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14. April 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Seit sieben Jahren sind die stationären Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eine Last für Pendlerinnen und Pendler, Reisende, Anwohnende, die Polizei und den internationalen Warenverkehr. Zudem stehen die Grenzkontrollen in Bayern im Widerspruch zu europäischem Recht. Dennoch werden sie immer wieder verlängert. Das muss aufhören! In einem Offenen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordern Katharina Schulze, MdL und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, und Leon Eckert, MdB und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat im Bundestag, ein Ende der rechtswidrig verlängerten Grenzkontrollen. Weiterlesen »
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16. März 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Markus Söder ist seit 16. März 2018 im Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten. Herzlichen Glückwunsch! Wir Grüne fragen uns allerdings: Zu was gratulieren wir da eigentlich? Bayern tritt auf der Stelle. Die de facto CSU-Alleinregierung und ihr Sidekick Hubert Aiwanger haben in fünf Jahren Regierung nichts Substanzielles für Bayern erreicht. Bequem wird vor sich hinregiert, viele Versprechen werden gemacht, das Wenigste davon angestoßen, geschweige denn tatsächlich umgesetzt. Weiterlesen »
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14. März 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Ein zentrales Instrument für einen klimaneutralen Verkehr in Deutschland könnte der Bundesverkehrswegeplan sein. Doch die geltende Fassung ist zu wenig auf Schienenausbau fokussiert und enthält vor allem in Bayern zu viele unwirtschaftliche neue Straßenbauprojekte. In einer Pressekonferenz haben Katharina Schulze MdL, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Dr. Markus Büchler MdL, mobilitätspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, sowie Leon Eckert MdB, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt: Die bayerischen Grünen fordern ein Straßenbaumoratorium und die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans.
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6. März 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen setzen als Thema der aktuellen Stunde am Dienstag, 7. März, 14 Uhr, die Rückführung der bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke in die öffentliche Hand. Die knapp hundert Kraftwerke produzieren sechs Prozent des bayerischen Strombedarfs. Damit können sie mehr als eine Million Haushalte im Land mit Strom versorgen. Weiterlesen »
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23. Februar 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Teamspirit statt Ego-Show: Die bayerischen Grünen zeigen beim Politischen Aschermittwoch, dass es in der Politik aufs Miteinander ankommt. Die großen Herausforderungen in Bayern sind nur gemeinsam zu schaffen. Was Bayern braucht, ist eine politische Zeitenwende für ein neues Miteinander für Politik und Gesellschaft. Die Grünen prägen diesen fairen, respektvollen Politikstil. Passend dazu waren der Saal und die Reden gespickt mit Anspielungen aufs Schafkopfen – ein traditionsreiches bayerisches Kartenspiel, bei dem es auf die besten Trümpfe, gutes Teamplay und Weitblick ankommt. Weiterlesen »
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20. Januar 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Zur Debatte um die 40-Jahre-Grenze für Ministerpräsident*innen in Bayern erklären Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen: „Wir Grüne wollen die aus der Zeit gefallene Altersgrenze für Ministerpräsident*innen abschaffen. Erst vor einem halben Jahr hat Söders CSU im Parlament unseren Gesetzentwurf dazu abgelehnt. Sollte er dieser überfälligen Änderung jetzt offen gegenüber stehen, laden wir beide ihn gerne gleich nächste Woche zum persönlichen Gespräch ein.“ Weiterlesen »
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18. Januar 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, kommentiert die heutigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten: Weiterlesen »
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11. Januar 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Die neue BayernTrend-Umfrage des Bayerischen Rundfunks ordnet das Spitzen-Team der Grünen Bayern für die Landtagswahl, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, ein. Weiterlesen »
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21. Dezember 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Das Volksbegehren „Vote16 – Wahlrecht ab 16 in Bayern“ kämpft für die Absenkung des Wahlalters in Bayern. Die Grünen Bayern unterstützen das Volksbegehren und werden ein Teil des Bündnisses von „Vote16“. Weiterlesen »
Grüne Aktuelle Stunde
1. Dezember 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen eröffnen die Plenarsitzung am Donnerstag, 1. Dezember, 9.00 Uhr, mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Bayern zusammenhalten – gemeinsam durch den Winter“. Die Klima- und Energiekrise, die Inflation und die Folgen der Pandemie lassen viele Menschen mit Sorge auf den Jahreswechsel blicken. Jetzt gilt es, Antworten zu finden auf die großen Fragen unserer Zeit. Der Bund hat hierzu die richtigen Weichen gestellt. In Bayern ist noch einiges zu tun auf dem Weg in den Winter der Solidarität.
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25. November 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Seit 2017 laufen die Planungen zur Erweiterung der Staatlichen Feuerwehrschule in Geretsried. Am Mittwoch wurden im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags die Finanzmittel für den Neubau eines Unterkunfts- und Wirtschaftsgebäudes mit Tiefgarage freigegeben. Diese zweite Teilbaumaßnahme umfasst einen Neubau mit Unterkunftsräumen, eine Mensa und Cafeteria. Demnächst werden 89 Betten für zu schulende Einsatzkräfte aus ganz Bayern zur Verfügung stehen. „Das war dringend notwendig“, so die Innenpolitikerin und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag Katharina Schulze. Weiterlesen »
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24. November 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Cyberstalking, Cybergrooming oder Hate Speech – Gewalt im digitalen Raum hat viele Gesichter, sie nimmt zu und es kommen neue Formen hinzu. Dagegen wendet sich auch der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ am Freitag, 25. November 2022. Die Landtags-Grünen fordern jetzt mit dem Antrag „Gerechtigkeit für alle Geschlechter: kein Platz für Gewalt gegen Frauen im digitalen Raum!“ eine Vielzahl differenzierter Maßnahmen, die betroffene Frauen und Mädchen zielgerichtet unterstützen und geschlechtsspezifische Gewalt im digitalen Raum vorbeugen sollen. Weiterlesen »
Yes we care!
14. November 2022 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Im Rahmen der „Grün packt an“-Tour in Sozialen Berufen habe ich bei der Familienpflege der Mitterfelder gGmbH der Stiftung Katholisches Familien- und Altenpflegewerk hospitiert. Zusammen mit einer Familienpflegerin habe ich Familie F. aus München unterstützt, die durch Krankheit eines Elternteils Entlastung bei Arbeiten im Haushalt und der Betreuung der vier Kinder benötigt. Weiterlesen »
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14. Oktober 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die neue BayernTrend-Umfrage des Bayerischen Rundfunks ordnet das Spitzen-Team der GRÜNEN Bayern für die Landtagswahl 2023, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, ein: Weiterlesen »
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26. September 2022 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Begleitet von viel Jubel und stehendem Applaus wurden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann zum Spitzen-Team für die Landtagswahl 2023 gewählt. Beim Parteitag der Grünen Bayern in Landshut haben die Delegierten das Spitzenduo mit der überragenden Mehrheit von 95,3 Prozent ins Rennen geschickt. Weiterlesen »
