Die CSU muss auch andere rechtsextreme und menschenfeindliche Akteure in den Blick nehmen! Zum „NPD-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: Weiterlesen »
„Das CSU-Sicherheitskonzept ist eine Ansammlung von sicherheitspolitischen Gassenhauern. Von der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung über härtere Strafen bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist alles dabei. Typische CSU-Forderungen, die in ihrer Wirkung sehr fraglich und im Hinblick auf unseren Rechtsstaat fragwürdig sind. Symbolpolitik bringt nicht mehr Sicherheit, aber weniger Rechtsstaat.“ Weiterlesen »
Erschreckende Zahlen über zu 97 Prozent rechtsmotivierte Straftaten gegen AsylbewerberInnen und Asylunterkünfte in Bayern fördert eine aktuelle Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, zutage. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 gab es demnach 340 Angriffe auf Flüchtlinge sowie 75 Straftaten gegen Asylunterkünfte – darunter auch etliche Brandanschläge. Weiterlesen »
Zu den aktuellen Forderungen der CSU im Bereich Innere Sicherheit, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Die CSU greift wieder in die Mottenkiste und kramt die populistische Forderung nach Gesetzesverschärfungen hervor. Weiterlesen »
Der Einsatz bayerischer Polizistinnen und Polizisten an der Grenze ist angesichts zwei Millionen Überstunden ein Grund zum schämen! Wir Grüne wollen keine weitere Zusatzbelastung. Das habe ich zum Start der Rund-um-die-Uhr-Kontrollen an Autobahn-Grenzübergängen zwischen Österreich und Bayern erklärt. Weiterlesen »
Katharina Schulze kritisiert den Einsatz von Landespolizistinnen und -polizisten an der österreichischen Grenze. Zum Kabinettsbeschluss „Bayerische Polizei und Bundespolizei verstärken gemeinsame Kontrollen an den Grenzen zu Österreich“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: Weiterlesen »
„Innenminister Herrmann hat die Gefahr, die von ‚Reichsbürgern‘ ausgeht, massiv unterschätzt. Es gibt weder gesonderte Kurse oder Informationsveranstaltungen für die bayerische Polizei zu diesem Thema noch ein Handbuch zum Umgang mit diesen“, erklärt Katharina Schulze und verweist auf eine grüne Anfrage. „Erst nach dem schrecklichen Tod eines Polizisten soll jetzt ein Handbuch für die Polizei erstellt werden – das ist viel zu spät. Gesonderte Schulungen wird es gar nicht geben – das ist fahrlässig.“ Weiterlesen »
„Die Bayern rüsten auf. Waffen stellen eine zunehmende Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Die weite Verbreitung ist in hohem Maße besorgniserregend“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. Die Landtags-Grünen bringen deshalb heute einen Dringlichkeitsantrag (pdf) ins Plenum ein. „Die CSU-Regierung schläft bei der konsequenten Anwendung des Waffenrechts und bremst, wenn es darum geht, Lücken im Waffenrecht zu schließen.“ Weiterlesen »
„Die CSU-Regierung und insbesondere der CSU-Innenminister haben beim Thema ‚Reichsbürger‘ zu lange weggeschaut“, ärgert sich die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Als ich zu Jahresbeginn die Problematik in einer Anfrage thematisiert habe, wurde noch abgewiegelt.“ Dass zwei Polizisten vor der Razzia mit tödlichem Ausgang bei einem Reichsbürger mit diesem in Kontakt standen, sei „schockierend und wirft viele Fragen auf“, so Katharina Schulze. Weiterlesen »
„Tierheime erfüllen wichtige staatliche Aufgaben und leisten einen wichtigen Beitrag zum Tierschutz“, erklärt Katharina Schulze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete aus München. „Leider werden sie aber von der CSU-Regierung nicht finanziell unterstützt und im Regen stehen gelassen.“ Weiterlesen »
„Es ist erschreckend, wie weit abwertende Einstellungen insbesondere gegenüber Muslimen und Flüchtlinge verbreitet sind“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin, Katharina Schulze die Ergebnisse der heute veröffentlichten LMU-Studie zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Bayern. „Ein gesellschaftliches Klima von Abwertung, Diskriminierung und Hass bildet den Nährboden für die aktuell steigende Welle rechtsextremer und rassistischer Gewalt.“ Weiterlesen »
„Die unverbindliche Volksbefragung der CSU-Regierung ist verfassungswidrig, teuer und scheindemokratisch“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, zur mündlichen Verhandlung der grünen Klage vom November 2014 am Verfassungsgerichtshof am Montag, 24.10.16, 10.30 Uhr. „Ohne rechtliche Bindung und mit Kosten im zweistelligen Millionenbereich pro Abstimmung sind sie staatlich finanzierte Meinungsumfragen – mehr nicht.“ Weiterlesen »
Katharina Schulze fordert Bericht des CSU-Innenministers über mögliche weitere Personen mit „Reichsbürger-Hintergrund“ im öffentlichen Dienst. Weiterlesen »
„Die sogenannten Reichsbürgerinnen und Reichsbürger gefährden unsere Gesellschaft – mit der heutigen Schießerei haben ihre Aktionen eine neue schockierende Dimension erreicht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Katharina Schulze. „Mein Mitgefühl und meine Genesungswünsche gelten den verletzten Polizisten, ihren Kolleginnen und Kollegen und den Familien.“ Weiterlesen »
„Finger weg vom Grundgesetz – und keine Militarisierung der Innenpolitik!“ Das fordert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Der Grüne Dringlichkeitsantrag der an diesem Mittwoch im Innenausschuss des Landtags behandelt wird (Beginn 9.15 Uhr, Saal 1) fordert, dass die Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht ausgeweitet werden. Weiterlesen »
