Schriftliche Anfrage
3. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Gewalt gegen PolizeibeamtInnen steigt an. Wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) aufdeckt, ist die Altersgruppe von 26 bis 35 Jahren bei der Polizei am meisten gefährdet, Opfer von Gewalt zu werden. In der Stadt kommt es zu mehr Gewalt gegen die Polizei als auf dem Land. Auch sind BeamtInnen im Streifendienst überproportional gefährdet. Am meisten geschockt haben mich die offiziellen Zahlen über die Täter. Sie sprechen eine eindeutige Sprache: 67,2 Prozent der Täter sind männlich und alkoholisiert!
Anfrage zum Plenum
30. November 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Häusliche Gewalt ist nach wie vor ein großes Problem und erfordert schnelles Handeln und sichere Orte für die Opfer. 80% der Geschädigten in Bayern sind Frauen. 20 Menschen starben letztes Jahr sogar durch das Phänomen häusliche Gewalt, wie meine Anfrage zum Plenum (PDF) zeigt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
13. November 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels waren inakzeptabel. Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Vermutung, dass unter den Gewalttätern auch Personen aus dem rechtsextremen Spektrum waren, hat sich durch meine Anfrage (PDF) bestätigt. Ein bekannter Rechtsextremist wurde sogar festgenommen. Auch das muss in die Aufarbeitung einfließen. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
23. Oktober 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ende Juli 2014 tötete eine Zivilstreife der Polizei in Burghausen einen mutmaßlichen Drogendealer mit seiner Schusswaffe bei dem Versuch ihn festzunehmen. Vorwürfe der Polizeigewalt standen im Raum. Das Ermittlungsverfahren gegen den betreffenden Polizisten wurde Anfang 2016 eingestellt, da es keinen hinreichenden Verdacht der Vorsätzlichkeit gab, zeigt meine Schriftliche Anfrage (PDF).
Schriftliche Anfrage
9. Oktober 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wir brauchen in Bayern einen neuen Umgang mit Cannabis. Das Verbot von Drogen wie Cannabis ist gescheitert. Es sind Schwarzmärkte entstanden, wo es weder Jugend- noch Gesundheitsschutz gibt. Diese Anfragen zeigen den Stand von Cannabis als Medizin und gestrecktem Cannabis in Bayern. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
25. September 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Im September 2017 sagte Justizminister Bausback bei einer Pressekonferenz, dass der religiöse oder kulturelle Hintergrund von Angeklagten strafmindernd berücksichtigt werden kann. Da habe ich mit dieser Anfrage (PDF) mal nachgehakt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
7. September 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Frauenfeindlichkeit (Misogynie) wird in der Kriminalstatistik der Polizei nicht extra aufgeführt. Dabei kann diese Kategorie, wie Religion, sexuelle Orientierung oder Hautfarbe durchaus als Motiv für Straftaten gelten. Frauen sind besonders oft von Hasskriminalität betroffen. Dafür brauchen wir bessere Zahlen, zeigt die Anfrage von meiner Kollegin Verena Osgyan und mir. Hier ist die Schriftliche Anfrage (PDF). Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
14. August 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Zusammen mit meinem Kollegen, dem gesundheitspolitischen Sprecher Ulli Leiner, habe ich eine Schriftliche Anfrage (PDF) zum Thema Alkoholmissbrauch in Bayern gestellt. Die Ergebnisse sind erschreckend und alarmierend. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
27. Juli 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Situation in Arnschwang sei „ein Systemfehler: Kaum Betreuung vor Ort, psychisch kranke alleinstehende Männer in einer Unterkunft mit allein geflüchteten Frauen mit oder ohne Kinder, die Verantwortung für ausreichende Asylsozialarbeit wird auf die Wohlfahrtsverbände abgeschoben“, so Christine Kamm. „Das muss aufhören. Arnschwang ist kein Einzelfall. Es ist skandalös, dass die Mutter des getöteten Jungen einen Umverteilungsantrag gestellt hat, der aber abgelehnt wurde. Es muss in allen Unterkünften darauf geachtet werden, den Anforderungen besonders schutzbedürftiger Asylsuchender gerecht zu werden.“
Alle Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (PDF) entnehmen.
Schriftliche Anfrage
28. Juni 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
In der Nacht vom 18. auf den 19. Mai 2017 hat sich ein Mann auf dem Münchner Marienplatz selbst verbrannt. In einem Artikel der Münchner Abendzeitung war von Hinweisen die Rede, „dass der Mann eine politische Motivation gehabt haben könnte.“ Der Mann habe auf seinem PKW einige politische Botschaften angebracht, darunter die Parole „Amri ist nur die Spitze des Eisbergs“. Laut meiner Anfrage (PDF) sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Leider konnte ich dazu also nicht nichts herausfinden.
Schriftliche Anfrage
27. Juni 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die rechtsextreme Identitäre Bewegung soll nach Presseberichten Verbindungen zu StudentInnen und AbsolventInnen der Bundeswehr-Universität München in Neubiberg haben. Mindestens vier Studenten der Bundeswehr-Universität werden deshalb aktuell vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) wegen des Rechtsextremismus-Verdachts überprüft. Laut meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) sehen unsere Behörden diese Verbindung zwischen Identitärer Bewegung und den Bundeswehr-StudentInnen nicht. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
22. Juni 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wenn Kriminelle untertauchen und von den Behörden nicht gefasst werden, wird das als „umvollstreckter Haftbefehl“ gewertet. Die Antwort auf meine Anfrage zum Plenum (PDF) ergibt, dass in Bayern zu dem Stichtag der Erhebung (30.03.2017) 71 Personen mit Bezug zu Rechtsextremismus gesucht werden, deren Haftbefehl noch offen ist. Im Bereich „religiöse Ideologie“ liegen 32 offene Haftbefehle vor, darin ist der islamistische Terrorismus eingeschlossen.
Anlage 1 zu dieser Anfrage zum Plenum (PDF)
Schriftliche Anfrage
21. Juni 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
In Rosenheim, im Stadtteil Fürstatt, fand am Sonntag, 02.04.2017 ein sogenanntes „Demotraining“ von verschiedenen linken Gruppierungen statt, organisiert auf einem Privatgelände. Daraufhin gab es dort einen Polizeieinsatz, der neben Durchsuchungen auch in Meldeauflagen für einzelne TeilnehmerInnen endete. Meine Schriftliche Anfrage (PDF) deckt die Details des Aktionstrainings und dazugehörigen Polizeieinsatzes auf. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
26. April 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die bayerische Polizei hat mehrere hundert Smartphones für den Dienstgebrauch angeschafft und mit einem speziellen polizeiinternen Messengerdienst ausgestattet, erstmal als Pilotprojekt. Wie funktioniert der Messenger und kann man damit Fotos und Videos verschicken, z.B. wenn das normale Mobilfunknetz zusammenbricht? Das zeigt meine Schriftliche Anfrage (PDF). Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
21. April 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Immer mehr Waffen werden gekauft, der Trend der Aufrüstung in Bayern verschärft sich erneut. Das zeigen die offiziellen Zahlen in meiner Schriftlichen Anfrage (PDF). Diese lebensgefährlichen Entwicklungen müssen gestoppt werden. Jedes Schusswaffenopfer in Bayern ist eines zu viel! Weiterlesen »
