Die grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze kritisiert die Pläne von Ministerpräsident Söder, im Rahmen einer Informationsoffensive zum umstrittenen Polizeiaufgabengesetz Polizistinnen und Polizisten mit einem Lehrauftrag in die Schulen und Hochschulen zu schicken. Weiterlesen »
Sollte die CSU das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) heute mit ihrer Landtagsmehrheit beschließen, werden die Landtags-Grünen dagegen klagen. „Zigtausende Menschen sind in den letzten Tagen in Bayern gegen den Überwachungswahn der CSU auf die Straßen gegangen“, resümiert Katharina Schulze. „Sie wissen, dass wir Grüne an ihrer Seite stehen. Wie schon gegen die erste Novellierung des PAG werden wir auch gegen diese überzogene Ausdehnung der Polizeibefugnisse in Bayern vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.“ Weiterlesen »
„Dieses verfassungswidrige Gesetz darf nicht verabschiedet werden.“ Katharina Schulze will die zweite Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) mit einem Geschäftsordnungsantrag zur Plenarsitzung am Dienstag stoppen. Die CSU-Regierung muss die Bedenken der Bevölkerung ernst nehmen!
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Katharina Schulze kritisiert durchsichtiges PAG-Manöver des CSU-Ministerpräsidenten Söder: Er hatte angekündigt, die Einführung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) durch eine Kommission begleiten zu lassen und Dialogprozesse mit SchülerInnen und StudentInnen zu führen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: Weiterlesen »
Überrascht zeigt sich die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, von den Verbalattacken des CSU-Innenministers Herrmann auf die rund 35.000 Münchner Demonstrantinnen und Demonstranten gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG): „Die CSU kippt bedenklich aus der Waage, für besorgte BürgerInnen von rechts gibt sie sich zunehmend verständnisvoll, für die Sorgen der breiten Mitte unserer Gesellschaft aber hat sie kein Ohr.“ Weiterlesen »
Am 9. Mai – dem Jahrestag der „Schuman-Erklärung“ – gedenken die Menschen daran, dass wir in Europa in Frieden und Einheit leben. Anlässlich des Europatags äußern sich die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen für die Landtagswahl 2018, Katharina Schulze, und die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler. Weiterlesen »
„Der wuchtige Protest von uns Grünen, vieler gesellschaftlicher Gruppen und vor allem auch der Petition mit über 90.000 Unterschriften hat gewirkt – die CSU-Regierung ist gezwungen worden, ihren stigmatisierenden Gesetzesentwurf abzuändern“, freut sich die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Der bisherige CSU-Entwurf zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz hätte uns als Gesellschaft um Jahrzehnte zurückgeworfen und psychisch kranke Menschen in die Nähe von Straftätern gerückt. Wir Grüne sagen: Hilfe statt Stigmatisierung.“ Weiterlesen »
Die BayerInnen sehen in dem von CSU-Ministerpräsident Söder vergangene Woche angekündigten „Familiengeld“ für Eltern von zwei- und dreijährigen Kindern keine echte Unterstützung für Familien. Laut repräsentativer Umfrage des Instituts CIVEY wünschen sich 44,5 Prozent der Menschen – darunter über 50 Prozent der Familien mit Kindern – längere Öffnungszeiten der KiTas und mehr Personal. Ich finde, die CSU-Regierung kann sich von ihrer Pflicht zur Schaffung bedarfsgerechter Kinderbetreuungseinrichtungen nicht freikaufen! Weiterlesen »
Katharina Schulze: „Die Datensammelwut einer neuen Generation von CSU-Law-and-Order-Politikern darf nicht auch noch psychisch erkrankte Menschen in die Nähe von Straftätern rücken. Der Gesetzentwurf erinnert fatal an die 1987 von der CSU geplanten Register für HIV-Erkrankte. Weiterlesen »
Die lautstarken Proteste der Bevölkerung gegen die Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes und eine aktuelle Umfrage zeigen ganz klar: Die BürgerInnen Bayerns erteilen dem Überwachungswahn der CSU-Regierung eine klare Absage. Niemand will, dass die Polizei die Arbeit der Nachrichtendienste mit übernimmt. Weiterlesen »
Die Kabinettssitzung am 23.3.18 kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Grenzschutz ist Bundessache und da ist er auch gut aufgehoben. Mehr Polizistinnen und Polizisten für die überstundengeplagte Landespolizei – gerne. Aber doch nicht für eine landeseigene Grenzpolizei, sondern für die ureigenen Polizeiaufgaben im Freistaat. Die CSU steht für ein Europa der Schlagbäume – wir Grüne stehen zu den Grundwerten der Europäischen Union und dazu gehört die Freizügigkeit. Weiterlesen »
Vor der Sachverständigenanhörung zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts am Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung des Verfassungs- und des Innenausschusses (Beginn 9 Uhr) erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Der Überwachungswahn der CSU-Regierung gefährdet zunehmend die verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Weiterlesen »
Seit dem umstrittenen Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW durch die Landesbank sind fünf Jahre vergangen – noch immer sind die Umstände des Verkaufs von 33.000 Wohneinheiten an die Patrizia nicht vollständig aufgeklärt. Gab es tatsächlich keine Alternative zum Verkauf an den Immobilienriesen? Die Vorsitzenden der drei Oppositionsfraktionen im Landtag haben heute Markus Söder aufgefordert, endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen. Weiterlesen »
Ludwig Hartmann und Katharina Schulze sehen schwere Verdachtsmomente auf CSU-Finanzminister Söder lasten: Die Recherchen des Handelsblatts und des ARD-Magazins Monitor zu möglichen Geldwäschevorgängen im Zusammenhang mit dem Verkauf von 32.000 GBW-Wohnungen an ein Konsortium um die Patrizia kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen. Weiterlesen »
Herrn Söders Pläne für ein Landesamt für Asyl und Abschiebung und eine bayerische Grenzschutzpolizei sind nichts als ein CSU-Hirngespinst“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Die CSU hat in der bayerischen Asylpolitik versagt und versucht das auf Kosten der Flüchtlinge zu vertuschen“, so Stefan Schmidt, Bundestagsabgeordneter. „Die CSU möchte, dass beide Einrichtungen Bundeskompetenzen an sich ziehen. Das ist eindeutig unzulässig.“ Weiterlesen »