Regierungsprogramm
14 in 100 – Das 100-Tage-Programm der Bayerischen Grünen
In den ersten 100 Tagen in der Regierung wollen wir Bayern ein Richtungs-Update geben. Wir setzen alle Kraft ein, um Bayern in Zukunft da hinzubringen, wo viele hinwollen: nach vorne. Schlechtreden, schönreden, rückwärtslaufen, im alten Denken feststecken: Dem setzen wir Grüne ein Ende. Wir holen Bayerns Zukunft zurück. Auch wenn wir am liebsten 100 Projekte in den ersten 100 Tagen angehen würden, gilt es Prioritäten zu setzen. Auf die folgenden Maßnahmen legen wir besonderen Wert. Jede Woche ein Projekt: Das ist ehrgeizig – aber wir treten genau dafür an, endlich dieses Land zu gestalten. Diese 14 Punkte sind unser konkretes Angebot an alle Menschen in Bayern. Wir sind bereit, das Zugpferd für ein nachhaltiges, moderneres Bayern zu sein.
Das packen wir in den ersten 100 Tagen an – mit Grün in der Regierung bekommen die Menschen in Bayern:
1. Überparteilicher Notfallplan zum Schutz unserer Demokratie
Der Rechtsrutsch in unserem Land nimmt bedrohlich an Fahrt auf. Die Bindekräfte unserer Gesellschaft, der Zusammenhalt und die Kraft der Demokratie schwinden. Bayern braucht aber Bürger*innen, die sich einmischen und engagieren. Die Einstehen für unsere Grundwerte und Freiheit. Wir wollen die Kraft der Vielen, unser demokratisches Miteinander und den Zusammenhalt wieder aufwecken. Als Startschuss werden wir noch vor Jahresende einen überparteilichen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteuren einberufen. In dieser Runde entwickeln wir einen Notfallplan mit Sofortmaßnahmen für unsere demokratische Gesellschaft.
Kämpfen, kämpfen, kämpfen für die Demokratie. Wir weichen keinen Fußbreit und wollen so viele Menschen wie möglich in unserem Team haben.“ – Katharina Schulze
2. Ab sofort gibt es den Bayerischen Klima-Service für alle
Fachleute, die den Menschen in Bayern eine passgenaue Lösung für ihr Haus erarbeiten und die auch gleich noch den Förderantrag ausfüllen. Diese Klimaberatung verankern wir kostenlos und dauerhaft in ganz Bayern. Online oder physisch vor Ort ist der Klima-Service für alle Menschen, Kommunen und Unternehmen in Bayern ohne lange Wartezeiten und kostenfrei erreichbar. In den Servicestellen bündelt sich das Knowhow aller Energieagenturen und -berater*innen.
„So wie sich der Lohnsteuerhilfeverein oder die Steuerberaterin um die Steuererklärung kümmert, begleitet künftig der Klima-Service die Menschen in eine klimaneutrale Zukunft.“ – Katharina Schulze
3. Wir sorgen für ein kostenloses Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler
Das ist ein Entlastungspaket für unsere Familien: Sie sparen nicht nur Geld, sondern auch kostbare Zeit. Kostenloses Schulessen in Top-Qualität schenkt unseren Familien mehr Zeit mit den Kindern und etwas finanzielle Entlastung. Und noch mehr: Gemeinsames Essen fördert die Gemeinschaft, gutes Essen ist gut für die Gesundheit und gut fürs Wohlbefinden.
„Gutes und gesundes Essen für alle Kinder in Bayern – das ist das Ziel grüner Politik. Kinder sollen nicht nur satt werden, sondern erleben können, was gesunde Ernährung in Gemeinschaft bedeutet. Außerdem entlastet es den Geldbeutel der Familien!“ – Katharina Schulze
4. Wasser ist Leben: Wir sichern unser blaues Gold
Wir wollen, dass wir alle auch in Zukunft sorgenfrei den Wasserhahn aufdrehen können und immer genug sauberes Wasser rauskommt. Dafür müssen wir unser Wasser schützen: Vor Verschmutzung durch Ackergifte und Schadstoffe, vor dem unkontrollierten und kostenlosen Abpumpen durch Konzerne, vor der Klimakrise. Das Tiefengrundwasser ist die Notreserve unserer Kinder und Enkel. Es soll nur noch für die öffentliche Versorgung angezapft werden – und das auch nur, falls das oberflächennahe Grundwasser nicht reicht. Zusätzlich führen wir mehr Wasserschutzgebiete und ein Wasserentnahmeentgelt ein, das es schon in 13 von 16 Bundesländern gibt. All das steht in unserem Wassersicherungsgesetz, das wir 2024 verabschieden werden. So setzen wir neue Maßstäbe beim Wasserschutz.
