Pressemitteilung
8. Dezember 2013 in Pressemitteilungen
Scheinfeld: Erkenntnisse über Rechtsrock-Konzert werfen neue Fragen auf. Grüne fordern Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Rechtsextremismus
Die Tatsache, dass am 12. Oktober über 1000 Rechtsextreme im mittelfränkischen Scheinfeld unbehelligt ein Musikfestival abhalten konnten, nahmen die Grünen im Bayerischen Landtag zum Anlass für eine Anfrage an die Staatsregierung. „Die Antwort des Innenministers zeigt sehr deutlich, dass der Verfassungsschutz erneut versagt hat“, erklärt Katharina Schulze, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. „Obwohl das Konzert massiv beworben wurde, wusste man erst zwei Tage vor dem Konzert genaueres zum Veranstaltungsort.“ Die Einblicke in die rechte Szene des bayerischen Verfassungsschutzes seien wohl noch immer sehr limitiert. Weiterlesen »
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22. November 2013 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Waren bayerische Behörden beim Aushorchen von Flüchtlingen beteiligt?
Grüne fordern Aufklärung der offenen Fragen
Die Grünen im Bayerischen Landtag sind erschüttert, dass deutsche Behörden Flüchtlinge aushorchen und deren Angaben an ausländische Geheimdienste weiterreichen. „Hier wird die Situation von Menschen ausgenutzt, die aus ihrem Heimatland flüchten mussten und bei uns Schutz suchen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. „Wir bezweifeln, dass es sich bei den Aussagen der Asylsuchenden um freiwillige Informationen handelt.“ Wer in einer subjektiven Notsituation stecke, werde sich den Nachfragen der Behörden sicher nicht verweigern. „Ich befürchte hier eine erzwungene Freiwilligkeit der Aussage.“ Weiterlesen »
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18. November 2013 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Frei.Wild keine Bühne bieten. Grüne schreiben Offenen Brief an Münchner Hallenvermieter
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern in einem Offenen Brief die Circus Krone GmbH auf, den geplanten Auftritt der Band Frei.Wild am 6. Dezember in München noch einmal zu überdenken. „Wir wollen die Vermieter über die höchst problematische politische Ausrichtung der Band informieren“, erklärt Katharina Schulze, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. „Denn mit ihren nationalistisch-völkischen Texten hetzt Frei.Wild gegen Andersdenkende.“ Weiterlesen »
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11. November 2013 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Staatsregierung verletzt Schutzpflicht gegenüber BürgerInnen. Grüne fordern in Dringlichkeitsantrag, mit allen Mitteln auf Beendigung rechtswidriger Überwachung hinzuwirken
„Die Staatsregierung verletzt eklatant ihre Schutzpflicht gegenüber den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. „Denn bis heute leistet die Staatsregierung keinen erkennbaren Beitrag zur Aufklärung und Beendigung der rechtswidrigen Praxis fremder Geheimdienste die Bevölkerung auszuspähen.“ Weiterlesen »
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2. November 2013 in Pressemitteilungen
Seit dem 15.September ist die 28-jährige Münchnerin Katharina Schulze Abgeordnete im bayerischen Landtag. In Ihrem Stimmkreis Milbertshofen, der auch Teile von Neuhausen, Schwabing und Feldmoching umfasst, konnte sie 13,9% der Erststimmen gewinnen. Ein Ergebnis, dass sie dem hoch engagierten Wahlkampf zuschreibt, zu dem diesmal auch der Haustürwahlkampf gehörte. Weiterlesen »
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23. Oktober 2013 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Wurden beim Kampf gegen Schwarzarbeit Grenzen des Rechtsstaats überschritten? Anfrage der Landtagsgrünen zu möglicher Stigmatisierung von Verdächtigen
Die Landtagsgrünen fordern Aufklärung zum Vorgehen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) an diesem Montag am Münchner Hauptbahnhof. Nach Informationen der „Initiative Zivilcourage“ wurden etwa 30 Personen, die sich lediglich „durch ihr Aussehen verdächtig gemacht“ hätten, überprüft und anschließend „mit neongrünen Armbändern, die sie zu tragen hätten“ wieder freigesetzt. Weiterlesen »
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16. Oktober 2013 in Aktuelles, Pressemitteilungen
Bayerns Behörden hätten Rechtsrock-Konzert verhindern müssen.
Katharina Schulze: Menschen wurden mit der grölenden Nazi-Meute alleine gelassen
„Bayern ist ein Paradies für Neonazis“, sagt der Journalist Thomas Kuban, der die rechtsextreme Konzertszene jahrelang beobachtete und auf dessen Arbeit der Dokumentarfilm „Blut muss fließen“ basiert. Seine Aussage hat sich aus Sicht der Landtagsgrünen am Sonntag auf hässliche Weise bestätigt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze empfindet es als „blanken Hohn“, dass ein rechtsextremes Musikfestival, das in Sachsen-Anhalt durch lokalen Widerstand verhindert wurde, im mittelfränkischen Scheinfeld unbehelligt über die Bühne gehen konnte. Weiterlesen »
