Schriftliche Anfrage
27. Juni 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die rechtsextreme Identitäre Bewegung soll nach Presseberichten Verbindungen zu StudentInnen und AbsolventInnen der Bundeswehr-Universität München in Neubiberg haben. Mindestens vier Studenten der Bundeswehr-Universität werden deshalb aktuell vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) wegen des Rechtsextremismus-Verdachts überprüft. Laut meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) sehen unsere Behörden diese Verbindung zwischen Identitärer Bewegung und den Bundeswehr-StudentInnen nicht. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
22. Juni 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wenn Kriminelle untertauchen und von den Behörden nicht gefasst werden, wird das als „umvollstreckter Haftbefehl“ gewertet. Die Antwort auf meine Anfrage zum Plenum (PDF) ergibt, dass in Bayern zu dem Stichtag der Erhebung (30.03.2017) 71 Personen mit Bezug zu Rechtsextremismus gesucht werden, deren Haftbefehl noch offen ist. Im Bereich „religiöse Ideologie“ liegen 32 offene Haftbefehle vor, darin ist der islamistische Terrorismus eingeschlossen.
Anlage 1 zu dieser Anfrage zum Plenum (PDF)
Schriftliche Anfrage
21. Juni 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
In Rosenheim, im Stadtteil Fürstatt, fand am Sonntag, 02.04.2017 ein sogenanntes „Demotraining“ von verschiedenen linken Gruppierungen statt, organisiert auf einem Privatgelände. Daraufhin gab es dort einen Polizeieinsatz, der neben Durchsuchungen auch in Meldeauflagen für einzelne TeilnehmerInnen endete. Meine Schriftliche Anfrage (PDF) deckt die Details des Aktionstrainings und dazugehörigen Polizeieinsatzes auf. Weiterlesen »
Meinung
8. Juni 2017 in Im Parlament, Unterwegs
Der amerikanische Präsident Trump kündigt das Pariser Klimaabkommen – ein Abkommen, um das die Weltgemeinschaft viele, viele Jahre gerungen hat. Mit dem Pariser Klimaabkommen wurde endlich vereinbart, die Erderhitzung auf unter 2 Grad zu bremsen. Mittlerweile zweifelt niemand mit gesunden Menschenverstand mehr an der menschengemachten Erderhitzung, außer Trump, Klimawandelleugner und ein paar Unions-Politiker. Weiterlesen »
Polizeieinsatz
7. Juni 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der Polizeieinsatz an einer Nürnberger Schule Ende Mai bewegt die Menschen in Bayern. Bei dem Versuch einen afghanischen Flüchtling aus seiner Schule abzuschieben, eskalierte der Polizeieinsatz: Seine MitschülerInnen bildeten eine Sitzblockade. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Mehrere PolizistInnen und Demonstrierende wurden verletzt. Wir fordern deshalb mit diesem Antrag (PDF) einen Bericht des Innenministers im Innenausschuss. Weiterlesen »
Franco A.
