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16. Mai 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Die Münchner Grünen haben am Sonntagabend, den 14. Mai 2023, in einem vollen Truderinger Festzelt und mit einem besonderen Gast gefeiert: Cem Özdemir. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft bekam reichlich Applaus, nicht nur von grünen Mitgliedern. Das grüne Spitzenduo für Bayern, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, sowie Münchens 2. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden zeigten auf, wie dringend die Zeit drängt für grüne Politik in Bayern. Weiterlesen »
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15. Mai 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Die Menschen in Bayern sind weiter als Markus Söder. Das ist wirklich keine Neuigkeit, jetzt wurde es aber wissenschaftlich bestätigt: Das Initiative klimaneutrales Deutschland (IKND) hat eine Umfrage zur Windenergie in Bayern veröffentlicht. Und die Ergebnisse stellen die Staatsregierung bloß. Weiterlesen »
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12. Mai 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Unsere Demokratie und unsere freie Gesellschaft sind unter Beschuss. Sie müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Wir GRÜNE stehen dafür mit jeder Faser unserer Herzen. Wir setzen uns für unsere Demokratie ein. Die CSU allerdings trifft sich mit Gegnern der Meinungsfreiheit, Gegnern Europas, Gegnern von Vielfalt und Toleranz. Weiterlesen »
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9. Mai 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag und innenpolitische Sprecherin, erklärt vor dem morgigen Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern:„Die Verantwortung zwischen Bund und Ländern hin und her zu schieben und sich die Schuld zuzuweisen, bringt uns keinen Schritt weiter. Das hilft weder den Kommunen noch den Geflüchteten. Bund, Land und Kommunen müssen in der Flüchtlingspolitik an einem Strang ziehen, denn eine erfolgreiche Integration geht nur gemeinsam.“ Weiterlesen »
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4. Mai 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Das Unternehmen Altmühltaler darf jährlich 250.000 Kubikmeter Wasser zur Mineralwasserproduktion aus unserem Grundwasser entnehmen – und gewinnbringend verkaufen, ohne dafür selbst was zu zahlen. Laut Medienberichten pumpt das Unternehmen sogar mehr ab und das ohne Erlaubnis. Warum? Weil es geht und die Söder-Regierung davon nichts wissen will. Weiterlesen »
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4. Mai 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Das Deutschland-Ticket ist ein großer Fortschritt. Die Nachfrage steigt von Tag zu Tag, es bilden sich lange Schlangen vor den Verkaufsautomaten. Das Ticket ist eine Entlastung für den Geldbeutel, vorbei ist der Tarifdschungel. Ein Ticket fürs ganze Land. Pendler*innen lassen das Auto stehen für die günstige Alternative Nahverkehr. Familien schaffen Erlebnisse für ihre Kinder, die sie sich vorher nicht leisten konnten. Aber gerade für Menschen mit Kindern ist das Deutschland-Ticket nur ein Anfang. Mit dem Junge-Leute-Ticket wird das ganze Land mobil. Mobilität darf keine Frage des Geldes sein. Wir Grüne fordern, ein kostenloses Nahverkehrsticket für Kinder bis 18 Jahre und für Schüler, Azubis und Studierende bis 28 Jahre einzuführen. Weiterlesen »
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2. Mai 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Markus Söder hat’s versprochen – und wie üblich sein Versprechen gebrochen. Dafür hat die Bundesregierung geliefert: Das Deutschlandticket ist da – ein Preis, ein Tarifgebiet, ein Fortschritt für Bürgerinnen und Bürger und das Klima. Im Koalitionsvertrag von 2018 hat die Söder-Regierung ein einheitliches, bayernweites, elektronisches Ticket versprochen. Für die großen Städte hat sie ein 365-Euro-Jahresticket für alle versprochen. Das hat sie nicht umgesetzt. Weiterlesen »
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2. Mai 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Menschen in Bayern können ab sofort mit dem Deutschlandticket unterwegs sein. Das Angebot bietet garantiert günstige Mobilität für alle. Ein Preis, ein Tarifgebiet, gut für Umwelt und Klima. Während Bayerns oberster Versprechen-Brecher Markus Söder weder beim einheitlich bayernweiten elektronischen Ticket noch beim landesweiten 365-Euro-Jahresticket liefert, gibt es von der Bundesregierung hier echten Fortschritt. Weiterlesen »
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2. Mai 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
In der laufenden Debatte um Corona-Soforthilfen fordern die Landtags-Grünen gemeinsam mit dem Verband Der Mittelstand.BVMW in Bayern eine vorübergehende Aussetzung der Rückzahlungspflicht – solange, bis rechtssichere und gerechte Lösungen für Unternehmen und Soloselbstständige geschaffen worden sind. Weiterlesen »
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25. April 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
37 Jahre Tschernobyl – 37 Jahre Kampf gegen die teuren und unsicheren Atomkraftwerke ist Mitte April endlich beendet. Raus aus der teuren Risikotechnologie, rein in den Ausbau von Wind, Sonne und einer modernen Energie-Infrastruktur. Weiterlesen »
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20. April 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Die Realität in Bayern gerade: Explodierende Strom- und Gaspreise, fossile Brennstoffe aus autoritären Ländern, weil der Ausbau der Erneuerbaren Energie von der Söder-Regierung blockiert wurde. Markus Söder hat unsere Wasserkraftwerke verscherbelt, Stromnetze verkauft und Wohnungen privatisiert – seine profitgeleitete Politik macht das Leben der Menschen in Bayern teurer. Weiterlesen »
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19. April 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Die VBEW hat den Bayernplan Energie 2040 veröffentlicht. Die Studie stellt die energiepolitischen Verfehlungen der CSU-Regierung deutlich heraus. Der Kommentar zur Studie des bayerischen Spitzen-Teams Katharina Schulze und Ludwig Hartmann: Weiterlesen »
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17. April 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Das Versagen der CSU in der Energiepolitik kommentiert das bayerische Spitzen-Team Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Weiterlesen »
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14. April 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Seit sieben Jahren sind die stationären Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eine Last für Pendlerinnen und Pendler, Reisende, Anwohnende, die Polizei und den internationalen Warenverkehr. Zudem stehen die Grenzkontrollen in Bayern im Widerspruch zu europäischem Recht. Dennoch werden sie immer wieder verlängert. Das muss aufhören! In einem Offenen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordern Katharina Schulze, MdL und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, und Leon Eckert, MdB und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat im Bundestag, ein Ende der rechtswidrig verlängerten Grenzkontrollen. Weiterlesen »
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16. März 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Markus Söder ist seit 16. März 2018 im Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten. Herzlichen Glückwunsch! Wir Grüne fragen uns allerdings: Zu was gratulieren wir da eigentlich? Bayern tritt auf der Stelle. Die de facto CSU-Alleinregierung und ihr Sidekick Hubert Aiwanger haben in fünf Jahren Regierung nichts Substanzielles für Bayern erreicht. Bequem wird vor sich hinregiert, viele Versprechen werden gemacht, das Wenigste davon angestoßen, geschweige denn tatsächlich umgesetzt. Weiterlesen »