„Wir sind mit unserem Wassersicherungsgesetz Pioniere in Deutschland.“ – Katharina Schulze
5. Wir machen Städte und Gemeinden zu Energiegewinnerinnen
Wir sorgen dafür, dass Städte und Gemeinden automatisch von Windrädern und Solarparks vor Ort profitieren. Dazu führen wir einen pauschalen Energiegewinner-Bonus ein. Mit dem Geld können die Gemeinden dann zum Beispiel den neuen Radweg, zusätzliche Kitaplätze oder den Erhalt des Freibads vor Ort finanzieren. So werden insbesondere Gemeinden auf dem Land zu echten Energiewende-Gewinnerinnen.
„Wir Grüne wollen mehr Windräder und Solaranlagen in Bayern bauen. Nur so bekommen wir genug billigen und sauberen Strom, wir hinterlassen unseren Kindern ein lebenswertes Bayern – und die Kommunen bekommen frei verfügbares Geld.“ – Katharina Schulze
6. Das Klimasparbuch: Wir schaffen eine Energiewelt, die wir unseren Kindern schenken
Bürgerenergie-Genossenschaften sammeln das Geld für ihre Projekte meist über ihre Mitglieder oder die direkten Anwohner*innen ein. Sollte mal nicht genügend zusammenkommen, springt nun der Freistaat ein. Er kauft die offenen Anteile auf und schenkt sie unseren Kindern. Jedes Baby bekommt automatisch einen Anteilsschein. Die Kinder können dann zum 18. Geburtstag mit einer anständigen Rendite für ihr Klima-Sparbuch rechnen. Sie werden damit automatisch zu den Eigentümer*innen der heimischen Energiewelt. Mittelfristig gibt das staatliche Energieunternehmen „Bayern-Energie“ die Klima-Sparbücher für die neuen Windräder in den Staatsforsten aus.
„Windräder und PV-Anlagen sind die Zukunft – sie soll unseren Kindern gehören! Wir schenken jedem Baby zur Geburt einen Anteil an einem Windrad oder einer Solaranlage.“ – Katharina Schulze
7. Wir machen Bayern zur Windkraft-Heimat: 2% Ernte-Flächen für günstigen Windstrom
Selten waren sich Umweltschützer*innen, Klima-Aktivist*innen und Wirtschaftsvertreter*innen so einig: Unsere schöne Heimat, unsere Arbeitsplätze und unser gutes Leben können wir nur erhalten, wenn wir Bayern mit billigem und sauberem Windstrom am Laufen halten. Den günstigsten Strom erzeugen Windräder. Wir und unsere Industrie brauchen dringend mehr davon.
„Wir wollen bei den Vorrangflächen, auf denen wir Windstrom ernten, Tempo machen. Dafür brauchen wir nur zwei Prozent der Landesfläche.“ – Katharina Schulze
8. Wir schaffen einen dritten bayerischen Nationalpark im Steigerwald
Es wird höchste Zeit, dass in Franken mit dem Steigerwald der dritte bayerische Nationalpark entsteht – das sehen auch die Menschen vor Ort so. Die Zustimmung ist groß, der Steigerwald ist berühmt für seine wertvollen alten Buchenwälder. Sie sind hervorragende Wasserspeicher und natürliche Klimaanlagen. Wälder wie der Steigerwald sind Rückzugsorte für die Artenvielfalt und können gleichzeitig ein Faktor sein, um die Erdüberhitzung abzumildern. Den Nationalpark Steigerwald entwickeln wir zu einem Tourismusmagnet und einem Motor für die regionale Wirtschaft. Die Umsetzung gestalten wir mit der Bevölkerung vor Ort. Dafür starten wir Anfang 2024 einen umfassenden Bürgerdialog.
„Geben wir der Natur die Flächen im Steigerwald zurück, unsere alten Wälder sind hervorragende Wasserspeicher und natürliche Klimaanlagen.“ – Katharina Schulze
9. Freie Fahrt in Bus und Bahn für alle Kinder und Jugendliche
Das Deutschlandticket ist ein echter Gewinn für unser Land, doch für Familien mit Kindern ist es immer noch zu teuer. Deshalb sorgen wir dafür, dass Kinder, Jugendliche und alle Menschen in Ausbildung bis 28 Jahre Bus und Bahn kostenfrei nutzen können. Das entlastet nicht nur die Familienkasse, sondern schützt auch unser Klima.
