Pressemitteilung
Schulze und Hartmann zur Pressekonferenz des Ministerpräsidenten
Nachfolgend finden Sie Statements des grünen Spitzenteams Katharina Schulzeund Ludwig Hartmann zur Pressekonferenz des Ministerpräsidenten:
Katharina Schulze: „Ein bitterer Tag für unser Bayern: Markus Söder hat es heute versäumt, Haltung zu zeigen, Klarheit zu schaffen und Schaden von Bayern abzuwenden. Denn es geht hier um etwas Grundsätzliches, nämlich die Frage, ob der demokratische Grundkonsens unserer Erinnerungskultur verankert bleibt. Das Ansehen Bayerns hat massiven Schaden genommen. Die Menschen in Bayern haben ein Recht auf eine Staatsregierung mit Anstand.“
Ludwig Hartmann: „Taktik geht bei Markus Söder vor Haltung. Er hat heute einen schlechten Deal für unser schönes Bayern gemacht. Die schwerwiegenden Vorwürfe sind nicht ausgeräumt. Markus Söder toleriert weiterhin einen stellvertretenden Ministerpräsidenten, an dessen demokratischer Gesinnung Zweifel bestehen. Diese Koalition steht für alles außer Bürgerlichkeit und Anstand.“