3. Juni 2017 in Im Parlament
Der Bundeswehrsoldat Franco A. gab sich als syrischer Flüchtling in Bayern aus, schmiedete Anschlagspläne und ist wohl rechtsextrem. Seitdem dies bekannt wurde, bewegt sich einiges bei der Bundeswehr: Kasernen sollen nicht mehr nach Wehrmachtsgrößen benannt sein, Hitler-Souvenirs aus Soldatenstuben verschwinden. Dafür wird es echt Zeit! Weiterlesen »
Pressemitteilung
1. Juni 2017 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Mit einer Aktion haben die Landtags-Grünen gegen Abschiebungen nach Afghanistan und die Behandlung eines Nürnberger Schülers, der mitten aus dem Unterricht geholt wurde, protestiert. „Hilflose Schüler werden aus Klassenzimmern gezerrt, um sie nach Afghanistan abzuschieben – das muss ein Ende haben“, fordert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, wütend. „Es ist unmenschlich, unerträglich und ein schwerwiegender Verstoß gegen den Schulfrieden.“ Weiterlesen »
Grüner Protest
1. Juni 2017 in Im Parlament, Unterwegs
Hilflose Schüler werden aus Klassenzimmern gezerrt, um sie nach Afghanistan abzuschieben, vor den Augen ihrer fassungslosen MitschülerInnen und LehrerInnen. Schämt Euch für Eure verantwortungslose Politik, CSU-Minister Herrmann und Spaenle! Wir Landtags-Grüne haben heute Mittag vor dem Innenministerium gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestiert. Und heute Abend versammeln wir uns vor dem Kultusministerium. Weiterlesen »
Pressemitteilung
30. Mai 2017 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Zu der am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Digital-Offensive erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Die Digitalisierung wird das Leben vieler Menschen in Bayern nachhaltig verändern. Unsere Aufgabe ist es, diesen Wandel zu gestalten. Da heißt es für die Landesregierung: „Groß denken und handeln, nicht nur groß reden!“ Weiterlesen »
Arbeitskreis Demokratie
24. Mai 2017 in Im Parlament, Unterwegs
Der Arbeitskreis Demokratie der Grünen Landtagsfraktion war für eine Dienstreise in Estland und Finnland. Wir haben viel gelernt über Online Wählen, die Sicherheitslage, der Umgang mit Extremismus und die NATO. Hier meine Eindrücke. Weiterlesen »
Expertenanhörung
19. Mai 2017 in Im Parlament
Wir möchten, dass die Menschen in Bayern sicher und frei leben können. Dafür müssen wir natürlich Gefahren zielgerichtet abwehren. Die CSU schießt jedoch über das Ziel hinaus: Sie will die Überwachung von Gefährdern drastisch verschärfen und greift dafür massiv in die Bürgerrechte ein. Zu den geplanten Maßnahmen fand diese Woche eine kontroverse ExpertInnenanhörung im Innenausschuss des Landtags statt. Wir hatten das im März initiiert. Weiterlesen »
Aus dem Plenum
18. Mai 2017 in Im Parlament
Der Wohlstand im reichen Bayern wächst, aber nicht alle haben etwas davon, die Schere geht weiter auseinander. Menschen, die in der Armut feststecken, brauchen eine Perspektive, wie sie da wieder rauskommen. Doch dafür muss man mit offenen Augen durch die Welt gehen und den Willen haben, etwas zu ändern. Weiterlesen »
Gymnasium Neubiberg zu Besuch
18. Mai 2017 in Im Parlament, Unterwegs
Für eine zehnte Klasse wurde es am 18. Mai spannend: Die 28 SchülerInnen mit ihren zwei Lehrern des Neubiberger Gymnasiums besuchten mich im Landtag und konnten so hautnah erleben wie Politik funktioniert. Von der Besuchertribüne waren die Jugendlichen erstaunt, dass im Plenum sogar reingerufen wird. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
26. April 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die bayerische Polizei hat mehrere hundert Smartphones für den Dienstgebrauch angeschafft und mit einem speziellen polizeiinternen Messengerdienst ausgestattet, erstmal als Pilotprojekt. Wie funktioniert der Messenger und kann man damit Fotos und Videos verschicken, z.B. wenn das normale Mobilfunknetz zusammenbricht? Das zeigt meine Schriftliche Anfrage (PDF). Weiterlesen »
Aus dem Plenum
25. April 2017 in Im Parlament
Wir möchten, dass Menschen bei uns frei und in Sicherheit leben können. Dafür müssen wir Gefährder engmaschig und zielgerichtet überwachen, die Sicherheitsbehörden personell und ressourcenmäßig gut ausstatten und eine europäische Sicherheitspolitik forcieren. Das, was die CSU heute im Plenum gefordert hat, ist nicht zielführend. Weiterlesen »
