Die Rufe nach einem Ende der Maskenpflicht werden lauter. Ich wollte von der Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage (PDF) wissen, warum sie Masken eines Start-ups subventioniert, deren Anwendung vor allem für Kinder höchst problematisch und fragwürdig ist. Weiterlesen »
Während in Bayern über die Hälfte Menschen weiter auf ihre Corona Impfung wartet, findet am Münchner Flughafen eine heimliche Impfaktion für hundert Menschen statt, die dafür extra mal kurz aus Italien einfliegen. Wir Grüne haben eine Schriftliche Anfrage (PDF) an das Gesundheitsministerium gestellt und wollen wissen: Woher kam der verwendete Impfstoff und wer hat ihn zur Verfügung gestellt? Weiterlesen »
Die eigenen vier Wände sind für zehntausende Frauen und Kinder während der Pandemie zur Gefahr geworden. Sie sind auf der Suche nach einem sicheren Platz in Frauenhäusern. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von meinen Kolleg*innen Eva Lettenbauer, Johannes Becher und mir zeigt, gibt es in Bayern jedoch immer noch nicht genügend Zufluchtsorte für Frauen und Kinder. Weiterlesen »
Der erste Corona-Fall in Bayern liegt weit über ein Jahr zurück und immer noch kann die Bayerische Staatsregierung in 82% (Stand 21.4.2021) aller Fälle bayernweit nicht sagen, wo sich die Menschen mit Corona genau infizieren, wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt. Weiterlesen »
Mit einer Protestaktion forderten die bayerischen Grünen die Staatsregierung dazu auf, Pfleger*innen mit einer konsequenten Politik zu unterstützen. Mit der Botschaft „Schichtwechsel an der der Regierung! Pflege dauerhaft stärken“ standen Eva Lettenbauer, Parteivorsitzende der bayerischen GRÜNEN, Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, und Andreas Krahl, Pflegepolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, am Freitagvormittag vor der Bayerischen Staatskanzlei für eine bessere Pflegepolitik ein. Weiterlesen »
Der besorgniserregende Trend zur Aufrüstung in Bayern hält weiter an, wie meine aktuellen Schriftlichen Anfragen (PDF) an das Innenministerium belegen. Besonders erschreckend ist, dass die Zahl der rechtsextremen Waffenbesitzer im Jahr 2020 um 35 Prozent auf 120 Personen gestiegen ist. Die von der Söder-Regierung versprochene Entwaffnung der rechtsextremen Szene hat in Bayern keine wirklichen Fortschritte gemacht. Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie und unsere Sicherheit! Weiterlesen »
Gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag haben wir Grüne heute eine interfraktionelle Resolution zur Bekämpfung von Antisemitismus (PDF) verabschiedet. Wir Grüne verurteilen jede Form des Antisemitismus und solidarisieren uns mit den hier lebenden jüdischen Menschen, die unter den zunehmenden Angriffen und Drohungen leiden. Wir setzen uns nachdrücklich ein, für einen ausreichenden Schutz jüdischer Einrichtungen und Synagogen, für die konsequente Verfolgung und Bestrafung antisemitischer Straftaten sowie für ein umfassendes Präventionskonzept zur Verhütung von Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen. Weiterlesen »
Heute hat im Innenausschuss des Bayerischen Landtags die Anhörung zum Gesetzentwurf zur Reform des Polizeiaufgabengesetzes auf Antrag (PDF) meiner Fraktion stattgefunden. Die Anhörung hat gezeigt, dass unsere beständige Kritik am PAG erste Früchte zeigt und ein paar Verbesserungen erfolgt sind, der Webfehler des Gesetzes – der Paradigmenwechsel des Polizeirechts weg von der Bekämpfung gegenwärtiger Gefahren hin zur Bekämpfung einer nebulösen drohenden Gefahr – bleibt allerdings erhalten. So wie der Gesetzentwurf heute vorliegt, werden wir unsere grünen Klagen vor dem Verfassungsgericht auch weiterhin aufrecht erhalten. Weiterlesen »
„Die nun vorgeschlagenen Verbesserungen am Polizeiaufgabengesetz sind ein klarer Erfolg des breiten gesellschaftlichen Protestes gegen die übertriebenen Verschärfungen des Bayerischen Polizeirechts aus der letzten Legislaturperiode“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »
Anlässlich der Vorstellung des Lagebilds zur Gewalt gegen bayerische Polizeibeamte im Jahr 2020 durch die Staatsregierung, fordert die Innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, den Fokus beim Thema Prävention deutlich zu erweitern: „Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist absolut indiskutabel. Wir Grüne verurteilen das auf das Schärfste. Die Polizei sorgt rund um die Uhr für unsere Sicherheit und unseren Schutz – wir sind es ihnen daher schuldig, so gut wie möglich dafür zu sorgen, dass auch sie bestmöglich bei ihrer Arbeit geschützt werden! Weiterlesen »
Wir Grüne sind die Lobby der Kinder und Jugendlichen. Sie verdienen und brauchen unsere politische Unterstützung – nicht nur in der Pandemie. Gerade weil ihre Bedürfnisse eher weniger gehört werden im Vergleich zu vielen anderen Interessen in unserer Gesellschaft.
Die Reiterstaffel bei der Bayerischen Polizei hat die Bevölkerung seit 2018 fast 4 Millionen Euro gekostet, wie eine Schriftlichen Anfrage (PDF) von mir belegt. Für uns Grüne ist klar: Dieses Geld gehört sinnvoller investiert! Wir brauchen umfangreiche Investitionen in Personal, digitale Strukturen sowie Aus- und Fortbildung der Beschäftigten. Weiterlesen »
Seit Jahren drängen wir Grüne auf konsequente Aufklärung der Nordkreuz-Verbindungen nach Bayern. Die Söder-Regierung blockiert konsequent. Eine Schriftlichen Anfrage (PDF) von mir deckt jetzt auf: In illegalen Depots der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ wurde Munition aus bayerischen Polizeibeständen gefunden. Es wird nun auch gegen bayerische Polizisten ermittelt. Die Staatsregierung muss jetzt für eine schnelle und lückenlose Aufklärung sorgen! Weiterlesen »
Die Gesundheitsämter sind das wesentliche Rückgrat der Pandemiebekämpfung. Seit über einem Jahr sind die Menschen, die dort arbeiten am Limit. Aber anstatt Unterstützung und Hilfe zu bieten, ist die Söder-Regierung mit angezogener Handbremse unterwegs, wie eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt. Wir Grüne fordern schon seit langem eine massive Ausbauoffensive, damit jedes Gesundheitsamt die Kontakte von allen Infizierten schneller und konsequent nachvollziehen kann. Weiterlesen »
Unser Grünes Lagebild dokumentiert seit Jahren die aktuellen Gefahren durch Rechtsextremismus in Bayern und fordert entsprechende Gegenmaßnahmen. Mit dem aktuellen Lagebild Rechts (PDF) für 2020 beleuchten wir erneut die Entwicklung der rechte Szene in Bayern und können keine Entwarnung geben. Weiterlesen »