralen. So wie sich der Lohnsteuerhilfeverein oder die Steuerberaterin um die Steuererklärung kümmert, begleitet künftig der Klima-Service die Menschen in eine gute Zukunft.
2. Wir schaffen eine Energiewelt, die wir unseren Kindern schenken.
Jedes Windrad auf Staatsgrund und jede Solaranlage, die auf einem staatlichen Dach errichtet wird, schenken wir in Form von Anteilsscheinen allen Babys. Die Kinder können dann zum 18. Geburtstag mit einer anständigen Rendite für ihr Klima-Sparbuch rechnen. Sie werden automatisch zu den Eigentümer*innen der heimischen Energiewelt.
3. Die Bayern-Energie als Rückgrat der Heimat-Energien
Wir machen die Energieversorgung widerstandsfähiger – mit einem starken Akteur im Hintergrund: Der „Bayern-Energie“ – einem neuen staatlichen Unternehmen. Mit ihr sichern wir den Stromnetz-Ausbau ab und schaffen neue Energie-Lebensadern für Bayern. Wir schieben über die Bayern-Energie 200 neue Erdwärme-Projekte in Städten und Gemeinden an. Die CSU hat die bayerischen Wasserkraftwerke an Konzerne verscherbelt. Wir holen sie zurück in Bürgerhand, unter das Dach der Bayern-Energie.
4. Wir machen mehr Bürger*innen und Gemeinden von Zuschauern zu Akteuren der Energiewende. Wir lassen sie kräftig mitverdienen an Windkraft und Solaranlagen.
Was früher Petro-Dollars waren, werden ab jetzt Wind-Euros sein. Mit dem Energieturbo aus den grünen Ministerien erlebt die Bürger-Energie einen großen Schub. Jede Umdrehung eines Windrads bezahlt das Schwimmbad, den Fußballplatz oder den Rufbus. Die PV-Anlage auf dem Kita-Dach finanziert vielleicht einen zusätzlichen Erzieher mit, ohne höhere Gebühren für die Eltern. Wir wollen, dass alle Kommunen mitmachen können! Dafür richten wir einen Fond ein, um Investitionen finanzschwacher Kommunen in Erneuerbare-Energien-Projekte abzusichern.
5. Wir geben ein Wärme-Versprechen ab. Egal ob Wärmepumpe, Holz oder Wasserstoff: Niemand wird alleingelassen.
Jedes Gebäude, jede Region braucht eine individuelle Lösung. Dafür verzahnen wir Förderung und Beratung: Ergänzend zur Bundesförderung erhalten alle eine passgenaue Beratung und eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für die richtige klimafreundlichen Heizung und energetische Sanierung. Dafür schaffen wir 100 neue Stellen in der Landesenergieagentur und statten die Landesförderung mit jährlich 800 Millionen Euro aus.
6. Wir sorgen für clevere Städte und Dörfer statt Hitze und Sturzflut.
Gegen die Klimakrise kämpfen wir um jedes Zehntel Grad. Gleichzeitig stellen wir unsere Städte und Dörfer auf Veränderungen ein. Wenn wir den Flüssen und Bächen wieder mehr Platz geben, laufen bei Starkregen weniger Keller voll. Frischluft-Korridore, mehr Grün, Trinkbrunnen und schattige Plätze lassen die Menschen bei Hitze aufatmen. Dafür finanzieren wir flächendeckende Hitzeaktionspläne.
7. Wir machen die bayerische Regierung endlich zur Klimaregierung.
Wir richten alle staatlichen Ausgaben konsequent am Klimaschutz aus. Alle relevanten Haushaltsposten checken wir auf Nachhaltigkeit nach dem Pariser Klimaabkommen. Damit bauen wir auch klimaschädliche Subventionen ab und schaffen teure Steuergeschenke ab. Im Gegenzug investieren wir in den nächsten fünf Jahren 10 Milliarden Euro in den Klimaschutz.
Katharina Schulze: „Klimaschutz jetzt heißt Freiheit morgen. Dass all das zur Verfügung steht, was wir Menschen zum Leben brauchen: Wasser, Essen, Gesundheitsversorgung, Strom und vieles mehr – die Klimakrise bedroht das. Wir Grüne wollen, dass wir alle auch in Zukunft frei und sicher in Bayern leben können. Deshalb: Weg von den Scheindebatten wie Insektenessen oder Gendern. Weg vom Fakten verdrehen und Feindbilder aufbauen. Hin zu Handeln und Umsetzen.“
Ludwig Hartmann: „Bayern ist unsere Heimat. Und unsere Heimat ist zu schön, um sie verbrennen, vertrocknen, untergehen zu lassen. Bayern kann mehr, als der Klimakrise zuzuschauen. Bayern kann die Klimakrise bekämpfen. Wenn wir nicht die Augen verschließen, wie es die Söder-Aiwanger-Regierung tut. Wenn wir anpacken, wie wir Grüne es vorschlagen. Ein Land, das frei ist von teuren Öl- und Gaslieferungen aus Diktaturen. Ein Land, das Freiheit und Demokratie lebt und verteidigt. Ein Land, das seinen Wohlstand auf sauberen Technologien aufbaut. Ein Land, dass sich selbst eine gute Zukunft gibt! Das ist unsere Hommage an unsere Heimat.“