Pressemitteilung
„Söder muss zu Aiwangers Verhalten öffentlich Stellung beziehen!“
Seit vergangenen Samstag diskutieren die Menschen in Bayern und Deutschland über die Auftritte von Markus Söder und Hubert Aiwanger auf einer Demonstration in Erding. Der bayerische Ministerpräsident hat seinen Vize nach dessen demokratiefeindlichen Äußerungen bisher nicht öffentlich gerügt oder sich von seinen Aussagen distanziert. Eine Forderung der Landtags-Grünen, Aiwanger mit Zustimmung des Landtags als Staatsminister und Vize-Ministerpräsident zu entlassen, haben CSU und Freie Wähler im Plenum diese Woche abgelehnt.
Der Ministerpräsident muss jetzt endlich Stellung nehmen, fordern die Landtags-Grünen, denn dieses Dulden der Söder-Regierung von Grenzüberschreitungen nach rechts ist brandgefährlich für unsere Demokratie.
Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, sagt:
„Markus Söder muss sich umgehend erklären. Er muss sich öffentlich von den Worten seines Vize-Ministerpräsidenten distanzieren. Dass er in der schwelenden Debatte um Aiwanger schweigt, anstatt klar Stellung gegen antidemokratische Agitation zu beziehen, erinnert an den Markus Söder von 2018. Das Gespann Söder-Aiwanger spielt seit Monaten mit dem Feuer. Auf Stimmenfang schrecken beide nicht zurück, Trump-Methoden ganz bewusst einzusetzen: Lügen erzählen, Feindbilder aufbauen und dumpfe Emotionen schüren. Der Virus des hemmungslosen Populismus hat die Söder-Regierung in diesem Wahljahr erfasst. Und alles nur, um vom eigenen Versagen abzulenken: die Ideenlosigkeit bei der Energiewende, die Inhaltsleere beim Klimaschutz, die Ambitionslosigkeit Bayern zukunftsfest zu machen.“
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, sagt:
„Markus Söder trägt als Ministerpräsident Verantwortung für sein Kabinett und den Schutz unserer Demokratie. Er kann es nicht zulassen, dass Mitglieder der bayerischen Staatsregierung rote Linien überschreiten. Aber anstatt zu handeln, schweigt er sich seit einer Woche zu den demokratiefeindlichen Aussagen seines Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger aus, der das als Freifahrtschein versteht und seine Wortwahl nicht korrigiert. Das ist der Position eines Ministerpräsidenten unwürdig! Ich erwarte von Markus Söder, dass er zu dem Verhalten von Hubert Aiwanger öffentlich Stellung bezieht! Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch zu wissen, ob die CSU weiterhin gefährlichen Populismus in der Regierung möchte.“