Pressemitteilung
Rechtsrock-Konzert im Scheinfeld
Scheinfeld: Erkenntnisse über Rechtsrock-Konzert werfen neue Fragen auf. Grüne fordern Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Rechtsextremismus
Die Tatsache, dass am 12. Oktober über 1000 Rechtsextreme im mittelfränkischen Scheinfeld unbehelligt ein Musikfestival abhalten konnten, nahmen die Grünen im Bayerischen Landtag zum Anlass für eine Anfrage an die Staatsregierung. „Die Antwort des Innenministers zeigt sehr deutlich, dass der Verfassungsschutz erneut versagt hat“, erklärt Katharina Schulze, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. „Obwohl das Konzert massiv beworben wurde, wusste man erst zwei Tage vor dem Konzert genaueres zum Veranstaltungsort.“ Die Einblicke in die rechte Szene des bayerischen Verfassungsschutzes seien wohl noch immer sehr limitiert. Zwar habe der Innenminister erklärt, dass sich die Zahlen der rechtsextremistischen Konzerte in Bayern auf niedrigem Niveau bewegten, allerdings komme es in letzter Zeit vermehrt dazu. „Im Oktober fanden innerhalb einer Woche drei Konzerte statt, in Scheinfeld, Obermenzing und Veitsbronn“, so Katharina Schulze. „Diese Häufung ist bedenklich. Möglicherweise liegt die von der Staatsregierung genannte geringe Zahl auch daran, dass den Sicherheitsbehörden oft keine Infos vorliegen.“
Ebenso sei wieder einmal die Öffentlichkeit nicht informiert und so verhindert worden, dass sich die Bevölkerung gegen Rechtsrock-Konzerte positionieren konnte. „Eine erfolgreiche Strategie gegen Rechtsextremismus ist auf die wertvolle Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen. Deshalb muss die Öffentlichkeit einbezogen werden.“ Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) müsse ernsthaft den Austausch und die Vernetzung mit der Zivilgesellschaft und den Kommunen suchen.
Besonders interessant findet Katharina Schulze die Ankündigung, dass derzeit ein Handlungsleitfaden für Kommunen zum Umgang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen erstellt werde. „Das Innenministerium gesteht damit ein, dass bisher nicht genügend Unterstützung bereitgestellt wurde. Wir haben das vor einem Jahr schon gefordert. Wenn unser Antrag nicht abgelehnt worden wäre, wären wir hier schon sehr viel weiter.“
Die zugehörige Schriftliche Anfrage als PDF.