„Es darf nicht sein, dass Kinder nicht zum Fußball, nicht zu Freundinnen oder nicht zu Festen gehen können, weil die Familie sich die Fahrt nicht leisten kann.“ – Katharina Schulze
10. Wirtschaftsstandort Bayern stärken: Sichere Arbeitsplätze, sichere Arbeitskräfte
Wir sichern die Arbeitsplätze für die, die schon hier Bayern leben. Für Bayerns starken Mittelstand legen wir schnellstmöglich einen Transformationsfonds in Höhe von 300 Millionen Euro auf. Und wir bringen die, die zu uns kommen und arbeiten wollen mit Unternehmen auf der Suche nach Arbeitskräften zusammen. Wir schaffen für jeden Regierungsbezirk eine zentrale Anlaufstelle für Zugewanderte bei allen behördlichen Fragen, bei der Suche nach Wohnung oder Kitaplatz – und auch für einstellungswillige Unternehmen auf Personalsuche. Ein funktionierendes Matching zwischen Unternehmen und Arbeitskräften macht Zugewanderte schnell zu Arbeitskollegen, Fachspezialist*innen, Steuerzahlenden. Für unternehmerischen Erfolg und unser aller Wohlstand.
„Der Fach- und Arbeitskräftemangel in Bayern ist gravierend. Wir brauchen jede helfende Hand – in der Industrie und im Handwerk. Deshalb müssen wir Geflüchtete schnell in Arbeit bringen. Gelungene Integration ist ein Wirtschaftsfaktor.“ – Katharina Schulze
11. In die Zukunft unserer Kinder investieren: Sofort mehr Kitaplätze und Personal
Zum Start des neuen Kita-Jahres fehlen etwa 65.000 Betreuungsplätze und 14.000 Fach- und Ergänzungskräfte. Das schadet unseren Kindern und lässt die Kita-Mitarbeitende weiter an der Belastungsgrenze arbeiten. Mit den Grünen gehen ab 2024 100% der Bundesgelder in die pädagogische Qualität von Kitas. Mit diesem Geld lassen sich rund 10.000 zusätzliche Betreuungsplätze schaffen oder 4.000 zusätzliche Kita-Fachkräfte anstellen und die Weiterqualifizierung zur Fach-, Ergänzungs- und Assistenzkraft in Kitas kostenfrei anbieten. Mittelfristig ergänzen wir diese Sofort-Investitionen durch eine Ausbildungsreform für die Kinderpflege, eine Erhöhung der staatlichen Betriebskostenförderung und einem leichteren Zugang für ausländische Fachkräfte.
„Unseren Kindern gehört die Welt. Deshalb stehen sie im Zentrum unserer Politik.“ – Katharina Schulze
12. Flächensparen: Damit Bayern Heimat bleibt
Jeden Tag verschwinden in Bayern mehr als 10 Hektar Boden unter Beton und Asphalt – deutschlandweiter Spitzenwert. Wir wollen ein klares Limit für Gewerbegebiete und Umgehungsstraßen auf der grünen Wiese. Wir starten zunächst einen großangelegten Kickoff mit allen Beteiligten von der Baubranche über die Städte und Gemeinden bis zu den Umweltschutzverbänden. Den besten Weg finden wir nur gemeinsam. Das Ziel: Wir wollen den Flächenverbrauch halbieren.
„Wenn ein Ort sein Gesicht verliert, geht ein Stück Bayern verloren. Deshalb: Denken, bevor der Bagger kommt.“ – Katharina Schulze
13. Eine Landespflegegesellschaft für Bayern
Wir wollen pflegende Angehörige in Bayern entlohnen und entlasten. Dafür gründen wir eine Bayerische Landespflegegesellschaft. Pflegende Angehörige leisten wertvolle Arbeit, investieren viel Zeit und Herz in die Pflege. Dafür führen wir eine Gegenleistung ein. Wir wollen die Arbeit pflegender Angehöriger künftig über eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bezahlen. Professionelle Pflegefachkräfte übernehmen die Pflegeplanung, leiten die Angehörigen an und vertreten sie bei Krankheit und Urlaub. Bis Anfang 2024 setzen wir dafür ein Modellprojekt auf – und können in einem zweiten Schritt tausende pflegende Angehörige jährlich entlohnen.
„Angehörige sind hierzulande der größte Pflegedienst. Es ist jetzt höchste Zeit zu handeln und Ihnen ein konkretes Angebot zu machen. Sonst kommt es zum Pflege-GAU.“ – Katharina Schulze
14. Wir räumen die dritte Startbahn endgültig ab
Die Klimakrise ist in Bayern angekommen. Der Bau einer weiteren riesigen Betonpiste am Münchner Flughafen für noch mehr klimaschädlichen Flugverkehr ist völlig aus der Zeit gefallen. Noch mehr Abgase, Lärm und Verkehr sind für die Anwohner*innen der umliegenden Gemeinden nicht zumutbar. Wir sorgen dafür, dass die Baugenehmigung aufgehoben wird. Damit nehmen wir den Menschen im Münchner Norden eine große Last von den Schultern und sorgen gleichzeitig für ein besseres Klima.
„Keine Dritte! Zwei Start- und Landebahnen am Münchner Flughafen reichen.“ – Katharina Schulze