Die Zahl der Waffenerlaubnisse und Waffenbesitzer*innen in Bayern befindet sich weiterhin auf erschreckend hohem Niveau, wie Schriftliche Anfragen von mir zeigen. Im Jahr 2021 hat die Staatsregierung über 1,2 Mio. Schusswaffen oder Waffenteile registriert, die Zahl der Waffenerlaubnisse in Bayern liegt bei 560.940 (Stichtag 31.12.2021). Weiterlesen »
Das Bio-Brot bäckt sich nicht von allein, die Photovoltaik-Anlage springt nicht von sich aus aufs Dach, der Holztisch baut sich nicht von selbst zusammen und Maschinen brauchen Betreuung. 2021 haben knapp 950.000 Menschen in Bayern in über 130 Handwerksberufen in Bayern gearbeitet – von A wie Änderungsschneider*in bis Z wie Zweiradmechatroniker*in. Weiterlesen »
Bei meiner Rede im Landtag zu Familien in Bayern, habe ich deutlich gemacht, was es jetzt braucht: Eine moderne Arbeitszeitkultur, mehr Betreuungs- und Bildungsangebote und eine faire Verteilung von häuslicher Sorgearbeit. Gute Familienpolitik ist mehr, als Geld mit der Gießkanne zu verteilen!
Frauen sind bei der Bayerischen Polizei und dem Verfassungsschutz immer noch in der Unterzahl, wie eine Anfrage zum Plenum (PDF) von mir zeigt. Der Frauenanteil und der Anteil weiblicher Führungskräfte bei der Polizei müssen deutlich steigen! Das Innenministerium ist dabei in der Verantwortung. Weiterlesen »
Zum bayerischen Warntag am 12. Mai erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze: „In Katastrophenfällen ist die frühzeitige Alarmierung der Bevölkerung das entscheidende Kriterium, um Menschen zu schützen und Schäden zu verringern. Der dringend benötigte Ausbau der Sirenen in Bayern wird seit Monaten angekündigt, aber passiert ist fast nichts.“ Weiterlesen »
Mit einem „Ja zur Vielfalt!“ haben die Landtags-Grünen gemeinsam mit Vertreter*innen von Netzwerken gegen Rassismus- und Diskriminierung am Dienstag ein Zeichen gegen antisemitische, rassistische und andere menschenfeindliche Straftaten gesetzt.
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 26. April eine wichtige Entscheidung zur Beendigung der innereuropäischen Grenzkontrollen getroffen. Die Frage, ob aufgrund einer Bedrohungslage Kontrollen quasi unbegrenzt immer wieder für sechs Monate verlängert werden dürfen oder ob diese Höchstfrist nicht überschritten werden darf, wurde nun für ganz Europa geklärt. Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen dürfen nur in Ausnahmefällen eingeführt werden und keinen Tag länger als maximal 6 Monate andauern. Weiterlesen »
„Heute ist ein guter Tag für die Bürger*innenrechte! Die Söder-Regierung hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine beschämende, aber vorhersehbare Niederlage erlitten. Bayerns Verfassungsschutzgesetz verstößt teilweise gegen Grundrechte und ist von verfassungsrechtlichen Mängeln so durchlöchert, wie ein Schweizer Käse. Erneut muss ein Gericht ein CSU-Gesetz korrigieren – so geht keine seriöse Innenpolitik!“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Katharina Schulze. Weiterlesen »
Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit von künftigen Generationen, aber auch im Hier und Jetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat dies allen Parteien mit seinem wegweisenden Urteil ins Stammbuch geschrieben. Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine wird zusätzlich deutlich: Energiepolitik ist nicht nur Klimaschutz, sondern auch Sicherheitspolitik. Die sozial-ökologische Transformation muss jetzt noch schneller erfolgen, damit wir unabhängig sind von Despoten, Erpressern und fossiler Energie. Weiterlesen »
Den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2021 des Bayerischen Innenministeriums kommentiert Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: „Die Feinde der Demokratie werden auch in Bayern immer mehr, davor warnen wir Grüne schon länger nachdrücklich. Wir müssen hier von verschiedenen extremistischen Bedrohungslagen ausgehen, die alle darauf abzielen, unsere Demokratie zu destabilisieren. Das ist eine ernste Lage und daher ist sofortiges Handeln geboten.“ Weiterlesen »
In Bayern droht auf Grund einer besonders hohen Anzahl von Neuinfektionen aktuell eine Überlastung der Krankenhäuser. Die Infektionszahlen und Sieben-Tage-Inzidenzen sind bayernweit trotz der bisherigen Schutzmaßnahmen nach wie vor außerordentlich hoch (2.143 Fälle; Stand: 29.03.2022), ein schneller und deutlicher Rückgang ist nicht in Sicht. In einem Dringlichkeitsantrag (PDF) haben wir Grüne deswegen gefordert, die Maskenpflicht in Innenräumen nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz weiterhin zu ermöglichen.
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Die Corona-Infektionszahlen sind auf Rekordniveau, die Kliniken arbeiten an der Belastungsgrenze, eine Entspannung ist nicht in Sicht. Dennoch laufen am 2. April viele der geltenden Schutzmaßnahmen in Bayern aus. In einem offenen Brief (PDF) an die Landtagspräsidentin fordern daher die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, und Thomas Gehring, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, in der nächsten Plenarsitzung einen Beschluss des Landtags zur Hotspot-Regel in Bayern, um weiterhin Maßnahmen aufrecht erhalten zu können. Weiterlesen »
Die Bilder von Putins grausamem Krieg in der Ukraine treffen uns alle ins Mark. Bereits jetzt sind mehr als 3 Millionen Menschen vor der Gewalt auf der Flucht. Wir Grüne sind sehr dankbar für die große Hilfsbereitschaft in den Kommunen und in der Zivilgesellschaft. Die Zahl der in Bayern ankommenden Geflüchteten wird weiter schnell anwachsen. Viele der Ankommenden sind traumatisiert und haben deshalb besonderen Unterstützungsbedarf. Aktuell ist nicht zu erwarten, dass die Geflüchteten zeitnah in ihre Heimat zurückkehren können. Darauf muss sich Bayern jetzt vorbereiten und einstellen. Meine Kollegin Gülseren Demirel und ich haben deswegen heute ein 7-Punkte-Papier (PDF) vorgestellt, wie Geflüchtete in Bayern menschenwürdig aufgenommen und bei der Integration unterstützt werden können.
Bei meiner Rede im Plenum des Landtags am 15.03.2022 zum Ukraine-Krieg habe ich deutlich gemacht: Energiepolitik ist nicht nur Klimaschutz, sondern auch Sicherheitspolitik – wir brauchen den sofortigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Darüber hinaus erwarte ich von der Staatsregierung, dass sie die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten organisatorisch und finanziell unterstützt.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und Gülseren Demirel, Sprecherin für Integration, Asyl und Flucht kommentieren den heutigen Besuch von Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann einer Flüchtlingsunterkunft in München und der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine in Bayern im Allgemeinen. Weiterlesen »